Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, das fördert nicht die Integration, sondern führt zum Gegenteil und wird zusätzliche Pull-Effekte bei der illegalen Migration auslösen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das glauben wir auch.) Das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes schadet unserem Land, und besonders mit der doppelten Staatsbürgerschaft trägt die Ampelkoalition Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Sebastian Ehlers, CDU) Das ist alles auch nicht ganz neu und wurde genau in dieser Form von der CDU auch schon mehrfach genauso formuliert. Die AfD hat sich die Position jetzt zu eigen gemacht, (Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) teilweise mit identischen Formulierungen, und sie hat dann auch einen Landtagsantrag draus gemacht. (Horst Förster, AfD: Das ist ja schön. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es ist schon ein bisschen ein durchschaubarer Versuch, dass Sie sich in die Mitte der Gesellschaft rücken wollen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach nee!) Aber auch wenn Sie sich den CDU-Mantel anziehen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) tragen Sie darunter immer noch AfD. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Noch dazu ist der heutige Antrag der AfD nicht nur überholt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Präsidentin) er ist auch von der AfD im Abgeord… (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Präsidentin) Noch dazu (Enrico Schult, AfD: Tut mir leid, aber das ist ein Schenkelklopfer. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ist der heutige Antrag der AfD nicht nur überholt, er ist auch von der AfD im Abgeordnetenhaus Berlin abgeschrieben. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Und für eine Begründung des Antrages hat die Zeit offensichtlich auch nicht mehr gereicht, (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) obwohl der Antrag schon mehrfach geschoben wurde. Das Gesetz zur vermeintlichen Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes wurde jedenfalls in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedet. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na deswegen!) Da es ein Einspruchsgesetz ist, war keine Zustimmung des Bundesrates erforderlich und Einspruch wurde nicht erhoben. Schon im Oktober 2022 haben wir auf Bundesebene zu bedenken gegeben, dass die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts weitere Anreize für Migration nach Deutschland schafft. Gleichzeitig schwächt es die Bedeutung der Einbürgerung für die Integration von Ausländern in der Gesellschaft und senkt Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bund, Alexander Throm, hat dieses Gesetz daher „Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz“ genannt. (Horst Förster, AfD: Das hätte von uns kommen können.) Und nichts anderes ist es. Man fragt sich wirklich, welchen Nutzen das Gesetz bringen soll. Für Fachkräfte aus dem Ausland etwa sind nach einer OECD-Befragung die Erteilung von Visa, der Familiennachzug und der Wohnungsmarkt entscheidend. (Horst Förster, AfD: Genau!) Das Thema Einbürgerung taucht im Ranking von Fachkräften überhaupt nicht auf. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Gesellschaft braucht eine Verwurzelung, eine Identifikation der Eingebürgerten mit dem Land. Das ist in fünf oder sogar in drei Jahren überhaupt nicht möglich. Das Gesetz der Ampel sendet falsche Signale in einer Zeit, in der die Integrationsprobleme und Sozialisierungsprobleme in Deutschland immer größer werden und in der sich Migration nur mit allergrößter Mühe noch managen lässt, wenn überhaupt. Der innenpolitische Sprecher, ich habe ihn eben schon zitiert, Alexander Throm, hat das Gesetz daher nicht grundlos eine Gefährdung für das Staatswohl genannt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oha!) Genau das ist es auch, genauso wie Sie übrigens von der AfD. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Deutschland hatte vor dem Gesetz bereits eines der liberalsten Staatsangehörigkeitsrechte der Welt. Und so, wie die Geburt am Ende einer Schwangerschaft steht, muss eine Einbürgerung am Ende einer gelungenen Integration stehen, nicht am Anfang und auch nicht mittendrin. Die Begründung für die Ablehnung des Antrags habe ich genannt: überholt und von der CDU schlecht kopiert. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)