Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen uns ja wirklich mit allen Anträgen und Gesetzentwürfen inhaltlich auseinander, die hier im Landtag eingebracht werden, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) auch mit denen der AfD. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das gehört sich auch so.) Ja, deswegen machen wir es ja auch, ne! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Deswegen. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber wir können es hier kurz machen, und da wir in verbundener Aussprache sind, habe ich ohnehin nicht so viel Zeit. Dieser Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Welcher jetzt?) von Ihnen zur Migration ist ein Paradebeispiel dafür, warum die AfD niemals in der Lage sein wird und auch nicht sein darf, ein Land zu regieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katy Hoffmeister, CDU – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wollen wir erst mal sehen! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dieser Gesetzentwurf soll zu einer Ein- und Auswanderung in Mecklenburg-Vorpommern beitragen, die den Interessen der Deutschen ausschließlich in Mecklenburg-Vorpommern entspricht. Und das Land Mecklenburg-Vorpommern soll verpflichtet werden, auf Bundes- und Europaebene im Sinne des Ziels dieser Gesetze zu wirken, dieses Gesetzes zu wirken. Die AfD stellt sich vor, dass so der Anstieg der Ausländer und die Verschärfung der Probleme reduziert werden und die Integrationsfähigkeit des Landes gestärkt wird. Dass Ihr Gesetz latent rassistische Untertöne hat, ist auch nicht weiter erwähnenswert, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Zum Beispiel?) die AfD bleibt sich an dieser Stelle schlicht treu. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist da Rassistisches? Sagen Sie das mal! Können Sie das mal konkret belegen, Frau von Allwörden?) Dass der Gesetzentwurf vermutlich verfassungswidrig, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich habe keinen Rassismus gehört. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zumindest rechtswidrig ist, auch darauf will ich nicht weiter eingehen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich möchte Ihr Ansinnen nicht juristisch bewerten, sondern politisch, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und politisch stellt sich die Sache wie folgt dar. Jetzt zuhören! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, Sie wollten ja, dass ich es erkläre. Jetzt müssen Sie auch zuhören, na ja! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, fangen Sie mal an! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie brüllen die ganze Zeit immer nur rein und hören mir einfach auch gar nicht zu. Das ist der Sache nicht dienlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nun erzählen Sie doch mal!) Die AfD schreibt mit ihrem Gesetzentwurf nämlich genau den Fehler fort, der überhaupt erst zu der Situation geführt hat, in der wir uns jetzt befinden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das deutsche Asylrecht ist überhaupt nicht dafür da, Einwanderungen zu organisieren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das deutsche Asylrecht ist auch nicht dazu da, unseren Fachkräftebedarf zu decken. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das deutsche Asylrecht ist auch nicht dazu da, unsere Rentenkassen zu stabilisieren. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer kommt, der bleibt. Das wissen Sie doch selber. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Herr Barlen hatte heute Morgen diese Idee, (Julian Barlen, SPD: Welche?) dass das, dass das Asylrecht die Rentenkassen stabilisieren soll. Das Asylrecht ist dazu da, (Julian Barlen, SPD: Nee, das Fachkräftezuwanderungsgesetz, habe ich gesagt.) das Asylrecht ist dazu da, Menschen vorübergehend Schutz zu gewähren, die schutzbedürftig sind. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Machen sie auch nicht.) Durch eine schleichende rechtliche Entwicklung wurde das Asylrecht mehr und mehr ausgehöhlt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: CDU-Politik! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Genau das ist der Fehler, genau das hat dazu geführt, dass das BAMF seit Jahrzehnten einen immer härteren Kampf gegen kundige Anwälte und politische Aktivisten führt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wer hat denn jahrzehntelang regiert?) Das Asylrecht muss wieder ein Asylrecht werden, kein De-facto-Einwanderungsrecht. Und genau dieser Entwicklung leistet die AfD mit ihrem Antrag Vorschub. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die CDU ist dafür, das Asylrecht im Wesentlichen in sicheren Drittstaaten zu prüfen und zu gewähren. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da sind wir uns doch einig.) Im Rahmen von Kontingentlösungen soll dann besonders Schutzbedürftigen in Europa Asyl gewährt werden. Gleichzeitig brauchen wir ein Einwanderungsrecht, das darauf abzielt, besonders qualifizierte Menschen für unseren Arbeitsmarkt zu gewinnen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und an der Stelle sei dazugesagt, ob diese Menschen Deutsche werden wollen, ob sie Christen sind, ob sie eine weiße, schwarze oder braune Hautfarbe haben, ist mir dabei völlig egal. Wer nach unseren Gesetzen leben will und wer nachweisen kann, dass er in Deutschland von seiner eigenen Hände Arbeit leben will, sollte herzlich willkommen sein. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Können Sie den Rassismus noch mal belegen?) Das erwarte ich von einem Einwanderungsrecht, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und es sollte streng vom Asylrecht getrennt werden. Die AfD vermischt, was nicht zusammengehört, und deshalb lehnen wir das Gesetz unter anderem ab. – Vielen Dank (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)