Ann Christin von Allwörden

Ich wiederhole den letzten Satz noch mal, weil ich glaube, dass der untergegangen ist: Ich hätte mir gewünscht, dass Mecklenburg-Vorpommern an der Stelle keinen Sonderweg geht, sondern sich den anderen Bundesländern anschließt, und wenn Sonderweg, dann so wie in Bayern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dort ist das Ziel, die Karte schneller einzuführen als alle anderen. Für den langfristigen Weg hat die CDU gute Vorschläge gemacht, wie das Asylrecht künftig zu organisieren sein sollte. Das Recht auf Asyl soll außerhalb der deutschen Grenze geprüft und gegebenenfalls auch gewährt werden. Entsprechende Abkommen mit Drittstaaten sind der richtige Weg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist AfD-Programm.) Wege, wie sie Dänemark, Italien oder auch Großbritannien gerade beschreiten, halte ich für richtig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum haben Sie denn unseren Anträgen dann nicht zugestimmt?) Dass da im Detail noch rechtliche Fragen offen sind, (Nikolaus Kramer, AfD: Oh, oh, oh! Das ist ja Rechtspopulismus, pfui!) macht die Vorhaben an sich nicht schlechter. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind weder der Ort, an dem über die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland entschieden wird, noch sind es die Orte, an denen die Fehlentscheidungen korrigiert werden sollten. (Nikolaus Kramer, AfD: Aber die müssen mit diesen Auswirkungen leben, Frau von Allwörden!) Dass Kommunen sich trotzdem auf den Weg machen und alles versuchen, um die Folgen der Fehlentscheidungen anderer zu verhindern, das kann ich menschlich sehr gut verstehen. Ob es im Sinne des Erfinders ist, darüber kann man unterschiedlicher Ansicht sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist denn der Erfinder?) Jedenfalls dürfen die Kommunen nicht zur Aufräumtruppe von Land und Bund gemacht werden. Genau darauf zielt der Antrag der AfD aber ab. Genau das fordert der Antrag der AfD ein, und deswegen werden wir nicht zustimmen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)