Constanze Oehlrich

Ich hatte ja eine Kleine Anfrage eingereicht dazu, wie viele mit der Verfassung nicht zu vereinbarende Bestandsdatenauskünfte jetzt eingeholt wurden. Wir hatten ja die Frist verlängert nach einem gemeinsamen Gespräch und ich wollte einfach nur fragen, ob es schon sozusagen Zwischenergebnisse gibt, ob Sie schon Zahlen nennen können, erste …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Beschluss vom 28. Oktober 2021 hat das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern die Regelungen des 24b Landesverfassungsschutzgesetz und 33h des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für unvereinbar mit unserer Landesverfassung erklärt. Beide Normen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der FDP hat drei Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, mit denen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, der G 10-Kommission und des SOG-Gremiums an die Zusammensetzung des neuen Landtags angepasst werden soll. Meine Fraktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Landesverfassung haben die Abgeordneten Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Welche Höhe die Entschädigung haben muss, um angemessen zu sein, steht dort jedoch nicht. Eine Rolle muss dabei der Umstand spielen, dass die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen der SPD, der CDU und der LINKEN beantragen, dass der Landtag für die Dauer der 8. Wahlperiode die Anteile, Zugriffe und Reihenfolgen der Fraktionen nach dem Berechnungsverfahren von d’Hondt bestimmt. Konkret bedeutet dies, dass, wenn der Landtag neun …