Constanze Oehlrich

Ja, Frau Präsidentin! Frau Kollegin, die Legalisierung ist ja hier gar nicht das Thema. (Marc Reinhardt, CDU: Ach so!) Also das Betäubungsmittelgesetz, ja, das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz. Dieser Antrag richtet sich nicht darauf, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern. Es richtet sich darauf, dieser Antrag richtet sich darauf, das Betäubungsmittelgesetz und die darin vorgesehenen Einstellungsmöglichkeiten einheitlich anzuwenden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist eine elementare Frage der Gerechtigkeit. (Horst Förster, AfD: Eine Richtlinie! Es steht jedem Gericht frei, im Einzelfall zu entscheiden.)