Constanze Oehlrich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ich hier mache, ist, ich versuche, die Arbeit der Landesregierung zu machen, nämlich darauf hinzuwirken, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Und das ist natürlich als kleine …

Ja, gerne.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es sind ja mehrere heute auch schon so vorgegangen, ich fange mal von hinten an, beim Kollegen Noetzel. Der Kollege Noetzel sagt, ich würde hier so agieren aus politischer Opportunität. Ich weiß nicht, ob Sie mir zugehört haben, Herr Noetzel. Ich war die Einzige hier in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat am 1. März 2022 mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen die Landesregierung dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Dieser Landtagsbeschluss ist bis heute nicht umgesetzt. Als ich …

Herr Minister, aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Frist verlängert?

Gerne, Frau Präsidentin!

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! In einem offenen Brief an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informierte Erwin Sellering, der Vorstandsvorsitzende der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, die Öffentlichkeit am 2. November 2022, dass die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht die Frist …

Das ausdrückliche Verbot von Racial Profiling in der Polizeiarbeit ist einfach nur eine Empfehlung (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Redezeit ist aber vorbei. Ich sag es Ihnen jetzt, weil die Präsidentin traut sich nicht.) der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz. Ich bitte Sie um Überweisung des Gesetzentwurfes. – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das fällt jetzt hier nicht ganz leicht, noch mal auf die Debatte einzugehen, muss ich sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Am besten, Sie ziehen den Antrag zurück.) also weil ich, weil ich mit der – wie soll ich sagen – persönlichen Betroffenheit, mit der Aufregung, die hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Als Racial Profiling wird eine Praxis bezeichnet, bei der Personen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung sowie der vermuteten Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe für polizeiliche Maßnahmen ausgewählt werden. Für dieses Vorgehen gibt es in der deutschen Sprache …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 26. Oktober 2021 – das wurde ja schon erwähnt – entschieden, dass eine degressive Staffelung von Abfallgebühren nach dem Landesrecht von Mecklenburg-Vorpommern unzulässig sei. Schon in der letzten Plenarsitzung …

Nein, danke, Frau Präsidentin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist ja bezeichnend.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Werden die Kommunen durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet und führt die Erfüllung dieser Aufgaben zu einer Mehrbelastung der Kommunen, so ist dafür nach Artikel 72 Absatz 3 unserer Landesverfassung ein entsprechender …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wir beraten heute in Zweiter Lesung, Herr Pegel hat es schon gesagt, den wahrscheinlich kürzesten Gesetzentwurf der Legislaturperiode. Es ist nur eine Angabe, die in Paragraf 4 Absatz 1 Nummer 1 unseres Landes- und Kommunalwahlgesetzes geändert werden soll. Statt der Zahl 18 soll …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden im gesamten Deutschen Reich Tausende Synagogen, jüdische Geschäfte und jüdische Friedhöfe gestürmt und zerstört, Tausende Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, verhaftet oder getötet. Allerspätestens zu diesem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der vorliegende Gesetzentwurf greift weitgehend, das wurde schon gesagt, die seit dem 30. Januar 2021 geltenden Regelungen des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie auf. Danach werden den Kommunen für einen begrenzten …

Ja, also mein Anliegen war es eben gerade nicht, hier pauschal zu diffamieren oder ein pauschales Urteil auszusprechen über die Demonstrierenden, die wir im Moment auf den Demonstrationen überall bei uns im Land erleben können. Mir ging es darum, anhand von Einzelbeispielen – das, was Sie so als „wirr“ wahrgenommen haben –, mir ging es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich habe hier ein paar Aufzeichnungen dabei, das gebe ich zu. Mir ist es wichtig, in dieser Debatte auf den Punkt zu sprechen und die Fakten parat zu haben. Laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hat der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine bis …

Also nach wie vor gültig ist ja der Beschluss des Landtages vom 1. März 2022, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Welche ganz konkreten Schritte unternimmt denn die Landesregierung derzeit, um diesen Beschluss umzusetzen? Also der Kollege …

Ja, gerne.