Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Am 27. Juni 1993 starb der 25-jährige GSG-9-Beamte Michael Newrzella in einem Schusswechsel mit dem RAF-Mitglied Wolfgang Grams auf dem Bahnhof von Bad Kleinen. Indem die AfD-Fraktion den 30 Jahre zurückliegenden gewaltsamen Tod eines Bundespolizisten zum Anlass für diese Debatte hier im Landtag nimmt, zollt sie diesem entgegen dem Titel des Antrags weder Achtung noch Gedenken, sondern missbraucht ihn für ihr rechtsextremes Narrativ. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Was für eine bösartige Unterstellung! – Martin Schmidt, AfD: Widerlich!) In dem Antrag wird unter Ziffer II Nummer 1 ein jährliches angemessenes Gedenken „vor dem Hintergrund des konkreten … Geschehens“ und „im Hinblick auf eine immer weniger von gegenseitigem Respekt und Achtung geprägten Gesellschaft – gegenüber Individuen und gegenüber staatlichen Institutionen“ gefordert. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Mangelnden Respekt gegenüber Individuen und staatlichen Institutionen zu beklagen, könnte die AfD-Fraktion sich auch sparen, gehört es doch zu ihrem politischen Tagesgeschäft, staatliche Institutionen und ihre Repräsentant/-innen verächtlich zu machen. Das ergibt sich aus ihrem Gebaren hier im Landtag, aber auch schon aus ihrem Grundsatzprogramm. Nach einer Analyse, (Nikolaus Kramer, AfD: Das Sie wahrscheinlich noch nicht mal gelesen haben.) nach einer Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeichnet die AfD ein Bild, in dem die Parteien, anstatt die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, nur daran interessiert sind, sich dem Partizipationsbestreben der Menschen zu entziehen und ein quasi oligarchisches System aufrechtzuerhalten, dessen vordringliches Interesse ihrer Macht, (Petra Federau, AfD: Das ist doch widerlich, diese Rede, oder nicht?!) ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gelte. Die AfD entwirft, so diese Analyse weiter, das Szenario einer korrumpierten politischen Klicke, die sich nicht nur von der Bevölkerung entfernt habe, sondern auch einem Kartell gleicht, die Macht unter sich aufteile und die politische Meinungs- und Willensbildung manipuliere. (Petra Federau, AfD: Ich gehe raus! Das ist ja …) So viel, sehr geehrte Kolleg/-innen, so viel zu der Forderung der AfD nach mehr Respekt für Individuen und für staatliche Institutionen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Gut, dass das öffentlich ist, was Sie hier erzählen. – Martin Schmidt, AfD: Schade, dass wir Ihre Rede nicht hochladen dürfen!) Was den konkreten Hintergrund betrifft, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Schämen Sie sich!) ist das Widersinnige an diesem Antrag, dass wichtige Teile der damaligen Geschehnisse bis heute nicht geklärt sind. Bekannt ist, dass es bei einem Polizeieinsatz auf dem Bahnsteig von Bad Kleinen zu einem Schusswechsel zwischen dem RAF-Mitglied Wolfgang Grams und der Polizei kam, in dessen Folge der GSG-9-Beamte Michael Newrzella tödlich getroffen wurde. Auch Wolfgang Grams wurde mehrfach getroffen und fiel in das Gleisbett. Was dann passierte, ist bis heute ungeklärt. Einzig, dass Wolfgang Grams an einem Nachschuss in die Schläfe starb, kann noch mit Sicherheit gesagt werden. Wer den Schuss abfeuerte, ist hingegen unbekannt. Die Behörden gehen von Suizid aus. Allerdings hat bis heute keiner der beteiligten Polizist/-innen den Selbstmord von Wolfgang Grams tatsächlich bezeugt. Angeblich hatte niemand den RAF-Mann im entscheidenden Moment im Blickfeld. Es wurden Zeug/-innen befragt und Gutachten eingeholt, vollständig rekonstruiert werden konnten die Geschehnisse vom 23. Juni – 27. Juni, pardon – 1993 auf dem Bahnsteig von Bad Kleinen jedoch nicht. Auch deshalb ist ein Antrag der AfD-Fraktion, in dem ein Geschehen, in dem ein Gedenken vor dem Hintergrund des konkreten damaligen Geschehens gefordert wird, nicht zustimmungsfähig. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Paul-Joachim Timm, AfD: Was? Was? – Stephan J. Reuken, AfD: Da weiß man, wes Geistes Kind Sie sind.)