Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich möchte Ihnen von einer syrischen Mittelstandsfamilie erzählen, die 2012 ihr Zuhause in Damaskus verließ, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) um dem Schrecken des Bürgerkriegs zu entkommen. Abdullah und Rehanna flohen mit ihren Söhnen Ghalib und Alan Kurdi nach Aleppo, in der Hoffnung, dort Sicherheit zu finden. Doch als der Krieg auch dort eskalierte, sahen sie sich erneut gezwungen zu fliehen, diesmal nach Ain al-Arab. Abdullah, der Familienvater, traf die schwere Entscheidung, allein in die Türkei zu gehen, um Arbeit zu finden und seiner Familie eine Zukunft zu sichern. Über zwei Jahre lang arbeitete er dort in der Textilindustrie. Dann begann die Bombardierung von Kobanê und der Vater holte seine Familie in die Türkei in die vermeintliche Sicherheit. Doch die Realität war alles andere als sicher. Die Familie fand sich in einem Lager für Geflüchtete wieder, ohne echte Perspektive auf eine bessere Zukunft. Verwandte der Familie in Kanada versuchten verzweifelt, eine legale Überführung zu organisieren, doch ihre Bemühungen scheiterten. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Mit jedem Tag, der verging, wurde die Lage aussichtsloser. Schließlich traf die Familie eine schwerwiegende Entscheidung: Sie würde die gefährliche Reise über das Mittelmeer wagen, um die griechische Insel Kos zu erreichen. Die ersten beiden Versuche scheiterten, aber die Verzweiflung trieb sie weiter an. Für den letzten Versuch zahlten sie Schleusern 2.050 Euro pro Person. Das viel zu kleine Schlauchboot kenterte, die Passagiere ertranken im Mittelmeer. Von der Familie Kurdi überlebte nur der Vater. Die Körper seiner Frau und seiner Kinder wurden Tage später an die türkische Küste gespült. Das Bild des noch nicht einmal drei Jahre alten Allan Kurdi, leblos im Sand liegend, ging damals um die Welt. Wir dürften der Wirkung solcher Bilder, der Bilder notleidender Menschen an den Grenzen Europas, „nicht nachgeben“, sagte der damalige sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas in einem Interview mit den „Tagesthemen“. Kurz danach forderte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, wir müssten das aushalten. „Stellvertretend für viele andere gewählte“ Politiker/-innen und Kommentator/-innen hätten Maas und Kretschmer „nichts weniger als eine Gesellschaft“ gefordert, „für die Tod und Elend an den Grenzen kein Grund zur Aufregung“ sei, schreiben die Politikwissenschaftler Volker M. Heins und Frank Wolff. In ihrem Buch „Hinter Mauern – Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft“ nähern sich Heins und Wolff dem Thema Asylpolitik von einer anderen Seite. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Oft werde so getan, „als schützten Mauern eine Gesellschaft, die unberührt“ bleibe „von den Grenzen, die sie umgeben. … Aber dieses Bild“ sei „irreführend. In Wirklichkeit“ verkümmere „die Gesellschaft“, jedenfalls die demokratische Gesellschaft, „wenn sie sich radikal nach außen“ abgrenze. Was dabei Schaden nehme, sei die Gegenwart der liberalen Demokratie. Geschlossene Grenzen wirkten destruktiv in die Gesellschaft zurück. Diese werde „zur Akzeptanz von Gewalt und Ausschluss“ erzogen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als wollte die Realität den beiden Politikwissenschaftlern recht geben, wurden Mitte Juni Vorwürfe laut, der vor Griechenland gesunkene Fischkutter, der mit über 500 Menschen an Bord von Libyen aufgebrochen war, sei von der griechischen Küstenwache versenkt worden. Ein ungeheuerlicher Vorgang! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die griechische Küstenwache habe Stunden vor dem Untergang das heillos überladene Schiff inspiziert, aber nicht geholfen. Überlebende der Schiffskatastrophe erzählen, die griechische Küstenwache habe nachts ein Tau ausgeworfen und das Schiff in Richtung Italien geschleppt. Sie hätte den Kutter hinter sich her gezogen, ihn dann auf einmal stark nach rechts, dann wieder stark nach links und dann wieder nach rechts gezogen, bis er umkippte. Die Küstenwache habe sich entfernt und sich dem gesunkenen Kutter erst später mit kleineren Booten wieder genähert, doch da sei bereits alles zu spät gewesen. Diese Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache müssen untersucht werden. Auch wenn es sich möglicherweise nicht belegen lässt, dass diese Patrouille der griechischen Küstenwache den Kutter versenkt hat, wer Menschen, die sich in Seenot befinden, ihrem Schicksal überlässt, der begeht nicht nur nach deutschem Recht eine unterlassene Hilfeleistung, sondern auch nach griechischem. Das ist ein Beispiel dafür, was gemeint ist, wenn die Politikwissenschaftler Heins und Wolff schreiben, die Gewalt an der Grenze greife nach innen aus und korrumpiere die Gesellschaft, indem sie zum einen die Institution des Rechtsstaats und der Demokratie beschädige und zum anderen eine Verrohung der zivilen Alltagsmoral durch die kollektive Gewöhnung an Grausamkeit und Rechtsbrüche fördere. (Petra Federau, AfD: Ja, Marienplatz.) Der Forderung nach geschlossenen Grenzen setzen die beiden Politikwissenschaftler die Idee einer Demokratisierung der Grenzen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach so!) die Idee einer globalen Nachbarschaft entgegen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach, Sie wollen Staaten abschaffen!) die Grenzgestaltung nicht nur als staatliche, sondern auch gesellschaftliche Aufgabe begreift. Vielen von Ihnen wird das idealistisch erscheinen oder sogar abwegig. Angesichts der massiven Rechtsverstöße an den europäischen Außengrenzen kann uns dieser Vorschlag aber helfen, Asylpolitik neu zu denken. Ich wollte ihn daher in die heutige Debatte mit einbringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)