Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Am 10. Januar 2024 hat das Medienhaus CORRECTIV seine Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht. Danach soll der Österreicher Martin Sellner vor wenigen Monaten bei einem geheimen Treffen von Mitgliedern der AfD, der CDU, (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: CDU! Ah! He!) der Identitären Bewegung und der WerteUnion in der Nähe von Potsdam seinen Masterplan zur Remigration vorgestellt haben. Die Ansiedlung von Ausländern in Deutschland sei danach rückabzuwickeln. Das betreffe Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und nicht assimilierte Staatsbürger. Ich sage Ihnen eins, wenn sich Politiker/-innen und Unternehmer/-innen mit rechtsextremen Ideolog/-innen zusammensetzen, um einen Angriff auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu planen, dann müssen sich alle Demokrat/-innen dem entgegenstellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und was machen, was machen die ostdeutschen Fraktionsvorsitzenden der AfD? Geben am 15. Januar eine Erklärung ab, (Nikolaus Kramer, AfD: Eine sehr gute sogar.) nach der Remigration das Gebot der Stunde sei. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Ich zitiere: „Wir werden eine großangelegte Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer planen und durchführen.“ (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und weiter: „Wir werden das Staatsangehörigkeitsrecht, welches bis zum Jahr 2000 galt, wiederherstellen.“ (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau so!) „Wir werden Maßnahmen ergreifen,“ (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) „um den Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer zu erhöhen. Wir werden Anreize schaffen, um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen.“ (Thore Stein, AfD: Ja.) Und schließlich: „… wir werden beginnen, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. Deutschland muss wieder deutscher werden.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD) Allen Demokrat/-innen muss bewusst sein, Remigration bedeutet die Behandlung von Menschen, die seit Jahren bei uns leben, als Menschen zweiter Klasse. Remigration bedeutet Deportation. (Thore Stein, AfD: Durchsetzung von Recht.) Remigration bedeutet Rechtlosigkeit. Remigration bedeutet eine Verletzung der Menschenwürde. Remigration ist ein Angriff auf den Kern unserer Grundwerte. Das, was die AfD unter dem Begriff „Remigration“ versteht, zielt letztlich auf die Vertreibung von Millionen von Menschen ab, von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, die anders sind, die nicht deutsch genug sind. Das ist nicht nur rassistisch, das ist klar verfassungsfeindlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Menschenfeindlich.) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Juni 2019 die Identitäre Bewegung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Einschätzung hat das Verwaltungsgericht Berlin am 23. Juni 2020 bestätigt. Die „Gruppe verfolge“, so das Gericht, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Besonders die zentrale Forderung der Identitären Bewegung nach einer ethnisch-kulturellen Homogenität und dem Erhalt einer ethnischen ‚Reinheit‘ aller Völker“ würde „einzelne Personen oder Gruppen wie Menschen zweiter Klasse“ behandeln und daher gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde verstoßen. Am 3. März 2021 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Alternative für Deutschland als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Entscheidung am 8. März 2022 bestätigt und dies unter anderem darauf gestützt, dass das in den ausgewerteten Äußerungen von AfD-Mitgliedern „zutage geförderte Volksverständnis … dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden“ Verständnis widerspreche und geeignet sei, „Zugehörige einer anderen Ethnie auszugrenzen … als Menschen zweiter Klasse zu behandeln“ und auf diese Weise ihre Menschenwürde zu verletzen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Am 26. April 2023 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Die JA propagiere, so das Bundesamt, „ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen“ beruhe und „ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk“ postuliere. „Staatsangehörige mit Migrationshintergrund würden als Deutsche zweiter Klasse abgewertet.“ Ein solches „Volksverständnis stehe im Widerspruch zum Grundgesetz“. (Enrico Schult, AfD: Ist doch gar nicht wahr, Frau Oehlrich! Was erzählen Sie denn da für einen Unsinn!) Die Klage von AfD und JA gegen die Einstufung des Bundesamtes ist noch nicht entschieden. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Deshalb klagen wir auch dagegen.) Seit der Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche (Enrico Schult, AfD: Weils nicht wahr ist!) finden überall in Deutschland Demonstrationen statt. Tausende Bürger/-innen wenden sich mit ihrem Protest gegen die Politik der AfD (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und stehen ein für die Demokratie, für die Menschenwürde, für die Rechte aller Menschen, die in Deutschland leben. Diese Bürger/-innen erwarten zu Recht, dass alle Staatsorgane das Gleiche tun. Unsere Demokratie ist stark und sie ist wehrhaft, und wenn es sein muss, dann wird sie das auch zeigen. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein Verbot der AfD stellen. (Stephan J. Reuken, AfD: Jawoll!) Sie können dort auch einen Antrag (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) auf einen Ausschluss der AfD aus der staatlichen Parteienfinanzierung stellen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich denke, es ist an der Zeit, diese Instrumente ernsthaft zu prüfen. Wir, die demokratischen Fraktionen dieses Landtags, haben eine besondere Verantwortung, dem rechtsextremen Treiben ein Ende zu bereiten. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Was können wir also tun? Bewerten und informieren. Die rot-rote Koalition könnte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes in den Landtag einbringen, der dem Verfassungsschutz die sogenannte Verdachtsberichterstattung gestattet, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) diesem also erlaubt, die Öffentlichkeit über eine Einstufung der AfD (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) als rechtsextremen Verdachtsfall zu informieren. (Enrico Schult, AfD: Jetzt zeigen Sie, wes Geistes Kind Sie sind, Frau Oehlrich. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Meine Fraktion war mit einer solchen Initiative noch im Sommer vergangenen Jahres gescheitert. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Martin Schmidt, AfD, und Enrico Schult, AfD) Liebe Kolleg/-innen und aus den Koalitionsfraktionen, jetzt wäre der richtige Moment für einen neuen Anlauf. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Konsequent entwaffnen: (Enrico Schult, AfD: Da klatscht kaum noch jemand. Das ist too much.) SPD und DIE LINKE haben in ihrem Koalitionsvertrag (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die Entwaffnung bekannter Rechtsextremist/-innen in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart. Eine ähnliche Formulierung findet sich auch im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Bundesebene. Eine Verschärfung des Waffengesetzes wäre dafür elementar. Liebe Kolleg/-innen von der FDP, geben Sie endlich Ihren Widerstand auf und setzen Sie sich gemeinsam mit uns auf Bundesebene dafür ein, dass Verfassungsfeind/-innen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr erteilt werden können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Und das bestimmen Sie, ja?!) Disziplinarverfahren beschleunigen: (Zurufe von Thore Stein, AfD, und René Domke, FDP) Der Deutsche Bundestag hat im November vergangenen Jahres (Zuruf von René Domke, FDP) eine Reform des Bundesdisziplinargesetzes beschlossen, (Enrico Schult, AfD: Ein Glück, Sie sind bald abgewählt von den GRÜNEN!) nach der Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis künftig nicht mehr einer Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht bedürfen, sondern durch behördliche Verfügungen ergehen können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bewerben Sie sich doch bei Kim Jong-un! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Expert/-innen zufolge wird dies zu einer deutlichen Beschleunigung der entsprechenden Disziplinarverfahren führen. Verfassungsfeind/-innen haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Liebe Kolleg/-innen von SPD und DIE LINKE, geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie nachher dem vom Bund abgeguckten Entwurf meiner Fraktion zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes zu! Politische Bildung auskömmlich finanzieren: In den vergangenen Haushaltsberatungen wollte die AfD-Fraktion mit ihren Änderungsanträgen zum Einzelplan 13 Demokratieprojekten wie dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, dem DemokratieLaden Anklam, der Initiative „Demokratie auf Achse“ sowie Projekten der politischen Bildung und Weiterbildung die Gelder streichen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Mitglieder der AfD-Fraktion wissen also ganz genau, warum sie versuchen, solchen Projekten Steine in den Weg zu legen, weil diese Projekte und die Menschen, die dort arbeiten, wichtig sind für unsere Demokratie. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns das ernst nehmen! Lassen Sie uns gemeinsam prüfen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) inwiefern wir die Gelder für solche Projekte noch mal erhöhen können! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beteiligungsrechte erweitern: Die Landesregierung hat im November den Entwurf eines Gesetzes zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den Landtag eingebracht. Darin ist die Bildung kommunaler Beteiligungsgremien vorgesehen, bislang allerdings nur optional. In der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Sozialausschusses am 10. Januar dieses Jahres haben sich die anwesenden Experten einhellig dafür ausgesprochen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) im JVG verbindliche Regelungen über Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen und für Menschen mit Migrationsgeschichte vorzusehen. (Enrico Schult, AfD: Die gibt es doch schon, Frau Oehlrich, die gibt es doch schon, die Beteiligungsmöglichkeiten. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dafür wird sich meine Fraktion in den kommenden Wochen einsetzen. Und schließlich, und schließlich Einbürgerungen fördern, der Kern dessen, worum es hier geht: (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ah! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wenn die AfD vorhat, das Staatsangehörigkeitsrecht anzutasten, um Menschen, die seit Jahren hier leben, ihre Rechte zu nehmen, dann gilt es, dem entgegenzutreten, dann gilt es, sich zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht des Bundes zu bekennen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bislang konnten Menschen aus dem Ausland den deutschen Pass frühestens nach acht Jahren in Deutschland erhalten. Diese Zeitspanne wird nun auf fünf Jahre verkürzt. Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie, lassen Sie uns nach dem Beispiel Hessens die Förderung der Einbürgerung als Aufgabe der Landesregierung im Entwurf eines Integrations- und Teilhabegesetzes festschreiben – jetzt erst recht! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Albrecht, DIE LINKE)