Constanze Oehlrich

Danke schön, Frau Präsidentin! Danke, Herr Fraktionsvorsitzender! Also ich habe jetzt wirklich angestrengt zugehört, aber von Ihnen keine einzige konkrete Maßnahme gehört, die Sie vorschlagen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Jetzt mal Butter bei die Fische!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Politmagazin „Monitor“ hat im vergangenen Jahr einen Beitrag über Ismail Sahan gebracht. „Ismail Sahan ist Familienvater, 39 Jahre alt. Er betreibt einen Kiosk mit Trinkhalle und eine Shishabar im Frankfurter Gallusviertel.“ (Zuruf von Michael Meister, AfD) „Seit 2019 hat er …

Es geht auch ganz schnell. Sie haben eben was zum Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion gesagt, zu den Anträgen. Meine Fraktion hat ja einen Änderungsantrag eingereicht, da wäre ich total froh, wenn Sie kurz was dazu noch sagen könnten.

Haben Sie die Zwischenfrage jetzt zugelassen, Frau Kollegin?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Demokratie ist mehr als die Stimmabgabe im Wahllokal. Demokratie muss gelebt werden, und dazu gehört auch, sie muss gegen Angriffe geschützt werden, nicht nur durch die Sicherheitsbehörden, sondern auf vielen Ebenen. Ein Brennpunkt ist dabei der Bildungssektor. Er steht gerade im …

Ja, gerne. Danke! Könnten Sie etwas dazu sagen, wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden sind in den jeweiligen Zeiträumen?

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage – ich glaube, von Abgeordneten der LINKEN – geht hervor, dass zum Stichtag 31. Dezember 2022 bundesweit insgesamt 1.051 Rechtsextremist/-innen und etwa 400 Reichsbürger/-innen und Selbstverwalter/-innen Inhaber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat nicht nur die humanitäre, sondern auch die rechtliche Verpflichtung, geflüchtete Menschen aufzunehmen, ihnen Schutz zu bieten und sie menschenwürdig unterzubringen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die ehemalige Kaserne in Dabel kann …

Ja, danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Barlen, ich möchte gerne zwei Dinge richtigstellen. Zum einen ist es so, dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass Hauptzweck der Stiftung immer die Beteiligung an der Fertigstellung der Nord-Stream-2- Pipeline war. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nur, weil Sie es behaupten, wird es nicht …

... und dieses sozialdemokratische Trauerspiel endlich ... (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich beendet ihre Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

... skizzierten Weg zu verfolgen, kann sich meine Fraktion leider nicht anschließen. Wir lehnen den Antrag ab und fordern die Landesregierung erneut auf, endlich tätig zu werden ...

... den im Gutachten des Beauftragten ...

Eine Gemeinwohlgefährdung lässt sich nach wie vor auf die Gefahr der Billigung des völkerrechtswidrigen Vorgehens Russlands und des Unterlaufens der allgemeinen Ächtung und der Sanktionen gegen den Aggressor bei einer weiteren Tätigkeit der überwiegend aus Russland finanzierten Stiftung stützen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dieses …

Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Mit Beschluss vom 1. März 2022 hat der Landtag die Landesregierung dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Nach wie vor ist dieser Beschluss nicht umgesetzt. Durch das fast 60.000 Euro teure Gutachten von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ein bisschen hat es mich schon gewundert, dass die AfD diese Aussprache beantragt hat. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Normalerweise setzt die AfD Themen auf die Tagesordnung, die ihr dabei nutzen, den Menschen Angst zu machen. Und klar, auch in dieser Aussprache hat sie das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Beamt/-innen unseres Landes haben für die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu sorgen. Sie sind das Rückgrat für den Rechtsstaat hier bei uns im Land. Deshalb ist das Berufsbeamtentum in unserer Landesverfassung institutionell geschützt. Das Berufsbeamtentum ist ein …

Gerne. Frau Ministerin, es wurde ja der, immer wieder der Vorpommern-Fonds sozusagen eingebracht als Möglichkeit der Förderung des Demokratiebahnhofs. Besteht da tatsächlich eine Möglichkeit der Unterstützung aus dem Vorpommern-Fonds, und welche weiteren Fördermöglichkeiten bestünden da möglicherweise?

Danke, Frau Präsidentin! Der Demokratiebahnhof Anklam ist ein mehrfach ausgezeichnetes Jugend- und Kulturzentrum, das im Jahr 2014 von jungen Menschen aus Anklam und der Region Vorpommern gegründet wurde und seitdem ehrenamtlich organisiert wird. Die Räume im Anklamer Bahnhofsgebäude hat der Demokratiebahnhof e. V. von der städtischen …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Gestern vor einer Woche, am 6. März, hat die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald offenbar wegen Baumängeln die Räume des Demokratiebahnhofs in Anklam versiegeln lassen. (Beifall Michael Meister, AfD) Der Demokratiebahnhof Anklam ist ein mehrfach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Bloß, weil die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf der letzten Bündnisgrünen-Landtagsfraktion aus der 6. Legislaturperiode teilweise wortgleich übernimmt, werden wir diesem noch lange nicht zustimmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der …