Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich könnte jetzt hier darüber sprechen, wie es in Mecklenburg-Vorpommern um direktdemokratische Beteiligungsformate bestellt ist, welche es gibt und wie diese verbessert werden könnten. Ich könnte darüber sprechen, dass es seit Jahrzehnten verschiedene Akteur/-innen gibt, die sich dafür einsetzen, die Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu verbessern. Wir Bündnisgrüne gehören dazu. Auch aus der Zivilgesellschaft kommen zahlreiche Vorschläge, wie das gehen könnte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich könnte darüber sprechen, wo Mecklenburg-Vorpommern in dieser Hinsicht im bundesweiten Vergleich steht, welche positiven Beispiele es gibt, welche negativen und welche Varianten in anderen Bundesländern umgesetzt wurden. Ich könnte darüber sprechen, dass die AfD-Fraktion sich in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf nicht die Mühe macht, zu verdeutlichen, wo sich ihr Gesetzentwurf in diesem Vergleich einordnet, von wem und inwieweit sie die Formulierung wortgleich übernommen hat. Es macht keinen Sinn, der AfD diese Arbeit abzunehmen. Ich könnte darüber sprechen, inwiefern schon in der knappen Begründung des Gesetzentwurfs die rechtspopulistische bis rechtsextremistische Ausrichtung der AfD-Fraktion durchscheint, aber das führt an der Sache vorbei. Es geht um ein grundlegendes Problem. Die AfD will direkte Demokratie nicht, um Bürger/-innen wirklich zu beteiligen. (Thore Stein, AfD: Ach!) Sie begreift die direkte Demokratie als Mittel, um einen vermeintlich einheitlichen Volkswillen gegen „die da oben“ zu inszenieren, um zunächst die staatlichen Organe und dann die Demokratie insgesamt zu schwächen. (Enrico Schult, AfD: Ist das ein Unsinn, was Sie da sagen! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe das schon in der 64. Sitzung des Landtages im September dieses Jahres deutlich gemacht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) als die AfD das Thema Bürgerbegehren das letzte Mal auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Ich könnte meine Rede wiederholen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Lieber nicht!) Ich kürze aber lieber ab und fasse zusammen: (Thore Stein, AfD: Danke!) Die AfD ist in Sachen demokratischer Beteiligung keine Partnerin, sondern eine Gegnerin. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sagen Sie doch gleich „Feind“!) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)