Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Gestatten Sie mir die Anmerkung, in einem Landtag, in dem die AfD vertreten ist, sollte man nicht allzu inflationär mit dem Wort „Verfassungsfeind“ umgehen! Das war das eine, was ich sagen wollte. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Das andere, was ich noch sagen wollte, ist, die CDU meldet eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sofortiger Kurswechsel beim Bürgergeld – Fehlanreize vermeiden“ an. Die CDU fordert die Abschaffung des Bürgergelds in dieser Aktuellen Stunde. Die CDU erklärt aber nicht, wie sie sich dann, wie dann die Gewährleistung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten ist, (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau!) und das wollte ich hier noch mal ganz klar herausstellen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)