Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es ist gut, dass sich die Koalition auf den Weg gemacht hat, ein Integrations- und Teilhabegesetz für unser Land zu erarbeiten. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aus Sicht meiner Fraktion gibt es aber noch Nachbesserungsbedarf an dem Gesetzentwurf. Die großen Chancen, die in einem Integrations- und Teilhabegesetz liegen, können und müssen noch umfassender genutzt werden. Dafür hat meine Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Drei Aspekte sind hier besonders wichtig: Zum einen werben wir dafür, dass es in Kommunen ab 10.000 Einwohner/-innen eine verpflichtende Einrichtung von Beiräten für Menschen mit Migrationsgeschichte gibt. Zumindest in diesen größeren Kommunen muss dauerhaft gewährleistet sein, dass es ein Vertretungsgremium für Menschen mit Migrationsgeschichte gibt. Zum anderen fordern wir, dass die Bestellung der Landesintegrationsbeauftragten dauerhaft verbindlich gewährleistet wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die bisherige Regelung im Gesetz ist zu schwach und macht es damit möglich, dass eine künftige Landesregierung gar keine Integrationsbeauftragte bestellt. Aber nur eine dauerhafte Besetzung kann sicherstellen, dass der oder die Beauftragte als elementarer Bestandteil der Verwaltung ihrer Arbeit effektiv nachkommen kann. Die Interessen und Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte verdienen überall dauerhafte Sichtbarkeit und Vertretung, auch in der Verwaltung. Volle gleichberechtigte Teilhabe gibt es nach unserer Rechtsordnung erst mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Wir wollen die Landesregierung daher nach dem Beispiel Hessens durch eine Regelung im Integrations- und Teilhabegesetz mit der Förderung von Einbürgerungen beauftragen. Sehr geehrte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns gemeinsam noch etwas mehr aus dem uns vorliegenden Gesetzentwurf herausholen! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)