Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich könnte man meinen, inhaltlich müsste zur vorliegenden Beschlussempfehlung des Finanzausschusses nicht mehr ausgeführt werden. Der Vorsitzende des Finanzausschusses leitete auch so ein. Die bisher nicht verausgabten 350.000 Euro aus dem Einzeltitel Strategiefonds, Anschubfinanzierung für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft e. V., ausbuchen, die Mittel stattdessen einem neuen Strategiefondsprojekt „Aufbaufonds zur humanitären Hilfe für die Ukraine“ zuführen, das ist angesichts des unverändert grausamen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine für mich und meine Fraktion eine Selbstverständlichkeit. Und vorweg: Wir werden zustimmen. Ich möchte die Fraktionen von SPD und LINKE allerdings bitten, einige Fragen zur Projektbezeichnung und beabsichtigten Mittelverwendung zu konkretisieren. Der neue Einzeltitel hat den Namen „Aufbaufonds zur humanitären Hilfe für die Ukraine“. Wenn man das liest ohne weitere Informationen, muss man zwingend den Eindruck gewinnen, der Fonds soll die humanitäre Hilfe in der Ukraine leisten. Eine andere Interpretation ist weder nach dem allgemeinen Sprachgebrauch noch gemäß Staatsrechtslehre möglich, denn die Ukraine besteht gemäß der Definition aus der Staatsgewalt, dem ukrainischen Staatsvolk und dem ukrainischen Staatsgebiet. Ukrainerinnen und Ukrainer außerhalb des Staatsgebietes gehören natürlich der Ukraine an, sie sind jedoch nicht „die Ukrainer“. Auch der Begriff „Aufbaufonds“ legt nahe, dass es um Aufbauhilfe in der Ukraine geht, denn sonst hätte man ihn einfach „Fonds für humanitäre Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer“ nennen können. Nach der Projektbeschreibung allerdings sollen die Mittel des Fonds für Unterstützungsangebote für Flüchtlinge aus der Ukraine in M-V, zum Beispiel Sprachkurse oder psychosoziale Beratung, verwandt werden. Und das, da stimme ich Ihnen zu, das sind wichtige Maßnahmen, die zweifellos die Unterstützung des Landes verdienen, aber sie passen nicht zur Projektbezeichnung. Außerdem sollen die Mittel, ich zitiere, „als Startfinanzierung für die finanzielle Förderung von Hilfstransporten in die Ukraine und von Wiederaufbauprojekten in der Ukraine verwendet werden. Antragsberechtigt sollen Hilfsorganisationen und gemeinnützige Vereine mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern sein.“ Und da stellt sich deshalb die Frage, was konkret finanziert werden soll und darf. Sollen Hilfstransporte in die Ukraine und Wiederaufbauprojekte in der Ukraine gefördert werden? Ist das so? Dann müsste man uns erklären, warum das Land doch Hilfe in der Ukraine finanzieren kann, was beim Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der CDU in der Landtagssitzung im März Ihren damaligen Äußerungen zufolge haushaltsrechtlich nicht möglich war. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Beifall Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Oder ist das weiterhin ausgeschlossen und Projektbezeichnung und Projektbeschreibung passen einfach nur nicht zusammen? Meine Damen und Herren, wenn das so wäre, dieser Widerspruch zwischen Projektbeschreibung und -bezeichnung, dann wäre das erneut ein Beispiel, dass die rot-rote Koalition nicht an klaren Aussagen interessiert ist. Und wenn Sie sagen, das stimmt nicht, das ist anders, dann müssen Sie als Koalitionäre zumindest erklären, warum Sie es nicht klar zum Ausdruck gebracht haben. Sollte das Land nun aber plötzlich doch Hilfe in der Ukraine finanzieren können, dürfen Sie dem nächsten Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema ganz sicher entgegensehen. Abschließen möchte ich mit dem positiven Aspekt, dass die Regierungsfraktionen bereit sind, den Wirtschaftsplan des Strategiefonds zu ändern. So können Mittel verwendet werden, die ansonsten hätten ungenutzt bleiben müssen, weil sich ihre ursprüngliche Zweckbestimmung nicht realisieren lässt. Wir gehen jetzt davon aus, dass eine derartige Änderung der Zweckbestimmung auch noch für andere Mittel des Strategiefonds notwendig sein wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)