Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört, vor 111 Jahren wurde der 8. März als Internationaler Frauentag das erste Mal begangen. Er weist hin, dieser Tag weist hin auf Frauenrechte, auf Gleichstellung der Geschlechter, er soll auf bestehende Diskriminierungen aufmerksam machen. Vieles ist von meinen Vorrednern bereits ausgeführt worden. Dieser Tag soll auch die bisherigen Errungenschaften der Frauenrechtsbewegung feiern und immer wieder auf Ungleichmäßigkeiten, Ungleichheiten aufmerksam machen. Er soll dazu ermutigen, sich jetzt und in Zukunft für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. Dafür stehe ich, dafür steht meine Fraktion, hinter all diesen Intentionen. Und jetzt kommt ein Aber: Dass ein zusätzlicher arbeitsfreier Tag ein gesellschaftspolitisches Zeichen für die Gleichstellung von Frau und Mann ist, (Rainer Albrecht, SPD: Und was für ein Zeichen!) das wage ich zu bezweifeln. Ein arbeitsfreier Tag ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Geschenk, in diesem Fall ein Geschenk der Landesregierung zulasten Dritter, nämlich der Unternehmerinnen und Unternehmer, die diesen Tag bezahlen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern rechnet mit Kosten durch den zusätzlichen Feiertag von etwa 55 Millionen Euro für die Unternehmen in diesem Land. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und die Landesregierung selbst kalkuliert für den geplanten Feiertag Personalkosten, höhere Personalkosten von 90.000 Euro ein. Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrages im Buchstaben D, die Kosten können nicht beziffert werden. Doch, ich denke, wenn man da sicherlich auch Spielraum hat, aber sie sind beziffert. Es gab 2019 eine Kleine Anfrage. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Dort hieß es, es sei „nicht davon auszugehen, dass sich für die Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages ein“ gesellschaftspolitischer „Konsens finden“ ließe. „Zusätzliche Feiertage belasten die Wettbewerbsfähigkeit der … Wirtschaft“ und sie wirken sich „negativ auf das notwendige wirtschaftliche Wachstum“ aus. Und angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das sicherlich ein schwieriges Signal. Unsere Wirtschaft befindet sich zwischen Corona und nun auch Kriegserscheinungen und die Landesregierung führt einen zusätzlichen Feiertag ein?! So kann man auch Prioritäten setzen. Tatsächlich gilt der Frauentag als Feiertag nur in 26 von 194 Ländern auf der Welt – als gesetzlicher Feiertag –, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) und das sind hauptsächlich sozialistische Diktaturen. Und in der Bundesrepublik gibt es den Frauentag als Feiertag nur in Berlin. Und ich glaube, Berlin war das Land, das damals warb: „Berlin ist arm, aber sexy!“. Lassen wir so stehen. Sollte jemand die Vermutung haben, ich hätte ein politisches Problem mit dem Frauentag, da kann ich beruhigen, das ist nicht der Fall. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Aber ein wirtschaftliches gibt es doch auch nicht, Frau Berg!) Das wollen wir erst einmal sehen, weil Sie werden ihn ja einführen. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Da kommen wir sicherlich noch einmal dazu. Und ich muss auch dazusagen, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) selbst in der DDR war der Frauentag (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) schon lange zu einer Art Folklore geworden, ... (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Sie haben doch noch Redezeit. ... Folklore geworden. Und ich glaube, viele Damen, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) die schon zu DDR-Zeiten hier das miterlebt haben, die Frauentagsfeiern, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die wissen, dass es am 8. März um alles ging, aber wenig um Politik, und gerne zusammensitzen und zusammen feiern, alles in Ordnung, aber politisch war dieser Tag auch damals schon sehr fraglich. (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) Die UN rufen jedes Jahr ein Thema aus, unter dem der Weltfrauentag stattfindet. Dieses Jahr am 8. März steht das Thema „Stoppt die Voreingenommenheit!“, und das ist ein wichtiges Thema, über das nicht nur an einem Tag im Jahr gesprochen werden sollte. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, der 8. März als Frauentag ist heute als Zeichen einer vielfältigen Frauenbewegung fest im Bewusstsein der Gesellschaft verankert. Chancengleichheit für Frauen im Erwerbsleben, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, der Kampf gegen Gewalt an Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter sind Themen für jeden einzelnen Tag.