Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Inhaltlich sage ich jetzt mal zu dem vorliegenden Antrag der FDP wenig, weil Herr Domke hat ihn bereits sehr ausgiebig begründet. Er greift ein Problem auf, das sich derzeit in der Praxis in immer mehr Fällen zeigt. Das sieht auch meine Fraktion so, auch wenn der Finanzminister das aus der Sicht der Ämter her betrachtet, und das ist seine Aufgabe, aber es gibt Probleme. Theoretisch, natürlich müssten vier Monate zur Abgabe einer Grundsteuererklärung reichen, das wird bei vielen Steuerpflichtigen so sein. Die Aufgabe wäre aber leichter – auch das hörten wir schon –, wenn die steuerberatenden Berufe nicht aufgrund anderer Aufgaben, Corona-Hilfen zum Beispiel, derzeit immer noch stark belastet wären. Und so, wie die Situation ist, werden allerdings einige, die mehrere Immobilien oder Flächen ihr Eigen nennen, den Abgabezeitpunkt 31. Oktober nicht einhalten können. Aber vor allem dürften die Menschen den Termin nicht einhalten können, die im Umgang mit Steuerangelegenheiten nicht geübt sind, und das gilt auch für diejenigen, die keinen Zugang zu ELSTER haben und aufgrund eines fehlenden Internetzugangs – Stichwort „Digitalisierung“ – oder weil sie sich den Umgang mit ELSTER nicht zutrauen oder ihn sich nicht zulegen wollen. Das gibt es auch. Und ich muss Ihnen sagen, Anmeldung bei ELSTER mit zweimaliger Bestätigung, dann schriftlichem Zugang der Anmeldedaten und dann noch wieder bestätigen und ein eigenes Passwort, das ist nicht jedermanns Sache. Und es ist unschön, dass die Bundesländer das so unterschiedlich machen. Und das war dieses Beispiel, was Herr Domke anführte, Sie müssen für jedes einzelne Flurstück den Bodenrichtwert angeben, für jedes einzelne. Und diese Geodaten, die sind in Mecklenburg, in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, sie sind abrufbar, es ist schon seit mehreren Wochen so, aber ich bin leider – was heißt „leider“ –, ich bin in Sachsen auch verpflichtet, was abzugeben, und dort ist seit heute, da steht auf der Seite, die Suchfunktion ist derzeit gestört, und das ist einfach schlecht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber wir sind hier in Mecklenburg-Vorpommern. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich gehe davon aus, dass wir das bei uns im Griff haben, zumindest die Geodaten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ja, das ist schön, dass Sie das anerkennen.) So, find ich gut, ja. Aus der Praxis wird auch von Fällen berichtet, in denen es zu Missverständnissen kam durch die gleichzeitigen Zensusabfragen. Auch da gab es Leute, die haben einfach gesagt, mach ich nicht, schmeiß ich weg oder was auch immer. Das ist schlecht. Und es ist trotzdem, auch wenn wir sagen, wir haben es bei ganz vielen Leuten angekündigt mit dem Schreiben, es ist nicht so angekommen. Und deshalb kommen wir, meine Fraktion und ich, zu dem Schluss, dass der Zeitraum der Abgabe der Grundsteuererklärung angesichts der in der Praxis auftretenden Probleme nicht sehr realistisch und sehr ungünstig war, und wir halten es deshalb für dringend geboten, im Bund eine sanktionslose Karenzzeit von mindestens sechs Monaten, so wie im Antrag gefordert, für die verspätete Abgabe vorzusehen. Meine Damen und Herren, auch wenn es nicht Inhalt des vorliegenden Antrags ist, halten wir es darüber hinaus für geboten, die Anträge auf Abgabe der Grundsteuererklärung ohne ELSTER, also per Formular, im Sinne einer bürgerfreundlichen Steuerverwaltung großzügig zu behandeln. Gerade hier – ich sagte es vorhin schon – ist Digitalisierung noch an vielen Stellen ein Problem und es dauert manchmal ewig, bis man das runterladen kann. Deshalb möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern es verständlicher machen. Und wenn sie sagen, ich kann das nicht, dann sollen sie diese Grundsteuererklärung bitte schön auch anders abgeben können, nämlich in schriftlicher Form. Insofern … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Können sie doch. – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ja, aber die Zugangsdaten muss ich auch, oder die Zugangs- …, nein, die Bitte muss ich theoretisch auch erst mal per Internet anbieten oder anmelden, und genau das ist bei vielen wirklich, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) bei vielen Älteren – ich gebe es zu –, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) aber dort ist es immer noch ein Problem. Und ich sagte vorhin, viele werden es schaffen, aber wir reden hier von denen, denen es schwerfällt. Und insofern würden wir Sie, Herrn Dr. Geue, auffordern, eine unbürokratische und bürgerfreundliche Bearbeitung der Anträge auf Abgabe der Grundsteuererklärung in analoger Form zu ermöglichen. Dem vorliegenden Antrag stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)