Hannes Damm

Der LAP, so, wie er jetzt vorliegt, sollte noch mal angefasst werden, bitte im Ausschuss! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete ausdrücklich nur der demokratischen Fraktionen! Dieses Thema ist zu wichtig, zu essenziell für eine offene Gesellschaft, um es zwischen den demokratischen Fraktionen aus Opposition und Regierung zu zerreiben. Es ist liberal, dass jeder Mensch sich frei entfalten können muss. Es ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Angst, Angst ist der Feind jeder liberalen Gesellschaft, jeden Fortschritts und der Lebensfreude selbst. Kurz nachdem Rechtsextreme sich verabredet haben, um den Christopher Street Day in Wismar zu verhindern, um Teilnehmende zu verletzen, brennt eine queere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Zwei Punkte habe ich noch. Das eine, Herr Albrecht hat hier gesagt, wir haben 12.000 Hektar Zielabweichungsverfahrensanträge von Orten, wo Menschen an Ort und Stelle diese haben wollen. Gucken Sie mal bitte, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) gucken Sie mal bitte in die Konzeptionen des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Also zunächst, also da vergisst genau die AfD-Fraktion das, was Sie auch vergessen, nämlich, dass es ja die Akzeptanz vor Ort gibt. Es gibt einen Antrag in jedem Fall hier, bisher den Antrag der Gemeinden vor Ort, die diese Zielabweichungsverfahren möchten. (Enrico Schult, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, also eine Sache, die müssen Sie mir jetzt wirklich mal erklären. Auf der einen Seite sagen Sie, da gab es dieses böse, böse Vertragsverletzungsverfahren. Das konnte jetzt nur durch die Raumordnungsgesetzänderung im Bund aufgelöst werden, was ich im Übrigen nicht glaube, aber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Tata, tata!) Mit Ihrem Antrag unterstellen Sie, liebe SPD, Ihren Bundestagskolleg/-innen, dieses Schlupfloch bei der Novellierung des Raumordnungsgesetzes übersehen zu haben. Dabei ignorieren Sie bewusst, dass durchaus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir GRÜNE unterstützen es grundsätzlich, dass für bestimmte Tätigkeitsfelder eine praxisnahe wissenschaftliche Ausbildung, zum Beispiel durch ein duales Studium, ermöglicht wird. Die Verbindung von theoretischem Wissen und praktischer Ausbildung ist eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Koplin, Sie sagen, wir machen, was wir versprochen haben, die Koalition arbeitet. Und da muss ich ganz ehrlich sagen, es ist eine Frechheit. Es ist wirklich eine Frechheit, bei diesem Thema hier das zu behaupten, wenn man sieht, und ich habe wirklich, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage die Linksfraktion, warum sie vom Koalitionspartner keine Konsequenzen fordert, wenn die von ihr getragene Regierung durch Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz das Land bedroht, (Torsten Renz, CDU: Das ist eine berechtigte Frage. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch falsch, was Sie da sagen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet eine regierungstragende Fraktion Klimaschutz zur Aktuellen Stunde macht, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ausgerechnet ein Thema, in dem die Koalition und die Landesregierung rein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege, Sie kennen mich ja sicherlich auch als Mann der mal flotten Worte, der sich im Ausschuss mit Frau Oldenburg anlegt, mit Herrn Pegel sowieso, mit Ihnen, aber im Moment stehe ich wirklich fassungslos hier. Ich stehe fassungslos hier, weil ich mich frage, was für ein Zeichen wir setzen, was ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn man dieses Jahr in meiner Heimatstadt Greifswald unterwegs ist, kommt man wortwörtlich nicht an Caspar David Friedrich vorbei. Aufsteller und Schilder im Stadtgebiet weisen auf sein Leben und Wirken, sein Geburtshaus und die Orte aus …

Ja, sehr gerne. Ich möchte es eigentlich nur noch mal spezifizieren, weil aus meiner Sicht der Minister ein bisschen ausgewichen ist. Ich habe ja gefragt, und das auf das Endziel, also nach den Verhandlungen, ob das Land hier und in welcher Form eine Überschreitung von 2,1 Prozent zulässt, was zulässig ist, damit auch einfach …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich frage zum Flächenziel Windenergie im Landesplanungsgesetz. Um die Bundesvorgabe von mindestens 2,1 Prozent Windvorranggebieten auf Landesfläche Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2032 zu garantieren und damit die allgemeine Privilegierung von Windrädern im Außenbereich den, …

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie das zugelassen haben! Ich wurde ja direkt angesprochen mit dem Thema, deswegen auch dazu meine Kurzintervention, die ja dazu dienen soll, auch kurz auf Redebeitragsinhalte einzugehen. Vielen Dank! Ich möchte nur kurz darstellen, Herr Krüger, also es fällt mir schwer, sozusagen aus den Sachen, die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Krüger, Sie haben gerade gesagt, Sie wollten Herrn Sellering in den Ausschuss laden, aber nicht als Zeugen. Können Sie bitte einmal sagen, als was wir ihn sonst in den Ausschuss laden können?

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Krüger, Sie waren ja auch dabei. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also zu Ihren Vorschlägen, ich habe jetzt nicht alle mitgeschrieben, die Sie da immer gemacht haben, aber mit ihm einfach so irgendwo sich zu treffen und zu besprechen, das geht genauso wenig, …

Also noch mal zur Satzungsänderung und den Hinderungsgründen. Das von Ihnen ja immer so hochgehaltene und nicht einzige und allein gültige und erhabene Gutachten von Herrn Urban hat ja wie gesagt festgestellt, Auftrag dieses Hohen Hauses hier ist, die politische Meinungsbildung zu betätigen. Genau das bemühen wir hier, dieses Mittel. …

Ja, ich möchte nur ganz kurz auf die Fakten noch mal eingehen mit der Satzungsänderung. Also ich hatte angeführt in meiner Rede, wenn Sie zugehört hätten, dass wir natürlich ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Präsidentin)