Hannes Damm

Ja. (Zuruf von Thore Stein, AfD)

Getrennt bitte.

Also AfD-Kurzinterventionen, die mache ich nicht mit demokratischen Antworten zusammen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)

Nein, mit Blick auf die Zeit nicht. Da müssten Sie eine Intervention machen. (Minister Dr. Till Backhaus: Das will er aber nicht.) Mit Blick auf Herrn Noetzel, uns hier mit einem Landtagsantrag hier eine dreiste Einflussnahme vorzuwerfen, das kann ich wirklich nicht erkennen. Wie gesagt, es geht um die politische Meinungsbildung. Es …

Nein, das kann ich so nicht in der Vollständigkeit bestätigen, weil es so ist, dass wir ja einen Weg gefunden haben, mit ihm ins Gespräch zu kommen. Das hat er abgelehnt, dann ist er zurückgetreten. Da weiß ich nicht, wie das möglich sein soll mit einem Gespräch. Ich möchte auch sagen, dass Sie die Hände in den Schoss gelegt haben, uns …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zu Herrn Förster möchte ich nur eine Sache noch mal sagen: Da bin ich total bei Herrn Domke, die Stiftung wurde – und das kann man, denke ich, aus den Zeugenbefragungen auch heute schon ableiten –, wurde gegründet, um Kritik, Zweifel und Sorgen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, könnten Sie bitte noch mal ausführen, warum eine Aufhebung des Beschlusses, der ja wörtlich lautet, diese im Gutachten aufgezeigten Lösungs... oder Vorschläge, die Umsetzung zu organisieren und zu moderieren? Also ich sehe nicht, dass wir Sie aufgefordert haben, hier eine Aufhebung oder …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich denke, das macht Sinn. Herr da Cunha und auch an alle anderen, ich habe ja gesehen, es gab intensive Beratungen inzwischen. Meiner Meinung nach sollte das Parlament so funktionieren, und ich bin wirklich dankbar an alle, dass wir das so hinbekommen haben. Ich hoffe, das macht Schule, und denke, dass wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Philipp, ich appelliere jetzt an euch und auch an die ja vor zwei Tagen angepriesene neue Art vielleicht der parlamentarischen Zusammenarbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es geht ein bisschen in eine andere Richtung als vielleicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Mit der Idee des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes war Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland ein Vorreiter. Aber wie es bei Vorreitern manchmal so ist, ruhen sie sich gern auf ihren Lorbeeren aus und verlieren schnell den Anschluss, so auch hier. Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Normalerweise lesen Sie ja unsere Anträge. Ich glaube, dass haben Sie höchstwahrscheinlich auch hier getan, aber Ihnen scheint durchgegangen zu sein, dass wir in der Ziffer II Nummer 1 ändern wollen, sozusagen, dass wir eine verpflichtende Beteiligung auch für Solaranlagen festschreiben. …

Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mal vorweggeschickt: Windkraftanlagenausbau, das ist ja kein Selbstzweck. Die Dinger produzieren Strom, sowohl vor Ort als auch für die Industrie, von der wir alle konsumieren, auch in anderen Bundesländern. Ich habe selten so einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Seiffert, ich mache es noch mal am Mikrofon. Eigentlich macht man das ja nicht, aber weil Sie es nicht beantwortet haben. Für mich der größte Schmerz des heutigen Tages tatsächlich ist, dass wir gehört haben – und das war ja, als wir den Antrag gestellt haben zum blauen Wasserstoff in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Seiffert, Ihnen ist ein Licht aufgegangen, haben Sie gesagt, als Sie das gelesen haben. Ich frage mich nur, wir reden über ein Opt-in, das heißt, man müsste überhaupt nichts tun. Ich habe versucht auszuführen, um den Status quo beizubehalten, wofür Sie so vehement kämpfen in der Koalition. Wenn das die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, sehr geehrter Herr Minister! Also zunächst, dass man an den Kohlenstoff in den Speichern nicht wieder rankommen würde, das ist erst mal eine Behauptung, die aber so nicht stimmt. Natürlich kann man da wieder rankommen. Da würde ich Sie ansonsten bitten, das zu belegen. (Zuruf von Daniel …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es gibt Anträge, bei denen man mehr Zeit damit verbringt, die Fehler im Antrag zu erklären, anstatt über das eigentliche Thema zu sprechen. Dies ist so ein Antrag. Er ist überflüssig und vom Duktus her ein Oppositionsantrag, nur schlechter. (Beifall Dr. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Also so richtig ist Ihr Vortrag nicht konsistent. Am Anfang haben Sie ausgeführt, Sie sind dabei, dass man auf keinen Fall hier irgendwas – außer absolut notwendige Restemissionen – abscheiden soll, und am Ende Ihrer Rede loben Sie dann den blauen Wasserstoff und Equinor und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es gibt kein Verbrennerverbot, lediglich Nettoemissionen durch Pkw müssen in Zukunft unterbleiben, egal, durch welche Technologie das realisiert wird. Und es ist doch genau die Aufgabe von Politik, Abwägungen zwischen verschiedenen Technologien im Kontext …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Herr Wulff, das unterscheidet uns eben von den GRÜNEN und von der FDP, dass Sie sagen, wir machen jetzt das mit der Technologieoffenheit, warten mal noch ein bisschen zu, die Debatte ist noch nicht gelaufen, und wenn man dann China zitiert, dann ist das sicherlich richtig, aber dann ist damit …