Hannes Damm

Na unbedingt, selbstverständlich möchte ich darauf antworten. Also dass die Koalition kein Klimaschutzgesetz zu brauchen scheint, das haben Sie gesagt. Wie hier Gehässigkeit und erhobener Zeigefinger aus dem Gesetz zu lesen ist, kann ich ehrlich gesagt nicht, kann ich ehrlich gesagt nicht erkennen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal bei der FDP-Fraktion an. Vielen Dank für die Zustimmung zur Überweisung in die Fachausschüsse, die ich hiermit beantrage zur Federführung in den Klimaausschuss selbstverständlich (Thore Stein, AfD: Haben wir gar nicht.) und zur Mitberatung in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, eigentlich dachte ich bei dem Gespräch – und tatsächlich, dabei bleibe ich, gab es ja keine konkreten Verabredungen, sondern nur warme Worte –, dachte ich, Sie hätten den Gesetzentwurf gelesen. Vier Seiten, vier Seiten ausführliche Erklärung über die Kosten, natürlich über die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftler/-innen eindringlich vor den Folgen der Klimakrise. (Thore Stein, AfD: Ja.) Seit mehr als einem Jahr liegen wir nun global durchgängig über der kritischen Schwelle von 1,5 Grad Erderhitzung. Das ist ein Alarmzeichen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die Landesbauordnung muss die Möglichkeit zum Bauen im Bestand vereinfachen beziehungsweise ausweiten und die damit verbundenen Potenziale zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums schneller nutzbar machen, denn das bietet zahlreiche ökonomische, ökologische, …

Vielen Dank! Die rechnen wahrscheinlich alle mit und können es kaum fassen, (Heiterkeit im Präsidium) dass man dann sieben Prozent weniger hat am Ende unterm Strich. Ich finde es extrem schade, dass das einzige Versprechen, was wir hier in diesem Hohen Hause auch nach der langen Zeit, die der Antrag auf dem Tisch liegt – wir hatten …

Na, die rechnen ...

Ich kann singen. Irgendwann habe ich das mal vor. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich habe ja jetzt eine Minute draufbekommen, die werde ich auch gerne benutzen, Frau Ministerin, um zu erklären, wie mein Taschenrechner funktioniert. Es ist nämlich so, dass durch die Inflation und auch die …

Ich, ich möchte Sie bitten, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) ich möchte Sie bitten, wenn Sie es denn können, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) den Musik- und Kunstschulen hier im Land zu versprechen, dass Sie zumindest, zumindest den Anteil, den sie jetzt haben, nämlich die 17 Prozent, entsprechend die Mittel erhöhen, die jetzt durch den …

Hinter den GRÜNEN sich anstellen, habe ich gesagt, ist in Ordnung für mich. (Andreas Butzki, SPD: Vor allen Dingen, du kannst Kniebeuge machen, wenn du schon vorne bist.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich habe ja jetzt nun sehr genau zugehört. Sie haben ja versprochen, dass Sie noch mal etwas sagen, wie Sie das …

Frau Ministerin, ... Vielen Dank, Frau Präsidentin! ... Sie haben ja gesagt, Sie wollen das Angebot sichern. Nun haben wir den Fall, dass also die Kosten, und zwar in einem relevanten Teil, nämlich den Personalkosten, also sich mehr oder minder verdoppeln. Und gleichzeitig wollen wir nicht, dass wir den Eltern die Elternbeiträge im …

… ist nicht genügend Zeit für die Kommunen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

… auch schon besprochen haben. Insofern bitte ich noch mal: Stimmen Sie bitte für unseren Antrag! Alles andere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Minister! Was mir aufgefallen ist in der Debatte … Ich glaube, es müssten sechs Minuten jetzt sein, wenn ich richtigliege. (Schriftführer Tilo Gundlack: Fünf! Fünf!) Sechs, es kam ja vier Minuten Überzug. Aber gut, in fünf kriegen wir es wahrscheinlich auch hin. (Heiterkeit und Zuruf …

Und welche ist das?

Ja, Frau Tegtmeier, ich würde Sie fragen, weil Sie das ja jetzt auch noch mal explizit aufgegriffen haben, auf welcher Rechtsgrundlage sozusagen Sie der Meinung sind, dass der Landtag dem Minister nicht einen Auftrag geben kann, eine Rechtsverordnung zu erlassen, oder auch, was Regelungsinhalte dieser Rechtsverordnung sein sollen. Also …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wulff, Sie können ja dann gleich … Also zu dem letzten Punkt, warum wir dafür jetzt Geld ausgeben sollten: Das ist besonders witzig, weil wir hier einen interfraktionellen Antrag gehabt haben zum Nachtragshaushalt, wo wir genau dieses Geld, also den Beschluss dazu gefasst haben – habe ich ja in meiner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Neun Monate nach Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes, gut ein Jahr nach dessen Beschluss und fast zwei Jahre nach dem Start des Gesetzgebungsverfahrens ist der Satz, ich zitiere: „Die Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse der Landesregierung zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ja in regelmäßigen Abständen immer wieder Thema hier im Landtag. Und regelmäßig wird dann beklagt, dass alles zu langsam geht, nicht vorankommt, zu teuer ist und selbst das Geld, welches eingeplant ist, nicht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, meine konkrete Zwischenfrage wäre jetzt, Sie haben gesagt, es soll ein Gespräch im Frühjahr gegeben haben, ist jetzt ein halbes Jahr her. Welche Gespräche mit welchem Inhalt wurden denn seitdem geführt, um in der Sache vorangekommen zu sein?