Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Es braucht schon Nerven, Frau Schwesig, sich hier vor das Plenum und die Bürger zu stellen mit einer Regierungserklärung, die sich gar nicht wie eine Regierungserklärung anhörte. Nach meinem Dafürhalten hätte …

Ich stelle also hiermit richtig, dass ich mich nicht verallgemeinert geäußert habe, sondern genau auf diese von mir genannten Beispiele Columbiabad Berlin-Neukölln und Essen beziehe. – Herzlichen Dank! (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das macht es nicht besser. – Julian Barlen, SPD: Das macht es eher schlimmer. – Zuruf vonseiten der Fraktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mein gestriger Redebeitrag hat hier offensichtlich zu etwas Unmutsbekundungen geführt. Das wurde heute früh diskutiert im Ältestenrat, und ich muss hier juristisch mal etwas klarstellen. Ich zitiere mich selbst von gestern: „Die kommen in Schlauchbooten übers …

Um nur auf die jüngsten Beispiele zurückzukommen, selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt Familien davor, in Freibäder zu gehen, weil die Situation derzeit zu gefährlich sei. Dann brauche ich nur nach Essen zu schauen. Seit vergangener Woche Sonnabend jeden Tag, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ich dachte, wir reden über den …

Und das ist das Problem … (Christine Klingohr, SPD: Unglaublich! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

… haben dort die Ordnungskräfte mit Bandenkriminalität zu tun, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unerhört!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der eine oder andere Redebeitrag zwingt mich dazu, hier noch mal an dieses Mikro zu treten im Rahmen dieser Generaldebatte. Herr Koplin, also mit Verlaub, Frau Präsidentin hat es ja vorhin schon gesagt, sie möchte hier den einen oder anderen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! „Unser Land befindet sich in der schwierigsten Krise seit seiner Gründung“, das sagte die Ministerpräsidentin in ihrer allerersten Regierungserklärung der 8. Wahlperiode am 15. Dezember 2021. Und ich zitiere die Ministerpräsidentin weiter: „Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! So eine Aussprache ist ja immer wie so ein Überraschungsei: Man weiß vorher immer nicht so, man hat das Thema, man weiß immer nicht so, worum es geht. Aber schon nach den ersten Worten von Herrn Barlen – viele richtige Worte, viele gute Worte, Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung für meinen erkrankten Kollegen Jens Schulze-Wiehenbrauk werde ich hier die Rede vortragen. Und an dieser Stelle übermittle ich die besten Genesungswünsche. Und gleich vorab darf ich Ihnen mitteilen, dass dieser ganz hervorragende Antrag der …

Ich fasse mich auch kurz, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es mutet schon sehr außergewöhnlich an, hier die Debatte zu verfolgen. Ich habe das auch mit Wohlwollen vernommen, Herr Minister Backhaus, dass Sie gesagt haben, das Land steht zur BUGA, genauso wie meine Fraktion. Die Argumente sind hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst zu Herrn Seiffert ganz kurz: Sie haben gesagt, wir müssen lernen, mit dem Wolf zu leben. Dann entziehen Sie sich doch nicht diesem Lernprozess und stimmen Sie doch der Überweisung in den Agrarausschuss zu! Punkt 1. Punkt 2 ist, ebenso wie Frau Präsidentin …

Geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Innenminister, Sie haben einen Großteil meiner Rede vorweggenommen und vieles von dem gesagt, was ich genauso unterschreiben würde. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Vielen Dank dafür! Bisher auch insgesamt eine doch sehr vernünftige Debatte, habe ich so erst mal nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe nur zwei Minuten, deswegen fasse ich mich kurz, gezwungenermaßen. Ich wollte zum Ablauf noch einige Dinge sagen. Es war mir vorhin vergönnt, weil ich eine Besuchergruppe hatte, und in der Besuchergruppe, Herr da Cunha war dabei, ist uns die Frage gestellt …

Nein, danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Am 23. April kam es zu einer Straftat hier in Schwerin zum Nachteil eines Ladenbesitzers einer bekannten Modemarke. Zeitgleich erfolgten derartige Übergriffe auch auf Personen, hier namentlich eine Verkäuferin in Erfurt und Magdeburg. Man kann von einer konzertierten Aktion …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Und täglich grüßt das Corona-Tier! Sie haben es gerade angesprochen in Ihrer Regierungserklärung, wie oft wir hier schon zu Sondersitzungen zusammengekommen sind und auch in Beratungsrunden. Und vor nicht einmal einem Monat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Shepley, ich bin erschüttert. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Ich muss Ihnen echt gestehen, ich bin erschüttert. Und ich frage mich im Rahmen dieser Kurzintervention, ob Sie nicht imstande sind …, also Sie reden hier von strukturellen Problemen, die in unserem Antrag …

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Grunde ist den Ausführungen von der Justizministerin nicht mehr viel hinzuzufügen. (Daniel Peters, CDU: Da haben wir es!) Kollege Damm, es ist wahrscheinlich auch der Situation geschuldet, dass Sie hier stellvertretend für Frau Oehlrich den Antrag einbringen mussten. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Durch die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion sehe ich mich gezwungen, hier zu einer persönlichen Erklärung noch mal nach vorne zu kommen, weil ich mitnichten geschäumt habe, weil ich mitnichten Dinge vom Stapel gelassen habe. Ich habe hier ganz …