Plenarprotokoll 8/21

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 21. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit Schreiben vom 7. April 2022 hat die Landesregierung gemäß Paragraf 72 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtages eine Sondersitzung zu verschiedenen Themen beantragt. Als Sitzungstermin wurde der heutige Tag vorgeschlagen. Ich habe den Ältestenrat davon in Kenntnis gesetzt und das Benehmen hergestellt, am 25. April eine Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einzuberufen. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 21. Sitzung liegt Ihnen vor. Zu Tagesordnungspunkt 1 beabsichtigt die Ministerpräsidentin, eine Regierungserklärung abzugeben. Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/624 zum Thema „Achtsam in den Sommer 2022“ vor. Dieser Antrag soll in verbundener Aussprache mit der Regierungserklärung beraten werden. Zu Tagesordnungspunkt 2 liegen Ihnen zwischenzeitlich der Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023“ auf Drucksache 8/599 und der Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz)“ auf Drucksache 8/600 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung „Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2026 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung“ auf Drucksache 8/598 vor, die unter Tagesordnungspunkt 2 beraten werden sollen. Zu Tagesordnungspunkt 3 liegt Ihnen der Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ auf Drucksache 8/610 vor, der unter diesem Tagesordnungspunkt beraten werden soll. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 21. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Greifswald und der Nachricht, dass der Bundestag alle Corona-Regeln mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat sowie auf der anderen Seite des unveränderten hohen Infektionsgeschehens in unserem Land hat der Ältestenrat sich dazu verständigt, die dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Maske beziehungsweise FFP2-Maske und zum Einhalten der gebotenen Abstände auszusprechen. Ich bitte um entsprechende Beachtung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Lage „Corona-Virus“, hierzu Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß Paragraf 43 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Achtsam in den Sommer 2022, Drucksache 8/624. Aktuelle Lage „Corona-Virus“ Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Achtsam in den Sommer 2022 – Drucksache 8/624 – Das Wort für die Regierungserklärung hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Schwesig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Wochen habe ich hier im Landtag eine Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine gehalten, und ich werde dazu gleich bei der Einbringung des Doppelhaushaltes noch einmal Stellung nehmen. Hier jetzt in der Regierungserklärung heute geht es um eine große Krise, die uns seit über zwei Jahren beschäftigt, nämlich die Corona-Krise. Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin sehr dankbar für den Sonderlandtag heute, weil ich denke, es geht um drei wichtige Themen für unser Land, einmal die Corona-Pandemie, gleichzeitig aber dann auch der Doppelhaushalt, wo es darum geht, welche finanziellen Weichen stellen wir für unsere Zukunft, und dann auch gleich noch der kostenfreie Ferienhort, ein wichtiges Anliegen der Landesregierung und auch ein wichtiges Einlösen eines Wahlversprechens. Insofern drei große Themen heute hier im Sonderlandtag für unser Land. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe nicht vergessen, wie es sich angefühlt hat, als ich vor über zwei Jahren im März hier die Debatte mit dem damaligen Landtag geführt habe, was kommt in Sachen Corona auf uns zu, wie gehen wir damit um. Damals hatten wir alle die Bilder von Bergamo im Kopf, haben sie gesehen. Ich kam direkt zurück von einer Beratung mit der Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten und Herrn Professor Drosten, wo ich das erste Mal gehört habe, was bedeutet eigentlich Corona-Virus, wie wirkt sich Corona-Virus aus. Und dann natürlich die gemeinsamen Beratungen auch mit unserer kommunalen Ebene, wie gehen wir damit um. Und damals hat auch die damalige Landesregierung mit großer Sorge bewegt und auch hier viele Abgeordnete im Landtag: Was wird diese Corona-Pandemie für unser Land bedeuten? Wird es Bilder wie aus Bergamo geben, wo wir Menschen nicht mehr versorgen können? Was wird es für unsere Wirtschaft bedeuten? Haben wir wieder eine große Wirtschaftskrise, die zu der Arbeitslosigkeit führt, die wir alle zum Beispiel nach der Wende erlebt haben? Viele, viele Horrorszenarien waren in unserem Kopf, und heute nach über zwei Jahren können wir sagen, dass vor allem durch die Vorsicht, durch die Zuversicht der Bürgerinnen und Bürger, durch die großartige Arbeit im Gesundheitswesen, in den Gesundheitsämtern und auch die gemeinsamen Regeln, von Landesregierung und Landtag beraten und beschlossen, unser Land gut durch die Corona-Krise gekommen ist. Und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Allein in mehr als zehn Sonderlandtagssitzungen haben wir uns damit beschäftigt. Es gab in dieser Zeit keine Kabinettssitzung, in der wir nicht über Corona gesprochen haben, und mehr als 30 Sonderkabinettssitzungen zusätzlich. Wir haben in etwa 60 MV-Gipfeln und ähnlichen Formaten beinahe 40 Ministerpräsidentenkonferenzen, mindestens 40 Info-Schalten und über 60 Corona-Managementsitzungen so viel beraten wie noch nie zuvor zu einem Thema. Und wir haben in 20 Bürgerchats online unsere Politik erklärt und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Und heute haben wir gute Nachrichten: Die Corona-Lage hat sich in den letzten Wochen deutlich gebessert. Die Ansteckungszahlen gehen zurück, es kommen weniger Menschen mit Corona in unsere Krankenhäuser. Es besteht anders als noch vor einigen Wochen keine akute Gefahr mehr, dass unser Gesundheitssystem oder die kritische Infrastruktur überlastet werden. Wir haben Corona noch nicht besiegt, aber wir haben das Virus zurückgedrängt, und wir können mit einem guten Gefühl in den Sommer gehen. Wir müssen zwar auch im Sommer achtsam bleiben und können auf einige Schutzmaßnahmen noch nicht verzichten, aber die meisten Einschränkungen fallen weg. Ein normales gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ist in allen Bereichen wieder möglich. Wir sind in der Landesregierung optimistisch, weil die Expertinnen und Experten, die uns seit Beginn der Pandemie beraten, optimistisch sind. Und bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die uns seit über zwei Jahren regelmäßig in den Kabinettssitzungen im Corona-Management beraten, ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch für die Wissenschaft war diese Pandemie eine neue Erfahrung und ist sie weiterhin. Hinterher ist man immer schlauer, aber in dem Moment, wo noch keiner sagen kann, wie wird es kommen, sich festzulegen, zu sagen, wir schätzen es so und so ein und deshalb empfehlen wir das und das, das bedeutet auch Mut, Mut zur Verantwortung, und diese Verantwortung haben unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler übernommen. Und ich bin Herrn Professor Kaderali, Professor Hübner aus Greifswald, Herrn Professor Reisinger aus Rostock und Frau Dr. Littmann vom Landesamt für Gesundheit und Soziales und allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar für ihre kompetente und weitsichtige Beratung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der vergangenen Woche sind die Ansteckungszahlen um mehr als ein Drittel gesunken. Auch die Auslastung der Intensivstationen mit Corona-Patientinnen und -Patienten ist um ein Drittel zurückgegangen. Auf der Grundlage dieser guten Zahlen können wir Schritt für Schritt die Einschränkungen lockern. Wir haben schon Anfang April beschlossen, ab Gründonnerstag fällt 3G in der Gastronomie. Es war schön, schon vor Ostern zu sehen, wie groß die Sehnsucht war, wieder entspannt ins Café zu gehen, Gastronomie wieder ohne Einschränkung. Das passte perfekt zu unserem schönen Osterwetter. Und es war richtig, dass wir als Bundesland länger als andere auf 3G gesetzt haben, denn wir waren stärker als andere Bundesländer von der aktuellen Corona-Welle betroffen. Die Delta-Variante kam später zu uns und dann Omikron eher, und diese Verbindung war für unser Land sehr gefährlich. Und dass wir im Tourismus über Ostern noch an 3G festgehalten haben, war kein Hindernis für unsere Gäste. Am Osterwochenende haben unsere Tourismusbetriebe eine Auslastung von 75 Prozent erwartet – 300.000 Menschen. Sie haben unser Land von ihrer besten Seite kennengelernt, ob an der Küste oder den Seen, in den Städten oder auf dem Land, als attraktives Urlaubsziel. Mecklenburg-Vorpommern war vor der Corona-Pandemie Urlaubsland Nummer eins, war während der Corona-Pandemie ein gutes und sicheres Urlaubsland, auch wenn wir Phasen der Schließung hatten, und wir sind auch weiter das Urlaubsland Nummer eins. Und ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Unternehmerinnen und Unternehmern der Tourismusbranche bedanken. Dieses Auf und Ab hat nicht nur materielle Kraft gekostet, sie hat vor allem Nerven gekostet. Und dass sie mitgemacht haben, an einem Strang gezogen haben und immer dafür gesorgt haben, dass Sicherheit für unser Land, aber auch für den Tourismus gegeben ist, dafür herzlichen Dank! Wir bleiben Urlaubsland Nummer eins. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Am Dienstag vor Ostern sind wir in anderen Bereichen schon ein paar große Schritte weiter gegangen. Bei Kulturveranstaltungen, im Sport- und im Freizeitbereich und bei körpernahen Dienstleistungen braucht man keine Impfung, keinen Genesenennachweis und auch keine Tests mehr. Für Kinobetreiber, Kulturschaffende, Sportvereine, Frisörgeschäfte, Kosmetikerinnen und ihre Kundinnen und Kunden wird alles einfacher. Das Leben ist wieder ein gutes Stück normaler geworden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aufgrund dieser deutlich besseren Corona-Lage gingen die Überlegungen der Landesregierung dahin, ab dem 28. April sämtliche Hotspotregeln auslaufen zu lassen. In den Vorgesprächen zeichnete sich auch hier im Landtag eine klare Mehrheit dafür ab. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat am vergangenen Freitag entschieden, dass ein Teil der Regeln sofort außer Kraft gesetzt wird. Es hat sein Urteil unter anderem damit begründet, dass eine noch so starke Verbreitung der Omikron-BA.2-Variante nicht ausreichend ist, um die Hotsportregelung nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz zu begründen. Diese Variante sei zum Zeitpunkt der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht neu gewesen, was aber rechtlich Voraussetzung sei. Damit zeigt sich die von den Ländern bereits im Bundesrat deutlich gemachte Schwäche der Norm zur Pandemiebekämpfung. (Horst Förster, AfD: Schwäche der Anwendung des Gesetzes.) Ein Teil der in der letzten Landtagssitzung beschlossenen Regeln (Horst Förster, AfD: Die Schwäche, das Recht zu beachten, Frau Schwesig.) ist aber nicht außer Kraft gesetzt worden. Ein Teil der in der letzten Landtagssitzung beschlossenen Regeln ist nicht außer Kraft gesetzt worden. Der Landesregierung ist bewusst, wie wichtig klare und möglichst einheitliche Regelungen sind. Daher sollten in ganz Mecklenburg-Vorpommern künftig nur noch die Basisregeln gelten. Jetzt ist es möglich und richtig, auf 3G zu verzichten und nur noch in den ganz sensiblen Bereichen – Krankenhäusern und Pflegeheimen – beizubehalten. Masken sind dort erforderlich und außerdem im öffentlichen Nahverkehr. Ansonsten fallen 3G und Maskenpflicht weg. Wir sprechen aber eine dringende Empfehlung aus, in Innenräumen weiter eine Maske zu tragen. Die Maske mag lästig sein, gerade im Sommer, wenn es warm wird, aber sie ist ein ganz einfacher und wirksamer Schutz vor einer Infektion. Und deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger: Halten Sie sich an die dringende Empfehlung! Tragen Sie freiwillig eine Maske in Situationen, in denen Sie eben keinen Abstand zu anderen halten können! Die Maske ist unser Basisschutz. Auf diesen Schutz sollte niemand, wenn es notwendig ist, verzichten. Ein weiterer Schutz bleiben auch die Testmöglichkeiten. In den meisten Bereichen sind jetzt keine Tests mehr erforderlich, aber es ist weiter sinnvoll, sich zu testen, bevor man mit vielen Menschen auf engem Raum zusammenkommt. Und das kann jede und jeder für sich mit einem Schnelltest zu Hause tun. Und natürlich unterstützen wir auch bis in den Sommer hinein die öffentlichen Testzentren. Und ich lade Bürgerinnen und Bürger ein, davon Gebrauch zu machen. Ein negativer Test gibt Ihnen und den Menschen, die Sie treffen, ein Stück zusätzliche Sicherheit. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Masken, Abstand und Tests sind unser Basisschutz für den Sommer und gleichzeitig behalten wir die Entwicklungen genau im Blick. Es ist aber jetzt der Punkt, wo es auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger mehr denn je ankommt, und das ist auch der richtige Weg. Wir müssen gleichzeitig die Lage weiter im Blick behalten, denn die Experten sagen uns, es kann sein, dass uns im Herbst wieder eine Corona-Welle bevorsteht. Und es kann auch sein, dass wir dann Schutzmaßnahmen brauchen. Der beste Schutz vor der nächsten Corona-Welle ist eine Impfung. Eine Krankenschwester, die ein halbes Jahr lang auf einer Corona-Isolationsstation gearbeitet hat, hat mir geschrieben, ich zitiere: „Nach dem Erlebten in dieser Zeit stand für mich fest, welche Art der Therapie beziehungsweise Prophylaxe es geben wird. Ich bin seit Dezember vollständig geboostert, um mich vor einem schweren Verlauf oder Spätfolgen zu schützen. Dabei ging es mir nicht nur um meine Gesundheit, vor allem um mein Berufsethos und die Verantwortung gegenüber den Patienten und meinen Angehörigen.“ Zitatende. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, solche Positionen habe ich immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern gehört. Und ich habe großen Respekt gerade vor denen, die in diesem schwierigen Feld gearbeitet haben. Ich habe mit Pflegerinnen und Pflegern gesprochen, die auf den Corona-Stationen und Intensivstationen gerade im Corona-Bereich gearbeitet haben – stundenlang in voller Montur für andere da sein, sich vor dem Dienst überlegen, wie viel man trinkt, weil man weiß, jetzt bin ich fünf Stunden in einer Montur und kann nicht so schnell um die Ecke gehen oder Pause machen. Und deshalb gilt mein Dank denjenigen, die diese Arbeit machen und gleichzeitig wie diese Krankenschwester noch diese große Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle anderen sehen. Vielen Dank für dieses Verantwortungsbewusstsein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Viele Bürger/-innen, die von Nahem erlebt haben, denken wie diese Frau. Wir sollten alle auf sie hören, auch wenn Corona im Sommer nicht mehr spürbar ist. Eine allgemeine Impfpflicht wird es erst einmal nicht geben, aber ich bleibe bei meiner dringenden Bitte: Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich impfen, wenn Sie nicht schon geimpft sind! Lassen Sie sich boostern, um Ihren Impfschutz zu vervollständigen, und holen Sie sich eine zusätzliche Auffrischungsimpfung, wenn Sie über 70 sind oder häufig mit Menschen in Pflegeeinrichtungen in Kontakt kommen! 57 Prozent der Menschen bei uns im Land haben bereits eine Boosterimpfung bekommen. Und allen Geimpften danke ich für ihre Impfungen, denn die hilft nicht nur ihnen selbst, sondern verbessert unseren Impfschutz im ganzen Land. Weiterhin verlassen wir uns beim Impfen nicht nur auf die Ärztinnen und Ärzte, wir halten daneben eine eigene Infrastruktur aufrecht. Aus den Impfzentren werden im Sommer Impfstützpunkte, die etwas kleiner sind, aber wir werden als Land weiter die Möglichkeit bieten, sich impfen zu lassen. Corona ist nicht weg, es kann sein, dass die Pandemie im Herbst wieder richtig gefährlich wird, und deswegen bleibt die Impfung der beste Schutz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe es angesprochen, wie die Situation vor gut zwei Jahren war, als wir hier das erste Mal im Landtag beraten haben, ein Gefühl von „Wir wissen noch nicht genau, was auf uns zukommt, aber wir müssen uns schützen“. Wir haben seitdem ein Auf und Ab miteinander erlebt, den vollständigen Lockdown an Ostern 2020, den MV-Schutzfonds, den MV-Plan zur vorsichtigen Öffnung im Sommer 2020, die zweite Corona-Welle zum Jahreswechsel 21, die dritte Welle im Frühjahr des vergangenen Jahres mit Schulunterricht auf Distanz und Kitaschließungen, wieder vorsichtige Öffnung im Sommer und dann die Delta- und Omikron-Welle, die wir jetzt hinter uns lassen. Lange Zeit sind wir besser durch die Pandemie gekommen als andere Bundesländer. Das lag auch daran, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern oft vorsichtiger waren als andere Bundesländer. Dazu zu stehen, das zu erklären, zu entscheiden, war oft nicht einfach. Und ich möchte mich bei den Abgeordneten bedanken, die ihre Rückendeckung gegeben haben, mir und der ganzen Landesregierung, der ehemaligen Landesregierung und auch der neuen Landesregierung. Wir haben die wichtigen Linien der Corona-Politik in der vergangenen Wahlperiode und in dieser gemeinsam mit den Abgeordneten im Landtag vereinbart. Das war transparent, das war wichtig und das war wirksam. Es waren schwere Entscheidungen, die wir in diesem Haus diskutiert haben, und sicherlich, mit dem Wissen von heute würden wir die eine oder andere Entscheidung auch wieder anders treffen. Ich möchte mich bei den Abgeordneten der vergangenen Wahlperiode bedanken und natürlich auch bei den Mitgliedern der Landesregierung und bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete dieses Landtages! Sie haben ganz wesentlich dazu beigetragen, dass wir die Einschränkungen der Corona-Pandemie jetzt hinter uns lassen können. In Mecklenburg-Vorpommern sind bis zum Wochenende 2.138 Menschen mit Corona gestorben, und für jeden Todesfall gilt, er oder sie fehlt, Angehörige und Freunde trauern. Aber bei uns sind weniger Menschen zu Tode gekommen als in vielen anderen Bundesländern. Und ich bin fest davon überzeugt, das ist kein Zufall, das ist das verantwortungsvolle Handeln der Bürgerinnen und Bürger und auch ein Erfolg unserer Schutzmaßnahmen. Sehr geehrte … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe mich bedankt bei den Menschen, denen wir in diesen vergangenen zwei Jahren besonders viel zugemutet haben, und vor allem bei denen, die alles dazu beigetragen haben, Corona zurückzudrängen. Das sind zunächst einmal diejenigen, die in der Pflege arbeiten. Sie haben sich um die Corona-Kranken gekümmert, nicht nur emotional, sondern auch ganz konkret. Sie haben sich um die alten Menschen in den Altenheimen gekümmert, sie waren mit Kranken zusammen und damit der Ansteckung besonders ausgesetzt, und sie arbeiten am Limit, denn in vielen Krankenhäusern und Pflegeheimen herrscht Personalmangel. Und ich möchte mich für die Arbeit in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei allen – vom Servicepersonal bis zur Pflegeleitung – ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Danken möchte ich auch den Beschäftigten in den Kommunen. Die Gesundheitsämter tragen von der Erfassung der Ansteckung über die Kontaktnachverfolgung und die Einrichtung von Test- und Impfzentren bis zur Umsetzung der Schutzmaßnahmen die Hauptlast der Corona-Bekämpfung. Auch hier arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Langem über ihr Limit hinaus. Die Gesundheitsämter der Kommunen haben im vergangenen Monat ebenso wie die meldepflichtigen Einrichtungen und Unternehmen auch enorme Anstrengungen unternommen, um die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht immer so gut wie möglich zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank an unsere Kommunen, an unsere Landkreise und Städte, ihren Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern, auch den Landräten und Oberbürgermeistern für diese gute, wichtige Arbeit in der Corona-Pandemie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) An den MV-Gipfeln haben neben den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen auch Verbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften teilgenommen. In dieser Zusammensetzung haben wir regelmäßig intensiv beraten. Ohne diese enge Abstimmung hätten wir es nicht so gut geschafft. Auch hier möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Wir haben auch andere Berufe und Bereiche in den vergangenen zwei Jahren besser schätzen gelernt, die den Laden am Laufen halten, ob Lastwagenfahrer, Verkäuferin, Postzustellerin oder Bäcker. Viele mussten in ihrem Arbeitsalltag mit Einschränkungen klarkommen. Einige haben viel Kontakt zu Kundinnen und Kunden und waren also einer besonderen Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Sie haben uns durch die Pandemie gebracht, ohne dass wir auf die Dinge und Dienstleistungen des täglichen Lebens verzichten mussten. Dafür unseren ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Kitas und Schulen waren besonders betroffen, als wir sie während der härtesten Corona-Phasen schließen mussten. Viele haben, glaube ich, in dieser Zeit besonders wertgeschätzt, was Kita und Schule für Kinder und Eltern bedeuten – weit mehr als nur pauken: Ein verlässlicher Tagesrhythmus, Kontakte mit anderen Kindern, Ansprechpartner und Vertrauenspersonen für die Kinder, die es zu Hause schwer haben, und für die Eltern die Möglichkeit, Beruf und Familie zu verbinden. Ich glaube, an keiner Familie ist diese Pandemie spurlos vorbeigegangen. Ich selber habe als Mutter einer Tochter, die in die Kita geht, und eines Sohnes, der in die Schule geht, erlebt, wie schwer es für die Kinder war, wochenlang auf ihre Freunde zu verzichten. Und ich habe selber erlebt, wie schwer es ist – Homeoffice, Schularbeiten für die Kinder, Betreuung der Kindergartenkinder –, alles unter einen Hut zu bekommen. Und ich weiß, dass ich mit Sicherheit nicht unter so schweren Bedingungen lebe wie viele andere, die viel kleineren Wohnraum haben, die existenzielle Probleme haben. Aber dennoch, es ist an niemandem spurlos vorbeigegangen. Und seitdem die Schulen wieder offen sind, haben Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler viel miteinander ausprobieren müssen: Distanzunterricht, Quarantäneregelungen, Vertretung in Phasen, in denen viele Lehrerinnen und Lehrer krank waren. Manches, insbesondere die Nutzung der Digitalisierung, sind Verbesserungen, die bleiben und uns voranbringen werden. Aber es hat für alle viel Kraft gekostet, viel Kraft und Nerven. Wenn mir einer vorher als Ministerpräsidentin gesagt hätte, das wird auf uns alle im Land zukommen, ich hätte gesagt, das geht auf gar keinen Fall. Es ging in einer schweren Pandemie. Und deshalb unser ganz großer Dank an alle Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und Lehrer, an alle Menschen, die in den Schulen arbeiten, an alle Eltern und vor allem an die Schülerinnen und Schüler! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für die Kinder und Jugendlichen war Corona auch deshalb eine harte Zeit, weil sie ihre Kontakte zu Gleichaltrigen auch außerhalb von Schule einstellen mussten. Kein Sport, keine Partys, zeitweise nicht mal Abhängen mit Freunden. Die Jüngeren haben auf vieles verzichtet, damit die Älteren und wir alle besser geschützt sind. Oft wird in unserem Land – deutschlandweit – über Generationendebatten diskutiert, Generationengerechtigkeit, Zusammenstehen der Generationen. In dieser Pandemie haben wir erlebt, dass unsere Kinder und Jugendlichen dafür da sind, dass Ältere, ihre Omas, ihre Opas geschützt wurden. Und dafür möchte ich mich bei den Kindern und Jugendlichen ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und für mich ist damit die Verpflichtung verbunden, bei allem, was wir politisch machen, die Bedürfnisse und Interessen der Kinder und Jugendlichen vorrangig im Auge zu haben. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag ohnehin vorgenommen. Nach der Corona-Krise sind wir es unseren Kindern und Jugendlichen erst recht schuldig. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, schließlich möchte ich mich bei allen bedanken, die in den vergangenen zwei Jahren von Einschränkungen und ihren Folgen betroffen waren. Es war hart für unser wirtschaftliches Leben, es war hart für Geschäftsinhaber und Unternehmer, zeitweise schließen zu müssen, es war hart für Beschäftigte, in Kurzarbeit zu gehen. Die Mitarbeiterversammlung bei den MV WERFTEN nach der Insolvenz war für mich eine der schwierigsten Momente in der ganzen Zeit der Pandemie. Ohne Corona wären die MV WERFTEN heute weiter boomende Betriebe in der Wachstumsbranche Kreuzfahrttourismus. Viele Wirtschaftszweige sind durch Corona in Schwierigkeiten geraten. Dazu gehören Gastronomie und Tourismus, die für unser Land so wichtig sind. Auch Kultureinrichtungen mussten schließen, und das hat gerade die freien Kulturschaffenden getroffen. Sportvereine konnten nicht trainieren. Und das ist ja nicht nur ein Hobby, das ist ja auch aktiver Gesundheitsschutz. Unser MV-Schutzfonds ist das größte Unterstützungspaket, das es in unserem Land je gegeben hat. 15.000 Anträge sind bewilligt worden, 360 Millionen Euro sind an die betroffenen Unternehmen ausgezahlt worden. Und doch weiß ich, dass nicht alles ersetzt werden konnte und dass Geld auch kein Ersatz dafür ist, dass man ja der Berufstätigkeit, der unternehmerischen Tätigkeit, für die man da ist, für die man brennt, nachgehen möchte. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich auch ganz herzlich bei denen bedanken, die als Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stark von der Pandemie betroffen waren und mitgemacht haben. Ich bedanke mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Geduld, dafür, dass sie mitgemacht haben durch alle Aufs und Abs der Corona-Lage hindurch, durch die Angst vor der Krankheit und durch die Einschränkung, durch die Hoffnung, dass es endlich vorbei ist, und durch den Frust, als die nächste Welle kam. Wir sind zusammen durch zwei schwere Jahre gegangen. Wir haben als Landesregierung alles dafür getan, dass wir in diesen zwei Jahren zusammengeblieben sind, dass niemand im Stich gelassen wurde. Das war für uns das Wichtigste. Ich kann heute nicht versprechen, dass Corona vorbei ist. Dafür haben wir in den letzten zwei Jahren zu viele Überraschungen erlebt. Aber ich bin stolz auf unsere Menschen im Land. Wir sind gemeinsam durch diese vergangenen zwei Jahre gegangen. Und ich bin optimistisch für die nächsten Monate. Ich bitte alle: Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund! Vielen Dank fürs Mitmachen! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Das Wort zur Begründung des Antrages wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 221 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Und täglich grüßt das Corona-Tier! Sie haben es gerade angesprochen in Ihrer Regierungserklärung, wie oft wir hier schon zu Sondersitzungen zusammengekommen sind und auch in Beratungsrunden. Und vor nicht einmal einem Monat tagte der Landtag zur letzten Sondersitzung auf Wunsch der Landesregierung zusammen, um über die neuen Corona-Regeln für unser Land zu reden. Viel ist in diesen 30 Tagen passiert: eskalierende Kriege, dubiose Verstrickungen unserer Landesregierung, schmerzhafte Steigerungen bei den Verbraucherpreisen, Inflation. Aber nun soll es hier um das Dauerthema Corona gehen. Ginge es nach uns, wäre das kein Dauerthema, sondern wäre beendet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auf Bundesebene dazu gleich zwei Kracher und ein Dauerbrenner: Milliarden verfallen in den nächsten Wochen, meine Damen und Herren, weil sie schlichtweg keiner braucht, Geld des Bürgers versenkt, aber es stört niemanden der Entscheidungsträger, es ist ja nicht das eigene Geld. Das Herzensprojekt Impfpflicht wurde gestürzt, ein Debakel für Lauterbach, ein implizites Misstrauensvotum gegen Kanzler Scholz, ein Nackenschlag für die SPD, aber wie hier auch in Berlin völlig frei von Konsequenzen. Am-Stuhl-Kleben hat sich die SPD hervorragend von der CDU abgeguckt. Da sind Sie ganz nah beieinander! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Stattdessen stimmt der Bundesgesundheitsminister erneut das Lied der jetzt aber wirklich noch tödlicheren Mutante an. Er scheint mir ein Gewinnspielsüchtiger, der mit dem nächsten Spiel definitiv gewinnt, meine Damen und Herren. Dennoch, oh Wunder, oh Wunder, die Corona-Zahlen sinken deutschlandweit, und der Impfstatus ist dem Virus offensichtlich auch egal, meine Damen und Herren. Wie ist nun der Stand der Dinge hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern? Die 7-Tage-Inzidenz ist, Stand Freitag, um 70 Prozent gefallen, die Hospitalisierungsinzidenz hat sich halbiert. Seit Ostern hat das Corona-Virus frei, pünktlich zur Tourismussaison. Tourismus schlägt Corona-Virus – herzlichen Glückwunsch! Uns von der AfD hat es gefreut. Unser größter Wirtschaftszweig kann leben und frei atmen. Einzig die Touristen müssen ein wenig gepiesackt werden. Um Randgruppen-Bashing kommt unsere Landesregierung dann doch nicht herum, trotz Ihrer Danksagung, Frau Ministerpräsidentin. (Sebastian Ehlers, CDU: Sind das Randgruppen, oder was?!) Die sinnlose Hotspotregelung war wie immer von Panik und Angst getrieben. Der Untergang des Abendlandes blieb auch diesmal aus, und das auch ohne die rechtswidrige Hotspotregel, wie es die Zahlen aus allen anderen Bundesländern unter Beweis stellen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da ist Ihr Dank, Frau Ministerpräsidentin, an die Bürger unseres Landes unangemessen. Danken Sie den Menschen lieber dafür, dass sie trotz restriktiver Maßnahmen, dass sie trotz rechtswidriger Verordnung und Anordnung der Landesregierung dieser aktuellen, aber auch der vorherigen Legislatur an sich und ihre Unternehmen geglaubt haben. Leider, meine Damen und Herren, haben es nicht alle Unternehmen geschafft, durch diese Pandemie zu kommen. Wie ist das nun alles möglich? Nun, der Politiker staunt und der sogenannte Corona-Experte wundert sich. Es ist wie im letzten Jahr, als wir Gleiches beobachteten. Es wird warm, die Tage länger hell, Menschen sind aktiver und können Kraft tanken, Krankheiten haben weniger Chancen im Sommer. Im Sommer trifft das Leben Vorbereitungen auf den Winter. Das trifft auch auf uns Menschen zu, meine Damen und Herren. Daher wiederhole ich unsere Forderung erneut: Lassen Sie endlich ab von den ewig und ewig verlängerten Corona-Regeln! Hören Sie auf, dieses Unendliche zu verstetigen, und nehmen Sie den Menschen wenigstens diese eine Sorge in an Sorgen nicht wenigen Tagen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn nur so und nur so können sich unsere Mitbürger stärken und kräftigen, um unbeschadet durch den Winter zu kommen. Mit Maske im Gesicht und Existenzangst auf der Seele funktioniert das nicht. In Ihrer heutigen und auch in den letzten Regierungserklärungen, Frau Schwesig, zitieren Sie hier am Pult gerne Krankenschwestern oder Mediziner. Ich zitiere heute aus einer Mail, die mich gestern Mittag erreichte: Jetzt suche ich das Zitat, da ist es: „Guten Tag, Herr Kramer, vorab vielen Dank für Ihren Einsatz Ihrer Partei gegen die allgemeine Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern! Nun können wir alle endlich etwas durchatmen. Ich möchte aber nun schnell zum Grunde meines Schreibens kommen. Seit dem letzten Sommer 2021 unterrichte ich meine beiden Kinder zu Hause, da ich ihnen somit den alltäglichen Maßnahmenwahnsinn an unseren Schulen erspare. Die Maskenpflicht ist gefallen. Dies ist gut so. Aber wann erfolgt dies auch mit der Testpflicht? Sogar Bayern als Pandemieexperte hat schon keine Testpflicht mehr. Ich bitte daher Ihre Fraktion, sich auch hier geradezumachen, und dies möglichst schnell. Ich habe oft den Eindruck, dass Familien wie unsere völlig vergessen werden, die sich freiwillig den immensen Doppelbelastungen, vormittags bis in den Nachmittag zwei Kinder beschulen und nachmittags bis spät in den Abendstunden selbstständig im Büro, aussetzen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen!“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe dieser Dame versprochen, dass Grundlage unserer Politik, die Politik der AfD, die Politik der AfD-Landtagsfraktion genau darauf ausgerichtet ist, auf die Sorgen und Nöte unserer Bürger hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kommen wir nun zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der Regierungskoalition. Also zunächst einmal muss ich ansprechen, dass ich es gelinde gesagt als Frechheit empfinde, wie dieses Zeitmanagement der regierungstragenden Koalition hier funktioniert. Da wird uns heute um kurz nach zehn – um zehn sollte die Landtagssitzung eröffnet werden – hier ein Antrag präsentiert, mit dem wir uns dann auseinandersetzen müssen, bestehend aus zehn Punkten. Das ist, wie gesagt, gelinde gesagt eine Frechheit. Sie wissen genau, dass die Opposition kein Ministerialbüro hinter sich hat, keine Tausenden Beamten. Da kommen wir dann nachher in der Haushaltsrede ja dann auch noch mal dazu. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber ich darf Ihnen sagen, Herr Krüger, das wird Sie nicht wundern, Ihres Antrages bedarf es heute nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihr Antrag, Ihr Antrag, meine Damen und Herren, ist ein hilfloser und untauglicher Versuch, hier Ihr Gesicht zu wahren, welches Sie hier demonstrativ hinter den Masken verstecken. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Antrag zeigt auch, dass Sie nun endlich scheinen verstanden zu haben, was wir immer und immer von Ihnen wollten. Viele der von Ihnen genannten Punkte in diesem Antrag sind fast wortgleich mit unzähligen Anträgen meiner Fraktion in den vergangenen zwei Jahren, als es um das Thema Corona ging. Offenbar hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vom vergangenen Freitag Ihr Verständnis gefördert, uns endlich zu verstehen. Meine Damen und Herren, nochmals: Ihres Antrages bedarf es nicht. Lassen Sie los! Es braucht keine Tests, weder an Schulen noch in Kitas noch sonst wo. Es braucht keinen Maskenzwang, weder in Restaurants, Kinos, Schulräumen, Plenarsälen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und noch weniger braucht es eine Impfpflicht, weder einrichtungsbezogen noch allgemein, weil Sie haben es auch vorhin wieder gesagt, Frau Schwesig, sie ist vorerst vom Tisch, die allgemeine Impfpflicht. Machen Sie aus dem „vorerst“ ein „Wir brauchen sie gar nicht“! Beerdigen Sie endlich das Projekt Impfpflicht! Beenden Sie endlich diese unsägliche Mär von der Corona-Pandemie! Erkennen Sie an, dass wir uns in einer endemischen Situation befinden und diese Maßnahmen nicht benötigen! Deshalb mein Dank, dem ich mich gerne anschließe, Frau Ministerpräsidentin, an alle Menschen, die sich selbstverantwortlich hier im Land bewegen und sich dieser Lage so stellen. Selbst der Bundestag hat am heutigen Tag sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben. Und, Frau Schwesig, in Ihrer Rede sprachen Sie auch vom Mut. Meine Damen und Herren Antragsteller, seien Sie endlich mutig! Nochmals: Lassen Sie endlich los! Ihren Antrag „Achtsam in den Sommer 2022“ könnte man auch überschreiben mit „Panisch in den Sommer 2022“. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Er sollte heißen „Frei in den Sommer 2022“. Sie sagten auch, Frau Ministerpräsidentin, Masken sind unser Basisschutz. Ich sage, das Grundgesetz, die rechtsstaatliche Ordnung – Artikel 20 Grundgesetz – und die damit verbundene Gewaltenteilung, das ist unser Basisschutz, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich schließe in Anlehnung an Schiller, meine Damen und Herren: Gehen Sie Deutschlands Parlamenten voran! Ein Federzug von Ihrer Hand, und neu erschaffen wird die Erde. Geben Sie Freiheitstag! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, lassen Sie mich zunächst Danke sagen für das danksagende Grußwort! An die Dankesworte schließe ich mich an. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich werde in meiner Rede nicht der Versuchung unterliegen, im Rahmen der Erwiderung noch mal die Corona-Politik der letzten zwei Jahre zu wiederholen und zu reflektieren, denn jeder von uns weiß, weiß genau hier im Saal, aber auch hier im Land, wie und mit welcher Intensität Corona und die Corona-Politik des Landes der letzten zwei Jahre auf ihn persönlich, beruflich, wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich gewirkt haben. Und ja, die Regierungen im Bund und auch in den Ländern sahen sich angesichts des neuartigen Virus mit Herausforderungen konfrontiert, für die es im Bereich des Gesundheits- und Katastrophenschutzes keine Blaupause gab und keine hinreichenden Vorkehrungen dafür. Bei allem, worüber wir heute reden, ist aber klar, das Virus ist lange nicht weg, und wir wissen, wir werden noch eine Wegstrecke gemeinsam gegen das Virus gehen müssen. Das hat uns die Spanische Grippe gezeigt. Wir erinnerten vielfach daran und sollten es auch heute tun, im Februar 1918 bis zum April 1920 sprachen wir über diese Pandemie, und wir wissen, dass auch danach und Jahre später sich Menschen mit diesem Virus infiziert haben. Das Ende der Pandemie ist damit zum einen eine medizinisch-biologische Angelegenheit, aber vor allem auch eine, die von uns die Frage erfordert, ab wann können wir uns als Gesellschaft darauf einigen, dass wir gemeinsam sagen: überstanden! Der Zeitpunkt ist noch nicht da, aber es wird einen Tag 1 nach der Pandemie geben. Und bis dahin bleibt zu hoffen, dass wie vieles von dem, was wir in den letzten zwei Jahren wieder lernen mussten und gelernt haben, auch dauerhaft in unserer Gesellschaft wirkt, sogenannte Infektionsschutzgrundregeln sozusagen. Das fängt bei den ganz praktischen Dingen an, zum Beispiel, dass regelmäßiges Lüften die Ausbreitung von Viren eindämmt, dass Handdesinfektion dabei hilft, die Ausbreitung der Infektionen zu verhindern, und dass medizinische Masken vor allem da, wo viele Menschen eng zusammenkommen, die Ausbreitung von Viren dramatisch verringert. Es gibt aber auch manch gesellschaftliche Entwicklung, die einen gewissen Nachhall entfalten wird. Ja, der eine oder andere mag zunächst genau wie ich daran denken, dass wir festgestellt haben, dass Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, auch arbeiten, und manchmal sogar besser als im Büro. Aber eine wichtige Erkenntnis ist, unser Gesundheitssystem ist sehr leistungsfähig, das wissen wir, und im Vergleich ist es europaweit eines der besten. Es ist aber personell und in Teilen auch investiv unterausgestattet. Daran gilt es nach wie vor zu arbeiten. Und es gibt in vielen Bereichen ein dramatisches Digitalisierungsdefizit, das dringend behoben werden muss. Am allerschlimmsten – und das wissen wir auch, auch wenn Sie das gerade lobend hervorgehoben haben, Frau Ministerpräsidentin – ist es an unseren Schulen. Alle wissen, ich bin eine bekennende Verfechterin des Präsenzunterrichts aus vielen verschiedenen Gründen. Trotzdem muss es im 21. Jahrhundert in Deutschland möglich sein, dass man Schülerinnen und Schüler am Bildschirm unterrichten könnte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die exemplarischen Beispiele, die als positive Beispiele auch bei uns im Land genannt werden, das sind nach wie vor Exoten. Nach wie vor fehlen Endgeräte, nach wir vor fehlen Leitungen oder ein ausreichendes WLAN. Es gibt immer noch ein Defizit, vor allem bei der Digitaldidaktik und der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer darin – das alles auch, jedenfalls scheint es so, weil es in der Kultusbürokratie nach wie vor keine hinreichende Bereitschaft gibt, sich diesem Thema ausreichend zu widmen. Der nächste Punkt betrifft unsere wirtschaftliche und politische Entwicklung. Uns ist vor zwei Jahren schmerzlich vor Augen geführt worden, dass wir in Deutschland und in Europa nicht mehr imstande sind, medizinische Masken hinreichend herzustellen, und dass wir in großen Teilen der Medikamentenversorgung und damit auch der Impfversorgung unsere Verantwortung in fremde Hände gelegt haben. Globalisierung ist wichtig und gut und schafft Wohlstand, davon sind wir überzeugt, trotzdem müssen wir imstande sein, gewisse Grundbedürfnisse bei Bedarf auch selber herzustellen. Wir müssen also Produktionskapazitäten für medizinische Heil- und Hilfsmittel in nennenswertem Umfang auch wieder in Deutschland vorhalten, auch dann, wenn es zu höheren Kosten führt. Und ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt und zwar zur demokratischen Willensbildung während der Pandemie. Zentrales Entscheidungsgremium, das wissen wir, während der Pandemie war die sogenannte Ministerpräsidentenkonferenz. Ich will dieses Format nicht schlechtreden, nicht, dass Sie mich missverstehen, aber bis vor zwei Jahren wusste der eine oder andere gar nicht, dass es eine Ministerpräsidentenkonferenz überhaupt gibt. Dass die Beschlüsse der MPK dann auf dem Verordnungswege über die Länder Rechtskraft erlangt haben, das hat nicht nur bei den Parlamenten zu einer gewissen Sinnkrise geführt. Es hat dazu geführt, dass politische Debatten nicht da stattgefunden haben, wo sie hingehören, nämlich ins Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und die braucht es nun mal, und zwar im Vorfeld, auch und gerade dann, wenn es um Grundrechtsbeschränkungen geht. Insofern ist es ganz richtig, dass infolge des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes die Macht der Exekutive schon im letzten Jahr ein wenig eingehegt wurde. Dass dadurch Entscheidungen technisch schwerer zu treffen oder vor allem manchmal auf den ersten Blick schwerer zu begründen sind, das ist aus meiner Sicht kein Makel des Bundesinfektionsschutzgesetzes, sondern genau der Sinn des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Und ob das Bundesinfektionsschutzgesetz, so, wie es jetzt gilt, zu früh kommt oder man es hätte anders machen können, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Das Bundesgesetz ist nun mal da, wie es ist, und auch Mecklenburg-Vorpommern hat sich an das Bundesrecht zu halten, auch wenn es dem einen oder anderen schwerfällt. Und deswegen habe ich es auch als ganz besonders problematisch empfunden, das will ich an dieser Stelle noch mal sagen, dass die Landesregierung vor vier Wochen sehenden Auges mit einer Regierungsmehrheit im Parlament eine Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht in Kauf genommen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Selbst wenn Sie in allerbester Absicht gehandelt haben, und das habe ich auch vor Wochen unterstellt, die Absicht ist nicht der Maßstab unseres Handelns, sondern die Bindung an das Gesetz. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Die Niederlage war deshalb eine Niederlage mit Ansage, und diese Niederlage mit Ansage schwächt unsere Demokratie. Und deshalb sollten wir uns gemeinsam davor hüten, diesen Weg zu gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mich verbindet heute aber auch ein gewisser Optimismus mit Ihnen, und zwar, dass die Zahl der Regierungserklärungen zum Thema Corona wahrscheinlich kleiner werden wird. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich gehe davon aus, dass wir darin übereinstimmen. Und lassen Sie mich zum Schluss etwas zu dem Antrag sagen, der vorliegt, dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Achtsam in den Sommer 2022“: (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir schließen uns natürlich jeder Danksagung in jeder einzelnen Ziffer Ihres Antrages an, das wird uns nicht unterscheiden. Aber Sie werden aus meinen Worten entnommen haben, dass wir nicht allem anderen zustimmen werden, und deshalb beantrage ich in diesem Zusammenhang ziffernweise Abstimmung. Ich habe einen Wunsch an Sie: Bleiben Sie gesund! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Hoffmeister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Pulz-Debler.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen in Mecklenburg-Vorpommern! Die rot-rote Landesregierung hat diesem Landtag mit Datum vom 24.03. auf Drucksache 8/538 einen Antrag vorgelegt, mit dem sie den Landtag gebeten hat, weiterhin die epidemische Lage für unser Bundesland zu bestätigen, was er mit den Stimmen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und meiner Fraktion auch tat. Da wir zu diesem Zeitpunkt hohe Infektionszahlen sowie eine hohe Belegung in den Krankenhäusern hatten und diesen eine Überlastung drohte, war diese Entscheidung geboten und auch völlig richtig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gleichzeitig wurde diese Feststellung mit einem Verfallsdatum versehen. Bis zum 27. April sollten die entsprechenden Regeln zum Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitssystems gelten. Sie hätten auch vorher durch Beschluss des Landtages aufgehoben werden können. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die rot-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen halten Wort. Heute heben wir die verschärften Maßnahmen zum 28. April auf. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Danach gelten die Verpflichtungen zum Tragen einer medizinischen Maske und die Testpflicht nur noch in ausgewählten Bereichen, insbesondere natürlich noch immer zum Schutz der vulnerablen Gruppen beziehungsweise dort, wo Menschen auf engerem Raum längere Zeit zusammentreten, in Bus und Bahn beispielsweise. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag werden wir natürlich kritisch würdigen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie bitte?!) und für die Zukunft berücksichtigen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie müssen akzeptieren, wir sind ein Rechtsstaat! – Glocke der Präsidentin) Die weitestgehende Aufhebung der Maßnahmen ist möglich, weil sowohl die Zahl der gemeldeten Fälle als auch die Zahl der in Krankenhäusern Versorgten und an Corona erkrankten Menschen zurückgehen (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) und ein beherrschbares Maß erreichen. Trotzdem mussten mit Stand Freitag noch mehr als 480 Menschen in unseren Krankenhäusern behandelt werden, noch immer 41 von ihnen auf Intensivstationen. Noch immer sterben auch Menschen an und mit dem Virus. Das zeigt uns, dass es sich um ein Virus handelt, das ohne weitreichende Schutzmaßnahmen eben nicht beherrschbar ist. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion dankt allen Beschäftigten im Gesundheitssystem, Gesundheitswesen und in den Pflegeeinrichtungen in unserem Land für ihre aufopferungsvolle Arbeit in den letzten Monaten, ja, in den vergangenen zwei Jahren. Ohne Ihren Einsatz wären noch mehr Menschen zu Schaden gekommen. Herzlichen Dank Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch in den Schulen und Kitas, ja, in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens mussten wir Einschränkungen oder zusätzliche Belastungen in Kauf nehmen. Unser Dank, mein Dank gilt deshalb allen, die dazu beigetragen haben, die größte Krise unseres Bundeslandes zu meistern. Schaden gilt es jedoch weiter abzuwenden, denn das Corona-Virus bleibt und sehr wahrscheinlich noch eine ganze Weile bestehen. Fachleute sprechen hier von mehreren Jahren. Damit möchte ich auf zwei weitere Sachverhalte hinweisen, die uns auch alle angehen. Zum einen sind das die Langzeitfolgen von Corona-Erkrankungen, die uns weiter beschäftigen und mit denen wir uns natürlich intensiv auseinandersetzen müssen. Hier gilt mein Dank allen forschenden und behandelnden Medizinerinnen und Medizinern. Stellvertretend genannt sei hier Frau Dr. Jördis Frommhold und ihr Team in Heiligendamm. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Zweiten möchte ich auf die zu erwartende Corona-Welle im Herbst aufmerksam machen und erneuere deshalb meinen Appell vom 24. März, dass wir alle in der Pandemie getroffenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen müssen, um ab September im Kampf gegen das Virus wieder gewappnet zu sein, und dieses nach Möglichkeit besser als in den letzten beiden Jahren. Zum anderen möchte ich an die Verantwortung unseres Bundeslandes und der Bundesrepublik Deutschland bei der weltweiten Bekämpfung des Virus erinnern, denn eines ist klar: Wir müssen dieses Virus weltweit bekämpfen, ansonsten kommt es auf uns zurück. Die Warnung vor einem möglichen Killer-Virus halte ich für überzogen, für unwissenschaftlich und überflüssig, denn erstens hat dieses Virus schon getötet, gekillt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie im Sozialismus.) zweitens kann bei der Entwicklung von Viren (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) niemand vorhersagen, was genau passieren wird. Drittens sollte man als Regierungsmitglied die Bevölkerung nicht unnötig beunruhigen und in Panik versetzen. Was man jedoch tun sollte, was wir jedoch tun sollten, das ist, auf Gefahren so gut wie möglich vorbereitet zu sein. Das ist genau das Gegenteil von Panikmache. Das ist das Vertrauen in Politik und in diejenigen, die sie zu verantworten haben. Natürlich beende ich auch hier mit dem Wunsch: Bleiben Sie gesund! Passen Sie auf sich auf! – Vielen Dank! Frieden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die vor vier Wochen geplante Sondersitzung, genau zur Einschätzung der Corona-Lage, gibt jetzt Gelegenheit, auf die aktuelle Lage einzugehen und vielleicht auch ein bisschen für ein Resümee, zumal ja die Hoffnung besteht, dass das vorläufig die letzte Sondersitzung ist, die wir zu Corona-Fragen treffen. Wir wissen nicht, wie es weitergeht, aber im Sommer, auf dem Weg zum Sommer gehen wir doch davon aus, dass wir nicht noch eine Sondersitzung brauchen werden. Wie ist also die akute Situation, die akute Lage? Ich fasse es mal so zusammen: Mir scheint, die ersehnte Entspannung bahnt sich an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und zwar glaube ich, dass das nicht allzu viel mit den Maßnahmen zusammenhängt, sondern in der Tat wir ja in den zwei Jahren beobachten konnten – und das kennt man auch von anderen Virus-Erkrankungen –, dass es da einen jahreszeitlichen Verlauf gibt, und da ist eine Entspannung zum Sommer hin immer gegeben gewesen. Das spiegeln auch die Zahlen wider, die wir während der Corona-Pandemie hatten, nämlich, dass die Anstiege von Erkrankungen und auch Todesfällen vor allen Dingen in den Herbst- und Wintermonaten stattfanden. Ich glaube auch, dass wir gesehen haben, und fast jeder in seinem Bekanntenkreis und auch in den Familien, insbesondere auch diejenigen, die Schulkinder hatten, dass wir doch auf dem Weg einer fortschreitenden Durchseuchung waren. Und die Inzidenzzahlen, die sicherlich, die Datenlage war immer schwierig in den letzten Wochen und auch Monaten, weil die Gesundheitsämter natürlich mit der Zählung und auch mit der Nachverfolgung überhaupt nicht hinterherkommen konnten. Erinnern Sie sich bitte zurück, dass in dem ersten Teil der Corona-Pandemie 2020 wir davon ausgegangen waren, wenn wir eine Inzidenzzahl von 50 hatten, dass dann die Gesundheitsämter am Rande der Belastung waren, und wir haben ja jetzt Inzidenzzahlen von über 1.000 gehabt. Also es ist kein Wunder, dass die Datenlage unsicher ist, aber wenn wir Infektionszahlen von ein bis mehreren Prozent pro Woche hatten, dann ließ sich schon vorauskalkulieren, dass man ungefähr 26 Wochen braucht, um eine vollständige Durchseuchung der Bevölkerung zu erreichen, und wir haben relativ hohe Inzidenzzahlen gehabt. Und ich glaube, dass die Erfahrungen aus den Familien und aus den Freundeskreisen schon darauf hindeuten, dass sozusagen der Prozess am Abflauen sich befindet. Das merken vor allem alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, dass ihre Belegschaften allmählich nach der Osterpause wieder gesund in den Dienst kommen, jedenfalls im Krankenhaussektor ist davon die Rede. Aber man darf auch die bisher geltenden Schutzmaßnahmen, für die wir uns ja mehrheitlich vor vier Wochen entschlossen hatten nach Paragraf 28a, nämlich des Infektionsschutzgesetzes, nun nicht so kleinreden, denn sie haben das Potenzial gehabt, die Infektionsverbreitung zu verzögern und damit die Erkrankungshäufigkeit … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Reden Sie doch nicht dazwischen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das beruht doch auf Daten!) … und Hospitalisierung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können doch nicht was erfinden hier einfach!) Wie erfinden?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie mal nach den Daten!) Reden Sie doch nicht immer so ein kariertes Zeug! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es hat das Potenzial, dass die Infektionsverbreitung, die Erkrankungshäufigkeit tatsächlich verzögert worden ist, nämlich mit dem Ziel, die Hospitalisierung möglichst nicht so hoch werden zu lassen, dass es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommt. Und das war, zugegebenermaßen muss man sich das ja sagen, von Anfang an der Corona-Pandemie immer das Ziel gewesen, dass wir diesen Zustand nicht erreichen, so, wie wir es seinerzeit in Italien/Norditalien erlebt haben. Das ist ja nun mal Fakt gewesen. Wie groß der Effekt allerdings ist oder war, ist unbestimmt. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass die Datenlage nicht sicher ist und nicht sicher sein kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch! Doch!) Nein, haben wir nicht. Unsere Gesundheitsämter … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin)

Einen Moment, bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Einen Moment bitte! Herr de Jesus Fernandes, ich hatte es bei der letzten Sitzung, glaube ich, schon gesagt: Ich gestatte Zwischenrufe, aber nicht ein permanentes Zwiegespräch zwischen Ihnen und dem Redner. Ich bitte, das zukünftig zu berücksichtigen. Herr Fraktionsvorsitzender, bitte fahren Sie fort!

Ja. Also wir haben keine Überlastung des Gesundheitssystems erlebt, aber eine starke Belastung, Überlastung des Meldesystems, der Kontaktnachverfolgung und des Quarantänemanagements. Jeder weiß das, dass eine Nachverfolgung kaum möglich gewesen ist, dass die Empfehlungen zu Quarantänemaßnahmen meistens viel später eintrafen als das Selbstverantwortungsbewusstsein derjenigen, die betroffen waren, und zu Handlungen geführt haben. Die heutigen Entscheidungen auf Basis der weitgehend realistischen Daten zur Krankenhauslage sind verständlich. Ich hatte vor vier Wochen dafür plädiert, dass wir auf Sicht fahren, dass wir also nur eine Entscheidung für vier Wochen sozusagen anstreben und dann gucken, wie die Lage ist. Und heute zeigt sich, dass die Lage entspannter ist, als sie vor vier Wochen war. Und dass zufällig nun auch das Urteil des Verwaltungsgerichts dazugekommen ist und das eben in gewisser Weise jetzt juristisch bestätigt, das schmerzt mich insofern genauso wie die Kollegin Hoffmeister, dass sozusagen die Verordnungslage nicht so gerichtsfest war, wie ich es gehofft hatte. Also unabhängig von der Verordnungslage hat sich ein sehr individualisiertes Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung entwickelt, bei manchen auch nicht, aber bei den meisten. Und hierfür und vor allen Dingen hierfür kann man nicht genug danken und die Vernunftbegabten nur ermutigen, ihr Verantwortungsbewusstsein beizubehalten. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn aktuell keine Überlastung droht, eine angespannte Lage im Krankenhaus ist aber trotzdem noch nachweisbar. Und auch deswegen sollte den medizinischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jede Unterstützung zuteilwerden, die wir ihnen geben können. Lassen Sie mich aber auch noch auf ein paar Punkte eingehen, die ja auch in dem Antrag mit aufgeführt werden, zum Beispiel auf die Frage, wie hat sich eigentlich die Situation in den Schulen entwickelt in den letzten Wochen. Das ist ja immer eines der Hauptthemen von Anfang an in der Corona-Pandemie gewesen. Und ich denke, dass man sagen kann, dass die Entwicklung für Schüler/-innen und Lehrer/-innen ebenfalls erfreulich vorangegangen ist. Allerdings muss ich schon auch anmerken in der, in der Gesamtschau, dass verantwortungsbewusste Familien häufig eher klüger und näher an der Corona-Realität waren als vielleicht Schulverordnungen, wenn es um den Schutz von Familienangehörigen ging. Die Verkürzung von Quarantänezeiten, wie sie im Antrag auch der Regierungskoalition in Punkt X angekündigt wird, nämlich in Form einer kurzfristigen Prüfung, ist eher eine Gratwanderung. Und ich glaube, man sollte so eine Verkürzung der Quarantänezeiten nicht verordnen, allenfalls auf der Grundlage einer Prüfung. Aber die muss dann schon solide und auf soliden Daten beruhen, Empfehlungen erarbeiten. Dann wäre jetzt vielleicht noch die Möglichkeit, kurz auch etwas zu resümieren. Zwei Jahre Pandemie – man kann, glaube ich, mit Recht sagen, dass Deutschland insgesamt und Mecklenburg-Vorpommern auch relativ gut durch die Pandemie im Vergleich zu anderen Staaten und Regionen in Europa gekommen sind. Wenn wir nach Westeuropa gucken und auch nach Osteuropa, liegen die Zahlen im Durchschnitt höher, in Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, aber auch in Osteuropa sogar noch höher, als wir sie in Deutschland erlebt haben, sowohl, was die Krankenhausfälle betrifft, als auch, was die Todesfälle betrifft. Die Corona-Pandemie, kann man sagen, hat uns erstmalig im Übrigen eine weltweite realitätsnahe, man kann fast sagen, Livedokumentation des Infektionskrankheitsgeschehens gebracht, denn das, was wir über die Spanische Grippe, die ja angesprochen wurde, das sind alles Daten, die man im Nachhinein erst hatte. Und wir haben eigentlich durch die Meldungen, die Zahlen, durch die Statistik erstmalig ein Virusinfektionsgeschehen dokumentiert und erstaunliche, glaube ich, auch Erkenntnisse gewinnen können, denn diese Virusinfektion ist auf eine unimmunisierte Bevölkerung getroffen. Und wir konnten feststellen, dass es Erregerbesonderheiten gegeben hat, nämlich natürlich kein Massensterben wie bei Seuchen des Mittelalters, aber die Mortalität oder auch Letalität schien es nicht verantwortbar zu machen, die Pandemie ohne Schutzmaßnahmen ablaufen zu lassen, denn auch, wenn wir Todesfallraten von unter einem Prozent eher im Promillebereich haben, ist die Hochrechnung gemessen auf die deutsche Bevölkerung, hätte man durchaus mit mehreren 100.000 Gestorbenen rechnen müssen in den Gruppen. Und da hat schon insbesondere das Krisenmanagement in der Anfangszeit der Corona-Pandemie erheblich zu dem Erfolg beigetragen, dass es dazu nicht gekommen ist. Die Tendenz zu schweren Krankheitsverläufen, insbesondere bei vulnerablen Gruppen und Risikopatienten, steht außer Frage. Aber was wir auch lernen konnten, ist eine Neubewertung des Begriffes „Impfdurchbruch“, denn bislang waren wir immer davon ausgegangen, dass, wenn man bei einer Erkrankung impft, es durchaus Impfdurchbrüche gibt, aber die verhältnismäßig selten sind. Und wir haben bei der Corona-Pandemie erlebt, dass es sehr, sehr viele Impfdurchbrüche gegeben hat. Und weil wir keine Daten zu anderen derartigen pandemischen Virusentzündungen in dieser dichten Dokumentationsfolge haben, wissen wir eigentlich gar nicht, ob das nicht immer der Fall gewesen ist. Man kann es nur vermuten. Auf jeden Fall erleben wir oder haben wir die Corona-Pandemie als eine Virusentzündung mit vielen Impfdurchbrüchen erlebt. Also wir können lernen: Impfung schützt nicht zweifelsfrei vor Infektionen, aber die Datenlage sagt, dass die schwere Erkrankung geringer ist. Was wir, glaube ich, auch uns eingestehen müssen, ist, wir haben vor allen Dingen in dem ersten Jahr, aber bis heute andauernd, eine Unterbewertung der Erringung der natürlichen Immunität gehabt. Das hat eigentlich nie so richtig die Rolle in der Diskussion gespielt. Inzwischen wissen wir aber, wenn wir von Durchseuchungszahlen reden, dass natürlich auch die natürliche Immunität, nämlich die Schutzmöglichkeiten eines Immunsystems des Menschen durchaus eine erhebliche Rolle auch beim Schutz vor Infektionserkrankungen darstellen. Wir müssen uns sicherlich die Möglichkeit erhalten, dass wir relativ kurzfristig auch die Zahl der Impfungen wieder erhöhen können, wenn es erforderlich ist, zum Beispiel im nächsten Herbst oder im nächsten Winter. Eine dauerhafte Aufrechterhaltung einer Impfinfrastruktur für mehr als 500.000 Impfungen pro Tag in Deutschland ist aber auf lange Sicht weder logistisch noch personell möglich. Deswegen werden wir beim Übertritt von der pandemischen Lage in die endemische Lage ein ähnliches System der Impfungen haben, wie wir es auch von der Grippeimpfung kennen, dass es nämlich die Möglichkeit gibt, sich zu impfen, und dass man aber sozusagen das auf freiwilliger Basis macht. Und schließlich möchte ich zum Schluss auch darauf noch zu sprechen kommen – und das ist immer auch ein Grund, selbstkritisch zu sein und nicht in zu viel Eigenlob zu verfallen –: Wir haben, und das war auch von Anfang an klar, auf dem weiten Weg der Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren doch zahlreiche organisatorische, kommunikative und logische Defizite auch gehabt im Pandemiemanagement. Aber wir haben eben auch, und das möchte ich zum Schluss noch mal betonen, eben auch den Erfolg gehabt, dass wir besser durch die Pandemie gekommen sind als andere. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf beiden Besuchertribünen Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Gingst. Schön, dass Sie heute der Debatte beiwohnen. Herzlich willkommen! Ich rufe auf für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Zunächst können wir uns den vielen Danksagungen sicherlich anschließen. Wir haben tatsächlich ein Riesenpaket an Danksagungen heute auf dem Tisch liegen. Und, wir möchten auf jeden Fall an einigen Stellen noch darauf zurückkommen, denn auch wir haben ja den Antrag, an dem Sie uns haben mitwirken lassen, an der einen oder anderen Stelle ja auch mit aufbereiten können, selbst, wenn wir am Ende nicht dem Antrag beitreten konnten. Das lag eben aber auch daran, dass es eine unterschiedliche Bewertung in einzelnen Punkten dann gab. Letzten Endes, wie gesagt, will ich diesen Danksagungsreigen jetzt nicht noch weiter vollenden. Aber letzten Endes müssen wir uns auch bei der Bundeswehr bedanken, denn letzten Endes, ohne die Hilfe der vielen Helfer aus der Bundeswehr, die jetzt wieder andere Aufgaben übernehmen mussten, wäre es uns nicht gelungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und, da knüpfe ich mal bei Harald Terpe an, genau darüber müssen wir uns dringend unterhalten, wie sich diese Strukturen hier entwickelt haben. Und wenn dann die Befürchtungen ernst werden sollten des Bundesgesundheitsministers, der ja schon wieder voller Ankündigungen ist, dann habe ich große Sorge, dass wir darauf vorbereitet sind, dass im Herbst es ohne die Bundeswehr auch nur funktionieren könnte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Der Dank allerdings wirklich auch an die Menschen, der ist mir doch ein Stück weit zu kurz gekommen, denn am Ende waren es diejenigen, die auch nicht nur angeordnete und angewiesene Maßnahmen befolgt haben, sondern die sich auch eigenverantwortlich verhalten haben, auch immer dann, wenn es eben nicht unbedingt in eine Verordnung gekleidet war. Und genau das ist ja unser Petitum, dass wir immer wieder sagen, wir haben ein anderes Menschenbild als Sie. Und zwar gehen wir immer davon aus, dass wir von einem mündigen, aufgeklärten Bürger sprechen, von einer ausgeprägten Bereitschaft, sich eigenverantwortlich und eben auch solidarisch zu verhalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und für uns Freie Demokraten bedarf es grundsätzlich immer erst dann einer Regulierung, wenn genau diese Bereitschaft zur Eigenverantwortung ausbleibt oder wenn das individuelle Handeln oder Unterlassen andere beeinträchtigt, sie in ihren Freiheiten oder Rechten verletzt. Und dieser Grundzug, der muss eigentlich in diesen Debatten, die wir hier führen, viel stärker Einzug halten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie, verehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie stellen sich heute hin und erklären: Wir haben heute „gute Nachrichten: … wir haben das Virus zurückgedrängt, … wir können mit einem guten Gefühl in den Sommer“ starten. Sollte jetzt mit „wir“ die Landesregierung gemeint sein, dann finde ich die Formulierung ehrlich gesagt etwas befremdlich. Sie stellen sich heute hier vor die Bürgerinnen und Bürger des Landes und verkünden einen Erfolg, nämlich Ihren Erfolg. Aber letzten Endes waren es die Menschen, die diesen Erfolg herbeigeführt haben. Es waren nicht eben nur die Verordnungen, (Julian Barlen, SPD: Das ist ja auch sehr klar geworden.) es war eben nicht nur das, was wir hier beschlossen haben oder was teilweise zuvor aus der anderen Legislatur schon übertragen wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn wir bis dato nämlich die Maßnahmen uns noch einmal vor Augen führen, dann sieht man eben auch noch mal, wie inkonsequent wir dann teilweise waren. Wir hatten sehr, sehr viele Regelungen, die gerichtlich gekippt wurden, und zuletzt, auf die anderen komme ich noch zu sprechen, die jüngsten Protestbewegungen, die ja dadurch auch Zulauf bekommen haben. Und da können wir auch nicht immer nur sagen, das ist nur eine bestimmte Gruppe. Nein, die Gruppe wurde immer größer. Und es ist letzten Endes so, dass der Zulauf dadurch gesteuert wurde, das Maßnahmen nicht mehr nachvollzogen wurden, und das ist ein Kommunikationsproblem. Auch das hat Harald Terpe angesprochen. Auch darüber müssen wir reden. Wie kommunizieren wir besser, wenn wir bestimmte Maßnahmen umsetzen wollen? Und es waren undurchschaubare Regelungen und doch erhebliche Widersprüchlichkeiten. Meine Damen und Herren, auch eine Statistik muss ich noch mal richtigstellen: Wir sind abgeschlagen als Tourismusland. Wir befinden uns irgendwo auf Platz fünf oder Platz sieben, und da müssen wir schauen, was haben die anderen besser gemacht. Und da gibt es ein Nachbarbundesland, was es auf jeden Fall besser gemacht hat, weil es eben stärker auf Eigenverantwortung gesetzt hat, auch strenge Maßnahmen teilweise umgesetzt hat, aber eben mit einer anderen Begründung. Und wissen Sie, was der Schlüssel des Erfolgs war? Es war ein liberaler Gesundheitsminister und ein liberaler Wirtschaftsminister. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Zuletzt gab es erhebliches Unverständnis für die in diesem Haus verabschiedete Feststellung, dass das gesamte Bundesland quasi zu einer Hotspotregion erklärt wurde. Erst durch unsere Intervention, und daran können wir uns, glaube ich, noch erinnern, wäre der Beschluss ja sogar ohne Nennung der Gebietskörperschaften entstanden und es wäre nicht nur für vier Wochen beschränkt gewesen, sondern sogar für ganze drei Monate gefasst worden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, das, was übrigblieb, das konnten wir dann am Ende nicht mittragen, weil es eben auch immer noch nicht im Einklang mit der bundesgesetzlichen Regelung stand. Und Frau Hoffmeister hat es ja angedeutet, es ist doch eigentlich schlimm, dass wir sehenden Auges gegen Bundesrecht verstoßen haben und dafür die Quittung am Freitag quittiert bekommen haben. Das führt doch zu Verunsicherung in der Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Entgegen aller Logik, da muss man ja noch gar nicht mal groß rechtskundig sein, entgegen aller Logik, wie kann man für ein ganzes Land eine Begrifflichkeit „Hotspot“ wählen?! Wie kann man damit eine Region, einen Hotspot beschreiben? Entgegen dem Willen des Gesetzgebers wurden wirklich die Grenzen des rechtlich Möglichen überstrapaziert, und wie gesagt, die Quittung haben wir jetzt auf dem Tisch. Und auch wieder ein Problem der Kommunikation: Was gilt denn nun eigentlich? Was soll umgesetzt werden? Also, meine Damen und Herren, das hätten wir uns sparen können, da hätten wir tatsächlich am 24.03. Nägel mit Köpfen machen können und hätten uns so wie andere Bundesländer verhalten können. Das wäre möglich gewesen. Der Bundesgesetzgeber und der Bundesjustizminister haben den Ländern nämlich mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes, also insbesondere mit 28a Absatz 8, ein Gesetz an die Hand gegeben, das es ja gerade ermöglichen sollte, dass Sicherheit und Schutz der Bevölkerung, dass der Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung mit den grundrechtlich gewährten Freiheitsrechten der Bevölkerung so ins Verhältnis gesetzt werden kann, dass ein hohes Schutzniveau nicht zwingend mit den starken freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die wir alle kennengelernt haben, für eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern verbunden ist. Und da greife ich gerne noch mal auf den Bundesjustizminister zurück, Marco Buschmann (FDP). Sehr geehrte Damen und Herren, Freiheit ist ein hohes Gut. Sie gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Von daher ist sie ihnen auch so schnell wie möglich wieder zurückzugeben. Und genau das war der Sinn und Zweck, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und am 24.03. wurde es hier anders entschieden. Sie dagegen, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Sie haben die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erneut zurücktreten lassen, sicher aus redlichen Gründen, sicher aus einem Prinzip der Vorsichtigkeit, aus meiner Sicht der Übervorsichtigkeit, aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Die Quittung, habe ich gerade schon ausgeführt, haben wir nun bekommen. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Sie haben von der Ihnen durch den Bundesgesetzgeber an die Hand gegebenen Möglichkeit einer differenzierten Abwägung eben keinen Gebrauch gemacht. Und Sie haben es sich etwas leicht gemacht und rechtswidrig das gesamte Land erneut mit freiheitseinschränkenden Maßnahmen überzogen. Und auch das hat Auswirkungen auf Branchen gehabt und auch deswegen stehen wir als Tourismusland eben nicht mehr an der Nummer eins. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir haben immer wieder den Appell erneuert, auch hier im Plenum, an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu glauben, mehr Vertrauen in die Bevölkerung unseres Landes zu setzen, darauf zu bauen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sehr wohl in der Lage und nach so vielen Monaten der Pandemie auch gut informiert sind, sich und andere zu schützen. Und ich habe es gesehen, in anderen Bundesländern, wie das funktioniert, dass natürlich auch weiterhin Masken getragen werden, Abstände eingehalten werden, Hygienekonzepte eingehalten werden. Das ist möglich und das können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch zutrauen. Und dieses Zutrauen haben wir jedenfalls als Freie Demokraten, und alle anderen laden wir herzlich dazu ein, auch mal über ein solches Menschenbild nachzudenken. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Jetzt noch mal zu der Situation nach dem 24.03., Sie wissen ja, Klage und so weiter, die Diskussion. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben im Grunde erwartet, dass die Landesregierung dieses Parlament eben nicht nur zusammenruft, um verschärfende Maßnahmen zu beschließen, sondern auch bei einer deutlichen Entspannung der Pandemielage. Und leider haben wir uns auch ein Stück weit tatsächlich darauf verlassen, und uns hat eigentlich nur im Rahmen der Beantwortung der Befragung der Landesregierung die Aussage von der Gesundheitsministerin Frau Drese die Augen geöffnet, dass genau das versäumt wurde. Ja, also wir hätten wirklich erwartet, die Landesregierung kommt auf uns zu, die Situation hat sich im gesamten Land entspannt, wir können die Maßnahmen vorzeitig auslaufen lassen. Nein, es hat nicht stattgefunden. Natürlich kann man jetzt sagen, der Landtag hätte genauso eine Dringlichkeitssitzung einberufen können. Aber da gibt es Hürden, meine Damen und Herren, und Sie wissen, wir sind nicht die größte Fraktion, und ob wir das Viertel hier der Abgeordneten zusammenbekommen hätten, die wir dafür gebraucht hätten, das weiß ich eben nicht. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und vor allem wäre wahrscheinlich das Abstimmungsverhalten dasselbe gewesen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Letzten Endes haben Sie es in der Hand gehabt, vorzeitig die Menschen in unserem Land zu einem vorgelagerten Zeitpunkt ihre Freiheit, sie in ihre Freiheit zurückkehren zu lassen, und das sind die Dinge. Aber ich will auch noch mal was anderes hinterfragen, und das passt jetzt nämlich genau in die Zeit. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) Wenn wir jetzt keine angespannte Situation mehr haben, dann sollten wir nämlich auch über den Herbst sprechen. Meine Damen und Herren, wir haben Daten herangezogen und müssen uns doch fragen, waren die wirklich nicht beeinflussbar. Eine große Bedeutung bei den Daten hatte doch immer die Zahl der belegbaren Betten. Meine Damen und Herren, das ist eine Zahl, die ist gestaltbar, und da braucht man nicht viel dafür. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir müssen jetzt die Zeit nämlich nutzen, darüber zu reden, warum die Zahl der belegbaren Betten denn nicht erhöht wurde. Wir hätten eine ganz andere Datengrundlage gehabt. (Julian Barlen, SPD: Personal! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Fachkräfte fehlen!) Wir müssen die Zeit nun nutzen, um zu diskutieren, ja, was ist uns jetzt wichtiger, die Freiheitseinschränkung der Menschen oder eben auch mal Entscheidungen zu treffen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn wir in die Haushaltsberatungen eintreten. (Julian Barlen, SPD: Es geht nicht um das Geld, es geht um die Köpfe.) Wir müssen die Zeit nun nutzen, wir müssen die Zeit nutzen, um zu diskutieren, ob wir im Herbst handeln müssen und wie wir im Herbst handeln müssen, weil wir können nicht ausschließen, dass es eine neue pandemische Lage gibt. Wir wissen nicht, ob es eine neue Virusvariante gibt. Aber, meine Damen und Herren, dann müssen wir jetzt aber auch die Fakten auf den Tisch legen und sagen, warum hatten wir denn nur so wenige belegbare Betten und warum waren wir an Kapazitätsgrenzen gestoßen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Fachkräfte fehlen!) Das ist etwas, was gestaltbar ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sind wir bereit, diese Ertüchtigung des Gesundheitssystems eben tatsächlich vorzunehmen? Sind wir bereit, Haushaltsmittel dafür zur Verfügung zu stellen? Sind wir bereit, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass sie Einschränkungen hinnehmen müssen, weil wir eben nicht bereit waren, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Frau Schwesig, Sie sprachen davon, dass nunmehr ein normales gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben in allen Bereichen wieder möglich sein sollte. Aber Sie verkennen auch Basismaßnahmen, die wir durchaus auch begrüßen, weil sie vor allem viel auf Freiwilligkeit setzen, aber eben auch nicht überall, und das ist noch immer kein Zurück in die Normalität. Normalität vergleichen wir immer mit dem Zustand, wie wir ihn vor der Pandemie hatten. Auch dort müssen wir uns auch gesellschaftspolitisch ehrlich machen: Was soll denn Normalität in unserer Definition sein? Ich denke, die Pandemie hat die Sicht auf die Dinge komplett verändert. Aber genau deswegen ist es so wichtig, dass sich ein Parlament damit beschäftigt und nicht nur eine Ministerpräsidentenkonferenz, wie wir uns unser gesellschaftspolitisches Bild vorstellen für die Zukunft: Was soll für uns Normalität sein und was soll Einschränkung sein? Die Basismaßnahmen mögen zwar weniger einschneidend sein, aber sie sind immer noch Freiheitsingriffe und sie sollten weiterhin sehr sorgsam abgewogen werden. Aus unserer Sicht, und jetzt werde ich auf den Antrag eingehen, hat dieser Antrag wenig Inhalte. Es sind ganz viele Bekenntnisse, es ist ganz viel Danksagung, das hatte ich schon gesagt. Aber es gibt ganz viele Selbstverständlichkeiten wieder, gegen die man nichts haben kann. Insofern hätten wir auch den Antrag gestellt auf ziffernweise Abstimmung, weil wir bei ganz vielen Ziffern dabei sind, weil sie eben auch völlig unproblematisch sind und wir uns dem auch anschließen können, aber letzten Endes hätte es das vielleicht auch nicht gebraucht. Der Antrag, zumindest in der ursprünglichen Form, da wissen wir noch, da war Enthaltung eine Lobpreisung der Maßnahmen der vergangenen vier Wochen. Die Maßnahmen der vergangenen vier Wochen haben wir ja schon gar nicht unterstützt und sie wären aus meiner Sicht auch gar nicht erforderlich gewesen, aber das haben Sie freundlicherweise rausgenommen. Und wenn es jetzt um den Appell geht an die Bevölkerung, auf Eigenverantwortung zu setzen, kann ich nur noch mal wiederholen, wir hätten schon viel früher daran geglaubt (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und ohne diesen neuen Appell, dass die Menschen dazu in der Lage sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Menschen haben sich, wie gesagt, achtsam, umsichtig und verantwortungsvoll verhalten und eben auch ihren eigenen Schutz als auch den Schutz von vulnerablen Gruppen garantiert. Das ist gelungen, und dafür gilt natürlich den Bürgerinnen und Bürgern der Respekt und die Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir appellieren jetzt nicht immer nur, letzten Endes ist das Bewusstsein eingekehrt, und wir werden die Mitbürger, sie werden sich vor allem untereinander durch diese schwierigen Zeiten auch bringen können. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Richtig ist, dass ein Rückgang in Bezug auf das Infektionsgeschehen im Land zu verzeichnen ist. Nun muss man aber eben hinterfragen: Geht das jetzt zurück auf die Maßnahmen der Landesregierung oder ist es nicht sogar so, dass wir das auch feststellen konnten in Bundesländern, in denen diese Maßnahmen nicht ergriffen wurden? Und da muss man sich das Datenmaterial noch mal genauer anschauen, und auch das gehört zu einer ehrlichen Analyse dazu, um für den Herbst die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Selbst unter Wissenschaftlern scheint es strittig zu sein, was denn nun geholfen hat und was nicht, und genau das sollten wir uns anschauen. Und wir haben gesehen, wie gesagt, wir können in die Bundesländer schauen, wir können auch in anderen Staaten schauen, dass es durchaus anders funktioniert. Ich erspare Ihnen hier jetzt tatsächlich das Vortragen einzelner Zahlen. Das hätte man auch noch machen können, aber ich glaube, angesichts der Redezeit können wir davon Abstand nehmen. Wir sollten uns das gründlich angucken, wir sollten das im Plenum auch sicherlich noch mal diskutieren, aber dann gut vorbereitet. Nicht, dass jeder die Zahlen dann wieder unterschiedlich interpretiert. Basisschutzmaßnahmen in eng umgrenzten Bereichen – sind wir bei Ihnen, insbesondere im ÖPNV, wo ein Abstandhalten nun mal nicht möglich ist – halten wir auch für erforderlich, aber auch hier bitte mit Augenmaß nur dort, wo es nicht anders möglich ist, und nur dort eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, wo es unausweichbar ist. Wie gesagt, die Menschen können freiwillig sich dafür entscheiden und das begrüßen wir. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es ist immer das Mildeste, das die Freiheit der Menschen am wenigsten einschränkende Mittel zu wählen. Und letzten Endes steht es ja allen Einrichtungen mit Publikumsverkehr frei, und viele können von dem Hausrecht Gebrauch machen und andere Regelungen treffen. Genau das ist die Eigenverantwortung, die wir uns wünschen. Auch die FDP richtet ihren ausdrücklichen Dank an die Kinder und Jugendlichen. Wir dürfen sie nicht vergessen. Sie waren das schwächste Glied in dieser Zeit. Die ihnen auferlegten Maßnahmen haben sie in Kauf genommen, oft sogar schweigend in Kauf genommen, und bei ihnen haben wir aber auch gerade die größten Herausforderungen vor uns. Den Kindern und Jugendlichen müssen wir mehr als allen anderen jetzt auch eins nehmen, nämlich eine Angst davor, eigenverantwortlich zu handeln. Wir müssen sie bestärken, wir müssen sie unterstützen, dass sie genau dieses Bewusstsein für eigenverantwortliches Verhalten jetzt auch lernen, weil wir haben es ihnen zwei Jahre abgenommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und Sie dürfen sich darauf verlassen, dass wir Sie beim Wort nehmen, dass wie immer gerade an diese Gruppe erinnern werden, dass gerade die Kinder und Jugendlichen jetzt etwas aufzuholen haben, meine Damen und Herren, und da werden wir sicherlich mehr brauchen als leere Versprechungen im Hinblick auf die Ausweitung des kostenfreien Ferienhortes. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Soweit der Antrag die Erwartungen an die Landesregierung ausspricht, dass Testungen in Schulen künftig nur noch im Rahmen der Notwendigkeit erfolgen sollen, erschließt sich uns das nicht so ganz. Bereits jetzt finden in den Schulen ja nur noch Testungen statt, wenn Symptome auftreten. Insofern hat sich die Aufnahme einer entsprechenden Erwartungshaltung erübrigt. Was die … (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Wenn es anders ist, kann man das ja darstellen, Frau Ministerin. Was die FDP, was wir Freie Demokraten von der Landesregierung erwarten, ist eben das klare Konzept für den kommenden Herbst. Ich habe ein paar Fakten genannt und wir werden vor allem damit rechnen müssen, dass wir mit einer anderen Virusvariante vielleicht konfrontiert werden. Das heißt, da sind auch nicht immer die Instrumente aus der Vergangenheit die besten Ratgeber. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Letzten Endes meine ich, dass wir auch bei der Impfstrategie – und deswegen haben wir es auch mit reinformuliert in den Antrag oder die Formulierung gegeben und freundlicherweise haben die Fraktionen von SPD und LINKE das auch übernommen –, wir müssen natürlich evaluieren, wie ist der Bedarf, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass wir ukrainische Geflüchtete haben, Schutzsuchende und dass dort ein anderer Impfstatus vorherrscht. Und deswegen ist es wichtig, dass wir genau analysieren. Wir brauchen ja keine Impfstützpunkte vorzuhalten, wo kein Mensch hingeht, weil alle versorgt sind oder meinen, versorgt zu sein. Letzten Endes muss es darum gehen, das bedarfsgerecht zu machen, denn eins müssen wir auch im Blick behalten: Die Rechnung, die Schlussrechnung für die Pandemie, liegt noch gar nicht auf dem Tisch und sie wird dadurch immer länger. Eine Evaluation kann hier natürlich helfen, bedarfsgerecht zu handeln, und insofern, meine Damen und Herren, sollten wir uns diese Zeit nehmen, in den nächsten Debatten ganz genau zu schauen: Was ist geschehen? Was hat es gekostet? Wo können wir mehr auf Eigenverantwortung, Eigenverantwortlichkeit der Menschen vertrauen und wo müssen wir wirklich ernsthaft eingreifen? Das wünsche ich mir vor dem Herbst und insofern, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die nächsten Debatten, aber hoffentlich auch mal um andere Themen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Ja, sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich seitens der SPD-Landtagsfraktion sehr herzlich für die doch in weiten Teilen sehr sachliche Debatte bedanken. Ich glaube, das ist einer Zeit von fast 26 Monaten, wo wir uns gemeinschaftlich der Bekämpfung einer globalen Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern widmen, auch angemessen. Lieber Herr Domke, Sie haben natürlich wieder eine sehr trickreiche, etwas schlitzohrige Rede hier am Pult gehalten, muss man sagen. Da bekommt man von außen wahrscheinlich, wenn man zuhört, ein bisschen den Eindruck, Herr Domke wäre bei den ganzen vielen Beratungen, die wir auch zwischen der Landesregierung und den Fraktionen, aber auch unterhalb, innerhalb der Fraktionen führen, nicht dabei gewesen. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das ist natürlich nicht so. Wir haben noch Freitag zusammengesessen, haben auch den hier vorliegenden Antrag im Rahmen der demokratischen Fraktionen abgestimmt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind Sie noch stolz darauf, dass Sie andere ausklammern?! Überlegen Sie mal, was Sie da sagen! und da war die FDP kurz dafür, dem auch entsprechend zuzustimmen. Das OVG-Urteil hat dann sozusagen taktisch eine andere Bewertung ergeben. Sei es drum, hätte ich mir ein bisschen mehr Gemeinschaftssinn gewünscht und, ja, das muss am Ende auch jede Fraktion für sich selber beantworten. Meine Damen und Herren, die Zeit, die hinter uns liegt, die hat uns hier in Mecklenburg-Vorpommern – unsere Ministerpräsidentin ist darauf eingegangen – in so vielen Dutzenden Sonderberatungen im Parlament, in der Regierung, mit den Akteuren der Wirtschaft, der Kultur, der kommunalen Ebene, aber eben auch hier zwischen den Fraktionen beschäftigt und massiv gefordert. Ich möchte für mich persönlich sagen, ich kann mich an keine politische Herausforderung erinnern, die über einen so langen Zeitraum gewirkt hat, die uns über einen so langen Zeitraum immer wieder zu neuen Bewertungen, zu klaren Linien aufgefordert hat, als es die Corona-Pandemie war. Und das hat alle Bereiche des Lebens und des Zusammenlebens betroffen. Das war eine wahnsinnig intensive, eine entbehrungsreiche, eine bedrohliche, eine sorgenvolle, eine für viele Menschen einsame und angsterfüllte, eine traurige, eine wütend machende, eine nervenaufreibende und eine wirklich einfach nur anstrengende Zeit, meine Damen und Herren, insbesondere für die Geschwächten, für die Menschen mit den Vorerkrankungen, für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen, für den gesamten medizinischen Sektor, für die Kinder, die Schülerinnen und Schüler, für ihre Familien, für alle Beschäftigten, für die Lohnabhängigen ebenso wie die Seite der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, für die Alleinstehenden, für Kunst und Kultur, für das gesamte pädagogische Personal, kurz, für uns alle. Und ich glaube, diese gemeinschaftliche Kraftanstrengung und auch das gemeinsam Erreichte, aber eben auch diese weiter existierende gemeinsame Verantwortung muss im Mittelpunkt unserer Debatte stehen. Und eins ist in meinen Augen klar und ist auch in verschiedentlichen Aussprachen, insbesondere bei Ihnen, Herr Dr. Terpe, bei Ihnen, liebe Kollegin Pulz-Debler, bei unserer Ministerpräsidentin klar geworden: Corona ist nicht vorbei. Wir wünschen uns das. Wir wollen weiter alles dafür tun, aber der Eindruck, dass Corona einfach per Gerichtsentscheid oder per Gesetz, das gilt oder nicht gilt, für beendet erklärt werden könnte, das sollte bitte trotz der sich bessernden Lage und auch des Auslaufens der Hotspotregelungen nicht als Eindruck erzeugt werden. Wir wünschen uns von Anfang an, vom Tag eins der Corona-Bekämpfung an ein Zusammenleben so normal wie eben möglich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist unser Ziel von Anfang an gewesen, da haben wir jeden Tag gemeinsam gerungen, wie geht das, aber mit so viel Schutz wie nötig, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hören Sie sich mal Herrn Lauterbach an!) Und wenn wir uns jetzt also an einem Punkt befinden, der sich ein bisschen nach Wendepunkt im Umgang mit Corona auch anfühlt, und eine Zwischenbilanz ziehen, dann möchte ich auch für die SPD-Fraktion hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern festhalten – und das kann nicht genug gesagt werden, auch wenn es schon mehrfach gesagt worden ist –, dann danken wir allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die in den letzten zwei Jahren das Team Vernunft, das Team Solidarität, das Team Rücksicht und das Team Vorsicht waren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Team Vernunft, Solidarität, Rücksicht und Vorsicht war das Team, was uns am Ende gut durch diese Pandemie gebracht hat, das waren diejenigen Frauen und Männer, die Kinder und Jugendlichen, die durchgehalten und die mitgemacht haben, auch wenn es zwischendurch wirklich richtig, richtig schwer war. Und dass ein Umgang mit einer so gänzlich neuen, am Anfang wirklich unbekannten und bedrohlichen Pandemie, die sich auch im Virus im Zeitverlauf stetig wandelt, dass ein solcher Umgang gelingt, das lässt sich nicht verordnen. Das lässt sich nicht verordnen! Man kann den Rahmen dafür schaffen, die Regeln gemeinsam verhandeln und aufstellen, das klappt aber am Ende in der Praxis nur, wenn die demokratisch aufgestellten Regeln – und daran haben wir hier im Landtag in Dutzenden Sitzungen beraten, auch außerhalb des Landtages –, wenn diese Regeln auch dann durch die Bevölkerung, durch uns alle gemeinsam und in einem breiten Konsens getragen werden, wenn es eine hinreichend große Zahl an Menschen gibt, die mitmacht, die mitzieht, und genau das haben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern erlebt. Meine Damen und Herren, das zeigt die Stärke unserer Gesellschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern, und darauf können wir auch gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, dazu gehört auch ein klarer Kurs der Regierung und der Politik, und deshalb gehört an dieser Stelle auch dazu, das hier beim Namen zu nennen. Unser Respekt und unser Dank gilt selbstverständlich auch unserer Ministerpräsidentin und dem gesamten Kabinett, die auch wirklich in stürmischen Zeiten – auch außerhalb, ich sage mal, unseres Bundeslandes wirklich stürmischer Zeiten – verlässlich geführt haben. Und, meine Damen und Herren, auch darüber, über diesen Corona-Kurs, hatten übrigens die Menschen am Wahltag der MV-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und sie haben diesen klaren Kurs übrigens sehr klar bestätigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Herr Domke, keine Sorge, Sie haben das eben so ein bisschen tricky hinterfragt, also ob Frau Schwesig hier jetzt nur für sich spricht oder für die Regierung. Frau Schwesig hat in meinen Augen also völlig klargemacht, dass es um diese gemeinschaftliche Kraftanstrengung aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern geht. Nur wir haben es gemeinsam geschafft, (Sebastian Ehlers, CDU: War ein schönes Grußwort eben.) uns zu diesem heutigen Punkt der Corona-Bekämpfung vorzuarbeiten, weil es klaren Kurs gab, klare Regeln und weil es ein Team Vernunft, Solidarität, Rücksicht und Vorsicht gab, das mitgezogen hat, und das sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Da sind wir vollständig einer Meinung, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wenn wir also Zwischenbilanz ziehen, meine Damen und Herren, dann zu diesem Thema, erstens. Zweitens ist festzustellen, dass Demokratien und demokratische Rechtsstaaten sich auch angesichts der Herausforderung Corona wirklich bewährt haben, oftmals viel, viel, viel besser dastehen als Diktaturen und Autokratien. Der Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland, aber auch in M-V war und ist in meinen Augen ein Musterbeispiel dafür, dass alle, die sich aus Gründen des parteipolitischen Eigennutzes oder aufgrund einer gezielt befeuerten Verblendung in einer, sagen wir, „Corona-Diktatur“ oder hinter einem „Corona-Maulkorb“ oder was auch immer wähnten, dass alle diese Menschen faktisch falschlagen und falschliegen, was man übrigens nicht nur daran erkennt, dass sie diese Meinung, in einer angeblichen Diktatur zu wohnen, immer und immer wieder lauthals äußern konnten und immer noch können, was in einer echten Diktatur und mit einem echten Verbot von Meinungsäußerung übrigens gar nicht geht. Das ist also der ultimative Diktaturtest. Gehe auf die Straße, rufe: „Ich lebe in einer Diktatur“! Wenn du irgendwie nach einer halben Stunde oder einer Stunde immer noch da stehst und dich jeden Montag wieder triffst, dann kannst du irgendwann anerkennen, nein, man lebt nicht in einer Diktatur. Und das sehen wir auch daran, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und das sehen wir auch daran, wie intensiv, wie kontrovers in unseren Parlamenten, in den Regierungen, auf den Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenzen gerungen wurde, immer noch diskutiert wird. Und auch daran übrigens, Kollegin Hofmeister ist darauf eingegangen, dass immer wieder auch die Gerichte in Deutschland parat standen, um Entscheidungen zu überprüfen, um sie teilweise auch zu verwerfen. Und wann immer wir wieder auch hoffentlich irgendwann final auf Corona als akute Bedrohung zurückblicken, dann sollten wir das immer in dem Wissen tun, dass unsere Demokratie und auch unser demokratischer Rechtsstaat gewappnet ist, um auch auf solche Krisen angemessen zu reagieren. Drittens, meine Damen und Herren, möchte ich feststellen, dass ich in der politischen Debatte an der einen oder anderen Stelle gerade in der letzten Phase leider vermehrt den Eindruck hatte, dass es einigen nicht schnell genug gehen kann, immer sozusagen mit dem Hinweis auf, ich sage mal, die Möglichkeit für jeden Einzelnen, ja doch am Ende für sich zu entscheiden, was wohl das Beste sein möge. Ja selbstverständlich, unser Ziel ist, so normal wie möglich miteinander zu leben. Aber wenn dann sehr plakativ über Freedom Days gesprochen wird, die es auszurufen gilt, wenn diejenigen auch gegeißelt und unter Druck gesetzt werden, die auch weiterhin einfach, wie die letzten 26 Monate es eigentlich sich als sinnvoll erwiesen hat, mit Bedacht vorzugehen, dann, glaube ich, müssen wir auch in einer solchen Zwischenbilanz, Kollege Dr. Terpe ist auch darauf eingegangen, ein paar Fakten noch mal genauer zur Kenntnis nehmen, auch, wenn wir heute natürlich darüber reden, dass die Hotspotregelungen auslaufen. Und, meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat das gewürdigt: An Corona sind in Mecklenburg-Vorpommern – Stand Wochenende – 2.141 Menschen verstorben. Und jeder und jede Tote ist traurig, ist beklagenswert, ist ein Verlust für unsere Gesellschaft, nicht nur für die Familien und die Freunde. Und weil das so ist, ist auch jeder und jede Tote, den oder die wir durch Vernunft und durch Vorsicht verhindern konnten, ein Erfolg, und, meine Damen und Herren, ein Erfolg einer solchen Politik, die den Rahmen vorgibt, aber vor allen Dingen auch ein Erfolg eines Teams, das sich in Mecklenburg-Vorpommern dieser rücksichtsvollen, dieser solidarischen, ja, Pandemiebewältigung angeschlossen haben. Und wenn wir da einmal darauf schauen, dann ist es eben nicht egal, welchen Kurs man einschlägt. Und das haben wir hier im Parlament sehr intensiv diskutiert. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern mit 1,61 Millionen Einwohnern und den eben sehr beklagenswerten 2.141 Toten 133 Tote je 100.000 Einwohner zu beklagen. Und es gibt Bundesländer wie beispielsweise Sachsen, wo pro 100.000 Einwohner über 370 Tote im Laufe dieser Pandemie zu beklagen sind. Bei einer ähnlich gelagerten Demografie, meine Damen und Herren, sind das fast dreimal so viele Tote. Das ist ganz konkret! Und dafür gibt es Gründe, beispielsweise massive Widerstände gegen Regeln und gegen diesen Ansatz Team Vorsicht und massive Widerstände auch gegen das Thema „Tragen von Masken“, Anerkennen der einfachsten, basalen Hygieneregeln, Widerstände gegen das Impfen, was einfach dazu führt, dass die Impfquote in anderen Ländern auch deutlich, deutlich niedriger ist. Und dieser Zusammenhang, der ist echt, der ist real, und der war für in Sachsen dreimal so viele Menschen tödlich. Und das müssen sich vor allem alle politischen Kräfte, die einem solchen Kurs immer wieder das Wort geredet haben, wirklich hinter die Ohren schreiben. Meine Damen und Herren, gut, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern uns davon nicht haben beirren lassen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, Herr Kramer, Sie haben sehr inbrünstig eine Zusendung, die Sie angeblich bekommen haben, geschildert, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in der Ihnen ein Bürger schildert, er hätte, sagen wir mal, aus großer Angst seine Kinder lange Zeit nicht zur Schule gehen lassen und zu Hause beschult. Da muss ich sagen, schlimm, schlimm, wozu Ihre politische Verzerrung führt! Dass Kinder in diesem Land, die eigentlich in der Schule einfach mit einer Maske, mit ein bisschen Rücksichtnahme aufeinander mit ihren Freundinnen und Freunden spielen und lernen könnten, wirklich ferngehalten werden durch ihre Eltern, das ist doch der eigentliche Skandal an dieser Geschichte. Anstatt das so inbrünstig zu schildern, sollten Sie mal darüber nachdenken, was das eigentlich mit den Kindern macht, wenn die Erwachsenen nicht bereit sind, sich einfach vorsichtig und rücksichtsvoll zu verhalten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hinzu kommt, meine Damen und Herren, auch aktuell, also jetzt gerade werden 450 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Krankenhaus behandelt. Keiner möchte von uns hier Anwesenden, glaube ich, mit einem dieser 450 tauschen, die im Augenblick im Krankenhaus sind. Fast 40 sind noch auf Intensivstation und einige werden auch invasiv beatmet. Also niemand sollte sich bitte hinstellen und diesen Hunderten Familien sagen, dass Corona vorbei ist und dass jetzt bitte schön jeder für sich selber kämpft. Auch viele derer, die Corona inzwischen durchgemacht haben – es werden täglich mehr –, können wirklich ein Lied davon singen, dass sich eine normale Grippe anders anfühlt. Frau Pulz-Debler ist darauf eingegangen. Long Covid, mal ganz abgesehen, das wird die Wissenschaft und das wird die Medizin vor allem im Bereich der ambulanten und auch der rehabilitativen Versorgung noch lange beschäftigen. Und deshalb, meine Damen und Herren, an dieser Stelle danke allen, die bis heute in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen, in den Pflegeheimen, in den Ersatzkrankenhäusern, die übrigens eingesetzt werden mussten, um der Lage Herr zu werden, in den Rehakliniken, im Rettungsdienst, im niedergelassenen Bereich, auch übrigens ganz massiv in der Physiotherapie mit der Behandlung und den Folgen von Covid kämpfen! Das sind alles Menschen, die hier über 26 Monate einen tollen Job wirklich hart am Limit gemacht haben, und diesen Menschen zollen wir Respekt, wenn wir heute auch an einer gewissen Wende uns dahin aufmachen, dass die Hotspotregeln auslaufen. Meine Damen und Herren, 74,6 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind doppelt geimpft oder genesen und geimpft, immerhin rund 60 Prozent haben eine Booster-Impfung erhalten, und das wird ganz wichtig sein für die Zukunft, wenn wir uns denn diesen normalen Umgang innerhalb einer dann hoffentlich Endemie, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) einen Umgang mit Corona wünschen, dass dieses Wissen darum, dass es die Impfungen sind, die einen ganz wesentlichen Impact auf einen nicht so schweren Verlauf haben, dann müssen diese Impfungen auch weiterhin genutzt werden. Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang, den bitte niemand leugnen kann: Nur, weil sich immerhin 75 Prozent haben impfen lassen, führt eine Inzidenz wie die aktuelle von rund 750 eben nicht zu einer Überlastung der medizinischen Versorgung, sodass am Ende Menschen nicht mehr adäquat behandelt werden können, ihnen nicht mehr geholfen werden kann. Und eine solche Überlastung galt es und gilt es auch mit Blick übrigens auf neue, sich wandelnde Varianten des Virus, wo niemand prognostizieren kann, wie das genau wird, zu verhindern. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist die Impfung nach wie vor das A und O, und diese Impfkampagne, und da sind wir sehr dankbar für alle, die sie durchgezogen haben, in den Impfzentren, in den Arztpraxen, aber auch allen, die sich haben impfen lassen. Diese Impfung ist das Mittel, um dieser Pandemie Herr zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn wir heute also feststellen, dass die Hotspotregeln auch jenseits des ja schon besprochenen Urteils in wenigen Tagen auslaufen, und dann noch der Basisschutz im ÖPNV, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in der Pflege, in Krankenhäusern und so weiter gilt, dann sollten wir bitte einer Meinung sein, und so wollen wir auch unseren gemeinsamen Antrag verstanden wissen. Und ich glaube, da wird es auch große Übereinstimmung geben, dass auf die Regelungen einer Verordnung nun, wie auch in vergangenen Debatten schon einmal betont, nun die Regeln der Vernunft und der eigenen Verantwortung folgen. Und wenn das so ist, dann liegt vor uns nicht nur ein guter Sommer, sondern auch ein nächster Herbst, der nicht wieder durch Einschränkungen geprägt ist. Und das sollten wir uns klarmachen: Wir haben es in der Hand, dafür zu sorgen, dass Corona sich entsprechend weiter zurückentwickelt, den Schrecken verliert. Das passiert insbesondere dadurch, dass die Menschen auch nach dem Auslaufen der Hotspotregel diesen Wert von Rücksichtnahme, von individuellem Schutz, aber vor allen Dingen auch von Nutzung der Impfung realisieren und entsprechend handeln. Das können wir alle machen, damit sich diese Geschichte, die wir nun gemeinsam leidvoll in den letzten 26 Monaten erlebt haben, nicht wiederholt. Und deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich an dieser Stelle erneut bei allen konstruktiven und demokratischen Kräften auch in diesem Haus. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Julian Barlen , SPD: Gibt es keine Kurzintervention? Vizepräsidentin Beate Schlupp: Nein. Julian Barlen , SPD: Ah, wunderbar! Besser, besser als erwartet. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. (Julian Barlen, SPD: Ich hatte doch ein „K“ gesehen.) Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollege Barlen! Das schien mir einfach mit einer Kurzintervention hier nicht rüberzukommen, deswegen habe ich den Antrag auf Kurzintervention zurückgezogen und einen Redebeitrag angemeldet. Ich muss ja sagen, ich finde es schon fast widerwärtig – und ich hoffe, dass das hier nicht unparlamentarisch ist, dieses Wort „widerwärtig“ –, (Julian Barlen, SPD: Nö, das kennen wir nicht anders von Ihnen.) wie Sie mir das Wort im Munde umdrehen. Und noch schlimmer finde ich es, dass Sie mir unterstellen, ich würde mir hier Bürgerkontakt ausdenken, indem ich hier aus einer „angeblichen“ Mail zitiere. Also das ist eine Frechheit sondergleichen! Und ohne hier irgendjemanden abtreten zu wollen, aber so oft, wie die Ministerpräsidentin aus Briefen zitiert, die an sie gerichtet werden, so oft, wie sie hier aus Mails zitiert aus dem Pflegebereich, ich kenne auch ganz viele Personen, ganz viele Menschen, die im Pflegebereich arbeiten, und da höre ich es genau anders laufen. Und da habe ich mich manchmal auch gefragt, aber ich habe mich dann gefragt und habe mich hier nicht hingestellt und habe gesagt, Frau Ministerpräsidentin, das sind ja „angebliche“ Mails. Und wissen Sie, ich habe vorhin, nach meiner Rede bin ich von einem Zeitungsreporter angesprochen worden und der hat mich um Herstellung des Kontaktes mit der Mailschreiberin gebeten. Und den Kontakt habe ich mittlerweile hergestellt. Und diese Dame hat mir gestern Nachmittag die Mail geschrieben, da war ich hier im Schloss und habe die Rede vorbereitet für heute und habe ihr postwendend geantwortet. Wissen Sie, das, Herr Barlen, ist mein Anspruch an Bürgerpolitik mit den Bürgern unseres Landes, dass jeder, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) jeder von mir eine Antwort bekommt, der mich anschreibt, der mich anruft, der mich bei Facebook oder Instagram anschreibt, jeder, solange wir uns im Rahmen der rechtlichen und gesellschaftlichen Grundordnung bewegen. Also ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich finde es wirklich frech von Ihnen. Und dann hier uns vorzuwerfen oder auch gerade dieser Mailschreiberin, dass die keine eigenen Gedanken sich machen würde, wie gefährlich die AfD sei, dass wir also durch unsere Politik, die wir betrieben, die Kinder gefährden würden, weil wir solche Menschen dazu brächten, dass sie ihre Kinder nicht zur Schule schicken! Haben Sie vielleicht mal darüber nachgedacht, Herr Barlen, dass diese Menschen ihre Kinder nicht nur nicht zur Schule schicken wollen, weil sie sie vor dem Maskenzwang, vor der Testung schützen wollen, sondern sie wollen sie in erster Linie vor rot-linker Indoktrination schützen?! Das ist doch der Hintergrund, meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh! Ah! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach so, jetzt kommen wir mal zum Punkt!) Und dann stellen Sie sich hier hin, Herr Barlen, dann stellen Sie sich jetzt hier dahin und werfen Menschen vor, die – und teilweise nicht ganz zu Unrecht, ich sage bewusst „teilweise“ – nicht ganz zu Unrecht davon sprechen, dass sie das Gefühl haben, das Gefühl haben, in einer Diktatur zu leben. Und Gefühle sind unbenommen. Die sollte man jedem einfach zugestehen. Ich persönlich würde das nie behaupten, ich erlebe ja diese demokratischen Prozesse, die hier in unserem Land stattfinden, tagtäglich, die erleben wir alle hier tagtäglich, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) also ich persönlich würde nie sagen, dass wir uns in einer Diktatur befinden. Aber Sie sagen auch, Herr Barlen, dass die Demokratie nie gefährdet gewesen ist. Und da möchte ich Ihnen einfach nur ganz kurz Beispiele für die demokratiegefährdenden Corona-Maßnahmen nennen, die hier immer wieder aufs Neue in den letzten zwei Jahren mehrheitlich beschlossen worden sind. Da wurden Parteitage untersagt aufgrund der Maßnahmen, die mussten verschoben werden. Das führte sogar so weit, dass eine junge, aufstrebende Partei fast keine Liste hätte zustande bekommen können (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das hat aber andere Gründe gehabt. aufgrund der Maßnahmen, meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese) Bürgerveranstaltungen konnten nicht stattfinden, der Wahlkampf hat mehr oder weniger online stattgefunden, meine Damen und Herren. Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, das ist nicht demokratiegefährdend, was hier gelaufen ist, Herr Barlen?! Also ganz ehrlich! Und dann sagen Sie hier auch noch, dass man alles sagen kann. Ja, natürlich, jeder hat das Recht auf seine freie Meinungsäußerung, ohne andere dabei einzuschränken, im Rahmen der uns gegebenen Gesetze. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Was Sie aber dabei nicht vergessen dürfen, Herr Barlen, ist, dass man ganz schnell, man ganz schnell, wenn man was sagt, was nicht (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht in Ihren Kram passt!) der Mehrheitsmeinung, der angeblichen Mehrheitsmeinung entspricht, ins politische Abseits gestellt wird, ins gesellschaftliche Abseits gestellt wird, ins soziale Abseits gestellt wird, dass dann eine Regierungsfraktion hier nach vorne tritt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) mit einem Antrag, wo man ganz offen und unverhohlen Berufsverbote aussprechen möchte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und damit stellen Sie sich hier hin und sprechen davon, dass man hier in diesem Land alles sagen darf?! Das ist unfassbar! Wie realitätsfern sind Sie eigentlich?! Ich erinnere nur an diese eine Aktion von den ... (Julian Barlen, SPD: Ach, Sie spielen jetzt auf die Beobachtung durch den Verfassungsschutz an, ne?! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie bestätigen das gerade, danke noch mal!) Ich erinnere nur an die Aktion von einer Künstlergemeinschaft, die gegen Corona aufbegehrt hat. Keine 24 Stunden und die Videos sind von der Bildfläche verschwunden. Die waren aus dem Netz verschwunden, sie waren bei einem Videoinformationskanal verschwunden, weil man eben nicht alles sagen darf, wenn man nicht gewillt ist, die daraus von mir gerade angesprochenen Konsequenzen zu tragen, Herr Barlen. Und das ist doch die Wahrheit! Und da werde ich nicht müde, diese Wahrheit auch immer wieder hier vorne anzusprechen. Und, Herr Barlen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Herr Barlen, ein weiterer Wunsch, warum ich die Kurzintervention zurückgezogen habe, ist, dass ich keine Fragen stellen darf im Rahmen einer Kurzintervention, aber im Rahmen einer Rede sehr wohl. Wenn man alles sagen darf, Herr Barlen, dann frage ich mich, warum Sie es nicht einmal schaffen, Mitglieder dieses Hauses zu grüßen oder zurückzugrüßen! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Barlen, Sie haben es ja doch wieder geschafft, gewisse Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und auch mit einem entsprechenden Redebeitrag die Reaktionen aufgrund Ihrer Rede dann herbeizuführen. Ich glaube, es ist auch nicht unbedingt jeder Tagesordnungspunkt jetzt dazu geeignet, auch stundenlang darüber zu diskutieren, wie fleißig jeder einzelne Abgeordnete ist. Ich gehe davon aus, dass hauptamtliche Politik sich definitiv mit dem Anliegen der Bürger entsprechend beschäftigt. Aber was mir immer wieder dann auch in diesen Gesprächen bewusstgemacht wird, dass es keinen gibt in der Politik, und ich sage „keinen“, der fehlerfrei ist, (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) sondern Fehler machen alle, und wichtig ist es dann, ob man auch dazu steht. Und wenn ich dann Ihre Rede sehe, Herr Barlen, dann kann ich nur wieder sagen, es ist eine Jubelrede, natürlich mit dem Einschub der Polarisierung, das hat ja auch wieder entsprechend geklappt. Und ich bin ehrlich gesagt schon mal gespannt, ob Sie als SPD-Fraktion in der nahen Zukunft auch mal beim Thema Corona-Politik vielleicht auch so ein bisschen Selbstkritik hier dann in der Öffentlichkeit preisgeben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch selbstverständlich, dass bei dieser gesellschaftlichen Herausforderung der Corona-Politik zu Gesprächen eingeladen wird. Das ist Usus, auch schon in der letzten Legislaturperiode. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Richtig!) Wenn aber zu Gesprächen eingeladen wird und sich im Ergebnis herausstellt, dass man nicht ein und derselben Auffassung ist, dass man dem Antrag nicht beitritt, dann, glaube ich, ist es unredlich, das, was hier dann veranstaltet wird in Richtung der FDP, dann entsprechend – und das toppt und steigert die ganze Sache noch – auch noch sozusagen wieder Schulnoten zu verteilen über das Agieren einer demokratisch gewählten Fraktion, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) die Sie zu Gesprächen eingeladen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deswegen will ich Ihnen auch ganz deutlich sagen, bei Ihren Teams, die Sie aufgezählt haben, die drei Teams, da ist auf alle Fälle das Team Vernunft bei mir hängengeblieben. Da kann ich Ihnen nur sagen, wenn ich in diese Reihen schaue, (Julian Barlen, SPD: Das war ein Team.) da sitzt ein Team der Vernunft, und das ist Jamaika in der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn ich auf der einen Seite (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) das Thema „Team Vernunft“ nehme, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) auf der anderen Seite dann auch Ihre Jubelrede, dann will ich einfach mal an dieser Stelle zwei Dinge feststellen: Zum einen bin ich hocherfreut, dass es in diesem Land unabhängige Gerichte gibt. Das ist eine gute Nachricht für Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber die schlechte Nachricht ist, dass unter dieser Führung in der Staatskanzlei Politik gemacht wird beim Thema Corona. Das ist eine schlechte Nachricht für unser Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das will ich auch sehr gerne begründen. Am 17.03., Ministerpräsidentenkonferenz, es kann gar nicht schnell genug gehen, dann kommt der Chef der Staatskanzlei und spricht in jedes Mikro, (Zuruf aus dem Plenum: Wo ist der überhaupt?) das Ergebnis steht fest, die OZ hat es am nächsten Tag in einer Überschrift zusammengepackt, die Landesregierung will ganz Mecklenburg-Vorpommern bis zum Sommer zum Corona-Hotspot erklären. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Das passiert schon am 17., unmittelbar nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz getagt hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie müssen Druck aufbauen öffentlich vorher.) Das geht dann auch so weiter in der Medienberichterstattung 17./18. März. Ihr Ergebnis steht fest. Nun kann man ja davon ausgehen, dass möglicherweise – aber das sage ich gleich, das ist nicht der Fall – nicht ausreichend juristischer Sachverstand in der Staatskanzlei vorhanden ist. Ich habe da eine Weile mit zu tun gehabt, da gibt es top Leute. Nun frage ich mich, wenn man am 17. sich noch mal verritten hat sozusagen, ob man nicht irgendwann dann auch auf den Rat von Juristen hört und irgendwann mal zum Kurswechsel kommt und sagt, tja, war vielleicht in diesem Fall mal ein bisschen voreilig, wir fahren die und die Strategie. Und was machen Sie? Sie schicken uns zum damaligen Zeitpunkt einen Antrag, großzügigerweise Ende Juni, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mitgehangen, mitgefangen.) und dann schreiben Sie noch alternativ, auch für die Verhandlungen mit uns, wahrscheinlich könnten Sie sich den Mai vorstellen. Das Ganze endet dann im April. Und da kann ich Ihnen nur sagen, die Redebeiträge, insbesondere von meiner geschätzten Kollegin Katy Hoffmeister, beim letzten Mal haben Ihnen doch schon deutlich vor Augen geführt, dass Sie in einem rechtlichen Blindflug unterwegs sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Und dann stellen Sie sich heute hierhin, kein Wort der Selbstkritik! (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Am Freitag höre ich noch den Chef der Staatskanzlei, nachdem das Urteil beim OVG gesprochen wurde: Natürlich akzeptieren wir das Urteil, natürlich! (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und wir werden es prüfen. Aber ich sage Ihnen, mich treibt etwas anderes um, nämlich dieser rechtliche Blindflug, auf dem Sie sich befinden bei dem Thema. Was hat das eigentlich für Folgen? Und da bin ich dem Kollegen Domke sehr dankbar, der einen wesentlichen Punkt angesprochen hat, das wäre auch bei mir Punkt 1, nämlich das Problem der Kommunikation. Ich sage Ihnen, das ist nicht nur ein Problem der Kommunikation, es geht für mich einen Schritt weiter. Sie nehmen nämlich nicht die Menschen mit, durch Politik, durch Handeln, das Sie hier an den Tag legen. Es erzeugt Politikverdrossenheit. Und ich will Sie heute hier noch mal wieder auffordern, auch bei diesem Thema: Nehmen Sie die Menschen mit durch Kommunikation und bringen Sie die Menschen nicht gegeneinander auf! Das ist Punkt 1. Punkt 2 der Folge, wenn man möglicherweise bewusst so handelt, wie man handelt – wider besseres Wissen, das weiß ich nicht, das werden Sie ja sicherlich noch darstellen –, Punkt 2: Sie belasten die Verwaltung, die Behörden. Die müssen nämlich das umsetzen, was in diesem Fall gar nicht notwendig war. Sie bringen unsere Behörden an Kapazitätsgrenzen, und zwar persönlich und materiell. (Beifall René Domke, FDP) Und da kann ich nur sagen, das ist wirklich kein Beitrag zur Motivationssteigerung, Punkt 2. Punkt 3: Jetzt habe ich ja gehört, schuld an der ganzen Situation ist möglicherweise nur der Bund, weil die so schlechte Gesetze machen. Das soll aber jetzt nicht mein Thema sein. Das, was Sie gemacht haben, die eigentliche Hotspotregelung sozusagen für betroffene Regionen so zu definieren, wie Sie es definiert haben – übrigens, Herr Domke, Sie haben gesagt, Sie sind noch dankbar, dass nachher die Kreise aufgezählt waren, ich kann da noch nicht erkennen, wenn vorher das ganze Land stand und dann anschließend die Kreise aufgezählt wurden, ob sich da zumindest verbal viel geändert hat –, aber was Sie gemacht haben, die eigentliche Hotspotregelung, die ja dazu dient als Instrument, Regionen und damit auch Menschen zu schützen, das führen Sie ad absurdum. Wenn das Gericht nämlich nicht in diesem Fall so lange gebraucht hätte, sondern möglicherweise in früheren Zeiten, wo wir auch noch Inzidenzen hatten von über 2.000 – ich will noch mal erinnern, wir haben hier gestanden vor ein paar Monaten, da hatten wir gerade insbesondere im Bereich der Altersgruppen, die noch zur Schule gehen, Inzidenzen von 4.000/5.000 –, wenn das Gericht also vorher Ihre Regelung gekippt hätte, dann hätten Sie für diese betroffenen Regionen, für diese Menschen gar keine Regelung, um sie zu schützen. Das ist übrigens dann auch noch eine Folge von Ihrem Handeln. So viel zum Thema, was bedeutet Ihr Agieren in diesem Fall. Ich will sagen, abschließend stimmen mich aber trotzdem zwei Dinge positiv. Das eine ist – nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich will es so deutlich sagen –, dass auch nicht Sie von der SPD die unabhängige Justiz in diesem Lande kippen werden. Und zum Zweiten will ich Ihnen sagen, der Benjamin Fischer, der jetzt ja auch in gewisser Verantwortung ist im Bereich der Staatskanzlei, der hat ja mal im Juli 18 geschrieben, das nach 20 Semestern der jetzige Chef der Staatskanzlei, ich zitiere, ich muss die weiße Flagge oder „weiße Fahne hissen“. Der Punkt stimmt mich auch optimistisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass, wenn Sie so weitermachen, dieses Agieren in der Staatskanzlei keine 20 Semester andauern wird. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/624. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 10 des Antrages einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf die Ziffer 1 des Antrages auf Drucksache 8/624. Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/624 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 2 des Antrages auf Drucksache 8/624. Wer der Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/624 bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 3 des Antrages auf Drucksache 8/624. Wer der Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Zuruf von René Domke, FDP) Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/624 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ablehnung der Fraktion der AfD und der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 4 des Antrages auf Drucksache 8/624. Wer der Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 4 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/624 bei Ablehnung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 5 des Antrages auf Drucksache 8/624. Wer der Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/624 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 6 des Antrages auf Drucksache 8/624. Wer der Ziffer 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 6 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/624 bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 7 des Antrages auf Drucksache 8/624. Wer der Ziffer 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 7 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/624 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 8 des Antrages auf Drucksache 8/624. Wer der Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 8 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/624 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 9 des Antrages auf Drucksache 8/624. Wer der Ziffer 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 9 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/624 bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf die Ziffer 10 des Antrages auf Drucksache 8/624. Wer der Ziffer 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 10 des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/624 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023, Drucksache 8/599, in Verbindung mit Erster Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023, Drucksache 8/600, in Verbindung mit der Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2026 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, Drucksache 8/598. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022/2023 (Erste Lesung) – Drucksache 8/599 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) (Erste Lesung) – Drucksache 8/600 – Unterrichtung durch die Landesregierung Mittelfristige Finanzplanung 2021 bis 2026 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 8/598 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Schwesig. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Wochen habe ich hier die Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg und seinen Folgen auch für Mecklenburg-Vorpommern gehalten, und seitdem geht der Krieg weiter. Es werden immer weitere Menschen getötet und verletzt, weitere Städte wurden bombardiert und zerstört, viele Menschen sind aus ihrem Land geflohen. Ich bin jeden Tag aufs Neue erschüttert von den Nachrichten und den Bildern aus dem Krieg, von Zerstörung, Leid und Tod, die ich mir in Europa so nicht mehr hätte vorstellen können. Ich habe in dieser Regierungserklärung darüber gesprochen, wie drastisch sich unser Verhältnis zu Russland, insbesondere zu unserer Partnerregion, dem Leningrader Gebiet, durch Putins Angriffskrieg verändert hat. Wir haben unsere Zusammenarbeit mit Russland beendet und wir werden Sie und ebenso die Öffentlichkeit weiter informieren. Wir helfen den Flüchtlingen, die zu uns kommen, und haben dafür ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Krieg in der Ukraine hat längst auch wirtschaftliche Auswirkungen auf unser Land. In einer Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammern haben 76 Prozent der Firmen angegeben, direkt oder indirekt vom Krieg oder von den Sanktionen gegen Russland betroffen zu sein. Höhere Rohstoffkosten, höhere Energiekosten machen der Wirtschaft und auch den Privathaushalten zu schaffen. Und auch unser Haushalt spürt die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Ich habe darüber in dieser Regierungserklärung von vor zwei Wochen gesprochen, wir haben einmal mit einem großen Maßnahmenpaket das Thema „Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine“ und gleichzeitig mit dem großen Entlastungspaket Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir stellen uns der Krise. Und dennoch legen wir mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 keinen Krisenhaushalt vor. Es ist ein Haushalt des Aufbruchs und der Weichenstellung für die Zukunft unseres Landes. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir investieren in unser Mecklenburg-Vorpommern 2030, wie wir es uns in unserer MV-Koalition vorgenommen haben. Unser Land wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und umweltfreundlicher und nachhaltiger zu machen, das ist unser gemeinsames Ziel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist auch ein Haushalt ohne neue Schulden. Und wir setzen damit die solide Finanzpolitik fort, die unser Land seit Langem prägt. Wir müssen allerdings auch unsere Rücklagen nutzen, damit das gelingt, und dafür sind die Rücklagen, die wir aufgebaut haben, da: für unvorhergesehene Ausgaben, für schwierige Zeiten und Krisen. Und wir müssen auch jetzt schon Einsparungen machen, damit wir auch den nächsten Doppelhaushalt unserer soliden Finanzpolitik fortsetzen können. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben unsere MV-Koalition unter den Titel „Aufbruch 2030“ gestellt, denn wir müssen jetzt die Weichen für ein ganzes Jahrzehnt stellen, für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Land Mecklenburg-Vorpommern, und das findet sich in unserem Doppelhaushalt 2022/2023, den wir Ihnen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen, wieder. Die Investitionsquote steigt in diesem Jahr auf 17 Prozent und bleibt 2023 mit 15 Prozent immer noch hoch. Wir investieren 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und 1,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Wir investieren vor allem in wirtschaftliche Stärke, denn von der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes hängt auch die Zukunft unseres Landes ab. Es geht um gute Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft. Wir investieren, indem wir zum Beispiel Mittel für die Wasserstoffprojekte bereitstellen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, an dieser Stelle möchte ich Sie ganz aktuell informieren, dass wir in der letzten Woche die Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten hatten und dort gerade über das Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien, Perspektive, gerade der Wasserstofftechnologie, Norddeutsche Wasserstoffstrategie“ gesprochen haben. Und wir Ministerpräsidenten sind uns einig, dass wir gerade die Mittel des Bundes kofinanzieren wollen für wichtige Wasserstoffprojekte. Wir haben aber auch kritisch darüber diskutiert, wie es funktionieren soll, dass die Länder – und das betrifft ja alle Bundesländer, unabhängig von der Region, übrigens auch unabhängig von der politischen Zusammensetzung der Landesregierungen –, dass wir einerseits mit sinkenden Steuereinnahmen zu kämpfen haben aufgrund schon verschiedener Herausforderungen: zuerst – wir haben eben darüber diskutiert – lange die Corona-Krise, jetzt die wirtschaftlichen und auch finanziellen Auswirkungen des Krieges. Gleichzeitig müssen wir in Zukunftsthemen investieren und haben aber die Schuldenbremse. Das ist eine Quadratur des Kreises. Und deshalb sind wir norddeutschen Ministerpräsidenten uns einig, dass wir uns an den Bund wenden wollen zu sagen, dass zum Beispiel 30 Prozent Kofinanzierung wichtiger Wasserstoffprojekte, was ja der Schlüssel ist für die Energieunabhängigkeit und auch für die klimafreundliche Energie, dass das auf Dauer nicht zu stemmen ist, und wir hier zum Beispiel den Bund bitten, weniger Kofinanzierung von uns zu fordern. Das ist ein konkretes Beispiel, an dem ich Ihnen nur ganz praktisch erläutern möchte, wie die Herausforderungen für uns sind, wenn wir einerseits mit geringeren Steuereinnahmen klarkommen müssen, andererseits in die Zukunft investieren und drittens die Schuldenbremse einhalten wollen. Und darüber werden wir auch in diesem Haushalt und in der Zukunft diskutieren müssen. Wir haben außerdem für die wirtschaftliche Stärke natürlich unsere Investitionen in den Breitbandausbau und sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die investiven Zuweisungen an die Kommunen in diesem Jahr auf rund 780 Millionen Euro steigen. Digitalisierung, Breitband, neue Technologien und Energien, zum Beispiel Wasserstofftechnologie, sind Eckpfeiler unseres Industriekonzeptes gemeinsam mit den Unternehmerverbänden und den Industrie- und Handelskammern, das wir umsetzen wollen. Und auch dieses Industriekonzept bringen wir mit diesen Weichenstellungen in unserem Haushalt voran. Sehr geehrte Damen und Herren, uns ging es von Anfang an um den Dreiklang Wirtschaft und gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung, und deswegen stellen wir neben Investitionen für die Wirtschaft/für die Infrastruktur weitere Mittel zur Verfügung für ein sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern und vor allem für Familienfreundlichkeit, für gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir halten unser Versprechen, dass trotz aller finanziellen Herausforderungen die große Errungenschaft der gebührenfreien Kita von Krippe, Kindergarten, Hort bleibt, und das sagen wir zu und das sichern wir weiter mit diesem Haushalt ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine wichtige Unterstützung für unsere Familien, gerade die arbeiten gehen, kleinere und mittlere Einkommen haben, dass sie eben nicht wie früher 200/300 Euro oder so, wie es eben auch üblich ist in anderen Bundesländern, in unserem Nachbarland Schleswig-Holstein, eben stemmen müssen, sondern diese Entlastung haben und gleichzeitig damit auch mehr Lohn in der Tasche behalten. Aber wir bleiben hier nicht stehen, sondern wir machen weiter. Wir setzen ein ganz wesentliches Versprechen, das wir auch vor der Wahl gegeben haben und in unserem MV-Koalitionsvertrag verankert haben, um. Wir machen weiter beim Ferienhort, denn es gab in der Vergangenheit eine Ungerechtigkeit gerade für die arbeitenden Mütter und Väter, die in den Zeiten arbeiten, wo wir mit unseren Familien Urlaub machen können. Wenn wir mit unseren Familien im Land Urlaub machen, dann sind andere da, die in den Hotels, in den Beherbergungsbetrieben, in der Gastronomie für uns arbeiten, aber eben trotzdem auch Kinder haben und oft in Schichten arbeiten, zum Beispiel im Pflegeheim und im Krankenhaus, das natürlich nicht, weil Sommerferien sind, zumacht. Und deswegen haben wir das schon immer als ungerecht empfunden, ich, ehrlich gesagt, auch ganz persönlich, dass ausgerechnet die, die dann arbeiten, wenn andere sich erholen können, wenn wir Urlaub machen können, die dann das Problem haben, dass sie für ihre Kinder nur sechs Stunden Ferienhortbetreuung haben und alles andere zusätzlich stemmen müssen. Und deshalb ist es gut, dass wir so, wie im Regierungsprogramm versprochen, ab den Sommerferien eben diesen kostenfreien Hort umsetzen. Dazu wird unsere Bildungsministerin heute das entsprechende Gesetz einbringen. Vielen Dank auch, Frau Oldenburg, an Ihr Team, dass Sie das so schnell auf den Weg gebracht haben und wir unser Versprechen halten können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Allein diese wichtige Maßnahme (Sebastian Ehlers, CDU: Wenn es schnell gegangen wäre, hätten wir das beim letzten Mal gehabt.) werden wir mit 10 Millionen Euro abbilden. Auch für die Schulen, für eine gute Bildung in unserem Land, für unser Programm „Schule in MV – Aufbruch 2030“ stellen wir die Mittel bereit. Wir wollen 1.000 Stellen absichern, aber auch zusätzlich besetzen und erweitern. Allein die neu eingeworbenen Lehrerinnen und Lehrer für unsere beruflichen Schulen sind wichtig, denn wir wollen nicht nur die Bildung an den regulären Schulen, allgemeinbildenden Schulen stärken, sondern vor allem auch die Berufsschulen. Das ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, aber übrigens auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, denn eine gute berufliche Bildung fängt eben auch mit guten Berufsschulen an, und dafür brauchen wir zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zu unserem „Aufbruch 2030“ gehört auch, dass wir uns auf den Weg zur Klimaneutralität machen. Unser Weg dorthin ist ein Weg der Anreize und nicht der Verbote. Das erste Klimaschutzgesetz unseres Landes soll in einem sorgfältigen Beteiligungsprozess erarbeitet werden, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft, der Landwirtschaft, den Kommunen, den Interessenverbänden, den vielen, die davon betroffen sind. 20 Millionen Euro sollen zusätzlich für Klimaschutz zur Verfügung gestellt werden, und das sind zusätzliche Mittel, die zu weiteren Investitionen, die zum Beispiel für unsere Wälder und Moore geplant sind, zur Verfügung gestellt werden. Es geht außerdem um eine bessere und umweltfreundliche Mobilität. Wir wollen das landesweite Rufbussystem einführen, wir wollen für die Einführung und die notwendigen Investitionen 16 Millionen Euro im Doppelhaushalt bereitstellen. Außerdem wollen wir das Azubi-Ticket langfristig sichern und zusätzlich ein landesweites Seniorenticket einführen. Für beides zusammen stehen in den nächsten zwei Jahren 19 Millionen Euro zur Verfügung. Und, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auch die Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten mit dem Verkehrsminister, die wir vor einigen Tagen hatten, genutzt, um dem Bundesverkehrsminister zu sagen, dass dieses Ziel, was jetzt auch die Bundesregierung hat mit dem 9-Euro-Ticket, da kann man ja drüber streiten, ob das jetzt das Richtige ist, aber das Ziel, die Anlage der Ampelkoalition und der Bundesregierung – und das ist erstmalig, dass eine Bundesregierung sich auf den Weg macht zu sagen, wir wollen die Tickets für einen öffentlichen Nahverkehr so interessant und letztendlich auch kostengünstig machen, dass mehr Leute das auch nutzen können –, das ist ein Ziel, was wir gemeinsam haben. Wir in Mecklenburg-Vorpommern wollen gerne als großes Ziel das MV-Ticket, das 1-Euro-Ticket für alle. Wir haben uns mit den Azubis auf den Weg gemacht, wir wollen uns mit den Senioren auf den Weg machen, und wenn es auch Unterstützung der Bundesregierung gibt für diesen Weg, dann werden wir diesen Weg gemeinsam beschreiten. Es geht darum, dass die Menschen auch Anreize haben, echte Alternativen bekommen zum Umstieg, und das wollen wir eben auch mit dem Azubi- und Seniorenticket unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir wollen auch die Unterstützung für die Kommunen fortsetzen. Die Kommunen werden durch den Doppelhaushalt 2022/2023 gestärkt. Seit 2020 haben wir das neue Finanzausgleichsgesetz, und ich bin allen der letzten Legislaturperiode dankbar, dass wir dieses wichtige Gesetz für unsere Kommunen auf den Weg gebracht haben. Wir haben damit die Finanzausstattung der Kommunen verbessert, damit sie mehr Gestaltungsspielräume haben, und dieses Gesetz bewährt sich. Und wir können es nicht oft genug sagen, die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. In unseren Städten und Dörfern wird entschieden über den Bau einer Kita oder Schule, über die Kultur, über die Infrastruktur in Straße und Breitband, über vieles mehr. Und wie wichtig unsere Kommunen sind, haben wir jetzt auch noch mal deutlich gesehen in der Corona-Pandemie, aber zum Beispiel jetzt auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Kommunen unterstützen und auch hier einen Weg gefunden haben. Die Kommunen bekommen in den nächsten Jahren aus Gemeindesteuer und Finanzausgleichsleistungen zusammen erstmals mehr als 2,9 Milliarden Euro, und das ist das Geld, was direkt für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ankommt. Die Kommunen in unserem Land können sich darauf verlassen, dass das Land weiter ein wichtiger Partner ist und sie unterstützt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch das Thema „innere Sicherheit“ spielt eine große Rolle. Wir haben in der letzten Legislatur den Pakt für Sicherheit auf den Weg gebracht und wir stehen dazu, die Stellen bei der Polizei zu besetzen, und wir werden auch Stellen beim Verfassungsschutz aufstocken. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir legen mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 erneut einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Das ist der Landesregierung sehr wichtig. Seit 2006 hat Mecklenburg-Vorpommern viele Jahre lang keine neuen Schulden gemacht. Wir haben in dieser Zeit mehr als 1 Milliarde Euro alter Schulden abgebaut. In unterschiedlichen Parteien und unterschiedlichen Koalitionen haben wir immer zu dieser gemeinsamen Haltung gestanden. Wir in Mecklenburg-Vorpommern wirtschaften so, dass die nächsten Generationen mehr Chancen und weniger Schulden haben. Und dann kam Corona. Wir haben in dieser Krise reagiert und mit dem Corona-Schutzfonds ein Sondervermögen errichtet. Das Ziel war, zum einen die Gesundheit der Menschen zu schützen, aber auch zum anderen die Wirtschaft, die Kultur, das soziale Zusammenleben. Und wir brauchten diese Mittel – ich habe vorhin darüber gesprochen – und wir brauchen diese Mittel auch weiterhin. Zwei Beispiele: Wir wollen als Land weiter Impfungen anbieten, um uns besser vor den nächsten Wellen zu schützen. Und wir wollen auch zum Beispiel kleinen Unternehmen, Hotels oder Einzelhändlern weiter die Möglichkeit geben, in Digitalisierung zu investieren, um sich nach der Corona-Pandemie besser aufzustellen. Diese Bedarfe können wir weiter abdecken. Wir brauchen dafür aber auch kein Geld aus dem Doppelhaushalt 2022/2023. Und wir haben einen klaren Tilgungsplan für die Kredite, die wir für den MV-Schutzfonds aufgenommen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser MV-Schutzfonds ist eben wichtig, dass wir in Krisen die Folgen für die Menschen abfedern müssen, um Arbeitslosigkeit und Firmenschließungen zu vermeiden und die wirtschaftliche Substanz unseres Landes und den sozialen Zusammenhalt zu erhalten. Auch das gehört zu einer nachhaltigen, soliden Finanzpolitik, und deshalb bin ich dankbar, dass wir uns für diesen MV-Schutzfonds entschieden haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, der Druck der Corona-Pandemie auf unseren Haushalt war schon hoch, und jetzt kommen zusätzlich die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Gut 9.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bei uns offiziell registriert, und wir helfen diesen Menschen so gut es geht. Viele bei uns im Land engagieren sich für die Flüchtlingshilfe, und wir helfen auch mit den Mitteln aus dem Doppelhaushalt 2022/23. Das sind zusätzliche Mittel für die Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und Gesundheitsversorgung von Geflüchteten. Der entsprechende Ansatz von 150 Millionen Euro in diesem Jahr und 120 Millionen wurden für das nächste Jahr angehoben. Als eines von drei Bundesländern übernehmen wir die Kosten der kommunalen Ebene in diesem Bereich vollständig. Und das ist wichtig für unsere Kommunen, denn bei der Hilfe vor Ort muss es darum gehen, welche Hilfe können wir jetzt am besten organisieren und nicht, wenn wir nicht wissen, wer es bezahlt, dann können wir auch nichts machen. Gleichzeitig haben wir den MV-Integrationsfonds auf 10 Millionen Euro für diese Legislatur verdoppelt und stellen zusätzliche Mittel für Bildung und Betreuung der Kinder bereit. Etwa 1.000 ukrainische Kinder in unseren Schulen werden bereits unterrichtet, und bald werden wir die ersten ukrainischen Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das eine ist das Unterstützungspaket für Menschen, für Flüchtlinge in unserem Land, und zum anderen wollen wir natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten, gerade, was das Thema Energiekosten angeht. Und deshalb unterstützen wir die Entlastungspakete des Bundes. Es sind wichtige Entlastungen, die der Bund auf den Weg bringt. Benzin, Heizung und Lebensmittel sind schon vor dem Krieg in der Ukraine deutlich teurer geworden, und das trifft vor allem die Menschen mit kleinem Einkommen. Und unsere Pendlerinnen und Pendler sind von den hohen Benzinpreisen besonders betroffen. Und Familien mit kleineren Einkommen haben höhere Strom- und Heizungskosten zu stemmen. Und einfache Grundnahrungsmittel wie Öl oder Mehl sind deutlich teurer geworden, und das spüren alle. Was der Bund beschlossen hat, kann einen Tischlergesellen, der von Grabow nach Schwerin pendelt, um etwa 150 Euro im Jahr entlasten. Was der Bund beschlossen hat, hilft einer fünfköpfigen Familie, in der beide Elternteile arbeiten, sie bekommen durch die Energiepreisprämie und den Familienzuschuss 900 Euro. Allerdings, was der Bund beschlossen hat, finanzieren Land und Kommunen mit, denn die Steuererleichterungen führen zu weniger Steuereinnahmen, und die Zuschüsse sollen durch die Länder mitfinanziert werden. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, war es aus vielerlei Gründen lange nicht so schwierig wie jetzt, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, weil wir eben immer noch die Belastungen der Corona-Krise tragen, weil zusätzlich die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg auch den Haushalt betreffen und weil wir eben gleichzeitig in die Zukunftsthemen investieren müssen. Und wir müssen das Dringende tun, um aktuelle Krisen zu bewältigen, aber gleichzeitig wollen wir in die Zukunft investieren. Und deshalb nehmen wir für den Doppelhaushalt 180 Millionen Euro aus der ungebundenen Ausgleichsrücklage. Das ist eine Entscheidung, über die wir lange diskutiert haben und die uns auch nicht leichtfällt, aber andererseits sind die Rücklagen genau dafür aufgebaut worden: für unvorhergesehene Zwischenfälle, für Krisen, für Notzeiten. In der Ausgleichsrücklage bleiben 130 Millionen Euro, und wir werden sie weiter auffüllen, wenn die finanzielle Situation es erlaubt. Und wir fangen schon in diesem Doppelhaushalt mit Einsparungen an. Für 2023 haben wir uns vorgenommen, 150 Millionen Euro einzusparen. Wir bleiben also der soliden Finanzpolitik treu. Und, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wer findet, dass wir zu viel Geld ausgeben, sollte in den Beratungen deutlich machen, an welchen Stellen wir streichen sollen. Und wer der Meinung ist, dass wir an Stellen mehr Geld ausgeben sollten, sollte auch deutlich machen, wo dieses Geld herkommen soll. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gerade hier im Landtag haben wir über die aktuelle Lage Corona-Virus diskutiert. Wir haben eine gute Perspektive für den Sommer, wissen aber nicht, ob im Herbst oder Winter sich eine neue Variante durchsetzen wird. Und natürlich, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete – und das ist viel wichtiger –, wir hoffen, dass es bald Frieden in der Ukraine gibt, aber wir werden noch lange mit den Folgen leben müssen. Und deshalb wissen wir eben noch nicht, was das auch finanziell für 2022 und 2023 bedeutet. In diesen Unsicherheiten haben wir uns so gut vorbereitet, wie es geht. Wir helfen mit humanitärer Hilfe, wir entlasten die Menschen und die Unternehmen, die von Krisen besonders betroffen sind, und gleichzeitig investieren wir in die Zukunft. Und das ist uns sehr wichtig, denn bei allen Herausforderungen ist es wichtig, in unsere Zukunft zu investieren, es ist wichtig, die Weichen zu stellen für dieses Jahrzehnt für ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Land. Wir investieren in die Zukunft, ohne neue Schulden zu machen. Und ich bitte Sie um gute Beratungen zu diesem Doppelhaushalt. Ich möchte mich abschließend ganz herzlich beim Finanzministerium und natürlich beim Finanzminister, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, auch allen anderen in der Landesregierung, für die zügige Beratung dieses Doppelhaushaltes unter enorm schwierigen Bedingungen. Herzlichen Dank dafür! Und ich freue mich natürlich auf die Beratung auch hier im Hohen Haus. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit mit einer Dauer von bis zu 221 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat der Finanzminister des Landes Herr Geue. (Minister Dr. Heiko Geue: Jetzt schon, ja? Tatsächlich jetzt schon?) Bei mir ist nichts angemeldet, wir können das aber gerne auch verändern. Dann rufe ich auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich Finanzminister wäre, dann würde ich mich hier auch schämen zu reden und möglicherweise zurückziehen (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) bei diesem Haushaltsentwurf, der uns hier vorgelegt wurde, meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Heute nun bringt die Landesregierung mit ihrer Ersten Lesung den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2022/2023 in den Landtag ein. Schlimm genug, dass das mit dem Entwurf des Haushaltes so lange gedauert hat. Wir schreiben heute mittlerweile den 25. April, meine Damen und Herren. Aber als wenn das noch nicht reichen würde, werfen Sie uns als Opposition den Haushaltsentwurf vor die Füße, und wir haben dann jetzt wenige Wochen Zeit, um uns mit diesem Werk auseinanderzusetzen, wohl wissend, dass wir als Opposition eben nicht auf Ministerien und Hunderte von Ministerialbeamten und Mitarbeitern zurückgreifen können. Vermutlich tun Sie dies getragen in der Hoffnung, dass Luftschlösser, die mit diesem Haushalt zulasten der Steuerzahler gebaut werden sollen, eben nicht durch uns genauestens unter die Lupe genommen werden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber, Damen und Herren Einbringer, da haben Sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das lassen wir Ihnen nicht so einfach durchgehen! Wie soll es nun in diesem Verfahren weitergehen? Heute die Erste Lesung, die Verabschiedung des Haushaltsentwurfes dann vermutlich in der Zweiten Lesung Ende Juni 2022. Somit kommt dann ein ordentlicher Haushalt 2022/2023 erst in der Mitte des Jahres zustande – „ordentlich“ lediglich im Sinne des Beschlusses, nicht im Sinne des Inhalts, um das hier noch einmal ganz deutlich zu sagen. Das Haushaltsjahr 2022 ist damit für wesentliche neue Maßnahmen, insbesondere zum Beispiel Investitionen, praktisch verloren. Schuld an diesem unsäglichen Verzug ist die rot-rote Koalition. Anstatt sich mit dem Entwurf nach der Regierungsbildung – des Haushaltes – zu befassen, beschäftigt man sich lieber mit langwierigen Koalitionsverhandlungen, massiven Umstrukturierungen der Ministerien und Postengeschacher. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Verantwortungsvolle Regierungspolitik, meine Damen und Herren, auch für Sie, Herr Koplin, sieht anders aus. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie, wie Sie hier sitzen, den Blick für unsere Bürger verloren haben und sich stattdessen Ihr eigenes Süppchen kochen, was bereits zu einem Galadinner ausgeartet ist. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD) Ich zitiere den Finanzminister Dr. Geue aus der 4. Sitzung des Landtages am 15. Dezember letzten Jahres zu dem sehr guten Antrag der AfD-Fraktion hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns zur Grunderwerbssteuersenkung: „Mitten in der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns schlägt die Fraktion der AfD weitreichende Steuersenkungen vor.“ Zitatende. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Er hat aber noch mehr gesagt.) Herr Dr. Geue, ich erlaube mir, Ihr Zitat umzuformulieren, und sage Ihnen heute: Mitten in der schlimmsten Naturkatastrophe in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns legen Schwesig und Co durch wochenlange Koalitionsverhandlungen und massive Umstrukturierungen die Staatsgeschäfte lahm. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Für die SPD und DIE LINKE haben eigene Interessen und Befindlichkeiten Vorrang vor den Interessen unseres Landes und unserer Bürger. Und nun soll also innerhalb von gut acht Wochen über diesen Entwurf beraten werden. Schon heute wissen wir, meine Damen und Herren, wie diese Beratungen ablaufen werden. Wir, die Opposition, bringen Änderungsanträge ein, werden versuchen, aus diesem Entwurf das Beste für unser Land und unsere Bürger herauszuholen, die Finanzen des Landes, die auch gleichzeitig und in erster Linie Mittel unserer Bürger sind, auf solide Füße zu stellen, eine solide Haushaltspolitik, wie sie es – unser Land und die Menschen – verdient haben, die Menschen, meine Damen und Herren Abgeordnete, die uns allen hier das Vertrauen am 26. September 2021 dazu ausgesprochen haben. Und ich mahne: Missbrauchen und verspielen Sie nicht genau dieses Vertrauen! Und was werden Sie tun, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition? Bestenfalls hören Sie sich unsere Änderungsvorschläge an. Mit der Arroganz der Macht werden Sie jedoch alles ablehnen, um sich dann anschließend gute Vorschläge zu eigen zu machen und dann den Menschen im Land als Ihre Ideen zu verkaufen. Das, meine Damen und Herren, kennen wir bereits aus der Vergangenheit, und das, meine Damen und Herren, werden wir Ihnen auch dieses Mal nicht durchgehen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kommen wir nun aber zu inhaltlichen Aspekten dieses Entwurfes, ohne eine ausgiebige Debatte in den Ausschüssen vorwegnehmen zu wollen, denn, sehr geehrte Damen und Herren – das hatten wir ja eben schon mal beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt –, davon lebt eine Demokratie, das ist der Wesenskern der Demokratie: die offene Debatte in den Ausschüssen und hier im Plenum, der Austausch von Sachargumenten, das Überdenken der eigenen Argumente, das Neuskalieren eines Entwurfes, den sogenannten Kompass ausrichten. Mit der Verkürzung dieser wichtigen und notwendigen Debatte schlagen Sie aber jedoch Sargnägel in die Grundfeste unserer demokratischen Grundordnung. Unsere Hauptkritik richtet sich an die Personalpolitik dieser Landesregierung. Wir verzeichnen ein stetiges Anwachsen der Ministerialbürokratie. Hatten wir im Jahr 2017 noch 2.049 Stellen im Regelbereich der Ministerien, so schreiben wir für das Jahr 2023 2.200 Stellen. Hinzu kommen immer mehr Möglichkeiten der Doppelbesetzung eben genau dieser Stellen, und das alles bei sinkender Bevölkerungszahl. Kaum ein anderes Bundesland leistet sich so einen Stellenschnitt im Vergleich zur Bevölkerungszahl. Und mit welchen Ergebnissen? Tesla und Intel investieren lieber in anderen Bundesländern, die MV WERFTEN sind pleite, Nordex will weg, ein wichtiges Projekt wie Nord Stream 2 wird nicht zu Ende gebracht und viele kleine Unternehmen verlassen Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise sind durch die katastrophale Corona-Politik der Landesregierung in den Ruin getrieben worden. Gleichzeitig ist ein fehlender Stellenaufwuchs bei wirklichem Mehrbedarf zu verzeichnen, zum Beispiel bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns. Gönnerhaft werden zwar ein paar neue Stellen geschaffen, diese aber nur schleppend besetzt, und das alles bei steigenden Aufgaben der Polizei. Schon allein deshalb haben wir bereits im letzten Doppelhaushalt die Verzehnfachung der Werbung für den Polizeidienst gefordert. Oder weiter: ein extremer Leistungsabfall der öffentlichen Hand aufgrund stagnierender Stellenzahl und alternder Belegschaft. Es kann doch nicht sein, dass man zum Beispiel in der Führerscheinstelle der Hansestadt Greifswald ein halbes Jahr und länger auf einen Termin warten muss. Oder am Beispiel der Landesforst, wo die Stellen seit etwa 2017 konstant geblieben sind, die Mitarbeiter aber immer älter werden und die Aufgaben der schweren körperlichen Waldarbeit nicht weniger werden. Insbesondere nach den letzten schweren Stürmen sieht man das Ergebnis des Handelns oder an dieser Stelle besser des Nichthandelns der Landesregierung noch heute überall sehr deutlich. Daher fordern wir Kürzungen bei der überausgestatteten und aufgeblähten Ministerialbürokratie und gleichzeitig eine Stärkung der operativen Landesverwaltung in den für den Bürger sicht- und spürbaren leistungserbringenden Teilen. Dazu gehören aber nicht nur die Landespolizei und die Landesforst, dazu gehören auch unsere Lehrer. Entlasten Sie diese von unsinnigen Verwaltungsaufgaben und lassen Sie unsere Lehrer das tun, wofür sie aus Überzeugung, Berufsethos und Liebe zu den Schülern angetreten sind, unsere Kinder zu lehren und auf das Leben vorzubereiten! Sehr geehrte Damen und Herren, wer jetzt an der inneren Sicherheit und unserer Zukunft spart, und das sind nun mal unsere Kinder, der spart am völlig falschen Ende und wird irgendwann den Bankrott erklären müssen. Es ist damit aus unserer Sicht absolut richtig, die oben angesprochene Kritik offensiv anzugehen und Lösungen zu finden. Und was machen Sie stattdessen? Sie belasten mit diesem Entwurf und auch dem Corona-Haushalt unsere Zukunft auf Generationen. Ein weiterer Punkt sind zum Beispiel die von der Landesregierung geplanten 100 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte in Mecklenburg-Vorpommern. Man höre und staune! Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, meine Damen und Herren, wir leben im Land der Dichter und Denker, die Forschung an neuen Projekten, die Lehre, das Üben und Testen, das Experimentieren sind eine überaus wichtige Sache, die gefördert und gefordert werden muss. Die gesellschaftlichen und politischen Begebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland und der Welt haben sich jedoch am 24. Februar grundlegend geändert. Die Förderung alternativer Wege der Energiegewinnung, meist die Unabhängigkeit von Gas und Öl, ist seit jeher eine Hauptaufgabe bundesdeutscher Politik gewesen. Es gibt damit keine Notwendigkeit, meine Damen und Herren, für Mecklenburg-Vorpommern, Forschung und Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger zu finanzieren. Diese Finanzierung ist Aufgabe des Bundes und der Europäischen Union, Herr Albrecht. (Rainer Albrecht, SPD: Nein.) Eventuell kann die CDU (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ihren Einfluss auf die Ratspräsidentin von der Leyen nutzen, um nicht allein Macrons Ausbau der Kernenergie zu finanzieren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern in harmonischer Symbiose auch eben die Wasserstoffgewinnung. Unser kleines und finanzschwaches Bundesland kann und soll, meine Damen und Herren, hier nicht mitspielen und einen auf Global Player machen. Wir können höchstenfalls dort Notreparaturen vornehmen, wo sich der Bund aus seiner Verantwortung stiehlt oder versagt. Lassen Sie mich zum Abschluss auf zwei Dinge eingehen, bei denen die AfD während der Haushaltsverhandlungen ihr Augenmerk legen wird. Wie uns allen bewusst ist, wird unser Land immer älter. Lediglich die Städte Rostock und Greifswald bilden hier eine Ausnahme. Ansonsten verzeichnen wir eine Überalterung der Bevölkerung in unserem Land. Dies lässt sich schon allein daran erkennen, dass die Enquete-Kommission „Alt sein“ deutlich vor der „Jung sein“ vom Landtag eingesetzt wurde. (Rainer Albrecht, SPD: „Älter werden“! – Sebastian Ehlers, CDU: „Älter werden“! Das ist wieder falsch. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Deswegen doch auch in Anführungszeichen! Fahrt euch mal ein bisschen runter hier! Hört mir mal zu, das sind nämlich kluge und weise Worte auf diesen Haushaltsentwurf! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Trotzdem müssen Sie die Kommission richtig zitieren, den Namen zumindest!) Hört mal zu, nehmt das mit in die Ausschüsse und dann können wir hier weiter diskutieren! (Glocke der Vizepräsidentin) Die Überalterung, meine Damen und Herren, um auf den Punkt zurückzukommen, führt nämlich zu einem wachsenden Pflegebedarf und einem absehbaren Pflegenotstand. Letzteres wird durch die von Ihnen mitgetragene einrichtungsbezogene Impfpflicht auch noch beschleunigt. Sehen Sie, und da, Herr Ehlers, da sind Sie ganz ruhig, weil Sie sind da ganz vorneweg mit Ihrer Partei, bei dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber wahrscheinlich werden Sie Pflegepersonal benötigen, wenn Sie sich hier an unserem Haushaltsentwurf abarbeiten, also an unserem Haushaltsentwurf. (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Genau aus diesen Gründen ist es unabdingbar, meine Damen und Herren, Anreize zur häuslichen Pflege durch Angehörige oder nahestehende Personen zu schaffen. Deswegen werden wir als AfD erneut das Landespflegefördergeld auf die Agenda setzen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Selbstverständlich haben wir die Hoffnung, dass bei Ihnen allen inzwischen die Notwendigkeit eines solchen angekommen ist und Sie dieses Mal mit uns zusammenarbeiten. Diese Forderung ist verbunden mit der Erwartung an die Landesregierung, vom Bund Lösungen in der Pflegeproblematik einzufordern. Ein weiterer Eckpunkt unserer Haushaltspolitik ist dem Thema der Migration und Grenzsicherung gewidmet. Wir fordern eine bessere Ausstattung der Landespolizei für grenzsicherungsunterstützende Aufgaben, verbunden mit einer erheblichen Verstärkung der Rückkehrförderung und Abschiebeaktivitäten des Landes. Die Kosten – und jetzt hören Sie genau zu! –, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) die Kosten unkontrollierter Grenzen beziffern sich für Mecklenburg-Vorpommern seit 2014 auf circa 1 Milliarde Euro. 1 Milliarde Euro, meine Damen und Herren, fast die Hälfte des sogenannten Corona-Sonderfonds! Und ein Ende ist nicht abzusehen. Es kann und darf doch einfach nicht wahr sein, dass zwei von drei Abschiebungen hier im Land scheitern, und das seit Jahren, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das stellt eine unfassbare Belastung für unser Land dar. Schaffte man diese Umstände ab, stünden genau diese Mittel für unser Land und unsere Bürger zur Verfügung, also eine sinnvolle und unumgängliche Investition für unsere Zukunft. Auch hier treten wir mit der Erwartung an die Landesregierung heran, neben den eigenen eben genannten Möglichkeiten vom Bund eine effektive Grenzsicherung und Lösungen der Migrationsprobleme einzufordern. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen also, meine Fraktion hat in den letzten Tagen ihre Hausaufgaben gemacht und wir werden auch in den kommenden Wochen weiterhin effektiv und effizient an Ihrem Haushaltsentwurf arbeiten. Ich lade Sie dazu ein – um weiterhin im schulischen Bild zu bleiben –, das in einer gemeinsamen Gruppenarbeit zu machen. Gern lassen wir Sie auch auf unseren Zettel spicken. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Da steht ja nichts drauf.) Gute Ideen und gute Arbeit muss man eben nicht verstecken für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik, wie sie die Bürger des Landes Mecklenburgs und Vorpommerns verdient haben, für eine Haushaltspolitik für unser Land und unsere Kinder. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Liskow. Franz-Robert Liskow , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/23 fand in einer sehr bewegten und durch die Corona-Pandemien und den Ausbruch des Ukraine-Krieges geprägten Zeit statt. In dieser Generaldebatte werde ich deswegen natürlich auch ein wenig über die aktuellen Themen dieser Zeit reden. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut!) Nicht nur die kommenden Wochen der Haushaltsberatungen werden von den Ereignissen und ihren Auswirkungen geprägt sein. Solche Zeiten mit neuen Herausforderungen verlangen von der Politik rasches, zielorientiertes und überlegtes Handeln. Sie erfordern die Fähigkeit, bisherige Gewissheiten und Grundpfeiler des eigenen politischen Handelns zu hinterfragen, gegebenenfalls Fehler anzuerkennen, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und die Politik auf neue Anforderungen auszurichten. Gegenwärtig erkenne ich ein solches selbstkritisches und lösungsorientiertes Handeln nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Frau Ministerpräsidentin, Sie erkennen nach wie vor nicht an, dass die energiepolitische Ausrichtung der letzten Jahre ein Fehler war, ein Fehler, an dem – das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen – auch CDU und CSU beteiligt waren. (Beifall Enrico Schult, AfD) Man kann selbst im Nachhinein noch Gründe für diese energiepolitische Ausrichtung anerkennen, das Konzept „Wandel durch Handel“ ist schließlich nicht per se falsch, nur, weil es im Falle Russlands nicht funktioniert hat. Was man aber als Politiker zwingend anerkennen muss, ist die Tatsache, dass diejenigen, die Deutschland für die Pipeline Nord Stream 2 aus geopolitischen Gründen kritisiert haben, recht hatten. Wenn aber Sie, Frau Ministerpräsidentin, immer noch davon sprechen, dass das Festhalten an der Nord Stream 2 nur aus heutiger Perspektive ein Fehler war, dann unterstreicht das nur, dass Sie die grundlegenden Fehler im Namen der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland seit 2014 nicht anerkennen möchten. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die Behauptung, es nur aus heutiger Sicht besser zu wissen, ist die beste Voraussetzung dafür, denselben Fehler wieder zu machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 27. Februar hat Olaf Scholz eine Zeitenwende der deutschen Verteidigungspolitik angekündigt. Das ist nun fast zwei Monate her. Taten sind bislang kaum erfolgt. Bei praktisch allen Entscheidungen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine oder Sanktionen gegen Russland, musste die Bundesregierung von den Partnern in EU und NATO zum Jagen getragen werden. Stets war sie Getriebene, statt selbst voranzugehen. Beim Verteidigungshaushalt sind die angekündigten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht einmal in weiter Ferne zu erkennen. Zum Sondervermögen für die Bundeswehr gibt es seit Wochen keine Reaktion der Bundesregierung auf die Vorstellungen meiner Fraktionskollegen in Berlin. Ich fürchte, dass die Zeitenwende vielleicht doch nicht so ehrlich gemeint gewesen sein könnte, wie es sich zunächst angehört hat, liebe Damen und Herren. Und den Grund, den habe ich eben schon einmal genannt: Wer nur einräumt, es im Nachhinein besser zu wissen, räumt auch ein, dass er seine strategische Ausrichtung eigentlich nicht verändern will. Und genau darin besteht das Problem. Dass es Abschreckung braucht, wirksame Waffen und entschlossenes Handeln, das wollen Sie eigentlich bis heute nicht anerkennen, und wir werden sehen, wie lange das gutgehen wird, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Zerstörung und Leid über die Menschen bringt und den wir jeden Tag in den Nachrichten sehen, hat natürlich auch ein Schlaglicht auf Mecklenburg-Vorpommern geworfen. Es geht um die Klimaschutzstiftung, es geht um deren Geschäftsbetrieb und es geht darum, wie dicht das Netz aus Verstrickungen zwischen Staatskanzlei und Gazprom ist. Hier wird der Untersuchungsausschuss noch viel zu tun bekommen. Die bekannt gewordenen Vorwürfe lassen bereits aufhorchen. In diesem Kontext möchte ich auch kurz auf die Frage eingehen, nämlich auf diejenige, ob Manuela Schwesig die Öffentlichkeit und die Politik getäuscht hat oder nicht. Am viel erwähnten 7. Januar 2021 hat Frau Schwesig im Landtag bei Einsetzung der Stiftung gesagt, dass die Stiftung nicht aktiv an der Pipeline bauen werde und sie nur dann tätig werde, wenn es US-Sanktionen gibt. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Es stand im Raume, der Geschäftsbetrieb fungiert als eine Art Warenlager. Ob es jemals Sanktionen gab oder nur Sanktionsandrohungen, darüber kann man noch trefflich streiten. Dass die Stiftung aktiv an der Pipeline gebaut hat, das ist mittlerweile allerdings sicher. Herr Pegel hat kürzlich erklärt, es habe keine regelmäßigen Unterrichtungen gegeben. Was die Stiftung tut, sei in der Landesregierung nicht bekannt gewesen, und es habe auch keine Einflussnahme seitens der Landesregierung gegeben, und so sei es auch gewollt gewesen. Nur Ende November stand doch für alle nachlesbar in der Zeitung, dass Stiftung und Geschäftsbetrieb genau das Gegenteil von dem tun, was die Ministerpräsidentin hier im Landtag verkündet hat. Hat die Landesregierung infolgedessen die Öffentlichkeit informiert? Hat die Ministerpräsidentin der Öffentlichkeit erklärt, warum die Stiftung etwas anderes tut, als politisch verabredet war? Hat sie Herrn Sellering öffentlich gerüffelt, hat sie ihn gar abberufen? (Zuruf aus dem Plenum: Thema!) Nein, das hat sie nicht, sie hat geschwiegen. Und sie hat noch im Januar geschwiegen, als mein Fraktionskollege Daniel Peters hier im Landtag in der Fragestunde der Landesregierung gefragt hat, was es mit diesem Schiff auf sich habe. Erst am 28. Februar verspürte Frau Schwesig Handlungsdruck. Sie erklärte gegenüber der Presse, dass Sie Herrn Sellering gebeten habe, den Geschäftsbetrieb ruhen zu lassen. Warum eigentlich, wenn sie nicht wusste, was dort vor sich geht, wenn es keinerlei politische Einflussnahme der Regierung auf die Stiftung gibt? (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich fasse es mal zusammen: Gesagtes und Getanes stimmen definitiv nicht überein. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Der „Tagesspiegel“ hat geschrieben, Landesregierung und Stiftung würden ein Schweigekartell bilden, der eine will nichts gewusst haben, und der andere sagt nichts, weil er glaubt, keine Auskunft geben zu müssen. Wir werden sehen, ob das so bleibt. Wir jedenfalls als CDU-Fraktion können aus Überzeugung dem Untersuchungsausschuss zustimmen. Wir wünschen uns Transparenz und wir haben nichts zu verbergen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zurück auf den Landeshaushalt, der durchzogen ist von einer Scheu vor Veränderungen wie ein rot-roter Faden. Wie anders ist es zu interpretieren, wenn im Haushaltsgesetz und in der Mittelfristigen Finanzplanung eindringlich die Notwendigkeit beschrieben wird, ohne Zeitverzug Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, sich dies im Doppelhaushalt allerdings bis auf eine globale Minderausgabe nirgends abbildet? Eine globale Minderausgabe im Übrigen, die deutlich hinter der des Jahres 2021 zurückbleibt. Dazu zwei bemerkenswerte Zitate aus Haushaltsgesetz und Mittelfristiger Finanzplanung. Zu den Handlungsbedarfen ab 2024 heißt es im Vorblatt des Haushaltsgesetzes, und ich zitiere: „Um diese Handlungsbedarfe aufzulösen, bedarf es struktureller Anpassungen auf der Ausgabenseite des Landeshaushalts. Die hierfür erforderlichen konzeptionellen Vorüberlegungen müssen umgehend eingeleitet werden, damit sie bei der im Jahr 2023 erfolgenden Haushaltsaufstellung 2024/2025 ihren Niederschlag finden.“ Zitatende. Und in der Mittelfristigen Finanzplanung findet sich zu den Herausforderungen und Risiken, ich zitiere wieder: „Für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2024/2025 müssen die Ausgaben deutlich stärker danach priorisiert werden, in welchem Maße die jeweiligen Maßnahmen und Programme zur Zukunftsfähigkeit des Landes beitragen.“ Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlicher lässt sich nicht ausdrücken, dass diese Landesregierung aus SPD und LINKE ihrer Verantwortung für gesunde Staatsfinanzen mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf nicht gerecht wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Denn was ist der Grund für dieses Aufschieben der notwendigen Entscheidungen zur Konsolidierung und Neuausrichtung des Landeshaushaltes? SPD und LINKE wollen sich mit schmerzhaften Einschnitten nicht befassen, sondern setzen stattdessen auf das Prinzip Hoffnung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Möglicherweise erholen sich Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen schneller, als derzeit zu befürchten ist, sodass sich SPD und LINKE am Ende doch nicht mit Sparmaßnahmen belasten müssen. Letztlich besteht die finanzpolitische Strategie von Rot-Rot also darin, auf steigende Steuereinnahmen zu setzen, möglicherweise sogar mithilfe von Steuererhöhungen. Wir als CDU haben eine ganz klare Auffassung in diesem Punkt: Nach der Corona-Pandemie, die eine absolute Ausnahmesituation war, müssen die öffentlichen Haushalte im Land wie auch auf Bundesebene wieder strukturell ausgeglichen werden. Deutschland hatte seit Mitte der 1970er-Jahre gelernt, dass Staatsschulden nicht nachhaltig sind, sondern im Gegenteil in ihrer Folge wegen steigender Zinszahlungen die Spielräume in den Haushalten kleiner werden lassen. In einer langen Phase niedriger Zinsen ist diese Erkenntnis bei manchen, insbesondere im linken Parteienspektrum, in Vergessenheit geraten. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Verantwortungsvolle Haushaltspolitik weiß jedoch, dass neue Schulden für dauerhafte Aufgaben ein Irrweg sind. Der vorliegende Haushaltsentwurf bleibt jegliche Antwort auf die Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung schuldig. Er trifft keine Vorsorge für wirtschaftliche Rückschläge infolge des Krieges in der Ukraine. Wahrscheinlich wird er deshalb schon mit der Maisteuerschätzung überholt sein. Selbst nach der optimistischen Planung sollen die nicht gebundenen Mittel der Ausgleichsrücklage vollständig zum Haushaltsausgleich herangezogen werden und wären bereits im Jahre 2024 aufgebraucht. Gleichzeitig besteht für die Jahre 2024 bis 2026 noch ein Konsolidierungsbedarf von rund 1,3 Milliarden, um strukturell ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Auf all dies hat die von SPD und Linkspartei geführte Landesregierung lediglich eine globale Minderausgabe in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich, die ab 2023 realisiert werden soll, als Antwort. Planmäßiger und politisch gelenkter Ausgabenverzicht ist dies nicht. Der Unwille der rot-roten Landesregierung, veränderte Umstände in ihrer Haushaltspolitik zu berücksichtigen, zeigt sich auch im Umgang mit dem Corona-Schutzfonds. Als im Jahr 2020 der Nachtragshaushalt verabschiedet wurde, ging die Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland wie auch in anderen Ländern noch davon aus, dass infolge der Corona-Pandemie ein beispielloser Wirtschaftseinbruch drohen könnte. Zeitweise wurde an die Weltwirtschaftskrise des Jahres 1928/29 erinnert. Es war folgerichtig, dass die Politik das Ziel verfolgte, in der Finanzkrise und der Eurokrise die wirtschaftlichen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion dem Corona-Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ zugestimmt. Einige Wirtschaftsbereiche waren jedoch unabhängig von staatlichen Hilfen nicht oder kaum von der Krise betroffen. In einigen gab es sogar konjunkturelle Sondereffekte. Die befürchtete Krise der Bauwirtschaft ist eben nicht wegen der Corona-Sonderprogramme ausgeblieben, sondern weil die Nachfrage trotz Pandemie relativ stabil blieb. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) In der Folge ist anzuerkennen, dass eine Finanzierung von zukünftigen Baumaßnahmen aus dem MV-Schutzfonds, insbesondere bei lange vor Corona erforderlichen oder sogar bereits geplanten Projekten, nicht mit der Intention der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung vereinbar ist. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Auch bei anderen Maßnahmen, die nicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen und keinen erkennbaren Beitrag zur Überwindung der Folgen der Pandemie leisten, ist eine Finanzierung aus dem Corona-Sondervermögen schlicht verfassungswidrig. Nachdem der hessische Staatsgerichtshof im Oktober letzten Jahres in seinem Urteil bereits sehr präzise Maßstäbe für die verfassungskonforme Verwendung der Corona-Kredite aufgestellt hat, hat kürzlich auch der Verfassungsgerichtshof in Koblenz für das Corona-Sondervermögen des Landes Rheinland-Pfalz einen Teil der Mittelverwendung als verfassungswidrig verworfen. Die Vertreter der Regierungskoalition weisen gerne darauf hin, dass Urteile anderer Landesverfassungsgerichte rechtlich keinerlei Wirkung für M-V entfalten. Die rechtliche Bindung ist jedoch nur eine Seite der Medaille, die politische Verantwortung für einen verfassungsgemäßen Umgang mit den Finanzen des Landes ist eine ganz andere. Und dieser Verantwortung werden Sie nachweislich nicht gerecht. Für Sie heiligt auch in der Haushaltspolitik allein der Zweck die Mittel. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, abgesehen von Ihrer standhaften Weigerung zu sparen und der aus unserer Sicht verfassungswidrigen Nutzung des MV-Schutzfonds (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Durch Herrn Glawe?) hat die Linkskoalition mit diesem Haushaltsentwurf auch inhaltlich die Chance zur erforderlichen Neuausrichtung des Landeshaushaltes verpasst. Im Haushaltsgesetz wie auch in der Mittelfristigen Finanzplanung ist richtigerweise zu lesen, dass im Landeshaushalt eine Neuausrichtung der Ausgabenschwerpunkte auf anstehende Zukunftsausgaben wie Energiewende und Digitalisierung erforderlich ist. Umsetzung allerdings Fehlanzeige! Die CDU-Fraktion wird in den kommenden Wochen und Monaten zahlreiche Verbesserungs- und Veränderungsvorschläge erarbeiten und Ihnen vorlegen. Der Landtag wird es dann in der Hand haben, das zu tun, wozu sich die Landesregierung nicht im Stande sieht. Es wäre ja nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass dies geschieht. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. Jeannine Rösler , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass mein Kollege Torsten Koplin heute noch auf die eine oder andere Äußerung von Ihnen, Herr Liskow, eingehen wird. (Franz-Robert Liskow, CDU: Da freuen wir uns drauf!) Beginnen will ich mit meiner, (Sebastian Ehlers, CDU: Können Sie auch machen.) beginnen, (Franz-Robert Liskow, CDU: Können Sie doch auch machen.) beginnen will ich (Zuruf von Daniel Peters, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) in meiner Rede (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) mit einer Aussage meines langjährigen Kollegen und Haushaltsexperten (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Egbert Liskow von der 100. Landtagssitzung im Oktober 2020. Er sagte in einer, wie ich finde, sehr bemerkenswerten Rede, Zitat: Seit dem Frühjahr 2020 „hat sich die finanz- und haushaltspolitische Lage in einer Weise verändert, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik, aber auch unseres Bundeslandes noch nicht gegeben hat.“ Meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand und ist unbestritten, die finanziellen Spielräume sind in Mecklenburg-Vorpommern noch viel enger geworden, als sie es vor Corona und vor dem schrecklichen Krieg in der Ukraine ohnehin waren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: DIE LINKE ist jetzt angekommen in der Wahrheit, in der Realität.) Die Folgen der Krisen sind in diesem Haushalt und darüber hinaus noch lange drastisch spürbar. Und wer das verkennt, der ist, denke ich, hier finanzpolitisch auf Irrwegen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zum einen müssen wir massive Steuerausfälle ausgleichen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zum anderen haben wir erhebliche Mehrausgaben zu schultern. Die rot-rote Koalition stellt sich diesen immensen Herausforderungen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Ui!) Zugleich setzen wir den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Wir investieren klug in die Zukunft und wir konsolidieren den Haushalt. Wir werden keine neuen Schulden aufnehmen! Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes befinden wir uns allen Unkenrufen zum Trotz auf Kurs hin zu einem wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von René Domke, FDP) Dafür stehen die geplanten Investitionen in Wirtschaft, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wissenschaft und Digitalisierung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Digitalisierung kommt bei Ihnen immer zuletzt.) Gegenüber dem Vorjahr steigen diese um 354 Millionen Euro für mehr Klima- und Umweltschutz, in der Wirtschaft werden 120 Millionen Euro bereitgestellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und dahinter kommt erst Digitalisierung. Denken Sie mal darüber nach!) Gerade in der Bildung setzen wir deutliche Akzente. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) So stärken wir die Bereiche Schule und Kita in den kommenden Jahren spürbar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 1.000 Lehrer haben Sie versprochen.) Das zeigt sich nicht nur bei der Gewinnung von Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern, wir stärken auch den schulpsychologischen und diagnostischen Dienst. Der kostenfreie Ferienhort kann künftig länger genutzt werden, und wir sichern den landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel in der Kita. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aus der Mittelfristigen Finanzplanung geht hervor, dass wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern und so für mehr Qualität sorgen. Auch der DigitalPakt Schule wird ausfinanziert, und mit dem Programm „Aufholen nach Corona“ finden die Schülerinnen und Schüler wieder Anschluss beim Lernen. Meine Damen und Herren, wir alle, denke ich, sind uns im Klaren – und ich will hier auch nicht verschweigen, ich bin als Parlamentarierin keine Freundin von globalen Minderausgaben –, wir sind uns im Klaren, dass es nicht einfach wird, über den gesamten Haushalt hinweg 150 Millionen Euro einzusparen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und dennoch Schwerpunkte zu setzen, um das Land voranzubringen. Das ist aber unser Anspruch, und deshalb bleibt es in den nächsten Jahren bei einer verlässlichen und stabil hohen Finanzausstattung für die Kommunen. Vorsorglich erinnere ich daran, dass die CDU uns nach der FAG-Reform 2020 im Landtag aufforderte, laut zu sagen, dass die Kommunen eine gute Finanzausstattung haben, weil das mit Abstand der größte Brocken sei, der mit dem Landeshaushalt zu stemmen wäre. (Marc Reinhardt, CDU: Den Sie jetzt wieder abschmelzen.) Ja, da hatten die Kolleginnen und Kollegen durchaus recht. (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Das war im letzten Doppelhaushalt eine gewaltige Kraftanstrengung. So haben Sie es damals ausgedrückt, und ich füge heute hinzu: Das bleibt auch jetzt und in den nächsten Jahren eine gewaltige Kraftanstrengung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klatschen!) Wir sind uns ebenso darin einig, dass das Geld bei den Kommunen gut angelegt ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn wir von politischen Ansprüchen reden, heißt das auch, dass die Verkehrswende mehr als eine Antriebswende sein muss. Sie gelingt nur, wenn der Nahverkehr einen weitaus größeren Stellenwert bekommt. Uns ist auch klar, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern mit der riesigen Fläche und der dünnen Besiedelung noch viel zu tun haben. Aber mit diesem Haushalt kommen wir ein Stück weiter. Das Azubi-Ticket bleibt, ein Seniorenticket wird eingeführt und ein landesweites Rufbussystem etabliert. Mit dem Doppelhaushalt sind dafür 35 Millionen Euro eingeplant, und wir hoffen, dass schon möglichst ab 2023 Seniorinnen und Senioren für einen Tag am Tag unterwegs sein können, künftig dann auch mit dem Rufbus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für einen Tag am Tag! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, ich verhehle nicht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) dass meine Fraktion es für erforderlich hält, (Glocke der Vizepräsidentin) deutlich mehr für den Nahverkehr zu tun, insbesondere, wenn es um die Reaktivierung von Bahnstrecken geht. Ja, es ist kein Geheimnis, wir wollen mehr, als bislang im Koalitionsvertrag vereinbart und im Haushalt eingeplant ist, und deshalb drängen wir weiterhin beim Bund auf eine Anhebung der Regionalisierungsmittel. (Torsten Renz, CDU: Wer ist „wir“? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch die Folgen der Pandemie für die Verkehrsunternehmen werden nicht ohne Hilfe des Bundes abzufedern sein. Hier unterstützen wir die aktuellen Forderungen und Appelle der kommunalen Familie. Licht und Schatten finden wir auch im Radverkehr. Der Bund stockt das Sonderprogramm „Stadt und Land“ auf. Insgesamt gibt es mehr Geld als je zuvor für die Radinfrastruktur. Das ist gut, aber längst nicht gut genug angesichts dessen, dass wir hier immer noch ein Entwicklungsland sind. (Zuruf aus dem Plenum: Oha!) Und ich finde, es ist überfällig, dieses Thema weiter oben auf der To-do-Liste zu platzieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welches?) Meine Damen und Herren, noch nie drängte die Zeit so sehr wie heute, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Und noch nie war die Einsicht so groß wie jetzt, uns von fossilen Energien unabhängiger zu machen. Es wächst die Angst, die Versorgung mit Energie könnte nicht gesichert und zudem unbezahlbar werden. Mit dem sogenannten „Osterpaket“ und dem „Sommerpaket“ wird der Bund wichtige Weichen stellen und den Rahmen vorgeben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir wollen den Umbau hin zu erneuerbaren Energien zügig voranbringen, aber zu Bedingungen, die für mehr Akzeptanz, soziale Gerechtigkeit und Wertschöpfung im Land sorgen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles Umverteilung, was Sie machen.) also erzeugte Energie auch vor Ort nutzen für den Eigenverbrauch, für öffentliche Gebäude, kommunale Wärmenetze und die regionale Wirtschaft. Und Kommunen müssen verbindliche Vorteile haben, wenn in ihrem Umfeld erneuerbare Energien erzeugt werden. Und auch wenn es bereits oft gesagt wurde, wiederhole ich es gerne: Die Kosten für den Netzausbau müssen fair verteilt werden, es darf nicht länger so sein, dass gerade dort, wo der Ausbau der Erneuerbaren besonders voranschreitet, die höchsten Strompreise zu zahlen sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber so und daran ändern Sie gar nichts. Das verschweigen Sie hier.) Meine Damen und Herren, auch hinsichtlich Klimaschutz, Moorschutz, Waldumbau, Umbau der Landwirtschaft, Erhalt und Entwicklung der Großschutzgebiete sowie Förderung der Kleingarten- und Tierschutzvereine stellen wir mit dem Haushalt die Weichen. Aber auch hier gilt, ohne Mitwirkung des Bundes ist es für Mecklenburg-Vorpommern kaum möglich, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen ganz viel, Sie können nichts.) die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Landesregierung handelt nach ihren Möglichkeiten, zum Beispiel mit einem Energiespar- und Klimaschutzprogramm für die Bürgerinnen und Bürger, immerhin mit einem Volumen von 10 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, und noch etwas in Richtung Bundesregierung: Soziale Wohnraumförderung und Städtebauförderung sind von immenser Bedeutung, damit Wohnen nicht zum Luxus wird. Und deshalb passt es nicht zusammen, dass die ostdeutschen Bundesländer trotz ihrer Strukturschwäche weniger Förderung erhalten. 1 Milliarde Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung und 1 weitere Milliarde für ein Klimaschutzprogramm sind eindeutig zu wenig. Und wie wir aktuell wieder erleben, ist auch die neu aufgelegte Förderung über die KfW weder ausreichend noch für Mietwohnraum geeignet. Meine Damen und Herren, wir bekennen uns zum Pakt für Sicherheit, und auch das spiegelt sich im Haushalt wider. Das Ziel bleiben die 6.200 Stellen für die Polizei. Insbesondere um die künftigen Altersabgänge abzufedern, muss auch die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow modern und zukunftssicher aufgestellt sein. (Nikolaus Kramer, AfD: Ach?!) Hier lassen sich nicht im Handumdrehen alle Wunden heilen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kriegen die jetzt Internetanschluss?) die in den vergangenen Jahren aufgerissen wurden, aber – und das ist das Entscheidende – die besondere Bedeutung, die wir der Fachhochschule Güstrow zur Nachwuchsgewinnung und Fortbildung der Einsatzkräfte beimessen, wird in diesem Haushaltsentwurf sichtbar. Auch die zahlreichen Feuerwehren im Land können sich auf uns verlassen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir hören ihre Beschwerden und nehmen sie ernst. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) So erhöhen wir beispielsweise die Personal- und Investitionsausgaben, um die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz endlich zu einem Kompetenzzentrum zu entwickeln. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und auch das ist neu: Das Innenministerium respektiert die Gremien des Parlaments. Während der NSU-Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode Monate, ja, teilweise jahrelang auf Akten warten musste, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium durch zusätzliche Kräfte unterstützt. So kann den Mitgliedern des Ausschusses rascher Zugang zu relevanten Unterlagen gewährt werden. Auch das begrüßen wir ausdrücklich. Meine Damen und Herren, den Breitbandausbau werden wir konsequent fortsetzen. Ja, es ist und bleibt eine Mammutaufgabe, die Verwaltung zu digitalisieren. Wir wollen in den kommenden zwei Jahren deutlich vorankommen. Jede Bürgerin und jeder Bürger in jedem Winkel des Landes soll die Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch nehmen können, und das vom heimischen Rechner aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit 56k oder etwas höherer Geschwindigkeit?) Das kostet eine Menge Geld, langfristig aber werden Geld und Zeit gespart und nebenbei wird auch noch die Umwelt geschont. Meine Damen und Herren, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist es uns wichtig, bewährte Initiativen und Einrichtungen zu sichern. So ist die Beratungsstelle CORRECT! schon immer die Anlaufstelle für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jetzt gerade auch für Menschen, die aus der Ukraine flüchten, sehr, sehr wichtig. Wir sichern nicht nur diese Strukturen, sondern wir stocken auch personell auf. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist klar!) Ähnliches gilt für die Agentur „mv4you“. Neben den abgewanderten Landeskindern werden hier Pendler, ehemalige Landeskinder und in Mecklenburg-Vorpommern Verliebte für das Leben und Arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern angesprochen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Staatsdienst.) Wir werden, wie beschlossen, eine Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse vornehmen, denn eine zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik ist nur möglich, wenn ich die Ausgangssituation kenne – im Detail und regionalspezifisch. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kennen Sie nicht? Sie fahren im Blindflug?!) Meine Damen und Herren, für uns ist klar, Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für mehr Wertschöpfung und damit auch für höhere Löhne im Land. Und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen nicht nur weiterhin, dass wir die nicht nur weiterhin unterstützen, sondern eine Schippe drauflegen, und das erfolgt mit jährlich 5 Millionen. Die Forschung und Entwicklung beim Thema Wasserstoff – schon angesprochen – haben nicht nur einen ökologischen Aspekt, sondern auch einen wirtschaftlichen. Wir sind überzeugt, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Herstellung von grünem Wasserstoff vorne mitspielen kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch dazu muss es jetzt auch endlich losgehen. Dessen sind wir uns bewusst, und deshalb stehen in den nächsten zwei Jahren mehr als 13 Millionen Euro für die Förderung von Wasserstoffprojekten bereit. Die wirtschaftlichen Fragen sind untrennbar mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit verbunden. Es ist richtig und wichtig, dass ab kommendem Jahr Mittel für eine Landesfachstelle Demenz zur Verfügung stehen, die kommunalen Träger von Krankenhäusern deutlich höhere Zuweisungen für Investitionen erhalten und erstmals das Fort- und Weiterbildungsangebot in der Kinder- und Jugendhilfe „Schabernack“ institutionalisiert gefördert wird. Nicht zuletzt stellen wir für eine Beratungsstelle für trans- und intergeschlechtliche Personen 140.000 Euro zur Verfügung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nachholbedarf besteht aus unserer Sicht bei der Finanzierung der Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung. Meine Fraktion wird das Thema nicht aus den Augen verlieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, wir stärken den Verbraucherschutz und wir haben den Integrationsfonds um 1 Million Euro jährlich aufgestockt. Das ist auch vor dem Hintergrund der vielen Geflüchteten aus der Ukraine dringend erforderlich. Hier muss gegebenenfalls auch noch nachgesteuert werden. Und auch für die Alten und Kinder, die Schwächsten in unserer Gesellschaft, müssen wir mehr tun. Die Bereiche Pflege und Kinderschutz werden sicherlich noch im Fachausschuss gründlich beraten werden. Und trotz der angespannten Haushaltslage gelingt es, die Grundzuweisungen für die Hochschulen zu dynamisieren, aber auch hier reifen nicht alle Blütenträume, etwa bei der Unterstützung der Studierendenschaften oder der Förderung der Medienkompetenz. Meine Damen und Herren, die Aufstellung des Doppelhaushaltes erfolgte unter besonderen Vorzeichen, und deshalb danke ich namens meiner Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landesverwaltung, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz dafür gesorgt haben, dass wir nun dieses umfangreiche Zahlenwerk beraten können. Der Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern konkret mit Zahlen untermauerte Politik – eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik, die das Land voranbringt und auch in unvergleichlich schwierigen Zeiten voranbringt, so, wie es mein ehemaliger Kollege Egbert Liskow beschrieben hat. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Terpe, Herr Dr. Terpe. (Die Fensterrollos werden heruntergelassen. – Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe wendet sich an das Präsidium.) Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Entschuldigung der Präsidentin schon entgegengenommen. Man hört mich dann nicht so gut. Ist auch nicht schlecht, wenn hier die Lautstärke hochgedreht ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Aber nun zur Thematik. Die Lesung und Verabschiedung des aktuellen Haushaltsgesetzes sind nach Inhalt und Umfang die wichtigsten der parlamentarischen Kernaufgaben. Wir entscheiden über die finanzpolitischen Weichenstellungen, die vorsorgen sollen, das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen unserer jungen und erwachsenen Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihre glückliche Zukunft abzusichern. Im Rahmen der Haushaltsberatungen gilt es dabei zu prüfen, ob erstens, der Haushaltsplan den formalen und gesetzlichen Anforderungen genügt und die Planungsansätze im Lichte vergangener Abschlüsse und seriöser Prognosen plausibel erarbeitet und dargestellt sind, wobei ich darauf hinweise, dass ja da sich in der Diskussion vielfach die Begriffe „Klarheit“ und „Wahrheit“ durchgesetzt haben und bemüht werden. Es gilt zu prüfen, ob ausgehend vom Status quo eine nachhaltige Leistungsbilanzentwicklung vorliegt und welche Stabilisierungsmaßnahmen gegebenenfalls geplant sind. Es gilt drittens, dem Haushaltsplan ein verbindlich unterlegtes und verbindendes Zukunftskonzept zugrunde zu legen, und das müssen wir auch prüfen, ob das vorliegt. Und es gilt zu prüfen, ob viertens die Risiken für den Haushalt zutreffend abgeschätzt werden und eine entsprechende Risikovorsorgestrategie entwickelt wurde. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kann ich schon mal verneinen.) Natürlich müssen die parlamentarischen, legislativen, exekutiven und judikativen Verpflichtungen des Landes gewährleistet werden. Lassen Sie mich nun zu den einzelnen Punkten der sicher nicht umfassend dargestellten Prüfungsanforderungen einige Ausführungen machen. Zum Ersten, zur formalen Aufbereitung und zu den gesetzlichen Maßstäben des Haushaltsplans möchte ich ausführen, dass wir ein umfangreiches schriftliches Material – bestehend aus den Entwürfen des Haushaltsgesetzes, des Haushaltsbegleitgesetzes und den Haushaltsplänen mit den vielen Einzelplänen – erhalten haben. Die Landesregierung führt unter I. im Haushaltsgesetz aus, und mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich kurz zitieren, die bisherige „Finanzplanung 2019 bis 2024, welche die Basis für das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren darstellt“, Zitatende. In der Tat konnten wir feststellen, dass das Planungsverfahren auf einer langjährigen Kontinuität in der formalen Darstellung beruht, die denjenigen, die sich mit der Materie schon jahrelang beschäftigen, vertraut daherkommt. Lassen Sie mich hier aber die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzressorts für ihre Arbeit zu danken. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jenseits der formalen Kontinuität ist aber festzuhalten, dass die Kontinuität aus verschiedenen Gründen deutliche Risse und Verwerfungen aufweist. Und da möchte ich voranstellen, dass das unter anderem auch mit der Neustrukturierung der Ministerien zusammenhängt, die es unheimlich erschweren auch, mit den Vorgängerhaushalten die Deckungsgleichheit darzustellen. Das ist immer eine Schwäche, wenn Haushaltsaufstellungen gerade in solchen Umbruchzeiten sind. Wir wissen ja, dass es auch zumindest Hinweise darauf gibt, dass es bestimmte Akten auch nicht schnell genug von Ministerium zu Ministerium schaffen. Also insofern gibt es da diesen formalen Riss. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber nun zu den wirklichen Verwerfungen: Da sind zum einen die unvorhersehbaren Krisen, und die lassen sich überschreiben mit der Corona-Krise und der damit zusammenhängenden Neuverschuldung von etwa 2,8 Milliarden Euro. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dort – also MV-Schutzfonds ist hier die Frage –, dort muss man ja klar sagen, diese Krise war nicht vorauszusehen, und es war klar, dass man darauf reagieren muss. Deswegen ist es vom Grundsatz, vom Prinzip her richtig, die Möglichkeiten der Neuverschuldung, die ja auch durch geändertes Bundesgesetz ja erst möglich waren, in Anspruch zu nehmen. Die Frage ist aber, ob die Höhe und die Rechtfertigung der Mittelverwendung richtig sind oder ob sie nicht vielmehr zu kritisieren wären. Und da ist zum einen das Manko der Plenumsbeteiligung. Da muss man sagen, dass das jetzt im Begleitgesetz korrigiert wird mit einer entsprechenden Grenze von 1 Million Euro. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden – das ist viel gravierender –, auf die regelwidrige Mittelverwendung beziehungsweise Verwendung für Maßnahmen, die bei vorausschauender Politik bereits vor der Corona-Krise aus laufenden Haushaltsmitteln hätten aufgebracht werden können und müssen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Als Beispiel steht hier die Digitalisierung, und ich würde das am Beispiel des Bildungswesens mal machen: Fast jede Familie mit Schulkindern konnte das Chaos einerseits und den oft ziellosen Aktionismus bei der Beschaffung von Hardware und die fehlenden Softwarelösungen beobachten während der Corona-Krise, insbesondere all die Familien, die Schulkinder haben. Dazu gehöre ich ja auch noch. Wir meinen, gut vorbereitete Politik sieht anders aus und bedarf eines planvollen Vorgehens. Es gibt aber vorhersehbare, vielleicht nicht ausreichend vorhergesehene beziehungsweise ernst genommene Krisen, die auch Einflüsse auf den Haushalt haben. Da sind zum Beispiel zu nennen die Klimakrise, die Digitalisierungskrise und der Fachkräftemangel. Das ist auch eine krisenhafte Entwicklung durch den demografischen Wandel. Diese Krisen sind lange bekannt und es ist erstaunlich, dass Reaktionen immer erst dann erfolgen, wenn das Wasser bis zum Hals steht. Beispiel Fachkräftemangel: Punktuell hat es Initiativen in der Landespolitik zur Abwendung des drohenden Fachkräftemangels in der Vergangenheit gegeben. Ich weise darauf hin, dass die letzte Regierung mit dem Landarztgesetz oder der Unterstützung der Approbationsbehörde bei der Integration von Medizinern aus Drittstaaten Initiativen ergriffen hatte und wir mit diesem Haushalt auch die Erwartung verbinden, dass die Umsetzung der Enquete-Empfehlung zur gesundheitlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern vorankommt, auch im Hinblick auf die notwendige haushalterische Flankierung. Aber der Blick in den Haushaltsplanentwurf bezüglich der Sicherstellung der Schulbildung durch Lehrerinnen und Lehrer lässt die Alarmglocken schrillen. Wenn man sich das anguckt, 1.881 Kolleginnen und Kollegen, die bis 2026 im Schulbereich in den Ruhestand gehen, sind zu beobachten, Tendenz steigend. Zuzüglich wird auf die 1.000 Stellen Aufwuchs hingewiesen, die im Regierungsprogramm angelegt sind mit dem Hinweis, bis 2030. Da ist wahrscheinlich schon eine Vorwegnahme der zukünftigen Koalitionsregierung vorgegeben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das ist der Beweis des Scheiterns, dass sie es nicht hinkriegen.) In der Ausschussarbeit wird es interessant sein, ob dargelegt werden kann, wie dieses Regierungsprogramm im Haushalt abgebildet werden kann, nicht nur finanziell, sondern insbesondere ist es ja nicht so, dass man sich die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer so einfach schnitzen könnte, sondern die müssen ausgebildet werden, und ich denke, dass nicht nur fiskalische Mittel, sondern auch Mittel oder Ideen hergeleitet werden müssen, wie man sozusagen die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer auf eine moderne Ebene hebt, insbesondere den Praxisbezug verbessert. Jedenfalls, wie gesagt, die Thematik ist lange bekannt und muss also durch Reformierung der Ausbildung flankiert werden. Man könnte die Thematik Fachkräftemangel überall im Lande thematisieren, beim Handwerk, beim Tourismus, in der Landwirtschaft. Das spare ich mir aber jetzt aus Zeitgründen. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass die Finanzierung dieser Programme, insbesondere eben auch das, was ich zum Schulprogramm gesagt hatte, natürlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit steht, und da zitiere ich, wenn ich darf, noch mal aus dem Haushaltsgesetz: „Die Spielräume für neue Schwerpunkte in der Legislaturperiode 2021 bis 2026 müssen daher in erster Linie durch Konsolidierung und Neupriorisierung bisheriger Maßnahmen geschaffen werden.“ Zitatende. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir die Anmerkung, dass man als Regierung in eine solche Bredouille nur dann kommt, wenn man nicht vorausschauend und schnell genug handelt. Dann schließt sich schnell mal das Fenster für sachgerechte, nachhaltige haushalterische Möglichkeiten. Später werde ich dazu noch weiter ausführen können und komme jetzt zu dem Punkt II, wo es darum ging, wie sind eigentlich der Status quo und die Bilanzentwicklung dargestellt in der Mittelfristigen Finanzplanung. Es wird ein strukturelles Defizit für die nächsten Jahre prognostiziert auf der Basis der Steuerschätzung von November 2021. Das ist zugegebenermaßen – und das wird ja auch in den Darstellungen im Haushaltsplangesetz dargelegt – ein Risiko, die Steuerschätzung von November 2022 zugrunde zu legen, weil sich inzwischen natürlich die Bedingungen, unter denen die Steuerschätzungen vorgenommen waren, dramatisch geändert hatten mit dem Anstieg der Omikron-Variante der Corona-Infektion. Es ist schon dargestellt worden durch die Ministerpräsidentin, dass der bilanzielle Ausgleich durch Verbrauch von Rücklagen – ich habe spannend gehört, dass es sich um 180 Millionen Euro handelt, ich hatte im Gesetzentwurf 160 Millionen mir gemerkt, aber sei es drum –, also es soll auf diese Rücklagen zugegriffen werden und das noch flankiert werden mit 150 Millionen globaler Minderausgabe, die bisher nicht näher konkretisiert sind. Gerechterweise muss man sagen, da gibt es ja einen ... (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das haben globale Minderausgaben so an sich.) Nun lassen Sie mich doch erst mal ausreden! Man muss ja gerechterweise sagen, dass es dafür ein strukturiertes Vorgehen geben soll. Und es ist auch nicht die Aufgabe des Finanzministers, diese konkreten Maßnahmen für eine geplante Minderausgabe zu unterbreiten, sondern dass da die Fachressorts gefordert sind. Die Hoheit des Parlaments über die Haushaltsentscheidung erfordert aber meines Erachtens, dass mindestens auch informiert wird, wo das sozusagen angebracht wird, weil ja nicht uninteressant ist, wenn wir insgesamt über den Haushalt entscheiden, an welcher Stelle sich welche Veränderungen ergeben. Ich weise darauf hin, dass hier auch schon gesagt worden ist, dass die Spielräume für die Verwendung von Rücklagen sich dadurch stark einschränken und dass Ende 2023 nur noch 130 Millionen Euro aus den Rücklagen zur Verfügung stehen und wir dann auch sehen werden und erkennen werden, inwieweit sozusagen das, was bisher an Stabilisierungsmaßnahmen gedacht ist, inwieweit das trägt. Ungeachtet der tatsächlichen Realisierung der geplanten Minderausgaben droht bei vorhergesagtem jährlichen Negativsaldo von mehreren 100 Millionen Euro pro Jahr mindestens die Schuldenfalle gegen Ende der Legislaturperiode, gegen Ende dieser Legislaturperiode. Eine zusätzliche Dramatik für die Haushaltsentwicklung ergibt sich aus den diesbezüglich schwer kalkulierbaren Risiken, die im Haushaltsgesetz größtenteils angesprochen wurden. Zur Novembersteuerschätzung habe ich schon etwas gesagt und möchte als Zweites darauf hinweisen, dass es natürlich für die Zukunft wichtig ist, wie sich die Konjunkturentwicklung darstellt und insbesondere, wie viel von der Konjunkturentwicklung in Deutschland insgesamt dann als Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich verbleibt und welche Möglichkeiten wir landespolitisch haben, dort Sorge dafür zu tragen, dass das so kommt. Die Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie einschließlich der dabei aufblitzenden Demokratiekrise ist ein nächstes Risiko, das beschrieben werden muss. Ein weiteres Sicherheitsrisiko sind die schon erwähnten Steuermindereinnahmen durch Steuerentlastung auf Bundesebene, beispielsweise Erhöhung der Arbeitnehmer-Pauschbeträge und der Grundfreibeträge, weil das auch zu einer Senkung der Steuereinnahmen der Länder führt. Da sind wir also mit in der Verantwortung. Über den Ukraine-Krieg und die Folgen ist schon gesprochen worden. Dann gibt es für meine Begriffe deutliche Zinsrisiken beim Schuldendienst, auch wegen der hohen Inflation, weil das den Druck auf die Europäische Zentralbank erhöht sozusagen, die Zinsbelastung zu erhöhen, damit die Inflation sich nicht weiter verschärft. Und gefunden habe ich nicht, dass als Risiko auch gesehen wird die möglichen Veränderungen in den globalen Wirtschaftskreisläufen unter dem Stichwort „Deglobalisierung“. Wir wissen ja schon, auch vor der Corona-Krise hat es Anzeichen dafür gegeben, dass es protektionistische Wirtschaftsansinnen und Wirtschaftsentwicklungen gegeben hat, und ich glaube, dass in der aktuellen politischen Krise und mit dem Ukraine-Krieg doch zu erkennen ist, dass wir bei den globalen Wirtschaftskreisläufen zumindest starke Behinderungen haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch zur Zukunftsfähigkeit und nachhaltigen Zukunftskonzeption ausführen. Hier ist der Haushalt besonders janusköpfig. Beginnen möchte ich wiederum mit einem Zitat im Haushaltsplan zu den finanzpolitischen Eckpunkten der Koalitionsvereinbarung, wiederum mit Billigung der Präsidentin zitiere ich: „Alle Maßnahmen und Programme müssen einen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten.“ Darauf hatte Kollege Liskow schon hingewiesen. Ist die Zeit der Zukunftsfähigkeit schon in vollem Gange, ist meine Frage. Die Antwort darauf, auch im Haushaltsplan unter XVIII., und letztmalig bitte ich zitieren zu dürfen, Zitat: „Daneben sind wichtige Weichenstellungen für die anstehende Zukunftstransformation erforderlich, wenn es gelingen soll, die sich bietenden Chancen aus den Megatrends Klimawandel und Digitalisierung zu nutzen. Der dabei notwendige Prozess der Neuausrichtung des Landeshaushalts hat erst begonnen. Für das Haushaltsverfahren 2024/2025 müssen die Ausgaben deutlich stärker danach priorisiert werden …“ Was heißt denn das, hat die Neuausrichtung des Landeshaushalts erst begonnen? Das heißt, es ist doch noch gar nichts erfolgt. Und da frage ich mich, ist das wirklich verantwortliche Landespolitik, wenn man doch weiß, dass seit Jahren die Digitalisierung im Argen liegt, dass seit Jahren zu wenig gegen den Klimawandel getan wird? Da ist, finde ich, eine solche Formulierung zwar irgendwie auch ehrlich, aber ... (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Aber den hören Sie dann doch nicht so gern?) Nein, was ich nicht gern höre, ist, dass DIE LINKE sozusagen den Begriff „zügig“ ins Gegenteil verkehrt. „Zügig“ heißt heutzutage, möglichst lange mit Programmen oder mit Beginnen zu warten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ein Irrtum! Das ist ein Irrtum! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist die Zügigkeit, die ich mir nicht vorstelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Das Zitat, was ich vorgebracht habe, offenbart ein erschreckendes Armutszeugnis und ein inzwischen nicht mehr überraschendes Unvermögen, rechtzeitig auf die Zeichen der Zeit zu reagieren. Ich habe Zweifel, ob die Landesregierung und auch die Landes-SPD überhaupt noch die Kraft und Überzeugung besitzen, den Aufbruch in die Zukunft zu wagen, oder ob ihnen nicht längst der Kompass verloren gegangen ist, dem Klimawandel mit Herz und Hirn und Handeln entgegenzutreten. Dazu passt das implizite Eingeständnis, durch Ihr Regierungshandeln bisher die Weichen nicht gestellt zu haben, verbunden mit der Schutzbehauptung, der Prozess hat erst begonnen. Ich wies schon darauf hin. Wie realitätsfern ist das denn?! Ich habe die Befürchtung, dass Ihr politisches Koordinatensystem aus der Zeit gefallen ist, jedenfalls muss man im Haushalt die Begriffe „Klimaschutz“, „erneuerbare Energien“, einen Eigenbeitrag zur Agrarwende und zur Verkehrswende, die den Namen verdient, mindestens mit der Lupe suchen. Wenn Sie die Chancen des Megatrends Klimawandel wahrnehmen wollen, ist das Herauszögern im Haushalt um weitere zwei Jahre der falsche Weg und bestätigt einmal mehr, dass die Regierungskoalition auf der Bremse steht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt.) Es wird auch in Zukunft nicht ausreichen, sich mit dem Argument zu begnügen, rechnerisch sich am Eigenbedarf, Stromeigenbedarf durch erneuerbare Energien zu orientieren und die Flächenausweitung für den Ausbau erneuerbarer Energien nicht engagiert voranzutreiben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und da nehme ich das, was die Ministerpräsidentin ausgeführt hat, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und frage mich, ob nicht darüber noch mal nachjustiert werden muss. Sie hat richtigerweise ausgeführt, dass man sich engagieren will bei der Förderung von Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologie. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Aber man darf doch nie vergessen – und das geht in Richtung der SPD-Fraktion vor allen Dingen –, für diese Entwicklung ist erneuerbare Energie notwendig. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das weiß jeder, der mit Physik zu tun hat, dass der Wasserstoff ja auch zu einer erheblichen Wirkungsgradverminderung beiträgt. (Petra Federau, AfD: Das ist doch Quatsch!) Wir brauchen erst mal (Zuruf von Petra Federau, AfD) die erneuerbaren Energien, und wenn man da auf der Bremse steht und das nicht macht, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) dann kann man sich auch die Wasserstoffentwicklung im Grunde abschminken. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir verspielen damit die Chancen zur steigenden Wertschöpfung mit steigenden Einnahmen im Land, auch für den Haushalt und für krisenfeste inländische Arbeitsplätze. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Das ist das Wichtigste, was wir machen müssen in Zukunft. Das ist die beste Sozialpolitik. Und das ist doch nun das Markenzeichen der SPD, da müssten Sie doch anspringen und das nicht auch mit dem Klimaschutzgesetz jahrelang verzögern. Und im Haushalt sieht man die Verzögerung auch. (Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Marc Reinhardt, CDU) Zu Ihrem bisherigen Beitrag zum Megatrend Digitalisierung habe ich mich ja schon kritisch geäußert oben, als ich etwas zu der Digitalisierung im Schulsektor gesagt habe. Dem Haushaltsplan fehlt es an einem durchdachten ressortübergreifenden Konzept. Man muss sich das zusammensuchen, vieles ist Stückwerk. Und dabei profitieren Sie auch von den Mitteln, die Ihnen rechtens eigentlich nicht aus dem Schutzfonds zufallen dürften. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Und da haben wir das Problem, dass wir auch ein rechtliches Problem mit der Aufstellung des Haushaltsplans haben, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wenn Mittel des Schutzfonds, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn Mittel des Schutzfonds verwendet werden, die eigentlich nicht gedeckt sind von der Corona-Krise. Man stelle sich nur vor, wo die finanzielle Absicherung der Digitalisierung ohne die Aufhebung der Schuldenbremse im Rahmen von Corona stünde! Der Haushaltsplanentwurf ist Ausweis der SPD-geführten, also des Versagens der SPD-geführten Vorgängerregierungen und auch der aktuellen. Und trotzdem freue ich mich auf die Fortführung der Haushaltsdiskussionen in den Fachausschüssen und hoffe, dass die Lähmungen im Hinblick auf eine zukunftsweisende, nachhaltige Haushaltspolitik ein Stück weit überwunden werden können. Unserer Bevölkerung sind wir es schuldig, mit klugen Investitionsanreizen private Investitionen und regionale Wertschöpfung zu hebeln, sodass wir optimistisch in die kommende Zeit gehen können und unseren Beitrag zur Überwindung der Krisen und eine Weitergabe von Handlungsspielräumen für die nachfolgende Generation leisten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Es hat nunmehr für die Fraktion der FDP das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Grunde die Rede auch mit einem Dank – das hat ja heute eine gewisse Tradition – beginnen, aber einem ganz anderen Dank: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: An den Steuerzahler!) an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, FDP und Julian Barlen, SPD) die es mit den von ihnen erwirtschafteten Steuergeldern überhaupt erst einmal ermöglichen, meine Damen und Herren, und dies immer wieder mit beachtlichen Zuwächsen – wenn Sie mal hineinschauen, reden wir da immerhin über 14 Prozent –, dass wir über einen Landeshaushalt überhaupt die Aufgaben des Landes finanzieren können und uns hier so darüber unterhalten können. Dafür gilt der Dank denjenigen, die jeden Tag arbeiten gehen und das erwirtschaften, was wir hier als Sachverwalter der öffentlichen Gelder sozusagen verteilen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das heißt, dass wir einem verantwortungsvollen Umgang verpflichtet sind, meine Damen und Herren. Machen wir uns das immer wieder bewusst! Und wir werden auch angesichts dieser steigenden Steuereinnahmen trotzdem feststellen müssen, wenn wir in diesen Haushalt schauen, dass die Ausgaben genauso steigen beziehungsweise noch mehr steigen, dass ein Delta entsteht. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Genau, die Kosten.) Und, meine Damen und Herren, genau das beunruhigt mich. Darüber wurde hier nämlich noch gar nicht richtig gesprochen. Wir greifen auf die Rücklagen, ja, wir greifen auf die Rücklagen zurück, aber darüber müssen wir ja einmal reden. Wir haben einen negativen Finanzierungssaldo von 466 Millionen Euro in 2022 und immerhin 219 Millionen Euro in 2023. Meine Damen und Herren, da hätte ich mir mehr Lösungsvorschläge vorgestellt, weil für uns gilt das Prinzip, die Ausgaben müssen sich nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt, nicht die Einnahmen sollen sich nach den Ausgaben richten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich weiß, ich weiß tatsächlich, dass echtes Einsparungspotenzial schwer zu finden ist. Aber haben wir uns dieser Mühe angesichts der kurzen Zeit überhaupt unterzogen? Und ich weiß natürlich, Sie haben einen Koalitionsvertrag vereinbart und der ist erst mal mit Füllhörnern voll und im Grunde geht dann oft die Puste aus zum Ende der Legislaturperiode. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das war in der Vergangenheit anders.) Aber unsere Aufgabe, gerade auch als Oppositionsfraktion, ist natürlich auch, darauf zu schauen, dass es nicht allzu viele Füllhörner gibt. Ich werde auf einige heute auch noch eingehen. Es liegt eine Zeit vor uns, und das wissen Sie auch, in der aufgrund der noch längst nicht gedeckten und nachlaufenden Folgen der Pandemie tatsächlich Politik ohne große Finanzreserven gestaltet werden muss. Und da will ich nur mal den MV-Schutzfonds noch mal anführen. Das ist natürlich etwas, wo man sich heute hinstellen kann und sagen kann, ja, wir kommen ohne Neuverschuldung aus. Ja, ich weiß aber auch, im MV-Schutzfonds, der ja kreditfinanziert ist, ist ja auch noch einiges offen und einiges mehr, als wir tatsächlich zur Pandemiebekämpfung gebraucht hätten, meine Damen und Herren. Hinzu kommt die große Unsicherheit, wie sich jetzt auch die Zahl der Schutzsuchenden aus der Ukraine entwickeln wird und welche zerstörerische Kraft dieser Angriffskrieg noch entwickeln wird. Wir wissen, die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas ist gefährdet, und das wird sich auch immens auf die öffentlichen Haushalte auswirken. Hinzu kommt die Herausforderung – und der Herausforderung müssen wir uns besonders stellen –, aus den Trümmern dieser Zerstörungswut wieder ein lebenswertes Leben für die Menschen in der Ukraine zu ermöglichen. Dort mitzuhelfen aufzubauen, das muss die Aufgabe sein. Da vermisse ich hier Ansätze in diesem Haushalt. (Beifall Marc Reinhardt, CDU, und David Wulff, FDP) Gerade Mecklenburg-Vorpommern muss aufgrund des doch unwürdigen, unreflektierten und unkritischen Umgangs mit dem System Putin einen ganz besonderen Beitrag leisten. Und ich glaube, wir sind uns einig, daran führt kein Weg mehr vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, was haben wir in den letzten Tagen und Wochen nicht alles erlebt? Erlauben Sie mir diesen kleinen Exkurs! (Marc Reinhardt, CDU: Wir erlauben!) Eine Ministerpräsidentin, die ihre komplette Russland-Politik als gescheitert anerkennen muss, einen ehemaligen Ministerpräsidenten, der sich mit Händen und Füßen weigert, einen vom Landtag gefassten Beschluss, nämlich die Auflösung der Klima- und Umweltschutzstiftung MV, schnellstmöglich umzusetzen. Und was ... (Horst Förster, AfD: Der hält sich an Recht und Gesetz!) Na, Moment! Und was sind im Rahmen dieses Vorgangs nicht alles für absurde Sachen noch aufgetaucht?! Was ist denn jetzt eigentlich mit einer Schenkungssteuererklärung? Wollen wir wirklich weiterhin behaupten, die ist irgendwo verloren gegangen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Was ist eigentlich damit, dass es einen Steuerfreistellungsbescheid oder irgendwas, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) was ich da lesen konnte, geben soll, ohne dass es angeblich eine Steuernummer gibt? Bisher, meine Damen und Herren – und ich komme auch aus diesem Bereich –, bisher kannte ich es so, dass da immer noch Recht und Gesetz galt. Lieber Herr Dr. Geue, lassen Sie es nicht zu, dass es irgendeinen Zweifel gibt an der Redlichkeit der Finanzverwaltung! Wir kriegen ein Riesenproblem damit, dass das Vertrauen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die sich nämlich an Recht und Gesetz halten, erschüttert wird! Und dieses Vertrauen wiederaufzubauen, das wird ein Riesenproblem werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dann wurde vereinbart – und da war ich ja dabei, die Fraktionsvorsitzenden waren dabei, die Landesregierung war dabei, Stiftungsvorstand war dabei –, dass wir ein Gutachten einholen wollen, wie jetzt diese Stiftung aufgelöst werden kann, ob es Möglichkeiten gibt. Und bevor dieses Gutachten vorliegt, bevor wir uns überhaupt über ein Gutachten unterhalten können, zaubert Herr Sellering ein eigenes Gegengutachten aus dem Hut. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was ist das eigentlich für ein Zirkus, in dem wir uns hier gerade bewegen?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das eine Gutachten kostet Steuergeld, das andere Gutachten kostet Stiftungsgeld. So geht man nicht verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern um! (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Also sollen wir es jetzt nicht machen, oder was?) Beide Gutachten werden uns aufhorchen lassen vermutlich, aber ich fürchte, es werden sich Rechtsstreitigkeiten daraus ergeben, weil vermutlich beide Gutachten unterschiedliche Würdigungen herausstellen werden. Und dann verkündet Herr Sellering – das muss ich jetzt auch noch loswerden – auf einer Pressekonferenz, wie sehr ihm der Klima- und Umweltschutz doch am Herzen liegen würde. Und ich bin noch gar nicht ganz zu Hause angekommen, dann erfahre ich, dass ein Papier öffentlich wurde, eine Mail an den damaligen Chef der Staatskanzlei, aus der klar erkennbar ist, dass es Herrn Sellering höchstpersönlich gedrückt hat, dass bei der Gründung der Stiftung die Aufnahme von Klima- und Umweltschutzaspekten überhaupt aufgenommen werden sollte, weil er fürchtete, immer in einen Konflikt zum Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium zu kommen. Solch ein Papier taucht auf einmal auf und da stellt man sich vorher hin und betont, wie wichtig Klima- und Umweltschutz war! Meine Damen und Herren, das muss doch langsam etwas sein, wo wir begreifen müssen, dass man das niemandem im Land mehr erklären kann, und daher wünschte ich mir tatsächlich, liebe Landesregierung oder liebe Mitglieder der Landesregierung, liebe Frau Schwesig, nutzen Sie jetzt endlich die Öffentlichkeit, gehen Sie raus, klären Sie das auf! Es muss vorbei sein mit diesem Tarnen und Tricksen und Täuschen. Es darf nicht mehr gemauert werden, wir müssen in die Aufklärung. Und selbst, wenn wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben, werden wir sicherlich ja sehr behutsam mit den Informationen umgehen müssen. Deswegen ist es so wichtig, dass Sie rausgehen, dass Sie vor die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler treten und dafür auch Rechenschaft ablegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Hat sie leider nicht getan.) Sie, liebe Mitglieder der Landesregierung, insbesondere der vorherigen, und insbesondere eben der CD..., der SPD, Entschuldigung, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben mit dem intransparenten Vorgehen und der Priorisierung offensichtlich auch privater Interessen, auch Stiftungsinteressen, und insbesondere auch den Befindlichkeiten, (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Daniel Peters, CDU) die jetzt mit den Gutachten ausgetragen werden, der Demokratie wahrlich einen Bärendienst erwiesen. Das Ansehen dieses Bundeslandes leidet, die Reputation ist ramponiert. Aus der ganzen Bundesrepublik wird fassungslos auf uns und die politischen Vorgänge hier geschaut. Und das hat das Land nun wahrlich nicht verdient, und die großartigen Menschen, die auch in der Pandemie gezeigt haben, dass wir dieses Land durch die Krise führen können, haben es auch nicht verdient. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Anlass und Verantwortung zugleich haben wir also mehr, auch mehr für die Ukraine zu leisten als andere. Das habe ich eben ausgeführt. Und insofern unterstützt die FDP-Fraktion die Einsicht, dass die Mittel, die ja noch für diesen Verein für deutsch-russische Partnerschaft eingeplant waren oder übrig waren, diese Anschubfinanzierung, dass wir diese Restmittel von 350.000 Euro zugunsten anderer Kooperationen und anderer Projekte verwenden können. Darüber sollten wir uns in den Haushaltsberatungen wirklich unterhalten. 350.000 ist wahrscheinlich nicht viel, aber es ist ein Anfang und es ist auch ein Signal, es ist auch eine Botschaft, und es ist wichtig, dass wir das auch gemeinsam vertreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wir wissen auch, die Inflation schreitet voran, die Rohstoffpreise, wir haben es schon gehört, explodieren, vieles wird teurer, und damit steigen zwangsläufig auch die Ausgaben der öffentlichen Hand. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach doch! Wirklich? Tatsächlich?) Und entgegen der oft geäußerten Verteuerung aufgrund der ergangenen Sanktionen gegen Russland und besondere Kreise in Russland handelt es sich um Verteuerungen, meine Damen und Herren, die ja verursacht wurden durch den überfallartigen oder den Überfallkrieg seitens Russland, und nicht sozusagen die Sanktionen sind die Ursache, sondern der Krieg ist die Ursache, und das müssen wir hier auch immer mal wieder herausheben, weil das kommt ab und zu mal falsch rüber in der öffentlichen Darstellung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Egal, ob die Investitionen in die Verteidigungssicherheit, egal, ob die Erfüllung als NATO-Bündnispartner, egal, ob es jetzt Investitionen sind in eine von russischen Rohstoffen unabhängig werdende Energiepolitik, egal, es ist ein enormer finanzieller Druck, der vor uns steht. Und gleichwohl müssen wir festhalten, Steuererhöhungen, das höre ich ja auch bisweilen – immer eher von dieser Seite des Parlamentes –, Steuererhöhungen wären im Moment aber auch Gift, weil wir brauchen dringend, dringend … (Zurufe von Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Nein. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir brauchen dringend (Torsten Koplin, DIE LINKE: Reichtumspflege.) die Mittel für Investitionen und für Innovation. So geht es nicht voran. Sie können, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie können das jetzt nicht abwürgen. Das wird gebraucht! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Dann kappen wir diese Mittel, oder was? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Alleine Harald Terpe hat vieles beschrieben, was vor uns liegt in dem Bereich von Klima- und Umweltschutz. Wir wollen uns energiepolitisch unabhängig machen. Und was glauben Sie wohl, womit das stattfindet? Mit unseren Haushalten, mit unseren öffentlichen Haushalten? Nein, es wird privates Engagement sein, was das ermöglicht. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Na, da bin ich aber gespannt.) Und das schlägt eben auch auf das Land Mecklenburg-Vorpommern durch, allerdings, das wissen wir auch, in abgeschwächter Form, denn wir fallen ja nicht von einem allzu hohen Niveau. Das ist vielleicht das Gute an der Botschaft. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Angesichts der vielen unabwägbaren Kosten ist ein Doppelhaushalt – nach meiner Meinung – eigentlich gar nicht vertretbar. Wir wissen jetzt schon, dass wir uns auf Nachtragshaushalte von vornherein vorbereiten müssen, weil eins ist klar, viele Effekte können gar nicht eingepreist werden. Und ich glaube, die Novembersteuerschätzung hat so einiges noch gar nicht berücksichtigt. Der Doppelhaushalt berücksichtigt zwar einige der beschriebenen Risiken, aber es gibt eben auch fragwürdige Signale. Und sehen Sie es mir nach, ein paar Dinge muss ich hier noch mit unterbringen: Es war den Koalitionsfraktionen ja besonders wichtig, in dieser Situation – ich betone noch mal: in dieser Situation – einen zusätzlichen Feiertag einzuführen. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und natürlich hat dieser erhebliche Auswirkungen auch auf den Landeshaushalt, nicht nur, weil an dem Tag weniger Wertschöpfung stattfindet im Land (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau.) und damit weniger Steuern eingenommen werden, was im Übrigen bei der Steuerschätzung ja noch gar nicht eingepreist worden sein kann, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oh ja!) auch weil die Landesverwaltung selbst erhebliche Belastungen hinnehmen und kompensieren muss. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und alles muss, oder es muss uns ja im Grunde klar sein, ein zusätzlicher Feiertag ist einfach nicht für umsonst zu bekommen. Und das Geld, um sich einen solchen Feiertag überhaupt leisten zu können, das fällt nun mal auch nicht vom Himmel. Jetzt können Sie wieder kommen: Die Reichen können es ja bezahlen! Ich frage mal: Führen Sie mal ein, die Vermögenssteuer in Mecklenburg-Vorpommern, Sie werden sich wundern, wie wenige die dann überhaupt bezahlen müssten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Acht Prozent.) Ja, das ist aber nicht besonders viel, Herr Koplin. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da kommt aber ordentlich was zusammen!) Wenn nun, wenn nun wieder … (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Außerdem ist es eine Besteuerung in die Substanz. Das führe ich gerne noch mal aus. Sie besteuern im Betriebsvermögen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wollen die so!) Sie vernichten Substanz! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wollen die so!) Das sollten wir, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wollen die!) das sollten wir wirklich mal vertiefen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die wollen Wohlstand vernichten, das wollen die!) ob Sie das wirklich wollen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wenn nun wieder auf andere Bundesländer verwiesen wird, weil die doch so viele Feiertage haben, so entgegne ich gerne noch einmal, die haben ganz andere Bruttoinlandsprodukte und die können sich diese Feiertage dann eben auch leisten. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hat ihnen auch nicht geschadet, ja.) Und Ihre Taktik ist doch mehr als durchschaubar: ein schönes, populäres Wahlgeschenk gleich zu Beginn der Legislatur. Und diejenigen, die das Wahlgeschenk ja nun auch begrüßen – das fällt ja auch auf viel Gegenliebe in der Bevölkerung –, haben aber ja noch nicht begriffen, dass am Ende das Ganze mit entsprechenden Mehrausgaben oder Mindersteuern verbunden sein wird. Was glauben Sie wohl, wer das bezahlt? Wo liegt es denn bei Herrn Dr. Geue in der Staatsschatzschatulle, das Geld für diesen Feiertag? Nirgendwo, sondern das wird eingepreist werden (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) und am Ende zahlen die Leute das Geschenk selbst. Glückwunsch an die PR-Abteilung, das war wirklich clever! Wahlgeschenk! Das ist schon etwas Besonderes, wenn man dann den Beschenkten selbst hinterher zur Kasse bittet. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Erhebliche Mittel werden zudem gebunden durch dieses kostenfreie Seniorenticket. Zunächst gestatten Sie mir die Anmerkung, dass es sowieso nicht kostenfrei ist, sondern wir sollten über Entgeltfreiheit reden, denn die Kosten fallen trotzdem an, die trägt nur jemand anderes. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist es.) Und also, wenn wir von diesem entgeltfreien Ticket sprechen, dann ist es am Ende ja doch wieder nur die Steuerzahlerin oder der Steuerzahler, der das kompensieren muss, eine Gruppe, die wir sowieso schon ständig in die Hauptverantwortung nehmen. Und es ist nicht so, dass ich den Seniorinnen und Senioren ein entgeltfreies Ticket nicht gönnen würde, meine Damen und Herren, aber es gibt auch ganz viele Seniorinnen und Senioren, die aufgrund des eigenen Einkommens und des Vermögens … Und da werden Sie jetzt inkonsequent. Sie müssten ja schauen, welche von denen sind vermögend. Sie wollen ihnen eine Vermögensteuer abknöpfen, aber auf der anderen Seite sollen sie kostenlos Bus und Bahn fahren können. Das ist auch nicht besonders überzeugend. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Nicht kostenlos!) Und anstatt ein kostenfreies oder entgeltfreies Ticket einzuführen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wer will denn das?) sollten wir doch erst mal über die Infrastruktur nachdenken! Was nützt mir denn das Ganze, wenn ich überhaupt gar keine Bus- oder gar keine ÖPNV-Anbindung habe? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Also machen wir gar nichts? Aber das können Sie auch nicht bezahlen.) Dennoch, meine Damen und Herren, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: So ein Blödsinn!) wird ein Erfüllungsaufwand anfallen. Also weil Sie ja immer argumentieren, das wollen Sie ja machen, dann muss ja weniger kontrolliert werden. Aber Sie müssen natürlich auch das Alter feststellen. Also insofern können wir auch eine Bedürftigkeitsprüfung voranstellen, dann hätten wir wenigstens für die Gruppe etwas getan, die Sie vielleicht wirklich im Blick hatten, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mehr Bürokratie, ja?) meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Von Ihnen! Unglaublich!) Im Wesentlichen möchte ich jetzt aber noch mal auf den Haushalt zurückkommen. Sie wissen, wir sind Verfechter eines doppischen Landeshaushalts. Das ist jetzt nicht gelungen, das in diesen Haushaltsberatungen noch mit unterzubringen. Wenn wir das Fass aufmachen, haben wir, glaube ich, sehr, sehr viel Beratungsbedarf. Aber wir müssen ja mal anerkennen und lernen, dass so, wie wir es im Moment machen mit der Kameralistik und mit den vielen Überleitungs- und Herrechnungen, dass es uns nicht gelingen wird, den Ressourcenverbrauch ehrlich darzustellen. Ich habe die Argumente gehört, dass wir der Generation ja keine Schulden hinterlassen wollen und dass die Generation, die jetzt da ist, nach Möglichkeit auch das, was sie verbraucht, wieder auffüllt. Aber, meine Damen und Herren, das findet sich in einem kameralistischen Haushalt oder kameralistisch gerechneten Haushalt eben einfach nicht wieder. Und deswegen ist es wichtig, mal darüber nachzudenken, wie wir eine Generationengerechtigkeit, wie wir eine generationengerechte Bilanzierung einführen können. Und, meine Damen und Herren, auf diese Diskussion freue ich mich in den nächsten Jahren. Am Ende, ich würde mich wirklich freuen, wenn wir uns am Ende wirklich mal sachlich-fachlich damit austauschen können oder darüber austauschen können, mit Expertenanhörung, weil ich glaube, da liegt ganz viel in der Lösung. Sie müssen ja mal sehen, welche Beamtenpensionslasten tatsächlich auf nachfolgende Generationen zukommen. Und wir haben einfach nicht die Möglichkeit, es so darzustellen. Ich glaube, wenn wir uns mal die Spiegel vorhalten und das mal ganz genau durchrechnen, dann schämen wir uns vor den nachfolgenden Generationen, weil wir sie im Grunde bis an die finanzielle Handlungsunfähigkeit treiben. Was auch absolut zu kurz kommt, meine Damen und Herren, es ist kurz angesprochen worden, ist die Tatsache, dass es in Mecklenburg-Vorpommern endlich auch einen erkennbaren Effekt aus der Digitalisierung und vor allem auch aus der Modernisierung von Verwaltungsaufgaben geben muss. Wir sind zwar in vielen Prozessen noch sehr am Beginn stehend, aber es gibt eben auch schon Abläufe, die deutlich moderner und digital gestaltet sind, und die dürften ja wohl kaum so viele Kosten verursachen wie eine analoge Vorgangsbearbeitung. Und, meine Damen und Herren, wir haben zum Beispiel auch gemerkt, als Beschaffung anstand, auch wieder aus dem Schutzfonds, zum Beispiel für Konferenzschaltung, dann fragt man danach, ja, wo sind denn eigentlich die Einsparungen aus den Reisekosten, die ja nicht zu leisten waren, weil wenn man eben Schalten hatte, hat man sich ja die Reisekosten erspart. Ja, da gab es nur mäßige Antworten beziehungsweise ich habe nie wieder was davon gehört. Aber so würde ich verantwortungsvoll mit Haushaltspolitik umgehen wollen, dass man auch die Einsparungen offenlegt und vielleicht auch diese Einsparungen dafür verwendet und auch einfach im eigenen Bereich mal schaut, wie man die Dinge finanzieren kann. Das muss möglich sein, und da sind wir an Ihrer Seite, wenn Sie den Mut haben, so zu verfahren. Vor allem aufgrund der enormen finanzpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre muss ja eben darauf gesetzt werden, dass wir auch moderner werden überhaupt im gesamten Verwaltungshandeln. Reglementierung, Bürokratie muss endlich abgebaut werden! Das kostet gar nicht viel Geld! Wir entlasten sowohl die Steuerzahler als auch die Verwaltung damit. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, es muss auch mal der Mut aufgebracht werden und durchgestanden werden, in Verwaltungsverfahren weniger Einzelfallgerechtigkeit an den Tag zu legen und mehr auf pauschalierende Verfahren, auf automatisierte Verfahren zu setzen. Es kann doch nicht sein, dass wir wirklich Einzelfall-, sehr personalintensive Einzelfallprüfungen vornehmen, und das Ergebnis des Ganzen bringt weniger ein, als wir vorher aufgewendet haben. Das muss auch mal vorbei sein! Das geht aber am besten eben auch, wenn man sich über Produkte unterhält und nicht, wenn man über eine reine Einnahmeüberschussrechnung wie in der Kameralistik redet. Man müsste diese Prozesse eben auch einfach mal finanziell darstellen und durchleuchten, und dann kommt man, glaube ich, ganz schnell zur Lösung, dass man da viel effektiver arbeiten kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und es kann eben nicht sein, und das ist das Erstaunliche, dass immer noch Faxgeräte angeschafft werden. Es kann eben nicht sein, dass wir nicht moderner werden in der Ausstattung und dass wir eben auch kein Signal hören, wie man vielleicht auch das Personal anders einbinden kann, nämlich da, wo uns die Technik nicht unterstützen kann, und nicht, dass man jetzt sozusagen die Stellen immer weiter aufbaut und aufdröselt und am Ende des Tages hätten wir eigentlich mit einer fortschreitenden Digitalisierung was anderes erreichen können. Es geht nicht darum, Personal abzubauen. Es geht aber darum, Personal sinnvoll einzusetzen, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und am Ende einen Ertrag rauszuziehen. Hier kann auch in Zukunft mit Künstlicher Intelligenz ein sehr spannendes Instrument vorliegen. Auch das kostet Geld, das zu entwickeln. Ich höre aber in den Haushaltsansätzen oder lese in den Haushaltsansätzen nicht mal, dass wir bereit sind, auch nur wenig in diese Künstliche Intelligenz zu investieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und da brauchen wir definitiv auch eine Analyse. Wir müssen auch Kosten-Nutzen-Analysen mal vorgelegt bekommen. Das ist ja nicht das, was wir als Fraktion leisten können, sondern das ist etwas, was wir auch von den Ministerien erwarten, dass man einfach auch Optionen vorlegt, denn so kann man den Haushalt nehmen, man kann der Verweisung zustimmen, aber am Ende, welche Alternativen sind denn mal geprüft worden, das ist ja kaum dargelegt. Das müssen wir alles hinterfragen und wir werden ja sehen, ob diese Dinge dann überhaupt in Überlegungen eingeflossen sind. Also noch mal, Digitalisierung, Modernisierung ist kein Selbstzweck, sondern im Grunde ist es ja auch etwas, womit wir darauf reagieren müssen, dass wir auch einen Fachkräftemangel haben werden, auch in der Verwaltung. Wir werden die Verwaltungsabläufe, so, wie wir sie jetzt begleiten, in Zukunft sowieso nicht mehr begleiten können. Meine Damen und Herren, es gibt etliche Länder wie beispielsweise Estland, die tatsächlich auch wieder mit einer liberalen Ministerpräsidentin, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) die vorgemacht haben, wie genau so etwas gehen kann. Lernen wir von denen, die besser sind als wir! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vor zig Jahren wohlgemerkt!) Und, meine Damen und Herren, wir wollen auch weitere Kritikpunkte anbringen. Ich gehe jetzt immer auf Einzelpläne ein. Wir wollen das ja auch für die Haushaltsvorberatungen ein Stück weit nutzen, diese Einbringung. Mir fällt auf, die im Koalitionsvertrag angesprochene Zukunftsagentur konnte ich so ohne Weiteres nirgendwo finden. Wir konnten keine bereitgestellten Mittel entdecken. Auch war immer wieder mit vollem Munde davon die Rede, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass ein Klimaschutzgesetz kommen soll. Harald Terpe hat es angesprochen. Auch da sucht man vergebens. Allein, wenn man die Begrifflichkeit einmal durchsuchen lässt, nichts zu finden. Auch fehlt es im Haushalt überhaupt an einer Lehre aus der Werftenkrise. Im Wirtschaftsausschuss gab es ein Expertengespräch. Aber was sind denn jetzt die Schlussfolgerungen? Das heißt, im nächsten Doppelhaushalt ziehen wir keine Schlussfolgerungen. Wir lassen es einfach weiter so laufen. Es wurde genau bei diesem Expertengespräch ein klarer Weg in die Zukunft mit neuen und modernen Technologien aufgezeigt. Und da braucht es natürlich ja auch Kooperationsprojekte und so weiter – habe ich jedenfalls so nicht finden können. Vielleicht helfen Sie uns in den Ausschüssen dann auf die Sprünge, wie wir das nachvollziehen können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Im sozialen Bereich fehlt uns ebenfalls der gestaltende Blick in die Zukunft und die Moderne. Sie wissen, wir haben es angesprochen, Ersthelfer-App, wir haben angesprochen moderne telemedizinische Versorgung. Ich weiß nicht, warum wir eine Enquete-Kommission durchgeführt haben, wenn es dann nachher im Haushalt nicht untersetzt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Auch Ansätze für die psychische und körperliche Unversehrtheit fehlen uns. Ich glaube, gerade nach den Jahren der Pandemie, Jahren auch der häuslichen Isolation, auch gerade im Bereich der Kinderpsychologie wird da einiges auf uns zukommen. Das ist nicht allein ein Thema des Landeshaushaltes, aber es ist auch ein Thema des Landeshaushaltes. Auch dort fehlen mir bis jetzt die Erkenntnisse, dass es dort irgendeinen Ansatz gibt. Es wird am Ende so sein, dass wir vieles, vieles brauchen aus den verschiedenen Einzelplänen. Auch will ich Bildung noch mal ansprechen. Frau Oldenburg, da habe ich auch ein größeres Aufbruchssignal erwartet. Das wird man im Bildungsausschuss sicherlich noch mal miteinander besprechen müssen. Aber in den Oppositionsjahren, da waren Sie wirklich voller Tatendrang, jetzt wirkt das alles sehr geerdet und sehr blass. Im Grunde brauchen wir da einfach auch klarere Konzepte, klare Hinweise, und nicht nur das heute schnell noch vorgelegte Gesetz für den Ferienhort, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) sondern da braucht es auch noch ein bisschen mehr. Beim beitragsfreien Hort zum Beispiel würde uns ja auch interessieren, wie, mit welchem Personal wollen Sie das umsetzen? Wie soll der Schlüssel aufgebaut werden? Und, meine Damen und Herren, genau das ist es, was wir in den Ausschüssen beraten wollen. Ich könnte jetzt alles Mögliche noch durchgehen in den Einzelplänen. Wir werden uns die Zeit nehmen. Ich will nur ein paar Pflöcke noch einschlagen: Warum nicht mehr über Teilbudgetierung regeln? Auch das schafft Entlastung. Warum trauen wir unseren Hochschulen zum Beispiel nicht zu, dass sie ihren Personalkörper selber verwalten können mit einem Teilbudget? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum gibt es keinen Ansatz für Cybercrime beim LKA? Ich will auch gerne noch mal sagen, im Koalitionsvertrag schreiben Sie etwas, zum Beispiel für den Steuerstrafrechtsbereich finde ich nichts wieder in Ihrem Haushaltsentwurf. Vielleicht kann man mir das auch noch mal erklären. Es gibt viele Ansätze. Warum müssen wir über die Kürzung der Pürzelprämie reden, wenn wir doch wissen, die Afrikanische Schweinepest ist nicht überwunden? Also aus einigen Bereichen möchte ich einfach hier nur zitieren. Wir werden uns weiter darüber unterhalten. Uns fehlt in Ihrem Haushaltsentwurf der Mut, meine Damen und Herren. Wo ist der von Ihnen versprochene Aufbruch?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 2030 ja erst.) Ich hätte jetzt sogar druntergeschrieben oder einen anderen Titel vorgesehen: Es heißt nicht „mutig in das Jahr 2030“, sondern „zaghaft bis mutlos in das Jahr 2030“, und das kann nicht unser Ansatz sein. – Vielen Dank, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Tilo Gundlack. Tilo Gundlack , SPD: Ich fühlte mich so ein wenig an die Wismarer Bürgerschaft gerade erinnert, wo dasselbe immer rauskommt. (Zuruf von René Domke, FDP) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Heute beginnen wir mit der Ersten Lesung die Haushaltsberatungen im Landtag, die so oft beschriebene Königsdisziplin also. Und gleich zu Beginn: Wir haben genug Saft und wir haben auch genug Puste, um fünf oder auch zehn Jahre durchzustehen. Ich glaube, unsere Puste, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) unsere Kraft reicht mindestens für zehn Jahre. Das können Sie ruhig so als Drohung nehmen, Herr de Jesus Fernandes! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Landesregierung hat uns die Entwürfe des Haushaltsgesetzes mit den Einzelplänen, das Haushaltsbegleitgesetz für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Spannungsgeladen hinzugefügt wurde die Mittelfristige Finanzplanung bis 2026. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Erstellung der einzelnen Entwürfe waren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Landesbehörden und Ministerien des Landes beteiligt. Ihnen allen gebührt unser Dank und Respekt vor dieser Arbeit, dies umso mehr, da es mit einer neuen Koalition zu wesentlichen Veränderungen gekommen ist. Also vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde so oft gefragt, ob und wo man den Haushaltsplan nachblättern und lesen kann. Die Bevölkerung interessiert es ja auch. Natürlich kann man dies. Es sind öffentliche Dokumente und nachlesbar auf den Seiten der Landesregierung und des Landtages. Die Dokumente sind dort nachlesbar oder können heruntergeladen werden. Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf ist solide aufgestellt und hat anstehende Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern fest im Blick. Dies mag dem einen oder anderen Kollegen oder Kollegin aus der Opposition noch nicht aufgefallen sein – okay, niemand ist perfekt –, aber dafür gibt es ja die Beratungen in den Ausschüssen, damit man den Blick da auch mal ein bisschen schärfen kann. Vielleicht gelingt es ja dem einen oder anderen. Allerdings wird es nie einen optimalen Haushalt geben, denn dazu müssten wir alle einer Meinung sein, und dies erachte ich bei der Bandbreite des politischen Spektrums und den unterschiedlichen politischen Ansichten als ausgeschlossen. Meine Damen und Herren, die Haushaltsentwürfe basieren neben einem Koalitionsvertrag auch immer auf den letzten Steuerschätzungen. Die Steuerschätzung prognostiziert die kommende Entwicklung der Steuereinnahmen. Diese Prognose ist immer Grundlage der Landeshaushaltsplanung, wie auch auf Bundes- und Gemeindeebene. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ wird mitten in den Haushaltsberatungen, hier Mitte Mai 2022, eine neue Prognose abgeben. Wir wissen es alle, sollten daher vor- und umsichtig bei diesen Beratungen sein. Meine Damen und Herren, dass es ohne die vorgenannten Sachverhalte gegebenenfalls zu geringfügigen Änderungen oder Anpassungen kommen kann, ist normal. Dazu gibt es ja auch die breiten Beratungen in den einzelnen Ausschüssen. Es wird auch zur Beratung mit externem Sachverstand kommen. Einige Anhörungen und Expertengespräche sind ja bereits geplant beziehungsweise lautstark angekündigt worden. Allerdings hat nicht immer der Lautstarke recht, sondern der Umsichtige. Meine Damen und Herren, mit dem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 investieren wir in eine soziale und gerechtere Zukunft für alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sowie eine nachhaltige und ökologische Wirtschaft und in besseren Klimaschutz. Mit knapp 10 Milliarden Euro in 2022 und 9,7 Milliarden Euro in 2023 wollen wir die Weichen für die nächsten zwei Jahre stellen. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir die besonderen Herausforderungen unserer Zeit fest im Blick, sei es einerseits die andauernde Corona-Pandemie und andererseits der schreckliche Angriffskrieg Putins. Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2022 und 2023 werden wir als MV-Koalition weiterhin die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastungen durch die vorgenannten Erschütterungen konsequent abzufedern versuchen. Wir verfolgen dabei ein klares Ziel in den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen. Wir geben mit dem Haushalt die Sicherheit im Wandel, in den Krisen und wollen unser Bundesland weiter gemeinsam voranbringen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem neuen Doppelhaushalt werden wir die wesentlichen Vorhaben der rot-roten Regierungskoalition nun nach und nach abarbeiten oder auch umsetzen. Gerade in schwierigen Zeiten mit unsicheren Rahmenbedingungen ist das ein gutes Ziel für die Menschen in unserem Bundesland. Wir sollten dabei aber nicht vergessen, es ist der erste Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode. Da kommt noch mehr, meine Damen und Herren! (Sebastian Ehlers, CDU: Ist das eine Drohung jetzt, oder ...?) Mit dem neuen Haushalt investieren wir in Familie und Bildung, in den Klimaschutz, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) für gute Arbeitsplätze und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zudem treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine ökologische Mobilität für jedes Alter mit voller Kraft voran. Auch diese Investitionen sind ein Beitrag für mehr Sicherheit für unser Land durch eine verstärkte Energieunabhängigkeit von Russland. Wir müssen diese Herausforderung annehmen und wollen wegkommen von Gas-, Kohle- und Öllieferungen aus Russland, und nicht nur von da, weg insgesamt von den fossilen Brennstoffen! Deshalb hat der Umbau unserer Industriegesellschaft hin zu einer regenerativen, auf erneuerbaren Energien aufbauenden Gesellschaft seit Kriegsbeginn doppelte Dringlichkeit. Die Energiewende ist mittlerweile für das Klima ebenso unverzichtbar wie für unsere Sicherheit. Erneuerbare Energien sind die Zukunft der Energieversorgung und sie sind eine bezahlbare Zukunft. Neben der Ausrichtung auf eine Politik des Klima- und Umweltschutzes setzen wir weiterhin auf soziale Verbesserungen. Für diese sozialen Verbesserungen sind zunächst rund 200 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Darin enthalten ist der für alle Kinder kostenfreie Ferienhort hin zu einem Ganztagsangebot, was die Familien in unserem Land deutlich entlasten wird. Das kostenfreie Angebot können wir den Eltern bereits ab dem kommenden Sommer unterbreiten. Zudem ist im Haushaltsentwurf die finanzielle Voraussetzung für das Programm „1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ im Schulbereich geschaffen worden. Das ist ein starkes Signal für mehr Bildung und Fortschritt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Investitionsmöglichkeiten des Landes mit der kommunalen Ebene, insbesondere in die weitere Digitalisierung, wurden noch einmal deutlich aufgestockt. Mehr als 350 Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden, um unter anderem im Breitbandausbau weiter voranzukommen. Gerade der Breitbandausbau hat unter der Corona-Pandemie extrem gelitten. Die Tiefbauarbeiten sind nicht so fortgeschritten, wie wir es uns alle gewünscht hätten. Ein Punkt neben schleppenden Planungsphasen ist hierbei, dass die Tiefbauunternehmen vielfach osteuropäische Subunternehmer verpflichtet haben und sie coronabedingt nicht einreisen durften. Dies zeigt erneut, wie weit fortgeschritten unser Fachkräftemangel halt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, viel wurde und wird weiterhin für unsere Polizei getan. Neben dem Betrag von 11 Millionen Euro für die bedarfsgerechte Ausstattung der Polizeivollzugskräfte mit modernen Führungs- und Einsatzmitteln werden die Vorhaben zur Umsetzung der Digitalisierung der Streifenpolizei und die damit einhergehenden Neuerungen der Einsatzleitstellen vorangetrieben – endlich, will ich dazusagen, dort wurde in den letzten Jahren viel zu viel liegen gelassen. Man könnte auch sagen, es ist ein Trauerspiel. (Torsten Renz, CDU: Bezieht sich das auf Digitalisierung oder auf Polizei insgesamt?) Auf die Führung der Polizei, die ehemalige Führung. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen für die Ersatzbeschaffung von Streifenbooten, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) größeren Hubschraubern und der Grundsanierung von Lehrgebäude 2 der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege gehen wir den richtigen Weg. Die Polizei hat viele Personalstellen zur Verfügung. Allerdings spielen die Besetzung dieser Stellen, die Motivation der Einsatzkräfte und die persönliche Entwicklung eine sehr entscheidende Rolle. Hier liegt der Hase im Pfeffer, so nehme ich es aus meinen Gesprächen mit Polizeibediensteten und Gewerkschaftsvertretern mit. Diese vorgenannten Punkte werden bestimmt in den Haushaltsberatungen angesprochen werden. Auf diese Diskussion freue ich mich schon jetzt. Werte Kolleginnen und Kollegen, ein großer finanzieller Brocken sind die Personalausgaben der Landesverwaltung und deren nachgeordneten Einrichtungen. Mit 2,5 und 2,6 Milliarden Euro im Zeitraum des kommenden Doppelhaushaltes sind es mehr als 25 Prozent des Etats – aufsteigend bis 2026 auf 29 Prozent. Aber unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jeden Cent wert. Sorge bereiten mir allerdings die Abgänge in der Landesverwaltung bis 2030 und der Kraftakt der Neubesetzung dieser Stellen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das können Sie kompensieren mit Digitalisierung.) Sicherlich ist einiges mit der Digitalisierung kompensierbar, aber, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) aber Lehrerinnen, Lehrer, Polizisten, Justizbeschäftigte, Hochschulmitarbeiter und Mitarbeiter in der Forstanstalt sind es damit eben nicht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir benötigen sie nicht später, sondern schon jetzt, und wir sind beim Ringen um jeden einzelnen Kopf nicht alleine. Wir stehen hier im Wettbewerb mit der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung auf kommunaler und Bundesebene. Die Anzahl der Erwerbstätigen in Mecklenburg-Vorpommern sinkt bis 2030 jährlich um mehr als 10.000 Personen beziehungsweise ein Prozent. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dies ist mehr als nur ein Alarmsignal. Es entsteht ein Verdrängungswettbewerb und wir merken es ja bereits in vielen Bereichen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. Gehen wir also gemeinsam diesen Brocken weiterhin an! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die Gesamtinvestitionsausgaben für eine gute Infrastruktur bleiben mit rund 1,7 und 1,5 Milliarden Euro auf einem sehr hohen Niveau und sind Eckpfeiler des Landeshaushaltes. Der Teufel liegt natürlich im Detail und wir wissen um die Schwierigkeiten beim Abfluss der Mittel, und dies auf allen Ebenen des öffentlichen, aber auch im privaten Bereich. Hier spielen fehlende Mitarbeiter und unterbrochene Lieferketten eine sehr große und entscheidende Rolle. Selbstkritisch muss man die gemachten Handlungen hinterfragen und nach neuen Lösungen suchen. Outsourcing und immer billiger sein, dies, meine Damen und Herren, hat sich wohl als Trugschluss erwiesen. Für Gewinne und Aktionäre war es bestimmt gut, für die Gesellschaft erachte ich es als Katastrophe. Meine Damen und Herren, viele Kolleginnen und Kollegen besitzen neben dem Landtagsmandat ebenfalls ein kommunalpolitisches Mandat und die Angesprochenen kennen den Spagat zwischen beiden Anforderungen. Mit der letzten Änderung des FAG wurde die finanzielle Ausstattung wesentlich verbessert. Mit rund 1,4 Milliarden Euro für 2022 und 2023 bleiben die Finanzausgleichsleistungen auf einem sehr hohen Niveau. In Artikel 6 Haushaltsbegleitgesetz soll es zur Anpassung kommen. Dies und andere Punkte wie KiföG, BTHG werden, da bin ich mir ziemlich sicher, noch sehr breit im Fachausschuss diskutiert werden. Also alles ist im Fluss bei diesem Thema, anders kenne ich es auch nicht. Bei diesem Thema machen mir auch die steigenden Kosten bei den Sozialleistungen große Sorgen. Neben der kommunalen Ebene beteiligt sich auch das Land wesentlich an den Kosten und deren absehbaren Steigerungen. Diese Steigerungen sind zu überprüfen. Angestrebt wird hierbei ein gemeinsamer Datenpool. Er ist von kommunaler und Landesebene vereinbart. Ich hoffe dabei auf eine zügige Umsetzung. Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsförderung spielt nach wie vor eine herausragende Rolle. Durch Corona und den russischen Angriffskrieg kommt es weltweit zu Verwerfungen. Hier gilt es, Vorsorge zu treffen und andere Lösungen zu ergreifen. Für Wasserstoffprojekte und Maßnahmen zum Ausbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft werden 100 Millionen Euro zur Bewirtschaftung in die Ausgleichsrücklage überführt. Hinzu kommen Mittel für das PtX-Transfer-Technikum des Leibniz-Institutes und das PtX-Anwenderzentrum Wasserstoff beim Fraunhofer-Institut. PtX, wissen Sie, steht für strombasierte Wasserstoffe, Power-to-X. Ausschlaggebend für die weitere gute Entwicklung unseres Landes in allen Bereichen ist aber die Bereitstellung von Fachkräften. Ich sage immer wieder, ja, wir benötigen Fachkräfte, aber in erster Linie benötigen wir genug Arbeitskräfte für die Unternehmen und den öffentlichen Dienst in unserem Bundesland. Dies ist nicht nur für die Bestandsunternehmen wichtig, sondern auch für weitere Wirtschaftsansiedlungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da können wir mit noch so vielen Geldscheinen wedeln, ohne eine Bereitstellung von genug Arbeitskräften gelingt uns dabei gar nichts. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war das mit dem Huhn und dem Ei, ne?) Mit der Erhöhung des Rahmens für Werften in Bürgschaften und Gewährleistungen sowie Kreditaufträgen um 200 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro und der Erhöhung des Rahmens für Rückbürgschaften und Rückgarantien auf 460 Millionen Euro unterstützen wir unsere Unternehmen wesentlich, gerade in Krisenzeiten. Ein weiteres Vorhaben unserer MV-Koalition ist die Einführung eines landesweiten Rufbussystems für 16 Millionen Euro, die Weiterführung des Azubi-Tickets und die Einführung des Seniorentickets. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Azubi-Ticket und das neue Senioren-Ticket schlagen sich mit 19 Millionen Euro im Haushalt nieder. Für die Verbesserung des ÖPNV sind somit insgesamt 35 Millionen Euro vorgesehen. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern verbessert das die Mobilität für alle, egal in welchem Alter, und der Wohnort darf dabei überhaupt keine Rolle spielen. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Mit rund 1,75 Milliarden Euro jährlich für 2022 und 2023 wird der Haushalt des neu strukturierten Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung veranschlagt. Dieser Mittelaufwuchs im Einzelplan 07 resultiert aus der neuen Struktur. Ich begrüße diese neue Struktur, und dies wird mir bei Gesprächen auch oft so gespiegelt. Dieses Ministerium hat große Herausforderungen in seinen beiden Bereichen zu bewältigen. Jeder von uns, bevölkerungsweit, kann hier mitreden und hat eine eigene Meinung dazu, denn wir sind alle Experten, waren wir doch alle mal in der Kita und in der Schule. In erster Linie wollen wir alles erdenklich Positive für unsere Kinder bewirken, und dazu gehört zu Beginn eine Betreuung in Krippe und Kita und anschließend eine exzellente Schulausbildung mit tollen Lehrerinnen und Lehrern. Daran haben wir alle ein großes Interesse. Mit dem Programm „1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“ setzen wir hier neue Akzente. Die Fachkräfteproblematik habe ich bereits angesprochen. Der Bedarf an Lehrkräften und deren Gewinnung stellt uns vor große Herausforderungen, aber diese MV-Koalition stellt sich dieser Herausforderung und duckt sich nicht weg. Und im Übrigen gab es auch in der letzten Koalition mit der CDU da schon Punkte, um dieses umzusetzen. (Torsten Renz, CDU: Ich bin auch dafür, dass Rot-Rot 1.000 Lehrer rankriegt.) Verehrte Kolleginnen und Kollegen ... (Torsten Renz, CDU: Ich bin auch dafür, dass Rot-Rot 1.000 Lehrer rankriegt.) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) neu veranschlagt wurden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, einmal die Fachkräfteoffensive Kindertagesförderung und Zuweisungen des Landes zum kostenfreien Ferienhort mit der Umsetzung zum 01.07.2022. Wir reden ja im Anschluss an die Haushaltsdebatte darüber. Und dann noch die Absicherung des landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssels in der Kindertagesförderung. Die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in der Kindertagesförderung wurde in die Mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. (Harry Glawe, CDU: Sehr gut!) Mit der Abarbeitung dieses wichtigen Punktes unseres Koalitionsvertrages wird frühzeitig begonnen werden. Ich erwähnte es bereits, nicht alles auf einmal, zunächst müssen große Steine aus dem Weg geräumt werden. Wir kennen dies von früheren Absenkungsschritten. Sehr geehrte Damen und Herren, für den Bereich des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, das gern als „Lebensministerium“ bezeichnet wird, stehen laufend neue Herausforderungen bevor oder liegen schon an. Sämtliche Bereiche des Ministeriums greifen in unseren Alltag ein und halten Einzug in unser Leben, sei es mit der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, mit Maßnahmen zum Insektenschutz, der Tierseuchenbekämpfung und der Reaktorsicherheit und Strahlenschutz. In Gegenwart und Zukunft ist und wird der Klima- und Umweltschutz das alles beherrschende Thema sein. Hier ist ein eigenes Klimaschutzgesetz in Arbeit, untersetzt im Einzelplan 08 mit der eigenen Maßnahmegruppe 23. So wird der Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, die Zielstellung einer Klimaneutralität der Landesverwaltung mit 2030 wird kontinuierlich und strukturiert abgearbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Zeichen für eine neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz GAP, sind gesetzt und die Weichen werden bereits gestellt. Die Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern erhalten im Einzelplan 08 eine gesonderte Maßnahmegruppe. Dies untersetzt auch die Wichtigkeit des gesamten Themas. Ein weiterer Bereich ist die Landesforstanstalt, wollen wir doch durch Neuaufforstungen und einen besseren Schutz unseres Waldes ihn auch erhalten, vergrößern und so für kommende Generationen etwas ganz Besonderes schaffen. Nicht unerwähnt möchte ich einen Punkt lassen: Sehr wertvoll und schützenswert ist unser Landgestüt Redefin. Wer es kennt und lieben gelernt hat, kommt von ihm nicht mehr los, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.) und dies soll auch weiterhin so bleiben. Dass dies Zuschüsse umfasst, sollte jedem klar sein, es ist aber ein ganz herausragender historischer Ort, ein Ort der Kultur, der Geschichte unseres Landes, seiner Pferde und des Denkmalschutzes. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und, meine Damen und Herren, die ordentlichen Gerichte, die Staatsanwaltschaften und die Justizvollzugsanstalten sind im Einzelplan 09 veranschlagt. In nahezu allen Bereichen erleben wir im Einzelplan einen Mittelaufwuchs. Neben dem hinzugekommenen Bereich des Verbraucherschutzes beinhaltet der Einzelplan zum Beispiel die Antidiskriminierungsstelle des Landes, den Bereich der Opferrente und den sehr wichtigen Bereich des Landesfrauenrates. (Sebastian Ehlers, CDU: Keine Stelle mehr für Richter und Staatsanwälte.) Erstmals stehen auch Mittel für die telefonische Beratung für von Gewalt betroffene Männer zur Verfügung. Meine Damen und Herren, der uns vorliegende Einzelplan 10 betrifft vielfältige Lebenslagen und ist mit einem Volumen von 13 Prozent der zweitgrößte Einzelplan. Dies lässt seine Bedeutung erkennen. Gemessen an den Gesamtausgaben werden rund 86 beziehungsweise 87 Prozent auf Grundlage von gesetzlichen Leistungen ausgezahlt. Beispielhaft möchte ich die Sozialhilfe, die Grundsicherung nach SGB II und das Unterhaltsvorschussgesetz nennen. Nach Abzug der Personalausgaben sind lediglich rund zehn Prozent frei verfügbar. Besonders erwähnen möchte ich die Aufstockung des Integrationsfonds auf 2 Millionen Euro, ein wichtiges und richtiges Signal zur richtigen Zeit, weiterhin die Finanzierung der freien Wohlfahrtspflege im Bereich der sozialen Beratung mit einer Dynamisierung von 2,3 Prozent für die bessere Entlohnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Eine wesentliche Rolle spielt der Anstieg der Kosten durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes um 140 Millionen Euro auf mehr als 500 Millionen Euro. Weiterhin wurde Vorsorge für den Unterhaltsvorschuss getroffen. Es befinden sich im Einzelplan 10 rund 80 Millionen Euro. Es erfolgt eine Dynamisierung der Landesmittel für die Kinder- und Jugendförderung um jährlich 2,3 Prozent. Flankiert wird dies mit den Fördermöglichkeiten des neu gestalteten Landesjugendplans. Außerordentlich begrüße ich, dass das Niveau der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit gemeinsam mit den Kommunen in der nächsten Förderperiode des ESF Plus bis 2029 fortgesetzt wird. So kommt es zu einer schrittweisen angemessenen tariflichen Vergütung und zu besseren Arbeitsbedingungen. Im Bereich des Sports wird der im Sportfördergesetz genannte Betrag erhöht. Dies stellt eine deutliche Anhebung der jährlichen Landeszuwendung von bisher 8,95 Millionen auf 11,7 Millionen Euro dar. Zum ersten Mal in voller Höhe sind die Ausgaben des Landes für den Ausgleichsfonds nach Paragraf 26 Pflegeberufegesetz veranschlagt. Für eine Förderung der Krankenhäuser stehen 53 beziehungsweise 55 Millionen für die nächsten beiden Jahre zur Verfügung. Das neu geschaffene Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten mit dem Einzelplan 13 ist mit 19 einzelnen Kapiteln, 22 Wirtschaftsplänen und einer Vielzahl an Stellenplänen sehr breit aufgestellt und eine wesentliche Herausforderung für Fach- und Haushaltspolitiker. Der Hauptteil der Gesamtausgaben mit 85 Prozent besteht aus Zuweisungen und Zuschüssen, und dies noch ohne Investitionen. Bei den Universitäten, Hochschulen, in den Landesvertretungen beim Bund und Europa, dem Bereich Kirchenangelegenheiten, der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, der Landeszentrale für politische Bildung, dem Kunst- und Kulturbereich, dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege und den Staatlichen Schlössern, Gärten und Kunstsammlungen sind diese Zuweisungen und Zuschüsse aber auch sehr gut aufgehoben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den einzelnen Artikeln im Haushaltsbegleitgesetz wollen wir einige Gesetze ändern, um hier die einzelnen Punkte aufzugreifen, die im Lauf der letzten Zeit aufgefallen sind oder durch andere Gesetzesänderungen eine Änderung notwendig machen. In Artikel 1 wird die Änderung der Beschlussfassung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens MV-Schutzfonds begehrt. Nunmehr bedarf eine Änderung des Wirtschaftsplanes der Einwilligung des Landtages und nicht mehr des Finanzausschusses. Das begrüße ich außerordentlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Artikel 5 soll geregelt werden, in welcher Höhe auf die Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte die Mittel der Feuerschutzsteuer verteilt werden. Hier wird der ursprüngliche Betrag von 5,8 auf 8 Millionen Euro erhöht. In Artikel 6 soll es zu Änderungen im Finanzausgleichsgesetz kommen. Neu geregelt werden soll die Höhe der Beteiligungsquote, die Beträge zu den Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis und die Finanzierung des kooperativen E-Governments. Zum übertragenen Wirkungskreis gibt es ja zusätzlich ein Gutachten vom Landesrechnungshof. In Artikel 9 sollen die Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs und die Höhe der Zuführungen sowie die Kreditaufnahmen nach dem Kommunalen Ausgleichsfonds neu geregelt werden. In Artikel 11 werden die Versorgungslasten der Beamtinnen und Beamten der Landesforstanstalt neu geregelt. In Artikel 12 kommt es zu den vorgenannten Änderungen der Zuwendungen im Sportfördergesetz von 8,95 auf 11,67 Millionen Euro. Zu der einen oder anderen Änderung im Haushaltsbegleitgesetz wird es bestimmt zu Anhörungen oder Expertengesprächen in den einzelnen Fachausschüssen kommen. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf ist es der Landesregierung gelungen, bei schwierigsten Rahmenbedingungen wichtige Verbesserungen für die Menschen im Land zu finanzieren. Wir werden unser Land weiter gut voranbringen können unter der Prämisse des Koalitionsvertrages „Aufbruch 2030“. So setzen wir klare Signale, dass wir Mecklenburg-Vorpommern als ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nachhaltiges Land weiterentwickeln wollen und auch werden. Dafür investieren wir in Bildung, Wirtschaft, Arbeitsplätze, Digitalisierung, Klimaschutz, Generationsgerechtigkeit, funktionierende Kommunen, und das alles fußt auf einer verlässlichen und soliden Finanzausstattung ohne neue Schulden. Wir setzen nun im weiteren Verfahren auf sachliche und konstruktive Beratungen im Landtag und in den Ausschüssen. Hier können dann konkret und konstruktiv auch die möglichen Auswirkungen der Steuerentlastungspläne und des Haushalts der Bundesregierung, deren Beschluss für Ende Mai/Anfang Juni geplant ist, und die Maisteuerschätzung analysiert und mit in die Beratung einbezogen werden. Hoffen wir mal alle, dass es kein Tal der Tränen wird! Meine Damen und Herren, wir stimmen der Überweisung in die Ausschüsse zu (Marc Reinhardt, CDU: Hätten wir nicht gedacht.) und ich wünsche uns gute und respektvolle Beratungen dazu. (Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Da sind wir ja überrascht!) Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf das eine oder andere zurückgehen. Es wurde immer gesagt, es fehlt auf der einen Seite die Künstliche Intelligenz, die Digitalisierung. Ich habe die Digitalisierung vorgetragen, Künstliche Intelligenz ist ein Punkt für sich. Ich habe das in den ganzen Beratungen im Landtag noch nie in einer Ausschusssitzung mitbekommen, dass darüber überhaupt mal diskutiert wurde. (Zuruf von René Domke, FDP) Vielleicht ist das mal ein Weg, dieses Thema mal aufzugreifen. Wenn Sie sich mit Künstlicher Intelligenz befassen, dann gibt es das Für und Wider, das böse Für und Wider, das gute und das positive, und ich weiß nicht, wo wir da tatsächlich hinwollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und bei der Digitalisierung ist immer die Frage, was meinen wir tatsächlich mit Digitalisierung. Meinen wir jetzt im Landeshaushalt nur den Ausbau oder meinen wir das eine oder andere, was wir für die Bürgerinnen und Bürger direkt tun können, (Zuruf von René Domke, FDP) oder mehr für die Kommunen zu tun. Darüber müssten wir dann auch noch mal reden. Und ich möchte auch noch mal einen Satz dazu sagen, wir haben Rücklagen, es wurde vorhin gesagt, es wird ja bestimmt noch mal angesprochen, dass wir in die Rücklagen greifen. Natürlich greifen wir in die Rücklagen, dafür sind die Rücklagen ja da. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und René Domke, FDP) die Kollegin Rösler hat es gesagt, ohne diese gute, vorausschauende Politik der letzten 10/15 Jahre, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nun ist es aber wieder gut!) auch mit einem anderen Koalitionspartner, hätten wir diese Rücklagen gar nicht schaffen können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und in schlechten Zeiten, in Krisenzeiten können wir da reingreifen, müssen wir auch reingreifen. Das tun wir jetzt auch. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Darüber können wir gerne noch mal philosophieren. (Marc Reinhardt, CDU: Machen wir gerne.) Du weißt aber auch, die LINKEN haben die Kohlen mit uns zusammen aus dem Feuer geholt (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und ihr habt nachher die Blumen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) von der Wiese abgegrast sozusagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Welche Rolle hat die SPD in der ganzen Zeit gespielt dann?) Die herausragende Rolle. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Eine herausragende!) Die herausragende. (Beifall Julian Barlen, SPD) Gerne, gerne würde ich mich auch in den nächsten Sitzungen des Finanzausschusses noch mal über die 150 Millionen globale Minderausgabe, auch über die Flächenreduzierung 30 Prozent unterhalten, und dann werden wir sehen, was am Ende des Tages bei rauskommt. Ich freue mich schon. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nun ums Wort gebeten der Finanzminister unseres Landes Herr Dr. Heiko Geue. Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir leben in einer Zeit, in der sich die Krisen nicht nacheinander jagen, sondern in der tatsächlich Krisen, Katastrophen und dieser schreckliche Krieg, den Russland angezettelt hat in der Ukraine, gleichzeitig stattfinden. Wir haben gleichzeitig die Situation, dass die Corona-Pandemie seit mehr als zwei Jahren uns in Atem hält, wir haben gleichzeitig die Folgen dieses Krieges, die sich zum Beispiel bei uns durch dieses Leid der Menschen, die zu uns kommen, deutlich macht, wir haben gleichzeitig die Inflation, die wir zu bewältigen haben, die ganz wesentlich aus der zum einen Pandemie sich ergibt, aufgrund der immer wieder unterbrochenen Wertschöpfungsketten und dieser Preistreiberei, die dadurch entsteht, und natürlich auch durch den Krieg, der die Preise von Energie verteuert, wir haben gleichzeitig die Afrikanische Schweinepest zu bewältigen, wir haben gleichzeitig die Winterstürme und, und, und. Wir leben also in einer Zeit, die uns herausfordert, sowohl uns um die Krisen zu kümmern, dass sie entsprechend bewältigt werden, als auch die Herausforderung beinhaltet, trotzdem den Blick in die Zukunft zu richten. Wir haben, das ist zum Teil hier schon gesagt worden, alleine für die Corona-Pandemie 2,85 Milliarden Euro aufgenommen, um die direkten Auswirkungen abzufedern, aber auch, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Wir haben darüber hinaus für die geflüchteten Menschen, die zu uns kommen, noch mal zusätzlich zu dem Geld, das wir sowieso schon im Landeshaushalt eingestellt hatten, 80 Millionen Euro noch mal an Vorsorge getroffen. Wir wissen natürlich nicht genau, ob das ausreicht, weil wir nicht wissen, wie der Krieg weitergeht, wie lange die Menschen bei uns bleiben, ob weitere Menschen zu uns kommen. Wir haben darüber hinaus, auch das ist schon erwähnt worden, für das zweite Entlastung..., erste und zweite Entlastungspaket der Bundesregierung wegen der Inflation, wegen der stark gestiegenen Preise, wegen dieser Problematik, die damit verbunden ist, natürlich für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, aber auch für alle Menschen und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, zwei große Entlastungspakete, die zum einen dauerhafte Mindereinnahmen für den Landeshaushalt bedeuten, da hatten wir schon Vorsorge getroffen, und das zweite Entlastungspaket noch mal, das mit den Einmalmaßnahmen wie der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro oder auch als Zuschuss zum Gehalt oder auch den Familienzuschuss in Höhe von 100 Euro je Kind, da haben wir auch noch mal über 100 Euro vorgesehen. Und, Herr Domke, das sind alles Steuererleichterungen, die wir mitfinanziert haben, keine Steuererhöhungen. Das wollte ich hier noch mal klarstellen. Und wenn wir schon bei dem Thema Steuern sind, lieber Herr Domke, als ehemaliger Mitarbeiter der Finanzverwaltung wissen Sie genau, ich darf als Finanzminister – dürfen Sie auch nicht, dürfen wir alle nicht – überhaupt nichts zum konkreten Steuerfall sagen. Das Steuergeheimnis Paragraf 30 AO gilt. Es ist auch so, natürlich mischt sich der Finanzminister und auch das Finanzministerium in einen konkreten Steuerfall nicht ein. Was ich hier nur sagen kann, die notwendigen Unterlagen liegen ja dem zuständigen Finanzministerium vor und wir erwarten alsbald da auch eine Entscheidung des Finanzamtes, und dann können wir politisch auch weitersehen. Zu Ihrer Einschätzung – aber der Herr Liskow ist jetzt gar nicht da, der sucht wahrscheinlich schon, hat Vorstellungen, wie er noch Einsparmaßnahmen entscheidet –, (Marc Reinhardt, CDU: Kein Problem.) aber die Aussage, dass die ungebundenen Rücklagen für die Aufstellung des Doppelhaushaltes aufgebraucht würden, ist eben so einfach nicht richtig. Wir befinden uns in der Krisensituation. Das ist eine absolute Herausforderung für das ganze Land, aber natürlich auch für den Landeshaushalt. Dementsprechend diese 80 Millionen für die Geflüchteten an Vorsorge, diese noch mal etwas mehr als 100 Millionen für das zweite Entlastungspaket – da werden wir sicher uns mit dem Bund noch auseinandersetzen, was das auch heißt, ob das wirklich alles das Land trifft –, aber das sind ungebundene, bisher ungebundene Rücklagen, die dafür verwendet werden und entsprechend dann auch aufgebraucht werden, wenn wir alles bräuchten. Aber die Situation, in der wir im Moment sind, ist vor allen Dingen durch Unsicherheit geprägt. Wir werden sehen, was da am Ende auf uns zukommt, auch natürlich noch aufgrund der Maisteuerschätzung, bei der, Sie haben es ja gesagt, Herr Domke, ich gehe auch davon aus, dass die schlechter sein wird als die Novembersteuerschätzung. Nun habe ich die aber noch nicht. Ich kann nur auf der Basis der Novembersteuerschätzung Ihnen den Haushalt vorlegen. Aber das Gute ist ja, während der Beratungen, 10. bis 12. Mai, wird die Maisteuerschätzung sein und dann können wir berücksichtigen, was das noch heißt für den Landeshaushalt. Ich glaube trotzdem, wir alle müssen aufpassen, dass die Bewältigung der Krisen, der Katastrophen und der Folgen des Krieges nicht den Blick auf die langfristigen, übergreifenden Trends verstellt, die das Leben in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft beeinflussen werden. Zum Teil sind sie schon aufgegriffen worden. Zum einen sehe ich da natürlich auch vor allen Dingen den Klimawandel und die damit einhergehende dringend notwendige Energiewende, die massiven Investitionen, die notwendig sind, um hier klimaneutrale Industrie aufzubauen. Das ist eine Riesenchance für Mecklenburg-Vorpommern. Klimaneutrale Industrie in grünen Gewerbegebieten mit gut bezahlten Industriearbeitsplätzen, (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) das ist doch das, was wir wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und, Herr Terpe, da haben wir eben unterschiedliche Meinungen. Ich finde, ein Bundesland – und Sie werden kein anderes finden, Sie werden kein anderes finden –, das fast das Doppelte an Erneuerbare-Energien-Strom produziert, wie es selbst verbraucht, da kann man nicht sagen, dass bisher nichts passiert ist (Zuruf von Thore Stein, AfD) bei dem Thema „Klimaschutz und Klimawandel“. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite große Trend ist natürlich der demografische Wandel. Auch das ist zum Teil aufgegriffen worden. Der demografische Wandel mit seinen zwei ganz großen Auswirkungen, natürlich zum einen auf den Sozialstaat – die Ausgaben, die Sozialausgaben, werden natürlich aufgrund des Älterwerdens der Gesellschaft steigen –, und wir werden es mit einem Jahrzehnt des Fachkräftemangels zu tun haben, worauf wir reagieren müssen. Und ein weiterer Trend, der dritte Megatrend nach dem Klimawandel, nach dem demografischen Wandel ist natürlich die Digitalisierung. Wenn wir sie nicht hätten, wir wüssten gar nicht, wie wir mit den anderen Trends auch umgehen könnten. Die Investitionen in die digitale Infrastruktur sind ganz sicher auch zukunftssichernd, wenn wir das richtig machen. Sie haben aber natürlich, all diese Aspekte, deutliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Und meine Herangehensweise ist immer wieder, dass ich versuche, die Perspektive 2030 einzunehmen, zu überlegen, wo wollen wir dann sein vor dem Hintergrund der Ziele, die ja auch im Koalitionsvertrag sehr gut beschrieben sind, und wenn wir da sein wollen, welche Entscheidungen sind heute notwendig, um das Wichtige von dem weniger Wichtigen zu unterscheiden. Ganz genau. Und ich bin der Meinung, dass wir das im Doppelhaushalt sehr gut abgebildet haben. Sie können, sehr gut, Sie können uns ja dafür kritisieren, welche Stoßrichtung wir machen wollen, aber dass man das nicht sehen würde, das stimmt nun wirklich nicht. Wir haben ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was aus unserer Sicht, um diese Ziele zu erreichen, natürlich zentral notwendig ist, sind die Investitionen. Wir haben sie dieses Jahr auf einen Rekordwert von fast 1,7 Milliarden Euro gesteigert, im nächsten Jahr immer noch fast 1,5 Milliarden, dann im weiteren Finanzzeitplan über 1,4 Milliarden. Das ist in jedem Jahr des Finanzplanungszeitraums mehr als im gesamten letzten Jahrzehnt. Zukunftsinvestitionen zuallererst, Unterstützung für den Aufbau einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft, klarer Schwerpunkt, 100 Millionen Euro, die wir in der Legislaturperiode dafür vorsehen. Natürlich hoffen wir darauf, dass der Bund mit Mitteln reingeht, wir erwarten das auch von der Bundesregierung, so, wie sie politisch aufgestellt ist, und wir brauchen aber die Kofinanzierung auch vom Land, die wollen wir darüber herstellen. Wir haben vorgesehen im Doppelhaushalt für die Forschungseinrichtungen 90 Millionen Euro mehr, für die Kultureinrichtungen 36 Millionen mehr, für den Klimaschutz und das Waldprogramm in der Summe 37 Millionen mehr. Das sind klare Schwerpunkte. Beim Breitbandausbau haben wir, anders noch als 2021, wo es 90 Millionen im Jahr gab, in diesem Doppelhaushalt jedes Jahr 110 Millionen vorgesehen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Wir haben, das ist schon gesagt worden, das Lehrerinnen- und-Lehrer-„1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern“- Programm, und wir geben 200 Millionen Euro mehr für die soziale Sicherheit aus. Klare Schwerpunkte! Da können Sie sich reiben, da können Sie sagen, das finden wir nicht gut, aber das sind Schwerpunkte, die man erkennen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin aber hier in Richtung Opposition sehr wohl bei Ihnen, wenn Sie sagen, na ja, nur Investitionen, nur Schwerpunkte setzen, das reicht nicht. Das sehe ich auch so. Es sind Herausforderungen für den Landeshaushalt, und zwar dauerhaft, die ernsthaft sind, die wir alle gemeinsam auch angehen müssen, zum einen natürlich darüber, dass wir Aufgabenkritik systematisch umsetzen, das ist hier schon gesagt worden, die globale Minderausgabe ab 2023. Ich finde, das muss man auch richtig machen. Da kann man auch nicht Hals über Kopf so was für 2022 machen. Es soll auch dauerhaft sein. Gucken Sie in die Unterlagen, da ist die Rede von strukturell wirkenden Maßnahmen. Strukturell wirkende Maßnahmen sind nicht nur für 2023, einmal die 150 Millionen raus, sondern dauerhaft die 150 Millionen raus. Da bin ich, wenn Sie das missverstanden haben sollten, wäre ich voll bei Ihnen, dass das nicht ausreichen würde, es wird aber reichen. Ich bin aber auch sehr gespannt, was Herr Liskow für Vorschläge erarbeiten wird, wo wir ansonsten noch umschichten können. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Von Herrn Renz hatte ich jetzt nur gehört, dass er für die 1.000 Stellen zusätzlich wäre im Schulbereich, kostet mehr Geld und dann muss man noch mehr umschichten. Also können wir gerne uns darüber unterhalten. Diese dauerhaften Ausgabeneinsparungen, die sind auch jetzt noch nicht vorhanden in den konkreten Maßnahmen, sondern die sollen bis Herbst dieses Jahres seitens der Ressorts vorliegen. Da werden wir sicher noch im Einzelnen auch drum ringen. Was mir aber schon aufgefallen ist, ich glaube, der Erste, der es erwähnt hat, war Tilo Gundlack, dass wir eine weitere Maßnahme vorgenommen haben oder vorsehen – nicht vorgenommen haben, aber wir sehen sie vor –, nämlich die Senkung des Flächenbedarfs der Landesverwaltung um mindestens 30 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode. Das ist jetzt nicht erwähnt worden – okay, das ist auch nicht Ihre Aufgabe, die Landesregierung hier zu loben für so etwas –, (Marc Reinhardt, CDU: Das machen Sie ja schon selbst zur Genüge, also da können wir nicht noch helfen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber schon durch diese große Umgestaltung der Landesregierung ist schon ein erster Effekt erzielt worden. Wir haben keine zusätzlichen Büroflächen angemietet, obwohl ja viele Ressorts ganz neu zugeschnitten worden sind. Das ist einmalig. Das ist also schon der Paradigmenwechsel, der ja nur auch wegen Corona geht, weil wir gesehen haben, wir können doch besser auch von zu Hause aus arbeiten, nicht so viel wie während Corona, aber es geht, Homeoffice kann funktionieren, und dann ist es aber auch wichtig, dass entsprechend auch beim Flächenbedarf gearbeitet wird. Und wichtig ist natürlich auch das Mega-, ganz große Thema Personal-/Fachkräftemangel, aus meiner Sicht auch neben dem Klimawandel und der Transformation der Wirtschaft das zweite Megathema auch für die Wirtschaft. Wir haben als Landesregierung die große Herausforderung – das hat aber die Wirtschaft und die kommunale Ebene genauso –, wenn wir eins zu eins alle diejenigen nachbesetzen wollen, die in diesem Jahrzehnt in den wohlverdienten Ruhestand gehen, dann bräuchten wir das Dreifache der jungen Leute, verglichen mit heute, die auf den Arbeitsmarkt kommen, wir als Landesverwaltung. Das bräuchte auch die Wirtschaft, das bräuchte auch die kommunale Ebene. Ich glaube, so weit reicht es für uns alle in Mathe, dass wir wissen, das kann ja so nicht funktionieren. (Torsten Renz, CDU: Dann erklären Sie das mal am Beispiel der 1.000 Lehrer!) Und deswegen ist wichtig, deswegen ist ganz wichtig, dass wir diese Modernisierung der Verwaltung angehen, dass wir Organisation, Verfahren und auch den Einsatz digitaler Methoden und Medien auch mit angehen, und zwar auch nicht nur für die Landesverwaltung, weil wie gesagt, wir wollen nicht am Ende eine Situation herbeiführen, dass wir als Land da irgendwie mit durchkommen, aber die Wirtschaft, gerade die mittelständische Wirtschaft und die Kommunen plattgemacht werden dabei. Übrigens sind wir ja auch in Konkurrenz zum Bund und zur Bundesverwaltung, also wir spüren das schon, was das bedeutet, wenn so der Bund, zum Beispiel in der Bauverwaltung, ganz konkret mit meiner Hochbauverwaltung habe ich Probleme, Ingenieurinnen und Ingenieure, wenn die vom Bund abgeworben werden, weil der besser bezahlt. Ja klar, in der Situation sind wir, und ich habe deswegen mit dem Wirtschaftsminister und dem Innenminister besprochen, dass wir eine gemeinsame Initiative zur Bewältigung des Fachkräftemangels mit der Wirtschaft, mit der kommunalen Ebene ins Leben rufen wollen. Das wird auch nicht punktuell und einmalig sein, sondern das wird ein langer Prozess sein, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und wenn wir nicht grundsätzlich rangehen, alle gemeinsam, wird das auch nicht gehen. Aber das haben wir schon. Spannend fand ich, dass ja letztendlich – von der Opposition habe ich es zumindest nicht gehört – keine Kritik kam zu dem Thema Finanzen der kommunalen Ebene. Das finde ich aber auch berechtigt, weil aus meiner Sicht ist tatsächlich das FAG, die Reform des FAG war eine der erfolgreichsten Reformen der letzten Jahre. Selbst in den Corona-Jahren ist die kommunale Ebene insgesamt – zum Teil auch auf Rekordniveau – finanziell handlungsfähig gehalten worden. Wir haben im ersten Corona-Jahr, als der Finanzierungssaldo des Landes mit fast 3 Milliarden Euro wegen des MV-Schutzfonds negativ war, hatten die Kommunen immerhin einen bereinigten positiven Saldo von plus 250 Millionen, und auch in 2021 waren es rund 200 Millionen im Plus. Das ist gut, das ist sehr gut. Gerade aber angesichts dessen, was ich gesagt habe, demografischer Wandel und Sozialstaatsausgaben, ist es sehr zentral, hat Tilo Gundlack auch gesagt, dass wir diesen gemeinsamen Datenpool mit den Kommunen herstellen, um besser zu sehen, welche Kosten fallen wirklich an, dass es auch keine Doppelförderung gibt, dass auch die Sozialträger entsprechend auch überprüft werden können und die finanziellen Mittel, die notwendig sind, gerade in Zeiten des demografischen Wandels, aber auch gerade in Zeiten der Inflation, dass diese Gelder auch wirklich dort ankommen, wo sie ankommen sollen, und nicht irgendwo dazwischen im System versickern, deswegen für uns eine weitere wichtige strukturelle Maßnahme, die auch hier ableitbar ist aus dem, was wir hier mit dem Doppelhaushalt machen und vorlegen. Aus meiner Sicht ist darüber hinaus wichtig, dass wir absichern, dass die Beteiligungen des Landes ihren Beitrag zur Zukunftssicherung leisten. Da werden wir mit dem kooperativen Beteiligungsmanagement einen Vorschlag aus dem Finanzministerium auch auflegen. Und zur Kritik, ja, das wäre alles nicht so finanziell nachhaltig und von den Ausgaben her, kann ich nur sagen, gut, wir wissen jetzt nicht, was nach der Maisteuerschätzung ist, aber mit den Zahlen, die wir jetzt im Moment haben, haben wir eine Steuerdeckungsquote, also wie viele Ausgaben werden durch Steuern abgedeckt, immerhin von über 72 Prozent für die nächsten Jahre vorgesehen, und in den letzten Jahren waren es nur unter 69 Prozent. Also wir haben eine höhere Steuerdeckungsquote der Ausgaben, die da sind. So weit zu der Kritik, die ich hier heute auch gehört habe. Abschließend noch mal zum Sondervermögen MV-Schutzfonds. Wir haben den Schutzfonds für 2,85 Milliarden damals im Landtag auch mit ganz, ganz großer Mehrheit aufgenommen. Davon waren Ende letzten Jahres noch 1,18 Milliarden Euro im Bestand. Und am Ende dieses Jahres werden es voraussichtlich nur noch etwas mehr als 300 Millionen Euro sein. Das zeigt, wie wichtig der MV-Schutzfonds immer noch ist. Wir sind immer noch in dieser Pandemie. Einmal ist er wichtig zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, aber ich sehe so langsam, dass er auch immer wichtiger wird zur Finanzierung zur Bewältigung ihrer Folgen. Und das ist ja im Gesetz entsprechend Paragraf 2 – gucken Sie noch mal nach, MV-Schutzfondsgesetz – auch abgebildet. Die Pandemie hat zu strukturell wirkenden Einnahmeverlusten für den Landeshaushalt geführt. Da brauchen wir nicht dran vorbeizureden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das war und ist so. Der MV-Schutzfonds hat uns bisher erfolgreich durch die Krise geführt. Er wird weiter benötigt und soll aber tatsächlich, das ist ja auch schon hier genannt worden – ich glaube, von Herrn Terpe –, auch hier zukünftig im Plenum verhandelt werden, mit allen Änderungen des Wirtschaftsplanes mit einem Volumen von über 1 Million. Das ist, glaube ich, jetzt die richtige Phase. Das war, anfangs hätte das sicher zu einer deutlichen Anforderung, ich will es nicht anders formulieren, des Landtags geführt, als das alles sehr schnell gehen musste, aber jetzt sind wir doch in geregelteren Zeiten und hoffen, dass die natürlich auch so bleiben. Aber klar ist natürlich auch, das Geld, das wir für den MV-Schutzfonds aufgenommen haben, das ja auch wichtige Investitionen absichern soll, muss zurückgezahlt werden. Da gibt es kein Vertun. Natürlich muss das Geld auch wieder getilgt werden, keine Frage. Und Sie wissen, dass die Landesregierung ab 2025 vorsieht, für 20 Jahre den Schutzfonds wieder abzubezahlen. Das sind 142,5 Millionen pro Jahr, jedes Jahr wieder. Da sehen Sie schon, und wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass deswegen auch strukturelle Maßnahmen im Landeshaushalt notwendig sind, um auch das bewältigen zu können. Also abschließend befinden wir uns mit dieser Haushaltsaufstellung in einer Zeit der Krisen, Katastrophen und auch des Krieges, damit der hohen Unsicherheiten, auch gerade, was die Inflation angeht. Aber es ist, glaube ich, richtig und wichtig, eben nicht nur die Krisenbewältigung zu machen, sondern gerade auch in die Zukunft zu schauen, gerade auch mit dem Doppelhaushalt die zentralen Investitionen anzugehen, die das Land auch weiter voranbringen können, so, wie wir es immer formulieren, damit es wirtschaftlich stark ist und bleibt, damit es ökologisch nachhaltig ist und bleibt und auch sozial gerecht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um viereinhalb Minuten überzogen. Es hat nunmehr das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Torsten Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich fand die Diskussion bislang sehr spannend, und mir hat vor allen Dingen gefallen, dass die Fraktionsvorsitzenden in der Hauptrunde den Haushalt politisch eingeordnet haben, also nicht über die sprichwörtlichen Dörfer und kleinteiligen Positionen gegangen sind, sondern zunächst einmal darüber nachgedacht haben, in welcher Situation wir uns eigentlich befinden. Und das halte ich für notwendig, es auch an dieser Stelle noch mal zu betonen, weil so ein Haushalt immer, wenn es sich um einen Haushalt handelt, der mit einem Regierungswechsel verbunden ist, ein Hybrid ist. Es gibt zeitlich und politisch immer ein Damals, Heute und Demnächst. Und das muss man unterstellen, weil wir in der Politik mit einer sehr wertvollen Währung bezahlen wollen – und die Koalition aus SPD und LINKE macht das –, ich finde, die wertvollste Währung überhaupt, nämlich Vertrauensschutz, Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist ungeheuer wichtig, weil beklagt wurde an mehreren Stellen, wo ist denn euer Aufbruch. Selbstverständlich ist er zu erkennen, ich sage auch nachher gleich noch mal etwas zu Komponenten dieses Aufbruchs, aber ein Aufbruch soll ja kein Abbruch sein, sondern geht mit einer Orientierung einher und nicht, weil wir also hemdsärmelig daherkommen und meinen, also das müsse man so machen, sondern weil es bestimmte grundsätzliche Entwicklungslinien in der Gesellschaft gibt, mit denen man umgehen muss. Und wir haben es mit drei Entwicklungslinien zu tun, die halte ich für so markant, da kann keine Regierung dran vorbei, keine. Einiges ist angesprochen, ich nenne als Erstes, als Erstes nenne ich die Entwicklung, dass sich die Renditen der Unternehmen in der Gesellschaft stärker entwickeln als das Wirtschaftswachstum selbst. Das heißt, es gibt eine Entwicklung – ich lese mit Vorliebe die „WirtschaftsWoche“, da gibt es eine Rubrik „Geldwoche“, und da wird dann immer gezeigt, wie entwickelt sich faktisch der Aktien- und Fondsmarkt. Hier wird also aus Geld Geld gemacht. Und an anderen Stellen können wir lesen, erfahren wir jeden Tag aufs Neue, wie sich die Wirtschaft real entwickelt. Und da gibt es eine Differenz. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Und diese Differenz, wie sie sich darstellt, führt zur Polarisierung in der Gesellschaft. Und die wiederum hat ökonomische und soziale Auswirkungen und gipfelt darin, dass im Grunde genommen Vergangenheit Zukunft auffrisst. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Diese Regierung, die MV-Koalition, stand vor der Aufgabe, und die hat sie mit Bravour, finde ich, vorgelegt. Kritik, Herr Dr. Terpe, ist immer willkommen, ich halte das für ganz wichtig, dass Sie uns kritisieren, sonst verfällt man ja in Selbstherrlichkeit, aber die Kritik muss auch substantiiert sein. Vieles, was Sie vorgetragen haben, ist substantiiert. Das ist ein kleiner Exkurs jetzt. Weil Sie sagen, Mensch, mit dem Klimaschutz und da geht es nicht richtig vorwärts: Ich sehe das anders, aber wessen Sie sicher kein können, wir würden natürlich selbstverständlich noch mehr auf die Tube drücken, stoßen aber an bestimmte Grenzen. Und dann gibt es etwas, wozu wir uns verabredet haben, was ich für ganz wichtig halte, nämlich die Kommunikation mit und in der Bevölkerung zu Klimaschutzmaßnahmen. Das hatten wir hier ausdrücklich besprochen und das ist ganz wichtig, dass wir nicht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg machen. Zurück zu dem Punkt, an dem ich gerade war: Um darauf zu reagieren, müssen Zukunftspotenziale gehoben werden. Und da gibt es zwei Zukunftspotenziale, die sind vordringlich: Wir investieren in Köpfe. Andere haben Bodenschätze, andere haben was weiß ich, Ressourcen, aus denen sie Mittel heben können. Wir haben großartige – das ist heute gesagt worden –, großartige Menschen in diesem Land, und wir investieren genau da rein. Und das, also es grätzt mich fürchterlich, dass das nicht anerkannt werden will. Das ist so eine Art Kleinkariertheit zu sagen, also ja, und ja mit der Bildungspolitik ... Was in der Bildungspolitik in viereinhalb Monaten passiert ist, ist grandios, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha! – Thore Stein, AfD: Was denn?) ist grandios. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Was denn?) Wir haben mit der Ampel die Kinder und Jugendlichen sicher durch die Krise gebracht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir haben die Garantie abgegeben, dass bis 2030 keine Schule geschlossen wird. Das sollten Sie mal würdigen! (Marc Reinhardt, CDU: Das wurde auch vorher schon nicht.) Im Haushalt, dritter Punkt, sind enthalten tabellarische Übersichten über die Personalstellen – Stellen, nicht Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben ausgewiesen für dieses Jahr plus 198 Stellen, insbesondere auch noch mal ausgewiesen, Frau Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen, die 50 Stellen im Berufsschulbereich, sehr, sehr wichtig, und wir haben für nächstes Jahr 180 Stellen. Wir halten also Wort und investieren in diesen Bereich, und das ist so ungeheuer wichtig, dass das insgesamt anerkannt wird, dass wir hier für die Zukunft dieses Landes Wege eröffnen, auch in schwieriger Zeit, in einer ganz grandiosen Art und Weise, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ein zweiter Punkt, ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, Minister Geue hat, Dr. Geue hat darauf hingewiesen, die Inflationsrate. Wie ich überhaupt finde – Herr Glawe ist seit 1994 dabei, Herr Dr. Backhaus seit 1990, ich bin seit 1998 dabei und wir können, also Hand aufs Herz, wir können ja wohl einschätzen, was sich in der Vergangenheit so getan hat –, noch keine Regierung hat vor solchen Problemlagen gestanden, noch keine. Noch keine! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist doch weltweit so.) Und eine ist diese soziale, die Sprengkraft, die darin besteht, dass die Inflationsrate mit 5 bis 7 Prozent aktuell deutlich höher ist als die Tarifentwicklung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Der Sachverständigenrat über die wirtschaftliche Entwicklung hat vor wenigen Wochen seine Prognosen korrigiert und hat sie auf 1,7 Prozent durchschnittliche Entwicklung nunmehr präzisiert. Ich hatte eben gerade die Inflationsrate genannt und die Rentnerinnen und Rentner kriegen 5,35 Prozent beziehungsweise etwas über 6 Prozent. Wenn ich diese Zahlen so nenne, zeigt sich, die Inflationsrate frisst mehr auf, als es an Vermögenszuwachs gibt. Das heißt, es gibt eine Entreicherung in der Gesellschaft. (Horst Förster, AfD: Inflation, ja.) Darauf muss, darauf muss eine Landesregierung, darauf muss ein Landtag reagieren. Und diese Landesregierung macht es, investiv wie konsumptiv. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie denn?) Wie denn? Wir haben jetzt, ich werde nicht noch mal referieren, was hier gesagt wurde, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber ich erwarte schon, dass nicht gering geschätzt wird, dass wir eine Investitionsquote von 17 Prozent haben – es gibt eine Faustformel, zwischen 17 und 21 Prozent sollte sie immer liegen –, und das in dieser Zeit. Und ich sage das vor allen Dingen in Richtung CDU, weil ich mir natürlich auch angeguckt habe, wie waren denn die Planungen der wirtschaftsfreundlichen CDU hinsichtlich der Investitionsquote, jetzt die mittelfristige, was war denn vorgesehen. 14,3 Prozent, 13 Komma noch Prozent. Deutlich darunter! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Rot-Rot! Rot-Rot! Weil uns immer Wirtschaftsunfreundlichkeit als LINKEN vorgeworfen wurde – sind wir überhaupt nicht. Rot-Rot! Die MV-Koalition sorgt dafür, dass die Investitionsquote hochgehalten wird (Zuruf von René Domke, FDP) und wir eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land haben können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und die Kaufkraftverluste, die es gibt, die kann man nicht kompensieren, aber man kann natürlich Gegenmaßnahmen entwickeln, und die sind auch im Haushalt mit verankert, soweit wir das können, mit – ich glaube auch, Dr. Geue oder andere Vorredner hatten das schon gesagt –, mit über 200 Millionen Euro Plus – Plus! – im sozialen Bereich. Klar, dass der erst mal erwirtschaftet werden muss und dann ganz zielgerichtet, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hätte ich gar nicht gedacht.) ganz zielgerichtet eingesetzt werden muss, dass er wirksam wird. Und in einem Haushalt, wie wir ihn haben, über 2 Milliarden Euro für soziale Leistungen auszugeben, ist eine starke Leistung, ist aber nicht unbedingt etwas, womit wir uns brüsten müssen, weil es ein Fingerzeig darauf ist, welche sozialen Probleme wir haben. Und die anzugehen und die strukturell anzugehen, wirksam mit dem Geld, das ist die Kunst der Politik, und an der Stelle arbeiten wir und an der Stelle brauchen wir aber auch noch Vorschläge und Überlegungen, wie es noch wirksamer sein kann. Ein dritter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die komplexe Krisenlage. Auch das hat es noch nie gegeben. Und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, es ist eine bedrohliche Situation, aber immer noch so das Gefühl einer Grundsicherheit, ja, wir haben viele Dinge im Griff, wir haben eine Basis, auf die wir aufbauen können. Wohlstandsfragen, all das will ich jetzt nicht hier groß und breit erklären, aber nichts davon, nichts, überhaupt nichts, ist selbstverständlich. Und deswegen gilt es natürlich, Vorsorge zu leisten. Und ich habe irgendwie gelesen dieser Tage, dass einige meinen, wir würden also unseren Sicherheitspuffer aufbrauchen. Mitnichten! Mitnichten! Also jetzt, ist auch ausgewiesen im Haushaltsgesetz, noch über 1,1 Milliarden Euro MV-Schutzfonds, dann Konjunkturausgleichsrücklage, zu der wir uns selbst verpflichtet haben per Gesetz, 500 Millionen Euro, stille Reserve 50 Millionen Euro, dann die Unterstützung für Unternehmen, die in existenzielle Nöte geraten können aufgrund des Ukraine-Krieges, in zwei Komponenten, einmal 200 Millionen Euro und einmal 25 Millionen Euro, macht summa summarum über 1,8 Milliarden Euro. Das heißt, fast jeder fünfte Euro des Landeshaushalts ist eine Sicherheitsvorkehrung. In der Größenordnung – und das ist ein Gütesiegel von verantwortungsvoller Politik –, in der Größenordnung hat es eine Sicherheitsvorkehrung noch nicht gegeben, sehr geehrte Damen und Herren. Das will ich an dieser Stelle sagen. Schließen möchte ich damit, ich war sehr gespannt auf alternative Vorstellungen seitens der Opposition. Einige Vorstellungen sind ja vorgetragen worden, andere Sachen sind ziemlich widersprüchlich geblieben. (Marc Reinhardt, CDU: Wir fangen ja auch erst an, ne?) Zum Beispiel, es soll gespart werden, aber es soll auch ausgegeben werden. Es sollen die Posten, zum Beispiel bei der Polizei oder auch an anderer Stelle, besetzt werden, aber wir hätten zu viel Personal an Bord. Es soll ein Aufbruch zu erkennen sein, aber jede Einzelmaßnahme ist irgendwie auch von Übel. Das ist eine Widersprüchlichkeit, die möchten wir gern von Ihnen noch aufgelöst haben, weil wir sind hier mit allen Abgeordneten in einer Gesamtverantwortung für dieses Land. Daran appellieren wir, sehr geehrte Damen und Herren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat nunmehr das Wort für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Marc Reinhardt. Und gestatten Sie mir an dieser Stelle, dass ich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Frauen-Union Schwerin begrüßen darf. Seien Sie uns herzlich willkommen! Marc Reinhardt , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht sagen, wir haben ja heute schon vieles gehört, vielleicht noch nicht von jedem alles, aber ich will doch noch das eine oder andere Gesagte hier ein wenig einordnen und vielleicht auch ein wenig für Aufklärung, auch bei Herrn Koplin, sorgen. Das, denke ich, ist an der Tageszeit. Ich will mal mit dem Mantra dieser rot-roten Koalition anfangen, was ja so fast jeder Redner vor sich hergetragen hat, und das ist die sogenannte solide Haushaltspolitik. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Der Haushalt, der Haushalt ist ja in Politik gegossene Zahlen, das wissen wir alle. Und wenn wir uns diesen Entwurf anschauen, geben das die Zahlen einfach nicht her, eine solide Haushaltspolitik, und wir wissen ja, Zahlen lügen nicht. Fangen wir an! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Na, dann schießen Sie mal los!) Dieser Doppelhaushalt 2022/2023 weist ein Defizit von 685 Milliarden Euro auf. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Millionen!) Er wird nur durch, man kann schon sagen, durch ... (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Millionen!) Millionen, ja, Millionen Euro! (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Ja, wenn das das Einzige ist, worüber Sie ... Wenn man Sie da ein bisschen (Glocke der Vizepräsidentin) zur Aufmerksamkeit animieren kann, dann bin ich da ja schon mal zufrieden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Die CDU kann ja rechnen!) Ich hatte bei einigen Redebeiträgen schon die Angst, dass gerade die Koalition eingeschlafen war. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich finde es gut, dass Sie trotzdem noch da sind. Hinzu kommen – und das ist nicht ganz unwesentlich – 400 Millionen Euro, die aus unserer Sicht zu großen Teilen verfassungswidrig aus dem Corona-Schutzfonds entnommen werden, und das nicht nur vor dem Hintergrund des hessischen Gerichtsurteils. Und das kommt noch hinzu, viele dieser Ausgaben sind auf Dauer angelegt, und diese wird man auch nach Auslaufen des Corona-Schutzfonds weiter finanzieren müssen und die müssen dann in diesen Haushalt überführt werden. Wir wissen weiterhin, das zeigt ja auch die Mittelfristige Finanzplanung, von 2024 bis 2026 gibt es einen Konsolidierungsbedarf von 1,3 Milliarden Euro. Hinzu kommt aller Voraussicht nach – heute sind alle darauf eingegangen – die Maisteuerschätzung, die eine weitere Verschlechterung herbeiführen wird. Also mein Fazit: Keine solide Finanzpolitik, eher kommen wir hier in den finanzpolitischen Schlendrian der ersten rot-roten Koalition zusammen. Und, lieber Tilo Gundlack, man kann ja sagen, dass man da angeblich Kohlen aus dem Feuer geholt hat. Meiner Erinnerung nach waren viele dieser Haushalte verfassungswidrig und wurden durch die CDU erst wieder auf den finanzpolitischen Kurs gebracht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) von dem wir auch heute noch zehren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ja. (Tilo Gundlack, SPD: Die einen sagen so, die anderen sagen es so.) Das ist immer so, ne, vor allem unter Juristen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: 1994!) Und Sie beschreiben es ja in Ihrem Haushaltsentwurf durchaus auch selber. Ich weiß nicht, ob Sie das selber aufgeschrieben haben oder ob das eher die solide arbeitenden Beamten im Finanzministerium waren. Es gibt ja im Haushaltsgesetz durchaus zwei Zitate, die ich gerne mal anbringen möchte. Das erste ist: „Durch den negativen Finanzierungssaldo im Haushaltsplan-Entwurf 2022/2023 besteht für das Land die Gefahr, den Schwellenwert für die Kennziffer des strukturellen Finanzierungssaldos im Stabilitätsbericht zu überschreiten.“ (Beifall René Domke, FDP) Und weiter: „Die negativen Finanzierungssalden der beiden Haushaltsjahre finden ihre Fortsetzung in den Finanzplanungsjahren und den dort aktuell ausgewiesenen Handlungsbedarfen.“ Also wenn Sie das solide Haushaltsfinanzierung nennen, ich kenne das anders (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und das hatten wir in den letzten Jahren auch deutlich anders. Kommen wir ..., wir werden ja Vorschläge machen. Ich glaube, auch das war ja heute schon oft, die Digitalisierung der Landesverwaltung. Wir reden davon, ich würde sagen, solange ich hier im Landtag bin, und das ist nun auch schon seit 2006. In den letzten fünf Jahren hat ja der Digitalisierungsminister – da ist er ja – Herr Pegel immer viel von dem MV-PC geredet. Auch heute war er ja kurz mal Rede. Ich habe das Gefühl, mittlerweile scheint das nur noch ein Beamter zu sein, der durch die Landesverwaltung läuft und überall den Aufkleber „MV-PC“ raufklebt, und das soll dann am Ende die Digitalisierung gewesen sein. (Die Abgeordnete Jeannine Rösler bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich finde, das kann es nicht sein. Frau Präsidentin ... Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Marc Reinhardt , CDU: Ich gestatte immer gerne. Heute haben wir ja etwas Zeit, da können wir das machen. Jeannine Rösler , DIE LINKE: Ja, danke, Frau Präsidentin! Die CDU behauptet, dass sie ja besonders gut rechnen kann. Bei Ihren bisherigen Anträgen hier im Landtag in dieser Legislatur haben Sie ja schon einige Dinge eingebracht, die auch durchaus kostenrelevant sind, also auch haushaltsrelevant sind. Ich nenne mal zum Beispiel einen Antrag zur juristischen Ausbildung, einen weiteren Antrag „Bahnstrecken reaktivieren“, einen weiteren Antrag „Einführung von Lollitests“ (Sebastian Ehlers, CDU: Gute Anträge!) oder auch „Mehr Studien...“ Marc Reinhardt , CDU: Kommen wir zur Frage! Jeannine Rösler , DIE LINKE: „...plätze in der Humanmedizin schaffen“. (Sebastian Ehlers, CDU: Alle abgelehnt von Rot-Rot.) Können Sie bitte darlegen, wie viele Mehrkosten allein diese Anträge schon verursacht haben? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie kennen doch die Oppositionsrolle, ne?) Marc Reinhardt , CDU: Frau Rösler, bis jetzt haben diese Anträge gar keine Mehrkosten verursacht, da Sie sie alle abgelehnt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist mal als Erstes festzuhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) So viel dazu. Ansonsten, Frau Rösler, kann ich Sie da durchaus beruhigen, auf ein paar dieser Programme werde ich auch noch kommen, es werden auch noch einige folgen, und wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch für alle unsere Vorstellungen Deckungsquellen vorlegen. Und das ist schon mal ein expliziter Unterschied zu Ihren Anträgen, die Sie so in den letzten Haushaltsberatungen vorgelegt haben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Insofern werden wir da im Laufe der Haushaltsberatungen auch bei Ihnen noch für Aufklärung sorgen und ich freue mich dann schon auf Ihre Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Kommen wir zurück! Ich habe ja von der Digitalisierung und der Optimierung der Landesverwaltung gesprochen. Wir können da jetzt viel drüber diskutieren. Ich bin auch ... Ein Bestandteil, Tilo Gundlack hat ja heute darüber gesprochen, ist die KI-Strategie. Zur Wahrheit gehört – da hast du völlig recht –, das Land hat zurzeit gar keine KI-Strategie. Wir haben auch gar keinen Lehrstuhl für KI an irgendeiner Hochschule in unserem Land. Und deshalb wird das für uns auch ein Schwerpunkt der Haushaltsberatungen sein, dass wir hier den Einstieg finden mit einer Anschubfinanzierung, dass wir uns auch im Land diesem Themenfeld widmen. Wir wissen immerhin, Bayern hat dafür 1.000 Stellen geschaffen. Ganz so viele werden es bei uns nicht werden, aber ich glaube, auch wir können uns diesem Zukunftsthema nicht verschließen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 2030.) und müssen hier investieren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Und mit der Digitalisierung und auch der Optimierung der Landesverwaltung muss natürlich dann auch, und das spätestens ab 2023, ein maßvoller Abbau der Stellenbesetzung in der Kernverwaltung der Landesverwaltung einhergehen. Weil, was nicht sein kann, wir sagen immer, wir digitalisieren, wir optimieren Prozesse, aber der Personalaufbau in der Kernverwaltung – da meine ich eindeutig nicht Polizisten, Lehrer und Justiz mit, sondern die ganze andere Kernverwaltung –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen die auch.) hier müssen wir in Zukunft einsparen. Das ist, schon allein der Demografie sind wir das schuldig. Da vermisse ich zurzeit in diesem Haushalt klare Weichenstellungen. Ich weiß, dass es solche Überlegungen – gab es ja schon zu unserer Zeit – auch im Finanzministerium gibt. Hierzu werden wir auch entscheidende Vorschläge machen, und ich hoffe dann sehr, dass wir da zu einer Entwicklung bis 2030 kommen, wo wir hier spürbar Personal auch im Landeshaushalt generieren sozusagen. Ich komme dann zu weiteren Änderungsbedarfen, die wir uns auch als CDU-Fraktion vorgestellt haben. Ich komme als Erstes zur kommunalen Finanzausstattung. Ich glaube, es war Frau Rösler, die hier gesagt hat, dass sie weiterhin stabil gehalten wird und dass das ein großer Kraftakt ist. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das haben Sie gesagt.) Ich glaube, dass das nicht stimmt, was Sie gesagt haben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das haben Sie gesagt, die Kraftanstrengung. Eine große Kraftanstrengung sei es.) Vorhin? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja.) Also ich stand ja vorhin hier nicht am Rednerpult, dann kann ich es ja schlecht gesagt haben, ne?! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich habe Sie zitiert.) Insofern ... (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ich habe Sie zitiert.) Mich haben Sie nicht zitiert, wenn, Sie haben mal Herrn Liskow zitiert, ne? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) Dann wollen wir mal so sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, das war alles Liskow, das war gar nicht er. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) wenn wir jetzt genau – wir können uns ja die Zahlen angucken, das ist ja gar kein Problem. Was haben Sie, was haben Sie ... Das Einzige, was Sie erreicht haben, ist, dass die Rückzahlung über drei Jahre gestreckt wurde und dass Sie die Investitionspauschale um 60 Millionen in 2023 gekürzt haben. Das ist das Einzige, was in diesem Haushalt zu Kommunalfinanzen zu finden ist. Und das, finde ich, ist eine deutliche Verschlechterung, und deshalb werden wir uns als CDU-Fraktion dafür einsetzen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Na dann gucken Sie noch mal rein!) dass auch in 2023 (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Da liegen Sie falsch.) das bewährte Mittel der Infrastrukturpauschale aus Landesmitteln mit 100 Millionen Euro unterstützt wird. Das müssen uns die Kommunen in diesem Land wert sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich komme dann zu einem Thema, auch das, ich weiß gar nicht, ob es bei Ihnen war, Frau Rösler, es ging um die Feuerwehren. Ich glaube, Sie haben als neues großes Projekt die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz hier vorangestellt, dass wir die endlich neu bauen und dass die Bedingungen sich verbessern. Das stimmt. Ich will Sie aber daran erinnern – und Sie wissen das ganz genau –, das ist eine Vereinbarung, die noch auf den Finanzminister Meyer und den Innenminister Lorenz Caffier zurückging, die wir Mitte der letzten Legislaturperiode getroffen haben. Das hat gar nichts mit der neuen Landesregierung zu tun. Es ist gut und richtig, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wir machen das weiter. Das lief doch gut.) dass wir für 19 Millionen in Malchow diese Landesschule neu bauen und damit die Bedingungen für unsere Feuerwehrleute im Land entscheidend verbessern. Insofern ist das etwas, was schon auf dem Gleis war (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch gut!) und was wir selbstverständlich weiter unterstützen und auch begleiten werden. Ansonsten ist bei den Feuerwehren eigentlich ja nicht viel passiert im Landeshaushalt. Wir haben kein „Löschwasser marsch“ mehr, wir haben keine Ausstattung und Ausrüstung mehr aus dem Strategiefonds für die Feuerwehren, und wir haben ein großes Problem, das wir alle kennen – auch Sie, die in der Feuerwehr sind –, das ist der Zustand unserer Gerätehäuser in diesem Land. Da ist, bei sehr, sehr vielen Gemeinden ist da zurzeit der Wurm drin, manche auch, weil sie 30 Jahre alt sind, manche, weil sie 60 Jahre alt sind. Und wenn ich da allein in meinen Wahlkreis gucke, nur Malchin und Stavenhagen, beides Schwerpunktfeuerwehren, müssen die Gerätehäuser, weil sie schon heute nicht mal mehr den Minimalanforderungen genügen, dringend neu bauen, und wir reden bei beiden Gemeinden über 5 bis 10 Millionen Investitionen. Dafür haben wir in diesem Landeshaushalt überhaupt nichts, und deshalb werden wir uns dafür einsetzen, auch mit einer Gegenfinanzierung, dass es einen Feuerwehrgeräte..., ein Gerätehausprogramm gibt, in das wir auch in die nächsten vier bis fünf Jahre, wir stellen uns da ungefähr 100 Millionen Euro vor, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) das, glaube ich, müssen uns unsere Feuerwehren in diesem Land wert sein. Wir haben das gerade bei den Stürmen gesehen, wie dringend wir sie brauchen. Und deshalb, glaube ich, ist hier das Geld auch in den nächsten Jahren richtig eingesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme dann auch – na, da komme ich später noch mal zu –, auch ein sehr bewährtes Programm, wo wir mit wenig Mitteln, auch wenn es aus dem Strategiefonds war, der Kirchensanierungsfonds, oder man könnte ihn auch Denkmalschutzfonds nennen. Wir haben immerhin in den letzten fünf Jahren es geschafft, dadurch in 160 Kirchen bei uns im ländlichen Raum Bewegung in die Bausubstanz zu bringen, Dächer zu sichern, Dächer zu decken, die Substanz zu erhalten. Auch das kommt in diesem Doppelhaushalt überhaupt nicht vor. Und hier, glaube ich, sind wir es nicht nur den Kirchen, sondern allen Denkmälern im Land schuldig, dass wir auch deutlich mehr investieren und hier auch die historische und kulturhistorische Substanz von Mecklenburg-Vorpommern sichern. Deshalb werden wir auch hier zu einem Antrag kommen, (Beifall Thore Stein, AfD) den wir Ihnen vorlegen und wo wir sehr darauf hoffen, dass Sie uns dann auch zustimmen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. So, ich möchte vielleicht noch auf ein paar Redner eingehen. Vielleicht fange ich ja mal mit Herrn Koplin an. Er war ja zum Schluss, das ist Ihnen allen noch gut im Gedächtnis. Er hat ja oft gesagt, dass wir hier sozusagen, vielleicht bin ich auch wieder ... „kleinkariert“, glaube ich, war das, was Torsten Koplin gesagt hat. Ich hatte so ein bisschen das Gefühl bei Ihrem Redebeitrag, ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt. Sie haben die Bildungspolitik tatsächlich als „grandios“ bezeichnet, die des letzten halben Jahrs. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Also ich habe nicht eine Zuschrift bekommen, wo auch nur annäherungsweise irgendwie „gut“ drinstand. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und dann das hier als „grandios“ zu bezeichnen! Das Einzige, was ich grandios fand, das war die Wandlung der neuen Bildungsministerin. Sie hat noch zwei Wochen vor der Landtagswahl gesagt, was das für eine grottenschlechte Bildungspolitik in diesem Land ist, und zwei Wochen nach der Wahl hatte sie das Ruder so rumgerissen, dass quasi alles im Fluss war und die Bildungspolitik, quasi da Milch und Honig floss. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das war das Einzige, was ich in dieser Bildungspolitik als grandios empfand. Ansonsten werden 1.000 Lehrer angekündigt. Wir können uns jetzt viel über Haushaltssystematik unterhalten, machen wir nicht, wenn es am Ende 150 werden im Endausbau, dann wird das schon sehr viel sein. Also hier ist auch DIE LINKE als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das Gleiche betrifft den Schulbau. Ich glaube, im linken Wahlprogramm steht, 1 Milliarde Euro für ein Schulbauprogramm. Wenn wir jetzt hier ganz genau in den Haushalt gucken, sind, glaube ich, jedes Jahr 10 Millionen im Wirtschaftsministerium veranschlagt. Da kann man sagen, das ist ja nicht mal homöopathisch, was Sie da eingestellt haben. Also da ist auch das Wahlversprechen der LINKEN grotesk gebrochen worden. Kommen wir zu einer weiteren Baustelle der LINKEN, das ist die neue Justizministerin. Sie hat ja groß angekündigt, dass sie bei Richtern und Staatsanwälten was tun will. Wenn wir jetzt in den Haushalt gucken, sehen wir nichts. Das Einzige, was wir hören, sie hätte das irgendwo beantragt. Ich weiß nicht, war es beim Bund, bei der EU, war es bei einem anderen Bundesland. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Wir haben auf jeden Fall festgestellt, hier ist nichts beantragt, und ich kann da nur feststellen, selbst eine Platzpatrone hat da mehr Durchschlagskraft als unsere Justizministerin. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und das ist mit Sicherheit nicht gut für unsere Landesjustiz. Ich habe dann noch eine Nachfrage, vielleicht ... (Tilo Gundlack, SPD: Atme mal durch!) Danke, Tilo, dass du mir ... Aber der richtige Schnellredner warst du hier vorhin. Du bist ja hier durch den Haushalt gegangen, also durch die Einzelpläne, das ist ja, da müsste es ja, einen Schnellrednerwettbewerb würdest du gewinnen. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich trinke mal kurz. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So, auf eine Sache wollte ich noch zu sprechen kommen, da bin ich ein bisschen misstrauisch geworden. Keiner der Redner, weder die Ministerpräsidentin noch der Finanzminister noch ein Redner der Koalition, hat diese großen Investitionen angesprochen – und da sage ich immer, Nachtigall, ich höre dir trapsen –, das ist im Bereich des Innenministeriums zum einen die Neubeschaffung der Hubschrauber für 28,3 Millionen (Tilo Gundlack, SPD: Habe ich.) und die Anschaffung der Boote für 19,2 Millionen. (Tilo Gundlack, SPD: Habe ich.) Wenn es so war, Tilo, habe ich es vielleicht, weil es so schnell gesprochen wurde, vermisst. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Ich wollte hier nur noch mal sichergehen, dass wir uns da einig sind, auch weil es ja viele Verpflichtungsermächtigungen sind und es noch nicht gleich im Haushalt ist, dass wir uns da einig sind. Wir unterstützen, (Tilo Gundlack, SPD: Das kann ich dir zeigen.) wir unterstützen das gerne, wurden da ja in der Vergangenheit, unser Innenminister Lorenz Caffier hat da ja auch groß für gekämpft. Dass wir uns da jetzt einig sind und das machen, glaube ich, findet dann auch im ganzen Haus Zustimmung. Wenn du es denn gesagt hast, ist es ja gut, dann werden wir euch dabei auch unterstützen. Also, ich will mich zum Ende kurzfassen. Ich denke, wir haben hier interessante Beratungen vor uns. Ich hoffe, dass das auch so geführt wird. Wir hören ja jetzt schon aus einigen Ausschüssen, dass sich da beschäftigt wird, dass wir nicht so viele Anhörungen machen sollen oder am liebsten gar keine Anhörungen. Da will ich gleich gern zu sagen, wenn sich das bewahrheitet, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann werden wir die Haushaltsberatungen abbrechen und das erst mal vom Landesverfassungsgericht klären lassen, dass wir hier auch unsere Minderheitenrechte gewahrt bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und René Domke, FDP) Das will ich hier ganz klar sagen, dass das mit uns nicht zu machen ist. Und als Fazit: Die FDP, René Domke, hat gesagt, es ist ein mutloser Haushalt. Aus meiner Sicht ist er nicht nur mutlos, er ist auch kraftlos und lebt von den soliden Ergebnissen der letzten Haushalte. Wir werden versuchen, das deutlich aufzubessern, und hoffen, Sie sind da an unserer Seite. – Ansonsten danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es hat noch mal ums Wort gebeten für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Torsten Renz. (allgemeine Unruhe) Torsten Renz , CDU: Wir haben wenigstens Blätter, ja. (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue – Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich immer wieder, in inhaltliche, sachliche Diskussionen mit dem Kollegen Koplin zu gehen. Das ist sozusagen meine Motivation, hier auch noch mal ans Rednerpult zu gehen und nicht polemisch zu reagieren, sondern die inhaltlich-fachliche Auseinandersetzung mit Ihnen politisch zu suchen, Herr Koplin, weil Sie das ja auch so schön vortragen, so die gesellschaftliche Herausforderung, die wir alle haben. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Da habe ich gar keine andere Auffassung. Aber Sie suggerieren aus meiner Sicht, als wenn diese gesellschaftliche Herausforderung – zumindest habe ich so das Gefühl – mindestens ein/zwei Jahre bekannt ist und Sie haben jetzt sozusagen sich auserkoren und wollen die Aufgabe angehen, um das hier sozusagen alles erfolgreich sozusagen auf den Weg, auf die Schiene zu bringen. Und das, finde ich, hört sich irgendwie unredlich an, um das mal vorsichtig zu formulieren. Sie nennen die Gründe, die sind auch klar: Das ist einmal der Russland-Krieg, dann ist das zum anderen Corona und dann die Inflationsrate. Das sind so die Gründe, die hier genannt werden. Ich meine, als Sie in die Regierung eingetreten sind im Oktober und als die Verhandlungen waren zum Koalitionsvertrag, da muss man doch mal sagen, kann sein, dass da schon fünf Prozent Inflationsrate waren. Ich weiß es nicht genau. Fakt ist, es war nicht in der Diskussion in dem Sinne. Und beim Krieg, brauche ich jetzt, glaube ich, weiter nichts dazu zu sagen, als das im Oktober dann zur Einigung kam, dass Sie sozusagen damit ins Rennen gehen. Corona war sicherlich da. Da haben wir ja herausgearbeitet, dass mit den 2,85 Milliarden auch, glaube ich, gute Vorsorge getroffen wurde. Und Sie suggerieren sozusagen, dass nur Sie in der Lage sind, jetzt diese Verantwortung oder die Situation verantwortungsvoll anzugehen, und Sie waren eigentlich schon immer so, dass Sie gewusst haben, dass in den nächsten Jahren die Spielräume sehr gering sind. Und deswegen, wie von Zufalls Hand liegt jetzt hier Ihr Zukunftsprogramm vom 12. Juni 2021 – weil das hat ja was mit Redlichkeit zu tun –, Sie haben also am 12. Juni 2021, wo es zumindest Corona gab, die anderen beiden Punkte nun noch nicht so, ein Wahlprogramm aufgestellt, sicherlich, um auch gewählt zu werden, der Kollege Reinhardt hat schon mal einen wesentlichen Punkt genannt, zum Beispiel ein Investitionsprogramm für Schulen in Höhe von 1 Milliarde Euro. (Ministerin Simone Oldenburg: In zehn Jahren, steht da, ne? Sie können lesen.) Sie haben dann weiter benannt, die Wochenstundenzahl von Lehrern von 27 auf 25 zu senken. Sie haben als Zielstellung benannt ein kostenloses warmes Mittagessen für alle Schüler und Schülerinnen an allen Schulen. Ich habe das bloß jetzt mal exemplarisch so rausgegriffen, weil der Bildungsbereich ja sicherlich Ihr Schwerpunkt war, aber das sind nur mal ein paar Punkte, die kosten ja nicht 3,50 Euro. Und als Sie im Juni/Juli sich auf den Weg gemacht haben, in den Wahlkampf zu gehen, haben Sie ja ganz bewusst das auch so definiert. Insofern, glaube ich, ist da ein gewisser Widerspruch zu der Situation, wie Sie sie heute darstellen. Wenn Sie dann redlicherweise sagen würden, okay, das war damals unsere Vision, wir sind dann im Oktober in einer Regierung gelandet, wenn Sie dann in den Koalitionsvertrag schauen, dann ist von den Punkten kaum was übrig geblieben. Wir haben uns ja noch gestritten im Bildungsausschuss jetzt zum Thema, als ich gesagt habe, na ja, das Schulbauprogramm wird ja durch mehrere Häuser bewirtschaftet – nein, auf keinen Fall, das macht alles das Bildungsministerium. Jetzt wollten wir uns mal auf den Weg machen und mal schauen, wie hoch ist denn wirklich der Investitionsbedarf im Schulbereich, dann muss ich mir anhören, nee, das ist alles bei Innen und möglicherweise bei Wirtschaft und Landwirtschaft, da sollten wir uns mal im Bereich Schule gar nicht mit befassen. Also wenn, dann sollten Sie schon sagen, dass Sie – und jetzt muss ich das auch mal ein bisschen polemisch machen – wirklich im Koalitionsvertrag als Bettvorleger gelandet sind. Sie haben ja nun kaum Häuser bekommen, wo Sie überhaupt etwas zu verteilen haben. Ich dachte, wenigstens noch im Bereich Bildung, und da lassen Sie sich jetzt feiern. Beziehungsweise die Feier geht ja noch weit weiter. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben ja jetzt schon drei-/viermal gehört, dass es jetzt endlich den kostenlosen Ferienhort ganztags geben soll. Das haben Sie schon mehrmals angekündigt, zum Glück geht es ja heute los mit dem entsprechenden Gesetzentwurf. Man hat ja schon so das Gefühl gehabt, das ist schon dreimal beschlossen worden. Zudem muss man natürlich auch noch wissen, der war jetzt die letzten zwei Jahre sowieso kostenlos durch Corona. Da will ich mir mal gar nicht vorstellen, wenn Sie das nicht umsetzen würden und das verstetigen würden, wie das ankommen würde. Also wenn das nachher die Highlights sind! Genauso, wie Sie sagen, Sie haben jetzt hier Corona gemeistert. Na wollten Sie sich denn hier als Regierung hinsetzen und sagen in den Schulen, nun lasse ich das mal so laufen? Das ist doch wohl selbstverständlich, dass Sie organisatorisch da über, wenn Sie es Drei-Phasen-Modell nennen, was wir unterstützen, wenn Sie da irgendetwas verwaltungstechnisch auf den Weg bringen. Das ist doch das Minimum, was ich von einer Regierung erwarte! (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll!) Das ist Ihr zweiter grandioser Punkt, wo Sie sagen, Sie haben im Bereich Bildung so viel erreicht. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dann mussten Sie oder haben Sie wochenlang angekündigt, keine Schulen mehr zu schließen. Ich will die Debatte nicht vom letzten Mal wiederholen. Wir haben in den letzten zehn Jahren gefühlt nicht eine Schule geschlossen und wir haben jetzt auch mit Blick auf die Zukunft aufgrund der Schülerzahlen die nächsten zehn Jahre gar nicht zu erwarten, dass Schulen geschlossen werden. Aber ich habe Ihnen auch damals gesagt, ein politischer Erfolg für Sie ist – und dazu stehe ich und ich lobe immer, wenn es angebracht ist –, dass Sie in der Lage sind, mit dieser SPD das jetzt auch gesetzlich umzusetzen und nicht sozusagen zu warten und zu hoffen. Also das ist wirklich ein Erfolg. Ob das natürlich jetzt, so, wie Sie das darstellen – und der Kollege Reinhardt hat das ausgeführt –, ob das dann auch notwendig ist, in dieser Art und Weise sich feiern lassen zu wollen, da habe ich, aber das sind auch politische Zweifel, die ich einfach an dieser Stelle hier benennen will, weil ich auch schon seit Wochen sage, dass DIE LINKE für die Bildungspolitik in den letzten 10 bis 15 Jahren keine Verantwortung getragen hat und demzufolge auch für gewisse Missstände gar nicht zuständig ist. Also so viel auch noch mal zum Thema „Wahrheit und Klarheit“. Dann kommen wir mal zur Investitionsquote. Das ist jetzt ein, ein Sollwert, so will ich das mal bezeichnen. Das nehmen Sie sich vor. Das ist schön, dass Sie sich das vornehmen, wir haben uns das auch vorgenommen. Man könnte den Wert noch höher ansetzen, wir können ja noch eine halbe Milliarde Euro einstellen. Der Fakt ist doch, werden wir es nachher umsetzen können. Und da können Sie mir glauben, da hat auch die letzte Landesregierung im Kabinett, auch in Zusammenarbeit mit Herrn Geue, da haben wir uns dieses Thema vorgenommen und haben gesagt, es kann doch wohl nicht wahr sein, dass die Investitionssummen, die wir einstellen, nicht abfließen, weil Planungsrecht dranhängt und, und, und. Das ist ein Elend, so will ich das mal formulieren. Und deswegen bin ich auch froh, wenn es da vorangeht und mehr Geld abfließt, aber sich feiern zu lassen, Herr Koplin, oder es so darzustellen, wir haben immer geringere Investitionsquoten gehabt und Sie bringen jetzt einen Haushalt ein mit der und der theoretischen Quote, das ist noch gar nichts! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn es uns allen gelingt, mehr Investitionen in diesem Lande loszutreten, dann ist es gut und richtig, aber doch nicht in dieser Art und Weise! (Marc Reinhardt, CDU: Jawoll.) Ein nächster Punkt, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) in nächster Punkt, das Thema Stellen, Stellen der Polizei. Da sage ich nur ganz kurz, die süffisanten Bemerkungen der SPD in unsere Richtung, was die Stellen bei der Polizei betrifft und wer sich dafür eingesetzt hat und ob es gelungen ist, diese Stellen zu besetzen, ja oder nein, das ist ein abendfüllendes Programm. Da kann ich nur noch mal sagen, 2016 wollte die SPD auf 5.800 Stellen runter, wir haben die Stellen politisch durchgesetzt. Und jetzt haben wir folgendes Problem bei der Polizei: Da können Sie nicht mit Quer- und Seiteneinsteigern arbeiten, Sie müssen ausbilden, und deswegen ist es ein Prozess, der versetzt erst greift. Und die jetzige Koalition wird die Früchte dann entsprechend dann auch einfahren können. Und wenn das damals durch Sie ein Lob erfahren hätte, dass das zukunftsgerichtet ist, dann hätten wir uns gefreut. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Ja.) Was machen Sie jetzt? Sie sagen nur, Sie sind zukunftsgerichtet im Bereich der Bildung, nur Sie, und ich sage Ihnen, ich freue mich, dass Sie da mehr Stellen haben, und ich freue mich, ob es dann 1.000 sind, ob Sie mit dieser Zahl weiter agieren müssen, ist Ihr politisches Ding. Fakt ist, aufgrund der demografischen Entwicklung et cetera, es ist eine Riesenherausforderung. Und deswegen werden wir Sie messen an der Tatsache, ob die Stellen auch eines Tages besetzt sind. Und wir haben hier etwas bessere Rahmenbedingungen als im Bereich der Polizei. Das ist nicht vergleichbar aufgrund der Tatsache, dass wir hier auch mit Quer- und Seiteneinsteigern arbeiten können – oder müssen, ob das nun gut ist, steht auf einem anderen Blatt Papier. Insofern, Herr Geue ist auf meinen Zwischenruf eingegangen, dass ich mich freue, im Bereich der Lehrerschaft, wenn wir da zu Stellenbesetzungen kommen. Dazu stehe ich. Alles andere müssen Sie dann politisch versuchen zu realisieren. Wir stehen oder ich stehe da ganz besonders im Bildungsbereich an Ihrer Seite. Insofern hat mich das noch mal einfach nach vorne getrieben, um das eine oder andere vielleicht auch mal zu relativieren. Und ich weiß, Herr Koplin, Sie denken darüber nach. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Renz! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung auf den Drucksachen 8/599, 8/600 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/598 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Agrarausschuss, den Bildungsausschuss, den Sozialausschuss sowie den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, Drucksache 8/610. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/610 – Das Wort zur Einbringung hat die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung Frau Oldenburg. Ministerin Simone Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Frühling, Sommer, im Herbst und im Winter, in allen Jahreszeiten gibt es Ferien, und zwar mehr als 60 Tage. Die Kleinen und die Großen fiebern diesen zwölf Wochen entgegen und die Vorfreude auf diese schöne Zeit sorgt bei ihnen dann auch für leuchtende Augen. Aber für die Eltern ist es oft eine sehr beschwerliche Zeit, treibt dieses Vierteljahr doch die eine oder andere Sorgenfalte auf die Stirn und lässt viele Fragen offen: Wie soll ich mein Kind in dieser langen Zeit betreuen? Wie schaffe ich es, meinen gesamten Urlaub so aufzuteilen, dass mein Kind nicht alleine zu Hause bleiben muss? Können Oma und Opa einspringen? Denn eines ist klar, 60 Tagen Ferien stehen 24 Werktage Mindesturlaubsanspruch entgegen. Nicht wenige Familien müssen aufgrund dieser angespannten Betreuungssituation auf den gemeinsamen Familienurlaub verzichten, weil sie ihn oft tageweise oder stundenweise nehmen müssen, da sie ja mit den sechs Stunden für einen Ganztagsplatz und den drei Stunden für einen Teilzeitplatz in den Ferien nicht allzu weit kommen. Was in der Schulzeit nämlich ausreicht, reicht in den Ferien hinten und vorne nicht, denn je nach Betreuungsumfang kann das Kind dann entweder von 08:00 bis 14:00 Uhr oder gar nur von 08:00 bis 11:00 Uhr in den Hort gehen. Und was passiert in der restlichen Zeit, wenn der Urlaub aufgebraucht ist, die Eltern wieder arbeiten, keine Großeltern am Ort sind, aber die Kinder immer noch Ferien haben? Für diese Zeit müssen die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder oft tief in die Tasche greifen, so wie unter anderem die alleinerziehende Mutter, die mir ihre Sorgen während der Ferien erzählte. Das Kind besucht die 1. Klasse, der Hort liegt von ihrem Arbeitsort 25 Minuten Fahrzeit entfernt. Jede angefangene Stunde, die über ihren sechsstündigen Ganztagsplatz hinausgeht, muss sie mit 10 Euro bezahlen. Die Mutter erkauft sich täglich mindestens drei Stunden zusätzlich, 30 Euro am Tag, 150 Euro in der Woche, 600 Euro im Monat. Und das kommt bei 60 Ferientagen ganz schnell zusammen. Aber mit dem heutigen Tag können wir dieser Mutter und allen anderen Müttern und Vätern der mehr als 50.000 Grundschülerinnen und Grundschüler sagen: Liebe Eltern, ab diesen Sommerferien kann der komplette Ferienhort gebührenfrei werden. Wir bringen aber nicht nur die Gebührenfreiheit für den Sommer, und das ist auch der Unterschied zu den letzten beiden Jahren, auf den Weg, sondern für alle Ferien der Kinder. Es hat ein Ende, dass Sie Ihren Urlaub häppchenweise nehmen müssen, um die Fürsorge für Ihre Kinder zu gewährleisten, und es ist Schluss damit, dass Sie auch nur einen einzigen Cent für eine einzige Minute in der Hortbetreuung zu zahlen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Darauf, sehr geehrte Damen und Herren, können wir richtig stolz sein, denn in keinem anderen Bundesland gibt es den gebührenfreien Ferienhort. Hier ist Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter und beispielgebend. Denn es ist ja nicht einfach nur eine Gebührenfreiheit, es ist zugleich eine wesentlich bessere Vereinbarkeit von Privat- und Erwerbsleben. Es ist zugleich eine finanzielle Entlastung der Eltern und es ist ein Zeitgewinn für die Familien, um gemeinsam ihren Urlaub zu verbringen. Es ist zugleich eine Erweiterung des Zugangs zu frühkindlicher und elementarer Bildung, Betreuung und Förderung, und zwar unabhängig von der familiären Situation des Kindes. Das ist Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder von Anfang an, das ist Chancengleichheit für alle Kinder und für deren Eltern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es ist ja nicht einfach nur eine Gebührenfreiheit, weil es sich das Land leisten kann – wir haben eben die Diskussion zum Doppelhaushalt gehört –, nein, es ist eine Gebührenfreiheit, weil sie sich dieses Land leisten will. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass alle anderen Politikbereiche das mittragen und selbst hierfür zurückstecken, und zwar ohne zu murren und ohne zu hadern. Für unsere Landesregierung wird damit einmal mehr deutlich, dass bei uns die Kinder und ihre Eltern die erste Geige spielen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mehr als 10 Millionen Euro stellen wir mit diesem Doppelhaushalt für die Gebührenfreiheit zur Verfügung, und damit unterstreichen wir einmal mehr unseren Anspruch, ein Land zu sein, das vieles dafür tut, um Kinder und Jugendliche gut zu fördern, gut zu betreuen und gut zu bilden, ein Anliegen, das auch die kommunale Familie und die Sozialverbände uneingeschränkt unterstützen. Aber es ist natürlich auch verständlich, dass es – wie bei allen anderen Gesetzen auch – kritische Stimmen gibt, ob es finanzielle Bedenken sind oder die Frage rund um den Personaleinsatz. Dennoch können wir nach all den Runden, die wir unter anderem mit dem Städte- und Gemeindetag oder auch mit dem Landkreistag durchgeführt haben, sagen, dass das große politische Ziel der rot-roten Koalition, die Fürsorge für die Kinder und die Entlastung der Eltern, von allen Beteiligten unterstützt wird. Dafür danke ich unter anderem Herrn Köpp, Herrn Wellmann und auch Herrn Deiters. Sie sind faire und vertrauensvolle Verhandlungspartner. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Bedanken möchte ich mich aber natürlich auch bei dem Finanzminister, bei der Ministerpräsidentin, den Koalitionsfraktionen, aber ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kitareferates, die weit über das Maß hinaus alles dafür getan haben, dass dieses Gesetz bereits mit den Sommerferien dieses Jahres in Kraft treten kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wir machen den Weg frei, dass ein Ganztagsplatz in den Ferien bis zu zehn Stunden täglich und ein Teilzeitplatz bis zu sechs Stunden Eltern und Kindern zur Verfügung steht. Und dieses Angebot können sie 40 Tage in Anspruch nehmen. Das heißt also, dass wir selbstverständlich nicht nur das Recht der Kinder auf gemeinsamen Urlaub mit den Eltern unangetastet lassen, sondern auch Schließzeiten in den Horten ermöglichen, damit die Erzieherinnen und Erzieher selbstverständlich auch Urlaub machen können. Und da es sich bei der Hortförderung auch während der Schulferien unverändert um ein bedarfsgerechtes Angebot handelt, auf das noch kein Rechtsanspruch besteht, haben natürlich auch Träger der Kindertagesförderung die Möglichkeit, dieses Angebot noch nicht vorzuhalten, weil sie zum Beispiel mit dem Personal oder ihren Raumkapazitäten derzeit noch an Grenzen stoßen, denn der Rechtsanspruch besteht erst mit der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes ab dem Jahr 2026. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also ist es eine Mogelpackung, eine Riesenmogelpackung!) Dennoch werden wir alles ermöglichen, damit viele Eltern dieses Angebot des Ferienhortes nutzen können, denn wir wissen, dass Investitionen in die Kinder die besten Investitionen in einer Kommune, des Landes und auch des Bundes sind. Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten beiden Sommerferien war bereits der Hort komplett gebührenfrei, aus dem MV-Schutzfonds finanziert und auch von allen Beteiligten nicht nur mitgetragen, sondern auch gewünscht. Im Sommer 2020 haben knapp 5.000 Kinder den Ferienhort besucht, und im Jahr 2021 haben ihn circa 6.500 Kinder in fast 300 Einrichtungen in Anspruch genommen. Diese Resonanz verdeutlicht, dass der gebührenfreie Ferienhort dringend gebraucht wird. Und deshalb war auch allen Beteiligten beizeiten klar, dass dieses Angebot nicht wieder abgeschafft wird, sondern dauerhaft eingeführt wird. In Mecklenburg-Vorpommern werden fast 86 Prozent der Grundschulkinder vor und nach dem Unterricht im Hort gefördert. Damit liegen wir sage und schreibe mit mehr als 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das zeigt eindrucksvoll, dass wir die Betreuung, Förderung und Unterstützung der Kinder nicht nur ernst nehmen, sondern auch und ganz besonders, dass wir nicht nur reden, sondern, dass wir handeln, und das zügig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit mit einer Dauer von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schult. Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute beraten wir über einen Gesetzentwurf, gegen den man auf den ersten Blick nicht viel einwenden kann. Die Landesregierung möchte den Ferienhort für alle Eltern kostenfrei gestalten, und das bis zu zehn Stunden täglich. Da denkt man unweigerlich an Wahlplakatästhetik. Ich sehe die Bildungsministerin vor mir, wie sie nicht nur 1.000 neue Lehrer fordert, von denen die meisten, wie wir ja nun alle wissen, gar nicht neu sind, sondern wie sie auch noch in Kümmerer-Manier eine Betreuung der Kinder von frühmorgens bis spätabends sicherstellen will. Welch ein fürsorglicher Staat, werden da einige meinen, während bei anderen eine zehnstündige Hortbetreuung in den Ferien das kalte Grausen hervorruft. Doch bevor wir den Wahlkampfschlager der Regierungsparteien vorschnell verdammen, schauen wir uns einmal an, wie es denn derzeit gehandhabt wird. Natürlich besteht für arbeitende Eltern auch jetzt schon die Möglichkeit, ihre Kinder im Ferienhort betreuen zu lassen, und das bis zu sechs Stunden am Tag kostenfrei. Frau Oldenburg sagte es. Und auch jetzt schon gibt es flexible Vereinbarungen mit den Kitas und Horteinrichtungen im Land, wenn die Betreuungszeit länger als sechs Stunden beträgt. Einige verrechnen das unkompliziert und verlangen nichts, andere erheben eine moderate Sondergebühr in Abhängigkeit der Stunden, die die Kinder länger betreut werden. Also besteht hier eigentlich wenig Handlungsbedarf. Es läuft ganz gut, wenn man den Erfahrungen aus der Praxis Glauben schenken kann. Frau Oldenburg hat hier andere Erfahrungen geschildert. Aber so einfach will sich die Landesregierung ihren Wahlkampfkracher „kostenfreier Ferienhort“ durch die bis dato gut funktionierende Praxis nicht nehmen lassen und setzt darauf, dass noch mehr Aufgaben, die traditionell den Eltern oblagen, nun von Ganztagsschule, Ganztagshort oder 24-Stunden-Kita erledigt werden: Spiel, Bewegung, qualifizierte und anspruchsvolle Unterhaltung, und wo das klappt, werden sogar die Hausaufgaben erledigt, sodass die Elternhäuser ihre Töchter und Söhne beinahe bettfertig abends übernehmen können, um sie am nächsten Morgen wieder dem Staat zu überantworten. Unser Ansatz ist da freilich ein anderer. Wir setzen zuerst auf die Eigenverantwortung der Eltern für die Familie, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Brade, SPD) denn auch, bevor linke Politik durchregierte, haben es selbst hart arbeitende Eltern verstanden, für ihre Kinder nicht nur materiell, sondern auch ideell und kulturell zu sorgen. Es wurde die Glotze abgeschaltet, die Kinder an die Luft gesetzt, wo die richtigen Abenteuer erst begannen. Es wurde vorgelesen, es wurde viel mit den Kindern gesprochen, zum Baden gefahren, man war mit dem Rad unterwegs, und nicht wenige Väter bolzten auf dem Platz mit ihren Jungs – Ferienzeit halt. Und natürlich war auch ein Urlaub bei den Großeltern fester Bestandteil der schönsten Zeit des Jahres. Verstehen Sie uns nicht falsch, liebe Kollegen! Die Horte in unserem Land leisten in den Ferien ebenfalls Großartiges. Ausflüge, Spiele und kreative Beschäftigung sind – und das wissen wir auch – heute nicht mehr in jeder Familie selbstverständlich. Und gerade jene Kinder schauen dann dankbar auf ihre Ferien zurück, wo sie ihre tollsten Ferienerlebnisse nun mal im Hort hatten. Dafür sei dem engagierten Hortpersonal von dieser Stelle nochmals gedankt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber unsere Lütten brauchen in den Ferien auch einen Tapetenwechsel. Und da sollte der Besuch im Hort, der ja schon in der Schulzeit regelmäßiger Aufenthaltsort ist, eher die Ausnahme sein. Und da wollen wir die Eltern nicht gänzlich aus der Verantwortung nehmen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn eine kostenlose Rundumbetreuung von morgens bis abends birgt die Gefahr, dass eben nicht versucht wird, irgendwelche anderen Lösungen für die Betreuung der Kinder zu finden. Es ist das Einspannen der Großeltern, die Bitte beim Chef um verkürztes Arbeiten oder eben Homeoffice in der Ferienzeit oder befreundete Eltern, die die Aufsicht gerne mal übernehmen, weil die Kinder sich sonst viel zu selten zum Spielen treffen. Und wenn all dies nicht möglich ist, besteht auch heute schon die Möglichkeit, die Kinder in Ausnahmefällen im Hort länger betreuen zu lassen. Zehn Stunden kostenfreier Ferienhort – das hört sich doch gut an, vor allem für einige Arbeitgeber. Die können dann die Bitte der jungen Mutti nach verkürzter Arbeitszeit in den Ferien elegant vom Tisch wischen und auf die kostenfreie Komplettbetreuung des Staates verweisen. Es ist doch alles geregelt, jedenfalls aus Sicht des Arbeitgebers. Ob Sie damit, liebe Kollegen, den Kindern und Eltern einen Gefallen tun, wage ich zu bezweifeln, ganz abgesehen von den schon jetzt stark beanspruchten Horterziehern, die auch dankbar darüber sind, wenn die Eltern eben nicht die zehnstündige Betreuungsdauer in Anspruch nehmen und sich selbst um Alternativen bemühen, wenn es die denn gibt. Sehr geehrte Kollegen von den beiden Linksparteien, ich hoffe, Sie verstehen unsere Bedenken zu diesem Gesetzentwurf, (Henning Foerster, DIE LINKE: Nein.) aber die beziehen sich nicht nur auf das vermeintliche Parken der Kinder im Hort während der Ferienzeit oder den zu erwartenden Hinweis einiger Arbeitgeber auf die dann vorhandene Ganztagsbetreuung. Unsere Bedenken sind auch haushaltspolitischer Natur, denn mit Ihrem Gesetzentwurf schaffen Sie nicht nur wieder mehr Bürokratie und Verwaltungskosten und blähen den ohnehin schon bis zum Bersten strapazierten öffentlichen Dienst weiter auf, nein, Sie geben ohne Not 10 Millionen Euro aus für eine Sache, die bisher bilateral zwischen Eltern und den Betreuungseinrichtungen geklärt wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das funktionierte bis dato auch recht gut. Ich sage Ihnen, wir brauchen keinen Gouvernantenstaat, der sich in immer mehr Bereiche des Lebens einmischen will, wir brauchen ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben unserer Bürger und endlich eine steuerliche Entlastung dieser. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bei der Lektüre dieses Gesetzentwurfs und beim Blick auf die immensen Abgaben, die insbesondere junge Familien da draußen ohnehin schon zu stemmen haben, kam mir wieder ein Ausspruch eines Freundes in den Sinn, der sagte: Wir leben in einem Land, in dem uns ein Großteil unseres Geldes still und heimlich aus der Tasche gezogen wird, um uns einen ganz kleinen Teil davon mit viel Getöse wieder zurückzugeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Recht hat er! Und das verdeutlicht dieser Gesetzentwurf exemplarisch. Frau Schwesig und auch Frau Oldenburg hatten das ja schon angekündigt und hatten sich tatsächlich da auch schon feiern lassen. Und ich denke, wir werden das definitiv noch öfter hören. Wir meinen als AfD aber: Entlasten Sie die Bürger dauerhaft! Geben Sie ihnen ihr selbsterarbeitetes Geld nicht nur zurück, sondern belassen Sie es am besten gleich bei ihnen! Greifen Sie ihnen nicht unentwegt ins Portemonnaie, sondern helfen sie ihnen, indem Sie beispielsweise Ihre völlig verfehlte Energiepolitik revidieren! Denn darunter haben junge Familien viel mehr zu leiden. Deshalb sehen wir Ihren 10 Millionen teuren Gesetzentwurf sehr kritisch, denn Sie wollen nur wieder Pflaster verteilen, nachdem Sie die Wunden selbst geschlagen haben. Sie hören, wir haben deutliche Bedenken hinsichtlich Bürokratie, Personalbedarf und Finanzierung und dass das an anderer Stelle dringend benötigte Geld in irgendwelchen Ministerien und Verwaltungen versickert. Gleichwohl wollen wir uns einer inhaltlichen Auseinandersetzung nicht per se verschließen und stimmen daher der Überweisung in den Ausschuss, in den Bildungsausschuss zu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Schult! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Renz. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Torsten Renz , CDU: Das Mikro kann angeschaltet werden. Sehr schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, diesmal zitiere ich gleich aus dem Wahlprogramm der LINKEN, weil ja sonst die Zwischenrufe von der Regierungsbank nachher vielleicht andere Dinge behaupten. Da will ich nämlich ganz genau sein. Wenn ich noch den kleinen Schlenker mir erlauben darf: Ich wurde also bei meiner letzten Rede darauf hingewiesen, dass das Schulprogramm in Höhe von 1 Million Euro, (Marc Reinhardt, CDU: 1 Milliarde!) 1 Milliarde Euro aufgelegt wird und dass da irgendwie was stehen soll in dem Programm, dass es über mehrere Jahre ist. Also der Satz lautet wie folgt: „Wir wollen ein Schulbauprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro auflegen. Damit wird der Sanierungsstau an den Schulen endlich beendet.“ Punkt! So, und deswegen komme ich jetzt auf gleich präzise zu dem Punkt Wahlprogramm, was den kostenfreien Hort betrifft, nicht, dass wir da aneinander vorbeireden. Also es geht um das Wahlprogramm der LINKEN: „Wir wollen nach der Einführung der Elternbeitragsfreiheit auch einen kostenfreien und in den Ferien ganztägigen Hort.“ Das ist gut so, dass wir uns mit dieser Thematik jetzt befassen. Ich muss auch feststellen, dass die SPD das ja in ihrem Wahlprogramm hatte. Die wollten es aber nur auf acht Stunden bringen. Und das, was ich eben gerade zitiert habe von den LINKEN, das hat überhaupt keine Zeitbegrenzung. Insofern sprechen wir jetzt über einen Gesetzentwurf bei ganztags von zehn Stunden und Teilzeit von bis zu sechs Stunden. Ich hoffe nicht, dass da irgendwie noch irgendwas vermacht ist, was ich jetzt noch nicht überblicke, dass es hier ganztags sein sollte, und jetzt diese Zeitbegrenzung. Aber da geht es wirklich nicht um solche kleinen Details. Ich hatte ja schon gesagt, gefühlt ist das schon lange eingeführt worden. Wir haben das im Zusammenhang gehört mit der Koalitionsvereinbarung. Es wurde die 100- Tage-Bilanz gefeiert, dass es umgesetzt wird. Eine Kabinettsklausur hat es dann noch mal beschlossen. Und dann schlussendlich am 8. März hat es das Kabinett auch noch mal beschlossen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Insofern hatte ich jetzt wirklich gedacht, wir sind schon durch, aber nein, wir müssen tatsächlich als Landtag uns auch noch mal damit befassen. Und da will ich schon mal zusichern, weil es ja auch greifen soll zu den Sommerferien 2022, dass auch wir interessiert sind an einer schnellen, straffen Behandlung im Ausschuss. Die Anhörung zu dem Thema ist vereinbart. Insofern Erste Lesung, Anhörung, Zweite Lesung, und ich glaube, wir bekommen dann das auch gemeinsam hin. Mein Vorredner hat jetzt mehrere inhaltliche Punkte aufgerufen, die sicherlich zu diskutieren sind. Mich haben auch Fragestellungen schon erreicht: Haben wir überhaupt die Erzieher? Ist das alles leistbar und so weiter und so fort? Das kann ich auch abschließend noch nicht überblicken. Fakt ist, den kostenlosen Ferienhort im Sommer, den gab es schon und der wurde realisiert, ich meine jetzt erziehertechnisch. Ob es jetzt wirklich sich als Problem darstellt, wenn in den Herbstferien oder in den Frühjahrsferien das noch zusätzlich dazukommt, das muss man vielleicht noch mal erfragen. Ansonsten ist es aus meiner Sicht so: Gesetzentwurf liegt vor, eine Sache, mit der man sich mindestens beschäftigen muss und auch seinen Beitrag leisten sollte, um es hier dann rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Insofern können Sie davon ausgehen, dass ich in den Ausschussberatungen ein konstruktiver Partner sein werde. (Marc Reinhardt, CDU: Wie immer.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Renz! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Pfeifer. Mandy Pfeifer , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den ersten Schritt unseres Wahlversprechens im Bereich Kita um. (Torsten Renz, CDU: Sie haben nur acht Stunden.) Die Betreuung von Kindern im Hort in den Ferien soll nun auch unabhängig von Corona, Herr Kollege Renz, (Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) für einen täglichen Betreuungsumfang von bis zu zehn Stunden kostenfrei werden. (Torsten Renz, CDU: Für alle Ferien, nicht nur für die Sommerferien.) Ich freue mich, auch heute wieder sagen zu können: Versprochen, gehalten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, ein Ganztagsplatz im Hort umfasst anders als im Kindergarten gemäß den aktuell geltenden KiföG-Regelungen in Vollzeit lediglich sechs Stunden. Das liegt in der Natur der Sache, denn in der Schulzeit sind die Lütten am Vormittag ja in der Schule. Das hat Eltern in den Ferien regelmäßig vor Herausforderungen gestellt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Brauchten sie einen größeren Betreuungsumfang als drei oder sechs Stunden für ihr Kind, mussten sie Stunden dazukaufen. Frau Ministerin Oldenburg hat dazu ausgeführt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass sich die Betreuungszeit von Teilzeitkindern im Hort in den Ferien verdoppelt, und Ganztagskinder können den Hort in den Ferien künftig bis zu zehn Stunden in Anspruch nehmen. Und wir befreien die Eltern von den mit der Verlängerung der Betreuungszeit einhergehenden Kosten. Es handelt sich also um eine weitere Elternentlastung, und das ist gut so. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klatschen! – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Herr Schult, ich habe in Ihrer Rede so ein bisschen „Kinder, Küche, Kirche“ gehört. Ich weiß nicht, ob das angemessen ist, … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die Eltern … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sagte „Kinder, Küche, Kirche!) … Frauen gehören an den Herd und an … (Horst Förster, AfD: Ach nee! – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Ich finde es eigentlich eine Unterstellung, Eltern zu sagen, wenn ihr eure Kinder in den Ferienhort gebt, dann macht ihr das nur, weil ihr keine Zeit mit denen verbringen wollt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich denke, anders wird ein Schuh draus. Wir entwickeln mit diesem Gesetzentwurf unser Ziel der kostenfreien Bildung von Anfang an weiter. Kinder, die den Hort in den Ferien besuchen, weil ihre Eltern im Job gebunden sind, zum Beispiel in der Gastronomie, in der Medizin, in der Beherbergung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die meisten als Pendler, und genau deswegen brauchen sie die Betreuungszeiten, weil sie nämlich genau vorher zwei Stunden losfahren müssen und nachher zwei Stunden …) und eben nicht in den Urlaub fahren, haben jetzt die Chance, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das mit dem Urlaub ist ein Luxusproblem.) unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern die Ferienzeit betreut mit ihren Freunden im Hort zu verbringen und in diesem Zusammenhang auch die Bildungsangebote im Hort in Anspruch zu nehmen. Und das ist ein wichtiger und ein richtiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit in der Bildung. Und umso mehr freue ich mich über diesen Gesetzentwurf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Alleinerziehende müssen sich insbesondere in den Ferien nicht noch mehr als ohnehin schon zwischen ihrem Job und den Kindern zerreißen. Und Mama und Papa müssen auch nicht getrennt voneinander Urlaub nehmen, um die Betreuung der Kinder in den Ferienzeiten abzudecken. Somit gewinnen auch Familien mehr qualitative Zeit miteinander. Und auch das halte ich für einen überaus wichtigen Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Genau.) Zur Finanzierung dieser Verbesserung stellt das Land für die Jahre 2022 und 23 die notwendigen Mittel in den Haushalt ein. Darüber haben wir heute schon ausführlich gesprochen. Ich danke der Bildungsministerin Simone Oldenburg und ihrem Team im Kitareferat dafür, dass dieser Gesetzentwurf uns so erreicht, dass wir ihn noch beschließen können und er in diesen Sommerferien Geltung erlangt. Und ich freue mich auf die konstruktiven Beratungen hierzu im Bildungsausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Schult vor. Herr Schult, Sie haben das Wort. Enrico Schult , AfD: Ja, Frau Kollegin Pfeifer, ich habe das akustisch gar nicht verstanden, was die Kitakinder … „Küche“ hatten Sie gesagt. Da möchte ich natürlich noch mal Stellung zu nehmen, weil das ja mitnichten so ist. Ich selbst habe zwei kleine Kinder, habe sogar die Erziehungszeit mit meinen Kindern zu Hause verbracht. Meine Frau ist selbstständige Rechtsanwältin, war arbeiten. Also mir das zu unterstellen, ist infam. Mit geht es tatsächlich darum, dass wir die Perspektive der Kinder jetzt nicht aus den Augen verlieren, denn natürlich wollen die Kinder doch im Hort bei ihren Eltern sein, und natürlich wollen sie ganz tolle Betreuung im Hort und tolles Hortpersonal, sie wollen einen Tapetenwechsel. Das sagte ich ja auch. Und wenn wir mit diesem, und das versuchte ich darzustellen, wenn wir mit diesem Gesetzentwurf den Eindruck erwecken, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) dass der Staat für alles verantwortlich ist und dass der Staat uns die Kinder abnimmt und den Arbeitgebern sozusagen noch einen Persilschein ausstellt, so nach dem Motto, was willst du, lieber Vater, liebe Mutter, denn überhaupt, der Staat hat doch für alles gesorgt, du kannst doch jetzt zur Arbeit kommen, das darf eben nicht passieren, weil wir müssen wieder mehr Zeit, insbesondere nach der Corona-Pandemie, mehr Zeit mit unseren Kindern verbringen. Und das war diese Kritik, die ich in meiner Rede aufgegriffen habe. Alles andere weise ich entschieden von mir, dass ich irgendwie ein altbackenes Familienbild oder dergleichen habe. Und ich bitte Sie, kommen Sie auch nicht immer mit diesen gleichen Vorhaltungen, sondern setzen Sie sich inhaltlich und substantiiert mit unseren Vorschlägen auseinander bitte sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, möchten Sie erwidern? Mandy Pfeifer , SPD: Sehr gerne, Frau Präsidentin, vielen Dank! Ich setze mich sehr gerne inhaltlich mit diesen Ausführungen auseinander. Ich habe in Ihren Frauen, in Ihren Auswirkungen ein doch sehr konservatives Familienbild wahrgenommen, weil, was wir mit diesem Gesetzentwurf tun und der kostenlose Ferienhort führt dazu, dass Eltern, nachdem sie ihren Mindesturlaub von 24 Tagen in Anspruch genommen werden, trotzdem wissen, dass ihre Kinder gut betreut sind und dafür nicht extra bezahlen müssen. Und das hat nichts damit zu tun, dass der Staat hier Elternverantwortung übernimmt, sondern wir erleichtern hier in einem erheblichen Maße die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll! – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Sehr richtig!) Dass die Zeit für Kinder in Familien wichtig ist, auch das erreichen wir damit. Ich sagte es bereits, dadurch, dass die Eltern nunmehr gemeinsamen Urlaub nehmen können und ihre Urlaubszeiten nicht mehr zur Betreuung oder zur Abdeckung der über 60 Ferientage aufsplitten müssen, ist, glaube ich, dem Ansinnen, was Sie hier vertreten, auch ohne ein konservatives Familienbild zu haben, Rechnung getragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley. Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Oldenburg! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Im Englischen heißt es: „It takes a village to raise a child.“ – „Es braucht ein Dorf, um ein Kind groß werden zu lassen“, was ungefähr bedeutet, „dass“, ich zitiere, „eine ganze Gemeinschaft von Menschen für Kinder sorgen und positiv mit ihnen interagieren muss, damit diese Kinder eine sichere und gesunde Umgebung erleben und aufwachsen können.“ (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es braucht uns also in gewisser Weise alle, um den langen Weg vom ersten Schrei bis zur ersten eigenen Wohnung eines Kindes zu gestalten und möglichst positiv zu prägen. Neben den Familien selber kommt der Kindertagesförderung und ihren Erzieher/-innen dabei eine besonders wichtige Rolle zu. Sie sind es, die für unsere Allerjüngsten individuell zugeschnittene pädagogische Angebote und ausgiebige Fürsorge in Krippe, Kita und Hort bereithalten, auch und gerade dann, wenn es mal nicht auf Anhieb klappt mit dem Erlernen neuer Dinge oder wenn die jeweiligen Eltern vielleicht selber Hilfe beim Elternsein benötigen. Wenn wir uns also in den kommenden Wochen intensiver mit den vorliegenden Änderungen des KiföG auseinandersetzen, so dürfen wir keinen Aspekt des Dorfes, was unsere Kinder prägt, vernachlässigen. Wir müssen das Wohl der Kinder genauso fest im Blick haben wie die Umstände ihrer Eltern, der Familien insgesamt sowie die Arbeitsbedingungen der engagierten Erzieher/-innen. Als Mutter eines Vorschulkindes kann ich sagen, dass ich mich sehr freue über das Hortangebot an der künftigen Grundschule meines Kindes, denn machen wir uns nichts vor, ich werde es brauchen, um überhaupt in irgendeiner Form die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinzubekommen. Ich kann mir gut vorstellen, dass die angedachten zusätzlichen Stunden in den Ferien einigen Eltern den Rücken freihalten werden, dass sie sich die Zusatzkosten für vier weitere Ferienhortstunden nicht oder nur schwer leisten können, wobei die Kosten nach meinen Recherchen zwischen 1,50 Euro und 10,00 Euro pro Stunde von Hort zu Hort stark variieren. Denkbar ist auch, dass ähnlich wie nach der Einführung der beitragsfreien Kita viel mehr Eltern das Angebot eines Ganztagshortes annehmen werden, denn wenn etwas umsonst angeboten wird, wird nicht nach Bedarf genutzt, sondern pauschal. Dabei brauchen Kinder auch mal Zeit außerhalb von Schule und Hort. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Sie können nicht das ganze Jahr institutionell betreut werden. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Zeit bei Familie und Freunden in einem anderen Umfeld, auch mal mit weniger Kindern, ist ebenso wichtig für eine ausbalancierte Entwicklung wie qualitativ hochwertige Erziehung. (Enrico Schult, AfD: Vielen Dank, Frau Shepley!) Fragt man an den Horten des Landes nach, wird aus dem attraktiven Zusatzangebot für Eltern schnell ein weiteres massives Problem im Kita- und Hortalltag. Sätze wie: „Wo bleiben die Erzieher/-innen?“, „Der Markt ist leergefegt“, „Unsere Personalplanung reicht im Leben nicht aus“, schlagen einem entgegen und bestätigen, was auch vorher kein Geheimnis war: Personalnot, hohe Krankenstände und Teams, die sich mit Ach und Krach irgendwie durch die Pandemie gerettet haben. Belegschaften sind am Ende ihrer Geduld und Energie. Die Überlastungsanzeichen der Praxis liegen seit Jahren vor. Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch! Niemand hat wirklich etwas gegen die Beitragsfreiheit einzuwenden, doch wie sie vor Ort umgesetzt werden soll, ist für die meisten Erzieher/-innen, mit denen ich sprach, ein Rätsel. Und dann auch noch zum 1. Juli, eine Neuerung, die längst geschriebene Urlaubspläne ins Wanken bringen wird. Warum die große Eile, Frau Ministerin Oldenburg, wo es doch noch viel dringendere Reformen gibt, die zuerst vorangebracht werden sollten? (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Denn ohne bessere Arbeitsbedingungen ist kein Ende des eklatanten Fachkräftemangels im Erzieher/-innenberuf abzusehen. Wenn wir nicht wollen, dass nach der Einführung der kostenlosen Kita eine weitere Beitragsfreiheit erneut auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, dann müssen wir jetzt handeln, und zwar nicht, indem wir mit höheren Arbeitszeitanforderungen noch mehr Druck auf den Kessel geben, sondern indem wir ein echtes Licht am Ende eines sehr langen, sehr dunklen Kitatunnels zustande bekommen. Während die ersten Einrichtungen im Land bereits Elternabende planen, um einen Ansturm abzuwenden und Eltern dazu aufzufordern, das Angebot nach Möglichkeit bitte nicht anzunehmen, möchte ich das Bild des Dorfes komplettieren und wende mich endlich den Hauptpersonen des vorliegenden Antrags zu, den Kindern. In Paragraf 1 Absatz 1 des KiföG M-V ist das Ziel der Kindertagesförderung im Land so definiert: Sie hat – ich zitiere – „die individuelle Förderung der Entwicklung eines jeden Kindes und dessen Erziehung zu einer eigenverantwortlichen gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zum Ziel.“ Ich übersetze das für mich so: Wir haben zum Ziel, jedem Kind die Förderung zuteilwerden zu lassen, die es braucht, um sich als aktiver Teil in unserer Gemeinschaft angenommen und gehört zu fühlen. Und damit bin ich wieder in gewisser Weise bei meinem Bild vom Anfang der Rede, dem ganzen Dorf, was ein Kind fördert. Dafür braucht es vor allem eins, die nötige Zeit, Zeit der Eltern, sich mit ihren Kindern und deren Herausforderungen zu beschäftigen, Zeit aber auch der Erzieherin oder des Erziehers, sich wirklich individuell auf die ihnen anvertrauten Kinder einlassen zu können. Und nun frage ich mich, wie es mit guter Betreuung und pädagogischer Förderung denn tatsächlich aussieht, wenn wir direkt in die schon vorhandene Fachkräftekrise hinein nun einfach die Belastung der Horte hochschrauben. Diese Frage, meine Damen und Herren, haben sich auch die Landkreise und kreisfreien Städte, die Gewerkschaften und die große LIGA gestellt. Obwohl sie durchweg die Beitragsfreiheit des Ferienhortes begrüßen, weisen unter anderem die GEW und die LIGA mit Nachdruck auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention hin, wonach das Wohl des Kindes über allem stehen muss. Sie fordern zu Recht Mittel für zusätzliches Personal sowie landesweit einheitliche Mindestpersonalschlüssel. In Artikel 3 Absatz 1 und 3 der Kinderrechtskonvention heißt es, ich zitiere: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, … ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. … Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die für die Fürsorge für das Kind oder dessen Schutz verantwortlichen Institutionen, Dienste und Einrichtungen den von den zuständigen Behörden festgelegten Normen entsprechen, insbesondere im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit sowie hinsichtlich der Zahl und der fachlichen Eignung des Personals und des Bestehens einer ausreichenden Aufsicht.“ Zitatende. Ich finde, diese zwei Absätze sollten bei allen über dem Schreibtisch hängen, die in den kommenden Wochen die vorliegende Gesetzesänderung diskutieren, um gemeinsam zu entscheiden, ob jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt ist. Die relativ überstürzt durchgeführten, sehr knappen Verbandsanhörungen haben einige Kritikpunkte der Akteur/-innen auf den Tisch gebracht. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Und das wissen Sie auch. Alle sind sich einig: Was wir jetzt dringend tun müssen, ist, einen Weg aus dem schon viel zu lange andauernden Krisenmodus aufzuzeigen, beherzt den ersten Schritt in Richtung Entlastung in unseren Einrichtungen zu gehen, mit einem umfassenden Plan im Kopf und dem nötigen Mut die Sache wirklich anzupacken. Da wären der ohnehin geplante landesweit einheitliche Mindestpersonalschlüssel auch für Horte oder erhöhte Ausbildungskapazitäten doch ein guter erster Schritt aus dem Tunnel gewesen, Frau Ministerin Oldenburg. Stattdessen stellt es sich mir so dar, als ob die Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag den zweiten Schritt vor dem ersten geht. Hauptsache, wir machen erst mal wieder was kostenfrei! Das kommt sehr gut an vor den Ferien, (Beifall Horst Förster, AfD) das kann ich mir schon vorstellen. Wie es dann umgesetzt werden soll und ob die Betreuung überhaupt Mindeststandards entspricht, darüber reden wir dann später. Ihr Erfolgserlebnis unter Koalitionären in allen Ehren, Frau Oldenburg, aber wie erklären Sie das bitte den Erzieher/-innen und den Kindern? Es gibt aus Sicht der Bündnisgrünen-Fraktion absolut keinen Grund, warum wir diese Maßnahme nicht auch zum Sommer 2023 starten könnten, wenn vorher schon ein paar weitere Schritte zu einer Entlastung der Situation gegangen worden sind, wenn die Einrichtungen Zeit für solide Personalplanungen hatten, wenn wir uns alle hoffentlich darauf besonnen haben, was wirklich wichtig ist, dass wir Teil des Dorfes sind, was es braucht, um Kinder geborgen groß zu bekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit. Sabine Enseleit , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 24 oder 30 Tage Urlaub gegen im Schnitt – ich habe ausgerechnet – 75 schulfreie Tage, das kann für Eltern nicht funktionieren, wenn wir davon ausgehen, dass Familien gemeinsam Urlaub machen möchten und beide Eltern berufstätig sind. Bei Alleinerziehenden funktioniert es gar nicht, wenn nicht noch Eltern oder Freunde in der Nähe sind, die die Kinder in den Ferien betreuen. Alle, die selbst Kinder haben und berufstätig sind, wissen, welche Herausforderung es ist, schulfreie Tage und Urlaub unter einen Hut zu bekommen. Insofern ist die Ankündigung der Landesregierung für einen beitragsfreien Hort von bis zu zehn Stunden täglich in den Ferien erst einmal eine gute Nachricht, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht. Was allerdings keine gute Nachricht ist, ist der Zeitpunkt. Was Sie wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und LINKE, ist ein PR-Coup, zwei Monate vor den Sommerferien (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP) jetzt schnell durchs Parlament peitschen und am besten sofort die Lorbeeren einstreichen in einer Zeit, wo Ihnen der Wind ohnehin scharf ins Gesicht bläst. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) Denn wie ist es sonst zu erklären, dass wir heute noch vor den eigentlichen Gesprächen und Abstimmungen zum Haushalt über dieses Thema hier im Parlament sprechen? Wie sonst ist es zu erklären, dass wir heute in einer Ersten Lesung etwas beschließen sollen, wofür wir diejenigen, die dieses Gesetz ab Juli umsetzen sollen, noch gar nicht angehört haben? Denn hätten Sie dies getan, wüssten Sie, dass Ihr Vorhaben überhaupt nicht zu realisieren ist, dass in den Kitas, selbst wenn sie wollten, gar nicht das Personal zur Verfügung steht, um dieses Vorhaben umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und da bin ich ganz bei Frau Shepley. Eltern werden also im schlimmsten Fall im Sommer vor verschlossenen Türen stehen. Jeder mit unternehmerischer Erfahrung weiß, dass Personalplanung langfristig und unter Einbeziehung aller Eventualitäten wie Urlaub, Fortbildungen, Krankheit oder eigene Kinderbetreuungsanlässe zu erfolgen hat. Dass dies bei den Verantwortlichen offenbar nicht bekannt ist, ist einer der Gründe, warum wir hier im Land mit einem aktuell elenden Betreuungsschlüssel zu kämpfen haben. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Fehler sind nur dann unverzeihbar, wenn man nicht rechtzeitig die richtigen Schlüsse daraus zieht. Leider machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den LINKEN, gerade die gleichen Fehler wie bei der Einführung der kostenfreien Kita. Und so bleiben auch hier wieder die Qualität und die Realität auf der Strecke. Sie sind hier im Land schon jetzt Schlusslicht, was den Betreuungsschlüssel in den Kitas angeht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das, was Sie als Verbesserung im Koalitionsvertrag festhalten, festgehalten haben, geht weit an dem vorbei, was Experten, wie zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung, empfehlen. Diese kommt für 2020 zu dem Ergebnis, dass für 96 Prozent der in Einrichtungen betreuten Kinder in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht. Das ist bundesweit der höchste Wert. Da nutzt es auch nichts, liebe Frau Oldenburg, wenn man sich auf den Standpunkt zurückzieht, dass die Unterschreitung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in Corona-Zeiten möglich ist. Es sollte Ihnen und uns allen daran gelegen sein, dass den Kindern die beste Betreuung und vor allem Bildung zukommt. Was Sie jetzt erreichen werden, ist eine gestiegene Nachfrage nach Betreuung in den Ferien, die aufgrund des fehlenden Personals zwangsläufig zur Verwahrung wird oder eben nicht stattfinden kann, weil die Personalplanung für den Sommer bereits erfolgt und abgeschlossen ist. (Beifall René Domke, FDP) Sie hätten Ihr Gesetz viel früher planen oder sehr viel später umsetzen müssen, um eine vernünftige und realistische Planung für die Einrichtungen zu ermöglichen. Was jetzt passieren wird, ist Flickschusterei zulasten der Kinder, Eltern und der Erzieher. Meine Fraktion sagt dazu, das geht besser und vor allem im Sinne der Kinder und nicht für einen kurzen PR-Sieg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Horst Förster, AfD, Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Enseleit! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. Und ich weise darauf hin, dass Frau Rösler die letzte Rednerin auf meiner Liste ist. Also wer dann an der Abstimmung teilnehmen möchte, möge sich nach unten begeben. Jeannine Rösler , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als am 1. Januar 2020 in Mecklenburg-Vorpommern Krippe, Kindergarten und Hort beitragsfrei wurden, haben viele Eltern von Kitakindern im Land aufgeatmet. Die Kosten, die sie bis dahin zu stemmen hatten, waren ja beträchtlich. Bei zwei Kitakindern kam da oft eine zweite Miete zusammen, also mehrere 100 Euro pro Monat. Zweifellos war die Einführung der beitragsfreien Kita ein Meilenstein in unserem Land, eine ganz wichtige sozialpolitische Errungenschaft, und dies eben trotz Regierungsbeteiligung der CDU. Insofern bin ich sehr froh, dass die SPD sich nach langem Ringen da auch durchsetzen konnte. Wir wollen nun einen weiteren pragmatischen Schritt gehen, damit Familie und Erwerbsleben besser vereinbar sein werden, und somit in den Schulferien den Besuch des Ferienhortes im Umfang von bis zu zehn Stunden beitragsfrei ermöglichen. Und ich wiederhole es hier sehr gern: Dies realisieren wir in Mecklenburg-Vorpommern als bisher einziges Bundesland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, wer kleine Kinder hat oder hatte, weiß, dass bereits die Öffnungs- und Schließzeiten in Krippe und Kindergarten Eltern oft vor ganz große Probleme gestellt haben. Diese gehen dann weiter, wenn die Kinder zur Schule kommen. Da werden die sechswöchigen Sommerferien schnell zu einer ganz riesigen Herausforderung. Und selbst für Beschäftigte, die nicht in saisonal geprägten Berufen arbeiten, ist das ein organisatorischer Kraftakt, und der endet dann nicht selten mit der Aufteilung zwischen den Eltern: du die ersten drei Wochen, ich die letzten drei Wochen. Und an einen gemeinsamen Familienurlaub ist dann gar nicht mehr zu denken. Für Alleinerziehende, darüber haben wir heute noch gar nicht gesprochen, ist das oft noch viel, viel dramatischer. Und, Herr Schult, es ist nun mal so, viele Eltern in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten in der Gastronomie, in der Hotellerie, in der Tourismusbranche generell. Und hier herrscht gerade in den Sommermonaten absoluter Hochbetrieb. Also hier über Homeoffice zu reden, das funktioniert hier überhaupt nicht. (Enrico Schult, AfD: Das ist mir schon klar, Frau Rösler.) Und eigener Urlaub oder gar verkürztes Arbeiten kommt da auch nicht infrage. (Enrico Schult, AfD: Und jetzt erst recht nicht mehr mit den zehn Stunden im Angebot!) Und wenn dann noch die Großeltern als Betreuung ausfallen und auch sonst keine Verwandten oder Freunde dafür infrage kommen, dann stehen die Eltern ganz oft vor der Zerreißprobe, Arbeit oder familiäre Fürsorge. Und dann zählt eben tatsächlich jede Stunde, die Entlastung bringt. Das mag hier für einige nicht spektakulär klingen, aber glauben Sie mir, für die betroffenen Eltern sind das sehr wichtige vier beziehungsweise drei zusätzliche Stunden, die ihnen die notwendige Flexibilität gerade in den Randzeiten geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und vor allem den Eltern, die nicht so üppig verdienen, reißt die Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Zeiten eben kein Loch mehr ins Portemonnaie, denn da kamen schon mal 150 bis 200 Euro pro Woche zusammen, wenn das Kind dann halt länger als sechs Stunden im Ferienhort verbleiben sollte. Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir sind uns darüber einig, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es.) Das ist seit jeher unser Grundsatz, und deshalb sind die mehr als 10 Millionen Euro im Doppelhaushalt gut investiertes Geld. Wie immer, wenn durch gesetzliche Änderungen kommunale Aufgaben betroffen sind, steht schnell das Wort „Konnexität“ im Raum. Das ist hier nicht anders, und ich freue mich, dass im Zuge der bisherigen Beteiligungen also es gelungen ist, dass das Land und die Kommunen einen zufriedenen und wertschätzenden Eindruck hinterlassen und Einvernehmen auch hergestellt wurde. Wir sind zuversichtlich, dass die Regelungen im Interesse der Familien dann auch gut umgesetzt werden. Und das sehe ich insofern etwas anders als Sie, Frau Enseleit oder Frau Shepley. Die Träger wissen seit zwei Jahren, dass der Hort beitragsfrei wird, und sie haben seit zwei Jahren Zeit, sich einzustellen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben aber keine Möglichkeit, neues Personal zu bekommen.) Und die Träger haben das auch vielfach schon längst getan. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und im Übrigen haben wir ja auch noch, was den Gesetzentwurf betrifft, noch weitere Anhörungen vor uns, und da können wir auch diese Dinge miteinander dann auch ganz konkret besprechen. Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass die Landesregierung in Bezug auf den beitragsfreien Hort einen engagierten Zeitplan aufgestellt und dafür Sorge getragen hat, dass das Gesetz zum diesjährigen Beginn der Sommerferien in Kraft treten kann. Das schafft Entlastung für die Familien und macht das Land wieder ein Stück weit kinder- und familienfreundlicher. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Es liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn de Jesus Fernandes vor. Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Rösler, Sie haben selbst damit angefangen, und deswegen gehe ich hier noch mal ans Mikrofon. Am 01.01.2020 wurde die Kita kostenfrei. Und das war damals ein Projekt der Sozialministerin, weil es dann noch in ihrem Hause angesiedelt war, das KiföG, und es wurde leidenschaftlich von Frau Schwesig mit als Wahlerfolg verkauft. Und ich kann mich sehr genau daran erinnern, wie Ihre Fraktion gewettert hat zusammen mit den Erziehern, und das auch zu Recht, weil die haben seit Jahrzehnten auf eine Verbesserung der Qualität gehofft. Seit Jahrzehnten haben die den Mund gehalten und die Füße stillgehalten und haben gehofft, dass sich mit dem KiföG-Änderungsgesetz in der letzten Legislatur für sie irgendetwas ändert. Das hat es nicht getan. Sie haben gesagt quasi, auch öffentlich und das können Sie auch der Presse entnehmen, das war ein Schlag ins Gesicht aller Erzieher, meine Damen und Herren. Da sind sie auf die Barrikaden gegangen und haben gesagt, da muss sich was tun. Und dann haben wir heute Ihren Gesetzesentwurf dazu hier liegen, wo sich qualitativ wieder nichts ändert, obwohl Frau Drese versprochen hat in der letzten Legislatur zum Ende, ja, wir können qualitativ nichts machen, aber wir werden es sofort in der neuen Legislatur anschieben. Auch hier wieder ein Versprechen gebrochen von der damaligen Sozialministerin, und jetzt kommen Sie und verschärfen die Situation. Das ist wieder ein Schlag für alle Erzieherinnen im Land. Wer soll sich denn bitte schön noch auf den Weg machen in eine Ausbildung zu diesem Job, der wirklich Spaß machen sollte, der mittlerweile immer mehr herausfordern wird?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich weiß, ich darf keine Zwischenfrage stellen, aber diese Frage sollte sich hier jeder im Raum stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Fraktionsvorsitzende, möchten Sie erwidern? (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Nein.) Jeannine Rösler , DIE LINKE: Wir haben die beitragsfreie Kita immer unterstützt und gleichzeitig, richtig, Qualitätsverbesserung eingefordert. Und diese Qualitätsverbesserung werden wir jetzt in den nächsten Jahren auch umsetzen. Schauen Sie in unseren Koalitionsvertrag und in den Haushalt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) da sind diese Maßnahmen auch umgesetzt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das war ja sehr dürftig.) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/610 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss sowie den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Dienstag, den 17. Mai 2022 ein. Nach Feststellung der entsprechenden Tagesordnungspunkte verständigen wir uns im Ältestenrat über eine Uhrzeit zum Beginn der Sitzung. Vielen Dank! Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:03 Uhr Es fehlten die Abgeordneten Christiane Berg, Marcel Falk, Dr. Sylva Rahm-Präger, Stephan J. Reuken, Nils Saemann, Michel-Friedrich Schiefler und Martina Tegtmeier.