Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir stellen doch nicht per se den öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage. (Thomas Krüger, SPD: Gucken Sie sich Ihren Antrag an! – Julian Barlen, SPD: Ziehen Sie dann Ihren Antrag zurück?) Wir wollen doch nicht per se den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. …

Im Grunde ist alles gesagt. … rassistischen Hintergrund hatte. – Danke! Ihr Antrag ist abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Antragsteller, der Minister hat schon ausgeführt eine vielschichtige Zahl an Gründen, diesen Antrag abzulehnen, denn mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren, beschreiben Sie ein Problem, welches es gar nicht gibt. Vielmehr unterstellen Sie offenbar …

Zur Kenntnis genommen! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Jetzt haben Sie mich aus dem Konzept gebracht, Frau Präsidentin, aber das gehört eben auch dazu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Koplin hat Untätigkeit vorgeworfen!) Also Sie werfen uns Untätigkeit vor, aber dieser Dringlichkeitsantrag von der Linksfraktion und von der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Koplin, ich schätze Sie als Redner sehr, Sie sind ein hervorragender Rhetoriker, aber das empfand ich eben schon fast als Frechheit, auch schon in vorangegangenen Redebeiträgen. Das klang ja so, wie kann man es wagen, an der Regierung Kritik zu üben. Wir sind hier im Landtag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ministerpräsidentin, es wäre – übrigens läuft die Zeit noch nicht –, es wäre möglicherweise besser gewesen, hätten wir diese Regierungserklärung im Dezember von Ihnen vernommen, weil dann hätten wir was Konkretes, dann hätten wir was Greifbares. Ihrem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Tegtmeier, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, in Form einer Kurzintervention frage ich mich – ich bin Ihnen erst mal dankbar dafür, für dieses Beispiel aus Baden-Württemberg –, aber ich frage mich, ob Ihnen bewusst ist, dass wir uns hier in Mecklenburg-Vorpommern …

Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

… und das sollten wir hinterfragen.

… sind mit der aktuellen Demokratie zufrieden, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aufgrund der knappen Zeit, die ich nur habe hier, 35 Sekunden, ich möchte es nur noch mal unterstreichen, was der Kollege Schult gerade gesagt hat im Rahmen seiner Kurzintervention, der aktuelle Bericht des Ostbeauftragten sollte uns allen zu denken geben. Und ich …

Ich gebe Ihnen nur ein einziges Beispiel. Es ist jemand zu mir gekommen und hat gesagt, Herr Kramer, gerne würde ich jeden Montag mit auf die Straße gehen und dort meine Meinung kundtun, meinen Unmut über das Regierungsversagen der Landesregierung, meinen Unmut über das Regierungsversagen der Bundesregierung. (Julian Barlen, SPD: Ja, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Koplin! Und genau dieser Redebeitrag und auch der Redebeitrag von Herrn Innenminister Pegel ist entlarvend (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) und zeigt absolut, dass diese Aktuelle Stunde aktueller denn je gar nicht ist. Das Thema ist, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Und Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Innenminister hat schon sehr viel ausgeführt zu dem wirklich begrüßenswerten Antrag der CDU-Fraktion. Und auch ich möchte meine Wertschätzung – die AfD-Fraktion –, die Wertschätzung gegenüber den Polizeibeamten, die im Ermittlungsbereich der Kinderpornografie, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Sehr geehrte Ministerpräsidentin! Frau Schwesig, ich möchte mit einem Punkt beginnen, den ich in Ihrer Rede gänzlich vermisst habe. Die Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 ist nicht weniger als ein Angriff auf die europäische …

Sehr geehrte Damen und Herren! Nee, sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und diese Debatte ist symptomatisch und beispielhaft dafür, wie Politik hier in diesem Land und auf Bundesebene gemacht wird. Da schiebt man sich Verantwortung hin und her. Der eine beruft sich auf sein, auf die Fraktion seiner …

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN! Im ersten Lesen mag Ihr Antrag sehr charmant und zustimmungsfähig sein, aber auch nur im ersten Lesen. Der Innenminister hat hier schon viele Gründe angeführt. 2005 wurde die Möglichkeit dieser Onlineanzeige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach dieser Phrasendrescherei der Ministerin, wenngleich auch nur in Vertretung – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das waren keine Phrasen.) offenbar gehen Sie blind durch diese Welt, Sie befassen sich ja überhaupt gar nicht mit dem Problem hier. Meine Güte, also ganz …

Ich habe auf die Person Oehlrich reagiert mit meinem Zwischenruf, weil sie ja ausführte, dass also diese fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von Miete dann hilfsweise noch ersetzt werden soll durch eine ordentliche Kündigung. Und das habe ich mit einem „zu Recht“ kommentiert, weil das nämlich auch genau das richtige Rechtsmittel ist, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Abgeordnete Kröger, ich schätze Sie sehr, wenngleich Ihr Auftritt hier doch eher schon mal der Startschuss für den Oberbürgermeisterwahlkampf der Hansestadt Rostock zu sein scheint. (Sebastian Ehlers, CDU: Das wird so sein, ja.) Mitnichten habe ich … Also, Sie sollten dann auch …