Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Und täglich grüßt das Corona-Tier! Sie haben es gerade angesprochen in Ihrer Regierungserklärung, wie oft wir hier schon zu Sondersitzungen zusammengekommen sind und auch in Beratungsrunden. Und vor nicht einmal einem Monat tagte der Landtag zur letzten Sondersitzung auf Wunsch der Landesregierung zusammen, um über die neuen Corona-Regeln für unser Land zu reden. Viel ist in diesen 30 Tagen passiert: eskalierende Kriege, dubiose Verstrickungen unserer Landesregierung, schmerzhafte Steigerungen bei den Verbraucherpreisen, Inflation. Aber nun soll es hier um das Dauerthema Corona gehen. Ginge es nach uns, wäre das kein Dauerthema, sondern wäre beendet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auf Bundesebene dazu gleich zwei Kracher und ein Dauerbrenner: Milliarden verfallen in den nächsten Wochen, meine Damen und Herren, weil sie schlichtweg keiner braucht, Geld des Bürgers versenkt, aber es stört niemanden der Entscheidungsträger, es ist ja nicht das eigene Geld. Das Herzensprojekt Impfpflicht wurde gestürzt, ein Debakel für Lauterbach, ein implizites Misstrauensvotum gegen Kanzler Scholz, ein Nackenschlag für die SPD, aber wie hier auch in Berlin völlig frei von Konsequenzen. Am-Stuhl-Kleben hat sich die SPD hervorragend von der CDU abgeguckt. Da sind Sie ganz nah beieinander! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Stattdessen stimmt der Bundesgesundheitsminister erneut das Lied der jetzt aber wirklich noch tödlicheren Mutante an. Er scheint mir ein Gewinnspielsüchtiger, der mit dem nächsten Spiel definitiv gewinnt, meine Damen und Herren. Dennoch, oh Wunder, oh Wunder, die Corona-Zahlen sinken deutschlandweit, und der Impfstatus ist dem Virus offensichtlich auch egal, meine Damen und Herren. Wie ist nun der Stand der Dinge hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern? Die 7-Tage-Inzidenz ist, Stand Freitag, um 70 Prozent gefallen, die Hospitalisierungsinzidenz hat sich halbiert. Seit Ostern hat das Corona-Virus frei, pünktlich zur Tourismussaison. Tourismus schlägt Corona-Virus – herzlichen Glückwunsch! Uns von der AfD hat es gefreut. Unser größter Wirtschaftszweig kann leben und frei atmen. Einzig die Touristen müssen ein wenig gepiesackt werden. Um Randgruppen-Bashing kommt unsere Landesregierung dann doch nicht herum, trotz Ihrer Danksagung, Frau Ministerpräsidentin. (Sebastian Ehlers, CDU: Sind das Randgruppen, oder was?!) Die sinnlose Hotspotregelung war wie immer von Panik und Angst getrieben. Der Untergang des Abendlandes blieb auch diesmal aus, und das auch ohne die rechtswidrige Hotspotregel, wie es die Zahlen aus allen anderen Bundesländern unter Beweis stellen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da ist Ihr Dank, Frau Ministerpräsidentin, an die Bürger unseres Landes unangemessen. Danken Sie den Menschen lieber dafür, dass sie trotz restriktiver Maßnahmen, dass sie trotz rechtswidriger Verordnung und Anordnung der Landesregierung dieser aktuellen, aber auch der vorherigen Legislatur an sich und ihre Unternehmen geglaubt haben. Leider, meine Damen und Herren, haben es nicht alle Unternehmen geschafft, durch diese Pandemie zu kommen. Wie ist das nun alles möglich? Nun, der Politiker staunt und der sogenannte Corona-Experte wundert sich. Es ist wie im letzten Jahr, als wir Gleiches beobachteten. Es wird warm, die Tage länger hell, Menschen sind aktiver und können Kraft tanken, Krankheiten haben weniger Chancen im Sommer. Im Sommer trifft das Leben Vorbereitungen auf den Winter. Das trifft auch auf uns Menschen zu, meine Damen und Herren. Daher wiederhole ich unsere Forderung erneut: Lassen Sie endlich ab von den ewig und ewig verlängerten Corona-Regeln! Hören Sie auf, dieses Unendliche zu verstetigen, und nehmen Sie den Menschen wenigstens diese eine Sorge in an Sorgen nicht wenigen Tagen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn nur so und nur so können sich unsere Mitbürger stärken und kräftigen, um unbeschadet durch den Winter zu kommen. Mit Maske im Gesicht und Existenzangst auf der Seele funktioniert das nicht. In Ihrer heutigen und auch in den letzten Regierungserklärungen, Frau Schwesig, zitieren Sie hier am Pult gerne Krankenschwestern oder Mediziner. Ich zitiere heute aus einer Mail, die mich gestern Mittag erreichte: Jetzt suche ich das Zitat, da ist es: „Guten Tag, Herr Kramer, vorab vielen Dank für Ihren Einsatz Ihrer Partei gegen die allgemeine Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern! Nun können wir alle endlich etwas durchatmen. Ich möchte aber nun schnell zum Grunde meines Schreibens kommen. Seit dem letzten Sommer 2021 unterrichte ich meine beiden Kinder zu Hause, da ich ihnen somit den alltäglichen Maßnahmenwahnsinn an unseren Schulen erspare. Die Maskenpflicht ist gefallen. Dies ist gut so. Aber wann erfolgt dies auch mit der Testpflicht? Sogar Bayern als Pandemieexperte hat schon keine Testpflicht mehr. Ich bitte daher Ihre Fraktion, sich auch hier geradezumachen, und dies möglichst schnell. Ich habe oft den Eindruck, dass Familien wie unsere völlig vergessen werden, die sich freiwillig den immensen Doppelbelastungen, vormittags bis in den Nachmittag zwei Kinder beschulen und nachmittags bis spät in den Abendstunden selbstständig im Büro, aussetzen. Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen!“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe dieser Dame versprochen, dass Grundlage unserer Politik, die Politik der AfD, die Politik der AfD-Landtagsfraktion genau darauf ausgerichtet ist, auf die Sorgen und Nöte unserer Bürger hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kommen wir nun zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der Regierungskoalition. Also zunächst einmal muss ich ansprechen, dass ich es gelinde gesagt als Frechheit empfinde, wie dieses Zeitmanagement der regierungstragenden Koalition hier funktioniert. Da wird uns heute um kurz nach zehn – um zehn sollte die Landtagssitzung eröffnet werden – hier ein Antrag präsentiert, mit dem wir uns dann auseinandersetzen müssen, bestehend aus zehn Punkten. Das ist, wie gesagt, gelinde gesagt eine Frechheit. Sie wissen genau, dass die Opposition kein Ministerialbüro hinter sich hat, keine Tausenden Beamten. Da kommen wir dann nachher in der Haushaltsrede ja dann auch noch mal dazu. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber ich darf Ihnen sagen, Herr Krüger, das wird Sie nicht wundern, Ihres Antrages bedarf es heute nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ihr Antrag, Ihr Antrag, meine Damen und Herren, ist ein hilfloser und untauglicher Versuch, hier Ihr Gesicht zu wahren, welches Sie hier demonstrativ hinter den Masken verstecken. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser Antrag zeigt auch, dass Sie nun endlich scheinen verstanden zu haben, was wir immer und immer von Ihnen wollten. Viele der von Ihnen genannten Punkte in diesem Antrag sind fast wortgleich mit unzähligen Anträgen meiner Fraktion in den vergangenen zwei Jahren, als es um das Thema Corona ging. Offenbar hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vom vergangenen Freitag Ihr Verständnis gefördert, uns endlich zu verstehen. Meine Damen und Herren, nochmals: Ihres Antrages bedarf es nicht. Lassen Sie los! Es braucht keine Tests, weder an Schulen noch in Kitas noch sonst wo. Es braucht keinen Maskenzwang, weder in Restaurants, Kinos, Schulräumen, Plenarsälen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und noch weniger braucht es eine Impfpflicht, weder einrichtungsbezogen noch allgemein, weil Sie haben es auch vorhin wieder gesagt, Frau Schwesig, sie ist vorerst vom Tisch, die allgemeine Impfpflicht. Machen Sie aus dem „vorerst“ ein „Wir brauchen sie gar nicht“! Beerdigen Sie endlich das Projekt Impfpflicht! Beenden Sie endlich diese unsägliche Mär von der Corona-Pandemie! Erkennen Sie an, dass wir uns in einer endemischen Situation befinden und diese Maßnahmen nicht benötigen! Deshalb mein Dank, dem ich mich gerne anschließe, Frau Ministerpräsidentin, an alle Menschen, die sich selbstverantwortlich hier im Land bewegen und sich dieser Lage so stellen. Selbst der Bundestag hat am heutigen Tag sämtliche Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben. Und, Frau Schwesig, in Ihrer Rede sprachen Sie auch vom Mut. Meine Damen und Herren Antragsteller, seien Sie endlich mutig! Nochmals: Lassen Sie endlich los! Ihren Antrag „Achtsam in den Sommer 2022“ könnte man auch überschreiben mit „Panisch in den Sommer 2022“. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Er sollte heißen „Frei in den Sommer 2022“. Sie sagten auch, Frau Ministerpräsidentin, Masken sind unser Basisschutz. Ich sage, das Grundgesetz, die rechtsstaatliche Ordnung – Artikel 20 Grundgesetz – und die damit verbundene Gewaltenteilung, das ist unser Basisschutz, Frau Ministerpräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich schließe in Anlehnung an Schiller, meine Damen und Herren: Gehen Sie Deutschlands Parlamenten voran! Ein Federzug von Ihrer Hand, und neu erschaffen wird die Erde. Geben Sie Freiheitstag! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)