Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Also ich finde es ja schon ein starkes Stück, Herr Noetzel, dass Sie mir hier unterstellen, dass ich also mich dagegen ausspräche, dass Straftäter, Tatverdächtige keinen Rechtsbeistand haben dürften. Und ich habe Ihnen da auch überhaupt nicht Ihre Tätigkeit als Rechtsanwalt …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Entwaffnung, Zerschlagung und Repression, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit dem falschen Parteibuch überprüfen und entfernen, Berufsverbot, Opposition im Land unter staatliche Überwachung stellen – puh, Herr Barlen, mit diesem Antrag haben Sie Ihrer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Sehr geehrte Frau Schwesig, wir freuen uns mit Ihnen, dass Sie nach krankheitsbedingter Pause heute wieder hier bei uns sind. Herzlich Willkommen zurück! Dennoch muss ich Ihnen gleich zu Beginn widersprechen. Der Beschluss vom 24. März zur Verlängerung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, wissen Sie, Ihr heuchlerischer Antrag und Ihre noch heuchlerischeren Worte werden durch Ihre Ministerkollegin Frau Spiegel völlig ad absurdem geführt, die sich bei der humanitären Katastrophe, dieser Flutkatastrophe im Ahrtal, Gedanken darüber macht, wie sie eine saubere Weste …

Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Warum dieser Antrag schon allein aus formalen Gründen abzulehnen ist, das hat der Kollege Timm ganz hervorragend in seinem Redebeitrag dargestellt und auch der Innenminister. Wir sind ja nicht oft einer Meinung, aber in dieser Meinung teile ich die Ansicht des …

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst einmal möchte ich im Namen meiner Fraktion der Ministerpräsidentin, die heute hier leider nicht anwesend sein kann zu diesem Tagesordnungspunkt, die besten Genesungswünsche ausrichten. Und dann kommen wir jetzt mal zu dieser 100-Tage-Bilanz. Im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Also diese Unterstellung muss ich ja von mir und von meiner Fraktion weisen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich habe vorhin nicht den Antrag der GRÜNEN irgendwie schlechtgeredet, weil er schlecht gemacht war, sondern weil er inhaltlich …

Selbstverständlich! Sehr geehrter Kollege Renz, das kann natürlich Ihre Auffassung zur demokratischen Arbeit und Teilhabe sein. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, das teile ich nicht. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich muss auch gestehen, ich denke nicht, dass wir aus Rücksicht vor Schülergruppen hier auf unsere Redebeiträge, also dass …

Ja. Ich weiß gar nicht, wo Sie feststellen, dass ich aufgeregt bin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich habe lediglich festgestellt, wie unnütz diese Arbeit hier – also was Sie Arbeit nennen –, wie unnütz das gewesen ist. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ich habe lediglich festgestellt, dass Sie Ihren Klimazielen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Wenn ich dürfte – aber ich darf ja nicht –, würde ich den ehemaligen Abgeordneten Herrn Ritter hier begrüßen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Herr Damm macht sich hier zum Opferlamm und beklagt, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass ich mal in die Situation versetzt werde, der Justizministerin zuzustimmen, hätte ich mir so auch nicht träumen lassen. Sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN-Fraktion, Ihr Antrag ist in der Tat, also ich benutze diese Floskel wirklich ungern, aber wirklich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Also der Redebeitrag von Herrn Krüger, da bin ich Ihnen dankbar für, hat mich nicht überrascht, muss ich ehrlich gestehen, habe ich von Ihnen anders nicht erwartet, also von Ihnen persönlich, weil er auch konträr zu dem Antrag steht, der hier eingebracht wird. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollege Koplin! Also zunächst einmal, die Benennung von Tatsachen ist keine Diffamierung. Und ich habe hier lediglich Tatsachen geäußert, wenngleich natürlich hier und da mal auf etwas persönlicher Ebene. Aber auch das gehört zu einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Als aufschlussreich habe ich Ihre Worte hier entgegengenommen, insbesondere Ihren Appell, den Sie an alle Mitglieder dieses Hauses und auch an unsere Menschen draußen im Land gebracht haben, dass wir miteinander reden müssen, dass wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich habe das auch nicht als Aufforderung verstanden, dennoch komme ich Ihrem Begehren nach, Frau Präsidentin, und werde mich kurzfassen. Im Mai 2019 entfachte der Bundeswahlleiter Georg Thiel eine Debatte um die Briefwahl, indem er sagte, ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Pfeifer, Sie sagten also, Ihrer SPD-Fraktion ist dieses Thema sehr wichtig. Dann frage ich mich, warum Ihre Fraktion – gut, Sie persönlich können nichts dafür, aber weil Sie das eben auch so betonten und auch die beiden Ministerinnen es so betonten –, frage ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss dann doch noch mal ganz kurz hier vortreten, hatte das erst vor, im Rahmen einer persönlichen Erklärung zu machen. Der Einwand von Herrn Noetzel ist nicht so ganz von ungefähr gewesen, aber mir und meiner Fraktion hier Nähe zum Nationalsozialismus zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Jedes bisher hier gesagte Wort unterschreibe ich, unterschreibt die AfD-Fraktion hier sofort. Sofort! Es ist zum Teil erschütternd, was hier passiert, dass man hier vor die Wohnhäuser von Bürgermeistern zieht, dass man laut skandierend vor das …

Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Gemäß unserer Landesverfassung, Artikel 46 (1), bestimmt die Ministerpräsidentin die Richtlinien der Landespolitik. Und ich frage daher die Landesregierung: Für den Fall, dass die Ministerpräsidentin Schwesig von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat und den Ministern für …