Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Es braucht schon Nerven, Frau Schwesig, sich hier vor das Plenum und die Bürger zu stellen mit einer Regierungserklärung, die sich gar nicht wie eine Regierungserklärung anhörte. Nach meinem Dafürhalten hätte das auch gut die Rede eines Oppositionsführers sein können. Ich meine, Sie sind doch hier die Ministerpräsidentin im Land! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das ist auch gut so. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Sie stellen doch die Regierung! Ihre Partei stellt die Bundesregierung, und Sie machen hier Forderungen auf, die Sie schon hätten längst umsetzen können, meine Damen und Herren! Also Ihr Ausblick in die Zukunft, das ist ein Ausblick in den Abgrund nach meinem Dafürhalten. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Ho, ho, ho!) Also Sie stellen sich hier hin mit Ihrer Regierungserklärung und reagieren damit auf die eigenen energiepolitischen Irrwege. Es braucht also Nerven und Dreistigkeit, garniert mit einer guten Portion Realitätsverweigerung. Die Krise ist auf so vielen Ebenen, meine Damen und Herren, auf so vielen Ebenen selbst verschuldet, wissentlich herbeigeführt und durch ideologische Kurzsichtigkeit forciert, dass es an eine Maskerade grenzt, dass ausgerechnet Sie heute hier zu diesem Thema sprechen und an die Bürger im Land appellieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nein, meine Damen und Herren, nicht Corona oder ausländische Staatsoberhäupter tragen Verantwortung an der jetzigen Krise, der Fingerzeig ist in diesem Lande hier in diesem Plenum angezeigt. Ein Blick auf die Bundesebene verdeutlicht dies eindrucksvoll. Ich zitiere: „Egal, was meine deutschen Wähler denken, ich werde mein Versprechen der Ukraine gegenüber halten!“ Klingt nach Bruch des Amtseides, ist es auch. Die grüne Außenministerin Baerbock zeigt den eigenen Wählern die kalte Schulter und stellt die Interessen der Ukraine über die ihres eigenen Volkes. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Pfui Teufel!) Und dabei geht sie noch einen Schritt weiter, geht selbst davon aus, dass die Menschen in Deutschland auf die Straße gehen werden, weil sie, Zitat, „die Energiepreise nicht mehr zahlen können“, und bekräftigt so noch einmal die Aussage, dass die Sanktionen auch im Winter bleiben werden. Später jedoch will Frau Baerbock dann von den getätigten Aussagen nichts mehr wissen. Fanden die eigenen Wähler dann doch irgendwie nicht so gut, hinter den Interessen der Ukraine anstehen zu müssen. Und anstatt die Niederträchtigkeit der eigenen Aussagen kritisch zu reflektieren, ist im besten Kriegssprech plötzlich wieder der Russe schuld. Russische Desinformationskampagne, meine Damen und Herren, das glauben Sie doch selbst nicht! (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die GRÜNEN entwickeln sich immer mehr zu einer riesigen Katastrophe für Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass die Mär von den grünen Umwelt- und Naturschützern endlich fällt und die Menschen spätestens in diesem Winter erkennen werden, welches Ei sie sich selbst ins Nest gelegt haben und diese ideologisch verblendete und deutschfeindliche Partei wieder so schnell von der Bildfläche verschwindet, wie sie einst emporkam. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das Erwachen in der Realität ist bitter, manchmal aber notwendiger denn je und hoffentlich noch nicht zu spät. Dabei muss unser Blick überhaupt nicht einmal nach Berlin schweifen. Gerade auch hier in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine beispiellose Energiepolitik der Unvernunft betrieben und ohne Rücksicht auf Verluste der Ausbau der erneuerbaren Energien forciert, aller Wirtschaft- und Wissenschaftlichkeit zum Trotz. Und was macht unsere Ministerpräsidentin? Sie lobt das dritte Entlastungspaket, welches die Regierung in Berlin beschlossen hat. Ich möchte das gerne mal verbildlichen: Zuerst wird ohne Not ein Haus angezündet und dann zum Löschversuch ein Eimer Wasser vor die Türe gestellt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dafür sollen wir Ihnen dann auch noch dankbar sein?! Da unterschätzen Sie, meine Damen und Herren, die Bürger hier im Land aber gewaltig. Gerade in Ost- und Nordostdeutschland wissen die Menschen ganz genau, wer die wahren Brandstifter sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Putin!) Und dann stellen Sie sich hier hin, Frau Schwesig, loben dieses Energiepaket und sagen, unsere Bürger müssen entlastet werden. Dann entlasten Sie doch die Bürger! Wo kommen denn Ihre Geldgeschenke her? Die kommen doch von den Bürgern, die kommen von den Steuerzahlern, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Richtig!) Und da muss der Hebel angesetzt werden. Dazu komme ich aber später in meiner Rede und auch in unseren konkreten Anträgen. Schauen wir uns die sogenannte Energiewende doch einmal etwas genauer an: Die erneuerbaren Energien, präzise Umgebungsenergien sind von ihrer Umwelt und den natürlichen Gegebenheiten abhängig, ob die Notwendigkeit von Sonnenstrahlen bei der Solartechnologie oder einem konstanten Wind bei der Gewinnung von Windenergie. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sicherheit, meine Damen und Herren, können diese Technologien dadurch nicht gewährleisten. Sie sind den Naturgesetzen unterworfen, Herr Krüger. Und darüber hinaus fehlen schlicht und einfach, wie schon immer wieder von uns auch gesagt, die Speichermöglichkeiten. Es wird eine Energiegewinnung forciert, die nach wie vor in den Kinderschuhen steckt und keine Möglichkeit hat, die gewonnene Energie zu speichern, um so Unsicherheiten bei der Energiegewinnung selbst zu verringern. Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, bevor Sie weiter mit dem Bau von Windkraftanlagen unsere Böden versiegeln, Landschaft verunstalten und den Tod von zigtausend Tieren in Kauf nehmen, wären Sie gut damit beraten, erst einmal den technologischen Grundstein für die erneuerbaren Energien zu legen, bevor Sie weiter in eine unausgereifte Technologie setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Selbst Ihnen muss doch bewusst sein, dass wir mit jedem abgeschalteten Kern- oder Kohlekraftwerk die Gefahr eines Blackouts erhöhen. Umgebungsenergien, wie schon gesagt, sind eben nicht schwarzstartfähig, und das, meine Damen und Herren, wissen Sie genauso gut wie ich. Und die vermeintliche Sicherheit, die Sie durch Gaskraftwerke gewährleisten wollen, ist in Anbetracht der Gasknappheit durch die Sanktionen gegen Russland nicht mehr als billige Propaganda. Sie haben es mehrfach gesagt, Frau Schwesig, Sie wollen eine Gasmangellage verhindern. In der stecken wir. Wir sind in einer Gasmangellage. Da gibt es nichts mehr zu verhindern. Wir müssen jetzt die Hähne aufdrehen, wir brauchen Gas! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kein Strom, Zusammenbruch der Wasser- und Abwasserversorgung, keine Verkehrsleitsysteme, kein Telefon oder Internet, Engpässe in der medizinischen Versorgung – ich könnte diese Liste an Risiken, die Sie hier bewusst und ohne großes Nachdenken eingehen, noch endlos fortführen. Sie befinden sich auf einem Sonderweg, meine Damen und Herren, der direkt in den Abgrund führt. Forschung muss ideologiefrei bleiben. Wir alle denken an die Leistungen und Taten des deutschen Ingenieurgeistes in der ganzen Welt, eine Vorreiterrolle in Mobilität und Technik. Aber nicht nur mit diesem Deutschland wollen Sie nichts mehr zu tun haben, sondern Ideologie statt Vernunft und Wissen steht auf allen Ihren Fahnen geschrieben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Mecklenburg-Vorpommern muss sich gegen die Aufweichung der Ausbaukriterien für Windenergie im Land stellen, nicht nur, weil die Windenergie keinen Weg aus der Energiekrise bieten kann, sondern weil die Streichung der Abstandsregeln uns alle betrifft und dazu führt, dass sogenannter Klimaschutz auf Kosten des Naturschutzes geht. (Petra Federau, AfD: Richtig!) Naturschutz, Umweltschutz, Tierschutz – das sind Worte, die Sie aus den Mündern der etablierten Parteien und allen voran der GRÜNEN kaum mehr hören werden. Alles wird der Klimaideologie untergeordnet. Tausende Vögel, Insekten und Fledermäuse kommen in den Rotorblättern nahe den Schutzgebieten ums Leben, plötzlich alles völlig egal. Während nach einer Ölkatastrophe die Bilder von ölbeschmierten Vögeln um die Welt gehen, passen die in den Rotorblättern der Windräder zerfetzten Adler, Falken und Wandervögel nicht ins falsche Bild der grünen Propagandisten. (Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) Wäre der fatale Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schon katastrophal genug, so werden im Zusammenhang mit der fehlgeleiteten Sanktionspolitik gegen Russland und der damit verbundenen Gasknappheit die Preise zusätzlich künstlich in ungeahnte Höhen getrieben. Dabei haben wir mit Nord Stream 2 nicht nur die Möglichkeit, umweltfreundlich und günstig Gas nach Deutschland zu importieren, sondern unverzüglich unsere Versorgungssicherheit für den kommenden Winter zu sichern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann brauchen Sie keine Angst vor Wärmestuben zu haben, Frau Ministerpräsidentin! Über 9 Milliarden hat dieses Projekt Nord Stream 2 gekostet. Damen und Herren Abgeordnete, werte Politiker, nicht Sie haben das Geld dafür aufgebracht, nicht Sie haben die Summe dafür erarbeitet, sondern eben auch deutsche Unternehmen haben viele Hundert Millionen Euro in dieses Energieprojekt investiert. Gänsehaut bekomme ich bei Ihrer Arroganz, die durch Diäten gesichert selbst davon nicht betroffen, aber von den eigenen Bürgern zu erwarten, für die Ukraine zu frieren, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auch ist immer wieder von der Abhängigkeit von anderen Nationen zu hören. Ja, Deutschland hat sich von Fremdstaaten in der Frage der Energie abhängig gemacht. Doch auch diese Abhängigkeit ist nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern ist das Resultat Ihrer Politik, meine Damen und Herren, genau Ihrer Politik. Und dabei hatten wir schon immer die Möglichkeit, unabhängig und sauber Energie zu gewinnen. Die saubere Alternative zum Wirrwarr der erneuerbaren Energien ist und bleibt die Kernenergie. Überall in Europa setzt man auf diese umweltfreundliche Art der Energiegewinnung, (Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und rings um Deutschland entstehen immer weitere Kernkraftwerke. Die Effizienz der Reaktoren wird laufend verbessert, und auch die EU stuft Kernenergie als nachhaltig, sprich „grün“ ein. Allerorten erlebt diese effiziente Form der Energieerzeugung eine Renaissance. Nur die Bundesrepublik setzt auf den unsicheren Zappelstrom und begibt sich auf den energiepolitischen Holzweg. Wahnsinn, meine Damen und Herren! Wahnsinn! Vergleichen Sie doch einmal unsere Strompreise mit denen in Frankreich! Franzosen zahlen die Hälfte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Jetzt können Sie natürlich argumentieren – und Sie können auch gerne lachen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN –, jetzt können Sie natürlich argumentieren, dass die Franzosen auch eine deutlich geringere Steuerlast haben. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber das ist ja auch wiederum Ihrer verfehlten Steuerpolitik anzulasten. Nein, meine Damen und Herren, die Franzosen setzen auf günstige Kernenergie und entlasten somit ihre Bevölkerung. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber, meine Damen und Herren, jetzt beruhigen Sie sich mal bitte! Hören Sie mir zu, dann können Sie hier energiepolitisch noch ein bisschen was lernen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) weil die AfD hat nämlich die Lösung, und nicht Sie, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bleiben wir hier in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz oder gerade vielleicht wegen der immensen Verspargelung unserer schönen Landschaft hat Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Strompreise in ganz Deutschland. Und betrachten wir das Lohnniveau in unserem Land, ist das Ende der Fahnenstange schon lange erreicht. Und anstatt endlich die drängenden Probleme in unserem Land anzupacken, appellieren Sie an die Bevölkerung, noch weiter zurückzutreten, weiter zu sparen und zu verzichten. Nein, liebe Kollegen, die Einzigen, welche hier zurücktreten sollten, sind die Verantwortlichen für diese ganze Misere, und das sind Sie! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es muss Ihnen doch zu denken geben, dass trotz der vielbeschworenen Energiewende und Phrasendrescherei, wie „die Sonne scheint umsonst“, „der Wind ist kostenlos“, unsere Strompreise momentan durchschnittlich 174 Prozent teurer sind als im Rest der Welt. Man kann es sich kaum noch leisten, zu Hause das Licht anzuschalten. Und da es für Sie augenscheinlich noch nicht genug ist, dass die Menschen in der dunklen Wohnung sitzen, ziehen die Gaspreise durch die von Ihnen mitgetragenen Sanktionen auch noch so an, dass wir dabei auch noch frieren sollen, meine Damen und Herren. Die Forderungen meiner Fraktion sind klar: Erstens. Sanktionen, die auf Kosten der Versorgungssicherheit des deutschen Volkes gehen, sind umgehend zu beenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zweitens. Nord Stream 2 muss unverzüglich in Betrieb genommen werden. Und, Frau Schwesig, Sie haben es ja selbst gesagt in Ihrer Regierungserklärung: Sie verteidigen diese Technik, aber nicht die Pipeline, obwohl Sie selbst gesagt haben, dass wir das Gas benötigen. Völliger Irrsinn! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Völlige Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren! So geht Politik für unser Land und unsere Bürger nicht! Deswegen zum dritten Punkt meiner Fraktion: Laufzeitverlängerung für Kohlekraftwerke, bis die Versorgungssicherheit anderweitig gewährleistet werden kann. Viertens. Kernkraft als grüne Technologie der Zukunft, die Versorgungssicherheit und den Umweltschutz vereint, anerkennen. Fünftens. Windkraftausbau stoppen. Dieser trägt eben nicht zur Versorgungssicherheit bei. Sechstens. Steuern, Abgaben und Umlagen aussetzen. Diese machen die Hälfte des Strompreises aus und sind unseren Bürgern einfach nicht mehr zuzumuten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Siebtens. Steuern und Abgaben auf Erdgas aussetzen. Diese machen rund ein Viertel des Gaspreises aus. Durch die gestiegenen Preise fallen dem Staat Mehreinnahmen zu. Diese sind dem Bürger direkt zurückzugeben und nicht durch irgendwelche fadenscheinigen Geschenke und Entlastungspakete, meine Damen und Herren! Und zu guter Letzt unsere Forderung: Die Bürger an der Zapfsäule entlasten, und das geht mit der Aussetzung der Energiesteuer. Meine Damen und Herren, alles hat ein Ende, auch die Geduld und die Gutmütigkeit der Menschen in diesem Land. Und wir werden es nicht zulassen, dass unsere Bürger frierend und isoliert daheim in ihren Stuben darben müssen, und begrüßen alle friedlichen Proteste gegen das akute Regierungsversagen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Anfang wurde bereits am vergangenen Wochenende in Lubmin gemacht. Tausende Bürger aus allen Schichten der Gesellschaft haben für eine Öffnung von Nord Stream 2 demonstriert. Von den etablierten Parteien hat sich natürlich niemand blicken lassen. Lubmin, meine Damen und Herren, wird aber erst der Anfang sein, und ich bin gespannt, welche neuen Diffamierungen Sie sich in diesem Herbst und Winter einfallen lassen werden. Das haben wir ja bereits in den letzten Jahren eindrucksvoll feststellen können. So wurden Gegner der Corona-Zwangsmaßnahmen plötzlich zu Rechten, zu Extremisten und Querdenkern. Damen und Herren der SPD, wie wird die Parole in diesem Winter lauten? Heizung aus, Nazis raus? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bin gespannt. Werden dann kurzum alle Menschen, die für bezahlbare Energiepreise auf die Straße gehen, dann auch zu Rechten, zu Extremisten?! Zuzutrauen wäre es Ihnen. Aber ich kann Ihnen versprechen, meine Damen und Herren, wir werden fest an der Seite unserer Bürger stehen. Nicht nur hier im Parlament werden wir als AfD-Fraktion für Demokratie, Vernunft und Grundrechte kämpfen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das wäre ja mal was Neues. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das zeichnet Sie ja besonders aus.) sondern unseren Widerstand auch auf die Straße tragen, mit unseren Bürgern und nicht wie Sie gegen das eigene Volk. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)