Astrid Wallmann

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne 51. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle Beschlussfähigkeit fest. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.) Wir gedenken heute des ehemaligen Landtagsabgeordneten Karl Hermann Bolldorf, der am 26. Oktober 2025 im von 76 Jahren verstorben ist. Herr Bolldorf wurde am 9. Dezember 1948 in geboren. Nach Ende seiner Schullaufbahn absolvierte ein Studium als Diplom-Verwaltungswirt. Im Anschluss nahm er eine Tätigkeit als Kommunalbeamter im Landratsamt Neustadt an der Weinstraße und später der Kreisverwaltung des Landkreises Bad Dürkheim bevor er 1991 hauptamtlicher Erster Stadtrat in Biedenkopf wurde. Dort übte er von 1993 bis 2011 das Amt des germeisters aus. Dem Hessischen Landtag gehörte Herr Bolldorf vom Januar 2019 bis zu seinem Ausscheiden am 17. 2024 als Mitglied der AfD-Fraktion an. In dieser Zeit Herr Bolldorf Vorsitzender des Europaausschusses. war er von 2019 bis 2022 Mitglied des Hauptausschusses. Daneben war er Sprecher seiner Fraktion für Europapolitik sowie für Verwaltungsreform. Darüber hinaus war Herr Bolldorf lange Jahre des Kreistages des Landkreises Marburg-Biedenkopf. ßerdem war er Mitglied der Verbandsversammlung Landeswohlfahrtsverbandes Hessen. Wir werden Herrn Bolldorf ein ehrendes Andenken ren. Unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere ken gelten in dieser schweren Zeit seiner Familie. (Schweigeminute) Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben. danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zur Tagesordnung und darf Sie auf Folgendes hinweisen. Die aktualisierte Tagesordnung vom heutigen Tag liegt nen vor. Dieser ist zu entnehmen, dass neben der Einbringung des Nachtragshaushalts 2025 noch ein Dringlicher der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und der Freien Demokraten, Drucks. sowie ein Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD der fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger, 21/2901, zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags Untersuchungsausschusses 21/1 beraten werden. Das die Tagesordnungspunkte 2 und 3. Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und ebenso Erweiterungsanträge sind nach unserer schäftsordnung dringlich und werden auf eine bereits gelegte Tagesordnung gesetzt. Es bedarf daher keines schlusses mehr über die Dringlichkeit. Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für Damit ist die Tagesordnung so genehmigt. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute vordie aussichtlich bis ca. 17:45 Uhr. die Ich darf nun noch zu den Entschuldigungen kommen. Es fehlt die Abgeordnete Nina Heidt-Sommer von der SPDFraktion, es fehlt der fraktionslose Abgeordnete Dirk Gaw. Seitens der Landesregierung ist Herr Staatsminister Timon Gremmels ab 16 Uhr entschuldigt, und ganztägig entschuldigt ist Frau Staatsministerin Kristina Sinemus. Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Bitte schön, Herr Dr. Grobe. Alter