Michael Reul

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Was wäre eigentlich passiert, wenn Russland die nicht angegriffen hätte? Was wäre passiert, wenn die rona-Pandemie unserer Wirtschaft nicht massiv geschadet hätte? Was wäre passiert, wenn die Energiepreise die tion nicht so stark hätten ansteigen lassen? Diese Fragen zeigen uns, dass wir in den letzten fünf ren mit einer Vielzahl großer Krisen konfrontiert die unmittelbar und auch massiv alle öffentlichen halte belastet haben. Ausgabenseitig hat der Inflationsausgleich im Rahmen der Tarifsteigerung im Jahre 2025 seine Wirkung entfaltet. Die hohe Inflation der vergangenen Jahre belastet Bürger und Wirtschaft noch immer sehr. Es wurden auch viele Fehlentscheidungen durch die Vorwie gängerregierung im Bund getroffen. Einige sind heute bisschen schon benannt worden. Sie hat es nicht geschafft, die Wirteine schaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Sie hat Schules auch nicht geschafft, Reformen anzustoßen und sich Sie einzugestehen, dass wir zu lange von der Substanz unserer Aber Wirtschaft gelebt haben. Im Gegenteil, durch das VerbrenDas nerverbot, die einseitige Betrachtung der Energiewende Hessen und den Ausbau von immer mehr Bürokratie wurde diese Substanz immer weiter belastet. (Andreas Lichert (AfD): Genau! Wer regiert denn die meiste Zeit?) Verin – Ich glaube, wir brauchen nicht darüber zu sprechen, wer auch die Bundesregierung in der Vergangenheit gestellt hat. Die neue Bundesregierung beginnt, aufzuräumen. An- (Beifall CDU – Lachen AfD und BÜNDNIS 90/DIE KreGRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE in GRÜNEN): Er muss ja selbst lachen!) Diese Auswirkungen treffen die Haushalte oft nicht von der heute auf morgen. Die Effekte dieser Entwicklungen manifestieren sich zeitverzögert in den öffentlichen Haushalin ten. Deshalb sind wir entschlossen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit allen verfügbaren Instrumenten zu stärken, die Versorgung der Bürger sicherzustellen und das wirtschaftliche Wachstum ganzheitlich zu fördern. Eines dieser Instrumente ist dieser Nachtragshaushalt – ein Instrument, das wir mit Bedacht und gezielt einsetzen werden. Der Nachtragshaushalt enthält eine wichtige Komponente: Wir werden noch im Jahre 2025 300 Millionen Euro direkt an unsere Kommunen auszahlen. Geld, mit dem nicht gerechnet wurde, das aber dringend benötigt wird, um wichtige Investitionen vor Ort zu ermöglichen. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) man für So stärken wir die Substanz unseres gesellschaftlichen Zuauf sammenlebens maßgeblich. Dies betone ich noch einmal: CDU So stärken wir dies maßgeblich. Es wurde schon darüber ihr diskutiert: 300 Millionen Euro. Wir unternehmen alle Anstrengung, um den Kommunen diese finanzielle Unterstützung an die Hand zu geben, damit sie dies umsetzen können. Dazu kommen – darüber wurde auch gesprochen – 200 Millionen Euro für das Universitätsklinikum. Wir stärken hat damit unsere Infrastruktur und die gesundheitliche Versorgung im Rhein-Main-Gebiet auf hohem Niveau und erhalten diese weiterhin für viele Tausende Menschen. (Beifall CDU) Diese Investitionen beleben zugleich die Wirtschaft durch Herren! vermehrte Bauaufträge und vermehrte Anschaffungen. Ukraine Aufgrund der vielfältigen Krisen und Herausforderungen Comüssen wir die Lage jedoch ganzheitlich betrachten. Deswegen ist auch der Nachtragshaushalt für sich allein geInflanommen noch nicht das Allheilmittel. Aber ich bin dankbar, dass die regierungstragenden Fraktionen gemeinsam Jah- mit der Landesregierung auch diese ganzheitliche Betrachwaren, tung durchführen und damit bereits große Erfolge erzielt Haus- haben. Denn neben der finanziellen Ausstattung waren wir in den vergangenen Monaten sehr fleißig und haben viele Dinge auf den Weg gebracht. Ich möchte dafür beispielhaft nennen: Mit dem ersten Entbürokratisierungsgesetz reduzieren wir den bürokratischen Aufwand für die Bevölkerung spürbar. Das Baupaket I entfesselt die Bauwirtschaft und beschleunigt den Bau dringend benötigter Projekte. Des Weiteren gilt: Das Hessische Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch sorgt für Qualitätssteigerung und eine bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen. Das Kommunale Flexibilisierungsgesetz erlaubt es den Kommunen, auf Antrag von landesrechtlichen Standards abzuweichen. Das schafft mehr Eigenverantwortung und ermöglicht nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Zugleich wird damit der Brand- und Katastrophenschutz durch praxisnahe Anpassungen gestärkt. Durch Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich und durch den Aufwuchs des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten unsere Kommunen nicht nur mehr Mittel. Diese werden künftig auch gezielter und gerechter verteilt werden. Des Weiteren gilt: Der Finanzplanungserlass gibt den Kommunen weitere haushaltsrechtliche Spielräume und schafft durch die globale Minderausgabe oder auch durch die Stundungen bei der Hessenkasse weitere Flexibilität. All das, was ich aufgezählt habe – das ist nur ein Teil von all dem, was es gibt –, sind Maßnahmen, die die Kommunen stärken und deren Lage verbessern. Dabei habe ich die weit fortgeschrittenen Gespräche über die Mittelverwendung des Sondervermögens noch gar nicht erwähnt und aufgegriffen. Darüber werden wir in zukünftigen Debatten noch en détail gemeinsam diskutieren. Das wird dazu beitragen, dass die Kommunen in eine bessere Infrastruktur investieren können. Sie können damit zu einem besseren gesellschaftlichen Miteinander und einer starken Wirtschaft beitragen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir werden weiter daran arbeiten, das auf die Straße zu bekommen. Durch die Initiative zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes werden die Investitionen schneller stattfinden können. Dadurch werden die Investitionen schneller und kosteneffizienter Effekte zeigen und Früchte tragen. Eine Anmerkung möchte ich noch machen. Von der Opposition wurde einiges vorgetragen. Man kann die Ertragsabschöpfung aus der Versorgungsrücklage kritisieren. Aber machen Sie es sich nicht zu einfach. Wir werden nicht an den Vermögensstock herangehen. Wir werden nicht auf dieses im Übrigen faktische Sondervermögen zurückgreifen. Vielmehr ist der wichtige und entscheidende Punkt: Wir werden die Erträge eines Jahres abschöpfen. Das ist legitim. Das ist in Ordnung. Damit wird die Substanz nicht angegriffen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht in Ordnung!) Wir tun das mit Vorsicht. Wir tun das verantwortlich. Wir tun das mit Weitblick. Es ist wichtig, diese Mittel zu nutzen und sie nutzen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gerade eben das Argument gehört, man solle keine Schulden machen. Das wurde eben gerade sehr lautstark von der Rednerin der FDP-Fraktion vorgetragen. Die aktuelle Steuerschätzung weist auf eine besondere Einnahmesituation der Länder hin. Der Minister hat in seiner Rede darauf hingewiesen. Wir sind alle froh und auch glücklich: Insgesamt prognostiziert diese Steuerschätzung für Hessen Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro. Jedes Plus bei der Steuer, das wir verzeichnen, senkt unsere Neuverschuldung und damit die Zinslast der kommenden Jahre. Deswegen gehen die Argumente der FDP-Fraktion vollkommen ins Leere. Denn die Schuldenbremse wirkt weiterhin. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wenn man den Ausführungen der FDP-Fraktion sehr genau zuhört, muss man den Eindruck gewinnen, die FDP sei gegen die Hilfen für die Kommunen, die FDP sei gegen die Stärkung des Universitätsklinikums. Denn Sie haben gerade eben ausgeführt, die 300 Millionen Euro seien des Teufels, und die 200 Millionen Euro seien Ihnen auch nicht recht. Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie, dass wir jetzt in einer kritischen Phase den Kommunen nicht helfen? Sind Sie dagegen? Das ist eine sehr spannende Frage. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Man kann hier die Sprüche hören, wem wir die wirtschaftliche Situation zu verdanken haben, in der wir uns aktuell befinden. Das wurde vorhin schon genannt. Das brauche ich nicht zu wiederholen; denn die Betroffenen bellen schon. Man hört schon, dass die ehemalige Bundesregierung mit dem Minister Habeck kein glückliches Händchen hatte und dies mitverschuldet hat. (Unruhe – Glockenzeichen) Die FDP hat den Bundesfinanzminister gestellt. Der Bundesfinanzminister hat alles mitgemacht. Er hat immer zugestimmt und hat kein Veto eingelegt. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir räumen angesichts der Misere, die Sie angerichtet haben, auf. (Beifall CDU)