Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Wir freuen uns, dass der Untersuchungsausschuss mit Übernahme der Hinweise, die wir vom Staatsgerichtshof bekommen haben, nun endlich seiner Arbeit nachgehen kann und dass die Hängepartie, die uns die AfD-Fraktion beschert hat, damit beendet ist. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Die Hängepartie ist dadurch zustande gekommen, dass AfD-Fraktion alle Hinweise darauf, dass ihr Einsetzungsantrag überwiegend verfassungswidrig war, halsstarrig sich gewiesen hat und nicht bereit war, auch nur ansatzweise darüber nachzudenken, ob an diesen Hinweisen licherweise etwas dran sein könnte. Ich sage es so: Hätte die AfD-Fraktion den einen oder anderen weis übernommen, hätten wir viel früher in die einsteigen können. (Beifall SPD und CDU – Zurufe AfD) Sie von der AfD behaupten ja immer, dass es Ihnen um Arbeit des Untersuchungsausschusses gehe. Man kann aber des Eindrucks nicht erwehren, dass es Ihnen vor um Klamauk geht. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie missbrauchen parlamentarische Prozesse, um sich produzieren und um zu versuchen, Ihre Agenda in einer Form durchzusetzen. Sie tun das nicht, um inhaltliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir hingegen dafür, im Untersuchungsausschuss genau diese inhaltliche Aufklärungsarbeit zu leisten, und werden damit jetzt fangen. Um noch einmal die Verhältnisse anhand von Zahlen zumachen: Der Einsetzungsantrag der AfD-Fraktion hielt insgesamt 43 Fragen mit Unterpunkten. Am bleiben jetzt, nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs, Fragen mit Unterpunkten übrig. Wenn ich jetzt rechne: Elf von 43 Fragen, das ist doch nicht die Mehrheit der Fragen, sondern eine deutliche Minderheit der Da kann man sich doch nicht hierhin stellen und man sei vom Staatsgerichtshof voll und ganz bestätigt den. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Nein, Sie haben eine Lehrstunde in Demokratie und in Parlamentarismus bekommen. Sie haben vom StaatsgerichtsGRÜhof eine Lehrstunde bekommen. Ihre Rede hat nichts anderes gezeigt, als dass Sie bis heute, bis zum jetzigen Wir Zeitpunkt, nicht bereit sind, diese Nachhilfestunde auch nur ansatzweise zu akzeptieren. Ein bisschen Demut täte Ihnen da wirklich gut. eine (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Warum brüllen Sie eigentlich so? – Weitere Zurufe AfD) Wir lassen uns auf Ihre Spielchen nicht ein, und auch der AbgeStaatsgerichtshof hat sich nicht auf Ihre Spielchen eingelassen, sondern Ihnen ganz klar die Rote Karte gezeigt. Sie haben eine Klatsche kassiert. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann ist das Ihr Problem. Aber jeder kann ganz klar sehen: Elf von 43 Fragen, das ist nicht die MehrHerren! heit der Fragen, sondern eine ganz kleine Minderheit der der Fragen, die vom Staatsgerichtshof als verfassungskonform angesehen wird. Wir werden auf der Basis dessen, was wir gleich beschließen werden, die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in diesem Untersuchungsausschuss entsprechend umsetzen und uns in die inhaltliche Arbeit begeben – ob mit Ihnen oder ohne Sie, das hängt von Ihnen ab. – Glück auf. (Beifall SPD und CDU) die von