Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben außer Frage in herausfordernden Zeiten. Die Hessische Landesregierung stellt sich in dieser Situation ihrer Verantwortung. Sie trifft auch in schwierigen Situationen die Entscheidungen, die es braucht, um unser Land weiter auf Kurs zu halten. Ich möchte mich daher im Namen der Landesregierung bei Ihnen allen ausdrücklich dafür bedanken, dass der Hessische Landtag heute so kurzfristig zu diesem Sonderplenum zusammengekommen ist, damit ich Ihnen unsere Pläne vorstellen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Monate haben uns gezeigt, wie schnell sich Rahmenbedingungen ändern können. Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz hat neue grundgesetzliche Möglichkeiten und Chancen geschaffen, den Verschuldungsspielraum der Länder zu erhöhen und so die finanziell schwierigen Zeiten besser zu meistern. Damit verbunden ist die Möglichkeit, unsere Kommunen finanziell zu unterstützen. Und genau diese Unterstützung ist der Hauptgrund für den Nachtragshaushalt, den wir heute in den Landtag einbringen. Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb gleich zu Beginn eines klarstellen: Wir machen diesen Nachtragshaushalt nicht, weil unsere Zahlen irgendwie aus dem Ruder gelaufen wären. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!) Wir wären im Haushaltsvollzug mit dem bereits verabschiedeten Haushalt ohne Weiteres hingekommen. Wir müssen diesen Nachtrag also nicht machen, weil wir unsere Arbeit nicht gut gemacht haben oder – um meine Metapher aus der Haushaltsdebatte in diesem Frühjahr aufzugreifen – weil der Garten nicht gut gepflegt worden wäre – nein. Aber wir wollen auch in schwierigen Zeiten an der Zukunft Hessens bauen und zeigen damit, dass Hessen auch in solchen schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und gestärkt wird – für die Menschen in unserem Land, für unsere Kommunen und für die Unternehmen, die den Wohlstand sichern. Was beinhaltet der Nachtragshaushalt? Wir unterstützen mit einer Soforthilfe schnell und unbürokratisch unsere hessischen Kommunen, die Tag für Tag Hervorragendes für unser Gemeinwesen leisten. Wir unterstützen das Universitätsklinikum in Frankfurt und zeigen uns damit als zuverlässiger Partner für die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Wir decken neue Mehrbedarfe des Haushalts 2025 ab und weisen diese offen und transparent aus. Das erfordern die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Wir treffen Vorsorge und Absicherung für zukünftige Haushalte, um auch in kommenden Jahren handlungsfähig zu bleiben. Meine Damen und Herren, das alles zeigt: Diese Landesregierung steht für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik in schwierigen Zeiten mit knappen Kassen. (Beifall CDU und SPD) Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind aktuell noch immer nicht zufriedenstellend. Wenngleich die neue Bundesregierung den Umschwung eingeleitet hat, so braucht es Zeit, bis sich die Wachstumseffekte zeigen. Das Bruttoinlandsprodukt tritt seit sechs Jahren auf der Stelle. (Robert Lambrou (AfD): Tja, warum wohl?) Bei der realen Wirtschaftsleistung liegen wir aktuell auf dem Niveau des Jahres 2019. Das bedeutet sechs verlorene Jahre. Eine solche wirtschaftliche Durststrecke gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Es wird damit immer deutlicher, dass uns die Krisen und Verwerfungen der vergangenen Jahre wesentlich stärker zusetzen, als wir das zu Beginn für möglich gehalten haben. Und es wird immer deutlicher, welcher wirtschaftliche und finanzpolitische Schaden durch die Politik in Berlin, gerade der letzten Jahre, entstanden ist. Dabei hat sich die hessische Wirtschaft in den vergangenen Jahren im Ländervergleich noch gut geschlagen. In den Jahren 2021 bis 2024 ist sie durchgängig stärker gewachsen als der Bundesdurchschnitt. Selbst in den Rezessionsjahren 2023 und 2024 konnte unsere Wirtschaft nach den vorliegenden statistischen Zahlen noch ein kleines Plus von 0,4 bzw. 0,6 % erzielen, während das Land insgesamt in der Rezession war. Das zeigt, Hessen ist ein starkes und gut regiertes Land. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. (Beifall CDU und SPD) Wir sind deshalb auch gerne im Grundsatz solidarisch und geben im Finanzkraftausgleich einen beträchtlichen Teil unserer Stärke an ärmere Bundesländer ab. Auf Basis der jüngsten Herbst-Steuerschätzung sind das allein für das laufende Jahr rund 3,7 Milliarden Euro – eine gewaltige Zahl. Bereits nächstes Jahr kratzen wir an der Marke von 4 Milliarden Euro, und die Tendenz für die kommenden Jahre ist weiter steigend. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat im Frühjahr gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der CDU in BadenWürttemberg, Manuel Hagel, dazu Folgendes gesagt – ich zitiere –: „… der Länderfinanzausgleich … wurde geschaffen, um Unwuchten unter den Ländern auszugleichen, schwächere Regionen zu fördern und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Doch mittlerweile ist es vor allem der Finanzausgleich selbst, der sich durch massive Unwuchten auszeichnet. Er hat sich schlicht und einfach überholt. Dabei hat nur ein gerechtes Ausgleichssystem auf Dauer eine Zukunft. Deshalb muss der Finanzausgleich neu gestaltet werden. … Der Kerngedanke dabei lautet: ‚Hilfe zur Selbsthilfe statt Daueralimentation‘.“ Meine Damen und Herren, dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall CDU und SPD) Na gut, eines will ich vielleicht doch hinzufügen. (Vereinzelte Heiterkeit) Schauen Sie sich einfach einmal die Folgen in Hessen an. Dürften wir nur die Hälfte dessen, was wir jedes Jahr abgeben, behalten, kämen wir ohne neue Schulden aus. zeigt doch, dass hier im doppelten Sinne etwas bzw. falsch im System ist. (Beifall CDU und SPD) Die lang anhaltende wirtschaftliche Schwächephase mittlerweile auch vor dem Arbeitsmarkt nicht mehr Die Arbeitslosigkeit ist zuletzt kontinuierlich gestiegen. Beinahe täglich verkünden Großunternehmen auch in sen neue Hiobsbotschaften zum Abbau von Arbeitsplätzen. Denken Sie an den Reifenhersteller Goodyear in oder auch an die Lufthansa. Viele Tausende Jobs einfach weg. Das muss uns alle mit Sorge erfüllen. Wir brauchen endlich eine Trendwende beim Wirtschaftswachstum. Deswegen ist es auch richtig, dass der kanzler dringende Reformen angekündigt und mit neuen Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht Für die Hessische Landesregierung kann ich ankündigen, dass wir diesen Reformprozess konstruktiv begleiten den. Natürlich wirkt sich die schwächelnde Wirtschaft auf die Zahlen des Landeshaushalts aus. Gemessen den mittelfristigen Wachstumserwartungen im Herbst fehlen uns mittlerweile überschlägig rund 7 % an Wirtschaftsleistung. Umgerechnet in absolute Zahlen das rund 315 Milliarden Euro. Meine Volkswirte haben hand von Modellrechnungen ermittelt, was das für ausmacht. Dadurch fehlen rund 2 Milliarden Euro an ereinnahmen im Landeshaushalt, die wir unter sonst chen Bedingungen bei einem normalen Wirtschaftswachstum mehr in der Kasse hätten. Dazu kommen die Mindereinnahmen aufgrund der chen Steuerrechtsänderungen der vergangenen Jahre. summieren sich für Hessen noch einmal überschlägig rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Alles zusammengenommen, kommen wir damit auf eine Lücke in einer ordnung von rund 3,5 Milliarden Euro. Das ist bei einnahmen in der Größenordnung von 27, 28 Milliarden Euro mehr als jeder zehnte Steuereuro, der uns fehlt. Die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzungen, auf die gleich noch zu sprechen kommen werde, sind vor Hintergrund immerhin ein erster kleiner Lichtblick. ändern allerdings zunächst nichts an den tiefen die die Wachstumskrise auf der Einnahmeseite hinterlassen hat. Gleichzeitig sind die Ausgaben im Landeshaushalt, auch inflationsgetrieben, stark angestiegen. Das gilt allem für die Personalausgaben, bei denen sich insbesondere die hohen Tarif- und Besoldungsrunden auswirken. Über die Einzelheiten werden wir noch ausführlich im sammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2026 in 14 diskutieren können. Beides zusammen – stagnierende Einnahmen und de Ausgaben – führt jedenfalls dazu, dass der Landeshaushalt aktuell und auch perspektivisch unter einem Druck steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine antwortungsbewusste Finanzpolitik muss dieser Situation Rechnung tragen und handeln. Genau das tun wir. (Beifall CDU und SPD) Wir blicken dabei auf die kommunale Ebene, auf der ebenfalls eine besorgniserregende Entwicklung zeigt. verzeichneten die hessischen Kommunen ein Defizit 2,6 Milliarden Euro. Kostentreiber sind dort neben Personalausgaben vor allem die Sozialleistungen, die Das aller Regel auf bundesgesetzlichen Vorgaben beruhen. Es verrückt ist deshalb richtig und vor allem sehr wichtig, dass sich Bund und Länder unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände derzeit darüber austauschen, wie dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ auf der Bundesebene zukünftig noch stärker Rechnung getragen werden kann. Das macht halt. bezeichnen die Fachleute als Veranlassungskonnexität. Wir als Land setzen uns mit Nachdruck für VeränderunHesgen ein, damit künftig nicht mehr bei jedem Gesetz des Bundes, das spürbare Haushaltsbelastungen für Länder und Fulda Kommunen bedeutet, die Debatte aufs Neue geführt wird. fallen Wir brauchen daneben aber auch Lösungen, wie wir mit Fehlentwicklungen bei bereits bestehenden Gesetzen umgehen. Denken Sie etwa an den Bereich des BundesteilhaBundesbegesetzes, bei dem die Kosten auf kommunaler Ebene seiner explodieren. Hier müssen die Kommunen dringend entlashat. tet werden. Das Ziel muss sein, dass die Kosten neuer Bundesregelungen nicht mehr dauerhaft und zusätzlich den werLandes- und Kommunalhaushalten aufgebürdet werden. In diesem Zusammenhang will ich an die erfolgreichen auch Verhandlungen der Ministerpräsidenten bei der Finanziean rung der Steuerausfälle von Kommunen und Ländern durch den sogenannten Wachstumsbooster Mitte des Jahres realer erinnern. Die Arbeitsgruppe zur Veranlassungskonnexität sind zwischen Bund, Ländern und Kommunen begrüße ich daanher ausdrücklich und bin auf die Ergebnisse gespannt. Hessen SteuMeine Damen und Herren, wir warten aber nicht einfach gleinur auf diese Ergebnisse, sondern arbeiten in Hessen mit unseren Kommunen im Rahmen der Zukunftswerkstatt gemeinsam und nach meiner Wahrnehmung auch sehr konstruktiv an Lösungen zur Entlastung der kommunalen Ebezahlreine. Dabei wissen wir, dass sich das alles nicht kurzfristig Diese realisieren lassen wird. Hier sind gerade auf Bundesebeauf ne dicke Bretter zu bohren. Unsere hessischen Kommunen benötigen aber bereits jetzt Hilfe und Geld. Der nun Größenvorliegende Nachtragshaushalt legt daher einen klaren FoSteuerkus auf die Unterstützung unserer Gemeinden, Städte und Landkreise. Wir machen ihn, um die 300 Millionen Euro Soforthilfe kurzfristig auszahlen zu können und um unser ich Uniklinikum in Frankfurt mit 200 Millionen Euro stärken diesem zu können. Sie Angesichts der angespannten Finanzlage des LandeshausSpuren, halts, die sich natürlich aus der wirtschaftlichen Gesamtsituation ergibt, nutzen wir dafür die Möglichkeiten der Grundgesetzänderung aus dem Frühjahr dieses Jahres, die vor erst vor wenigen Tagen final gesetzlich umgesetzt wurde. Auch daran sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir stehen bereit, wir handeln, und wir handeln schnell Zuund effektiv. Tagen (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Zulasten der Steuerzahler!) steigenDie grundgesetzlichen und einfachgesetzlichen Änderungroßen gen räumen den Ländern ab dem Jahr 2025 einen struktuverrellen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts ein und bringen die Länder damit auf Augenhöhe mit dem Bund, der das schon immer hatte. Bundestag und Bundesrat haben am 10. bzw. am 17. Oktosich ber das sogenannte Strukturkomponente-für-Länder-Gesetz 2024 beschlossen. Darin wird genau geregelt, welcher Anteil von der Strukturkomponente auf jedes einzelne Land entfällt. den Bei einem maßgeblichen Bruttoinlandsprodukt in Höhe in von rund 4,3 Billionen Euro beträgt diese Strukturkomponente für die Länder insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Auf Hessen entfallen davon im Jahr 2025 7,4 %. Das entspricht einem Betrag von rund 1,1 Milliarden Euro. Wir als Landesregierung haben uns nach einem intensiven Abwägungsprozess dazu entschieden, diesen zusätzlichen Verschuldungsspielraum zu nutzen. Wir haben uns das alles andere als leicht gemacht; denn wir wissen, dass zusätzliche Schulden auch mit zusätzlichen Lasten für künftige Generationen verbunden sind. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der beabsichtigte Einsatz dieser Mittel unsere Vorgehensweise rechtfertigt. Denn klar ist auch eines: Die mit dem Nachtragshaushalt verbundene zusätzliche Nettokreditaufnahme ist kein Freibrief für ein munteres „Wünsch dir was“. Sie können daher im Nachtragshaushalt auch lange nach neuen Programmen oder Projekten der Ressorts suchen. Sie werden keine finden. Das zeigt, wie überlegt wir an dieser Stelle vorgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verfolgen – wie ich eingangs bereits gesagt habe – mit dem Nachtragshaushalt 2025 zwei zentrale Ziele: Wir stärken unsere hessischen Kommunen und das Uniklinikum Frankfurt zusammen mit rund 500 Millionen Euro, und wir betreiben in ähnlichem Umfang Vorsorge für bereits absehbare künftige Herausforderungen. Lassen Sie mich zunächst noch einmal zur Unterstützung der Kommunen ausführen, zur Soforthilfe im Umfang von 300 Millionen Euro. Wir reagieren damit in einem ersten Schritt auf die angespannte Finanzsituation in unseren Kommunen. Das Programm richtet sich insbesondere an finanzschwache Kommunen, die bei der Finanzierung ihrer Aufgaben zusätzlich unterstützt werden sollen. Weitere Unterstützung folgt dann mit dem Infrastrukturvermögen des Bundes, das wir zum überwiegenden Teil an die Kommunen weitergeben werden. Dazu darf ich auch ganz allgemein hervorheben: Hessen kümmert sich seit Jahren sehr intensiv um seine Kommunen und unterstützt sie finanziell in großem Umfang. Das zeigt sich an – – (Beifall CDU und SPD) – Vielen Dank. Ich hätte noch die Beispiele gebracht, und das tue ich jetzt auch. – Das zeigt sich an Programmen wie der Hessenkasse oder beim Kommunalen Finanzausgleich, der im Jahr 2026 auf ein neues Allzeithoch steigen wird. Wir bieten Unterstützung, soweit wir das finanziell als Land selbst können. Es zeigt sich auch daran, dass wir uns beim Bund erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass die Steuerausfälle der Kommunen aufgrund des sogenannten Wachstumsboosters durch einen höheren Umsatzsteuerfestbetrag für die Gemeinden kompensiert werden. Die hessischen Kommunen erhalten dadurch weitere 1,15 Milliarden Euro. Die im Nachtragshaushalt vorgesehenen 300 Millionen Euro werden wir, wenn dieses Hohe Haus zustimmt, unbürokratisch und antragslos noch im laufenden Jahr auszahlen. Diese stehen den Kommunen ohne Zweckbindung zur Verfügung. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auch darüber, dass wir uns zur Verteilung dieser Mittel innerhalb der kommunalen Familie mit den Spitzenverbänden bereits geeinigt haben. Schließlich treffen wir Vorsorge für künftige Herausforderungen, indem wir die Rücklagen des Landes um 500 Millionen Euro stärken. Warum tun wir das, meine Damen und Herren? Wir müssen davon ausgehen, dass der Bund seine zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten auch in Zukunft für neue Programme nutzen und im Zweifel eine Kofinanzierung der Länder dafür verlangen wird. Das ist einer der Gründe dafür. Aber auch mit Blick auf die sogenannten Ausgabereste von über 1 Milliarde Euro, die für bereits bewilligte Maßnahmen bestehen, ist dies keine versteckte Kasse des Finanzministers, sondern – im Gegenteil – ein Ausdruck seriöser Haushaltspolitik. (Beifall CDU und SPD – Lachen Dr. Stefan Naas und Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – Robert