Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer der Freien Demokraten das Wort. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse in Hessen ist ein politisches Drama. Shakespeare hätte seine Freude daran gehabt, auch an der Debatte heute und den ganzen Protagonisten. Allein die Debatte heute war schon sehr spannend. Bei den GRÜNEN, werte Kollegin Dahlke, habe ich mich immer mal wieder gefragt: Freuen Sie sich darüber, dass es jetzt endlich Schulden gibt, (Zuruf Marius Weiß (SPD)) nachdem Sie in Berlin mitgeholfen haben, oder sind Sie traurig darüber, (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dass die CDU es halt nicht mit den GRÜNEN zusammen ausgibt, sondern mit der SPD? (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und AfD – Zuruf: Das wirds sein!) Die SPD übt sich jetzt in staatstragend, hat schon vergessen, was in den letzten Jahren der Opposition war. Aber das konnten wir auch in atemberaubendem Tempo vernehmen. (Zuruf AfD: Oh ja!) Widmen wir uns doch der tragischen Hauptfigur: der CDU. Die CDU, die einst als Hüterin der Generationengerechtigkeit auftrat, hat heute – und das Datum sollten wir schon nehmen – endgültig die Schleusen für neue Schulden geöffnet. (Ingo Schon (CDU): Ah, ah, ah!) – Das ist wie beim Zahnarzt, es tut weh. – Was wir heute erleben, ist kein gewöhnlicher Nachtragshaushalt. Es ist der Beginn einer neuen Epoche, (Zuruf) einer Epoche des Schuldenmachens. Oder, wie der Kollege Weiß sagte – ich meine, dass die Herzen der SPD bei Schulden jubilieren –: (Lachen Jochen K. Roos (AfD)) Nicht kleckern, sondern klotzen muss sein. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Claudia Ravensburg (CDU)) Werte Kolleginnen und Kollegen, wo kommen wir her? Ich komme gleich noch einmal zu dem Datum. (Zurufe Ingo Schon und Claudia Ravensburg (CDU) – Stephan Grüger (SPD): Ihr wollt alles kaputtsparen! So kennen wir euch!) – Wir reden hier über die Achtung vor einer Volksabstimmung, Kollege Schon. – Die Schuldenbremse ist kein Dogma, kein Fetisch, wie sie oft genannt wurde oder wie sie auch hier in der Runde immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen wurde. Die Schuldenbremse, das zeigt gerade der hessische Weg, ist ein Ausdruck von Vernunft, ein Schutzmechanismus für kommende Generationen. (Zuruf: Genau!) Am 27. März 2011 haben die Hessinnen und Hessen in einem Volksentscheid mit überwältigender Mehrheit entschieden: Keine neuen Schulden, es sei denn, es ist wirklich unausweichlich. – Das war ein Versprechen, ein Generationenvertrag. (Beifall Freie Demokraten) Dieses Versprechen wird heute endgültig gebrochen. Warum braucht es die Schuldenbremse? Warum musste es dieser Volksentscheid, dieser Verfassungsrang sein? Warum war das mit den hohen Hürden richtig und wäre auch weiter richtig? Schulden entstehen – die Debatten in diesem Haus und in vielen Parlamenten zeigen es –, wenn der Staat wächst. Er wächst und wächst, wie eine Hydra, der immer neue Köpfe sprießen, immer neue Aufgaben, immer neue Programme, immer neue Begehrlichkeiten – und der entsprechende Apparat, der das natürlich auch umsetzen muss. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Am Ende – das ist doch auch das Phänomen in Hessen gewesen, wir haben doch diese permanenten Steuerschätzungen; es war ein bisschen schade, Herr Minister, dass die Steuerschätzung leider immer noch keinen Einbruch in Hessen dokumentieren kann – reichen die Rekordeinnahmen aber nicht, weil dieser Staat immer weiter wächst und wächst. Er hat Hunger. Da Einhalt zu gebieten, ist die Aufgabe der Schuldenbremse, oder, was nun angekündigt wird, der Herbst der Reformen. Ich weiß nur nicht, welchen Herbst die Bundesregierung meint, vielleicht meint sie erst den im nächsten Jahr. (Heiterkeit Markus Fuchs (AfD) – Zuruf) Reformen, um diese Auswüchse in den Zaum zu bringen – Fehlanzeige. Nein, man verteilt lieber, das ist auch bequemer, man nennt es Gerechtigkeit. Aber wenn Verteilung und Bürokratie mit Gerechtigkeit verwechselt werden, dann ist etwas in der Entwicklung grundsätzlich schiefgelaufen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Freie Demokraten) Die Schuldenbremse war der Versuch – mit Verfassungsrang sehr hoch legitimiert, das kann man gar nicht oft nug sagen –, diesem Automatismus eine Grenze zu Denn sie zwingt die Politik doch mit dem Wort weichlich“ dazu – ich komme gleich noch darauf, wann ausgehöhlt wurde –, Prioritäten zu setzen und Kreativität aufzuzeigen, vor allen Dingen Prioritäten: Kreativität Kredit, Innovation statt Inflation. Werte Kollegen von der CDU, lassen Sie mich erinnern, was Sie vor noch nicht allzu langer Zeit ten. Man ist dann sprachlos, wenn man sich mit Pressemeldungen und Statements beschäftigt: „Wir uneingeschränkt zur Schuldenbremse in ihrer derzeitigen Ausgestaltung“, Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion, März 2024. Unser Ministerpräsident war zu hören den Worten: Haushaltsdisziplin ist für die CDU unverrückbar. Oder schauen wir in das Plenarprotokoll, das war eine spannende Debatte, die Aktuelle Stunde am 27. März diesen Räumen, als in Berlin die Entscheidung über neuen Entwicklungen fiel. Da war von der Fraktionsvorsitzenden der CDU, liebe Ines Claus, zu hören: „Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Die scheidungen des Bundes sind für Hessen kein zum Tanz. Wir haben ein klares Bekenntnis in rem Koalitionsvertrag zur Schuldenbremse geleistet. Dabei bleibt es auch, und das ist gut und richtig Deswegen ist das, was entschieden wurde,“ – im März 2025 – „kein Aufruf zum Schuldenmachen.“ Das kann man nur unterschreiben. Weiter geht das mit Meldungen wie: „Schuldenbremse ne Folklore“, und ich kann mich noch an den Landtagswahlkampf erinnern, werte Kollegen der CDU. Es kein Tag, wo keine Kachel von Ihnen kam: „Wir fest zur Schuldenbremse. Sie bleibt unangetastet.“ Und heute? All diese Bekenntnisse sind Makulatur. sind vom Mahner zum Mitmacher geworden. Bereits Corona-Sondervermögen war der erste Riss im Damm: Milliarden Euro Schulden unter einem hübschen Da wurde auch das Wort „Vermögen für Schulden“ det. Da hieß es Sondervermögen. Wir reden jetzt auch ernd über Geld, das angeblich da ist, das es aber eigentlich nicht gibt, weil es Schulden sind. Man könnte vielleicht sagen, die CDU war anfällig für die grüne Schuldenliebe, (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) wo wir nicht ganz klar darüber sind. Jetzt scheint SPD wirken. 12 Milliarden Euro Schulden wurden damals mit Mehrheit von CDU und GRÜNEN wahrhaftig durchgekloppt alles und jedes, was sich in den Schatten der Pandemie retten ließ. Der Staatsgerichtshof unter dem damaligen sidenten Roman Poseck – heute Innenminister – hat damals für die Umsetzung, für den Verfassungsverstoß Rote Karte gezeigt. Man hat daraus gelernt, aber man nur formal daraus gelernt. Man ist ein bisschen schlauer geworden bei der Umsetzung. Was ist passiert? Das möchte ich hier auch in Erinnerung rufen. Das war Gegenstand der Debatten hier im Frühjahr 2025. Es gab Anrufe und Hinweise und Bitten aus Hessen, geauch vom Finanzministerium: Wenn ihr das mit der Ansetzen. passung der Schuldenbremse macht oder der berechtigten „unausGleichsetzung von Bund und Land beim Schuldenmachen, es dann macht es bitte so, dass wir in Hessen keine Volksabstimmung brauchen, dass die Hessen leider gezwungen statt sind, Schulden zu machen. Was hat der Bund gemacht, was haben CDU und SPD dort daran mit Zustimmung der GRÜNEN gemacht? Sie taten es so. sagWenn der Bund die Schuldenbremse lockert, dann nehmen Ihren wir es halt, wie es geht. stehen Das tun Sie jetzt. Das tun SPD und CDU: 1,15 Milliarden Euro neue Schulden komplett, ohne Zögern. Es ist so, als mit hätte die CDU die letzten Hemmungen verloren. In Berlin nennt man das Handlungsfähigkeit. In Wahrheit ist es Schuldenmachen auf Vorrat. sehr Der verehrte Ministerpräsident Rhein – er ist nicht da, in ich kann ihn nicht direkt ansprechen – war mit der leidie denschaftlichste Verfechter der Schuldenbremse in Hessen. Seit der Landtagswahl kann man fast nur beobachten, dass er sie ad absurdum führt. Man könnte fast sagen: Boris Rhein ist vom Sonnenkönig zum Schuldenkönig geworden. EntAufruf (Beifall Freie Demokraten) unseEs ist so, und das habe ich auch den Ausführungen eben entnommen, als sei eine richtige Schuldenlust ausgebroso. chen. Heute, an diesem Tag, zeigt die hessische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler 47 Milliarden Euro. Wir reden heute dauernd nur über die 1,15 Milliarden Euro. Wir haben aber 47 Milliarden Euro Schulden. Das heißt, pro Kopf haben die Hessinnen und Hessen vor dem neuen Dammbruch 7.453 Euro Schulden. kei- Sie machen jetzt Folgendes. Sie nehmen 1,15 Milliarden Euro neue Kredite auf, neben den 670 Millionen Euro, die verging wir für 2025 schon beschlossen haben. Das heißt, auf diese stehen 47 Milliarden Euro klatschen wir noch 1,785 Milliarden Euro drauf. Man kann sagen, der Schuldenstand Hessens – das war auch schon anders mit dem Ansatz unter Thomas Sie Schäfer, wo man sich sogar um Schuldentilgung bemüht das hat – klettert auf Rekordhöhe. Etikett. Werte Kolleginnen und Kollegen, das gilt auch für die gebranZinsausgaben. Es wurde zu Recht gesagt, wie viel Geld dauwir für diese Zinsausgaben binden. Allein durch die neuen Schulden – ich rede nur über die 1,15 Milliarden Euro – entstehen zusätzliche Zinslasten im mittleren zweistelligen Millionenbereich, jedes Jahr. Die sind weg. Damit machen wir nichts. Die nehmen wir sozusagen weg. GRÜIm aktuellen Finanzplan, der nicht von irgendeiner Oppositionsfraktion, sondern aus dem Finanzministerium kommt, zu heißt es: Selbst wenn lediglich knapp 2 % zugrunde liegen – der bisherige Tiefstand 2022; das war mit 752 Millionen Euro das absolute Tief der Zinsbelastungen –, „werden für sich die Zinsausgaben des Landes bis zum Jahr 2028 voraussichtlich verdoppeln“. Das sind 752 Millionen Euro, Prä- die wir herausschmeißen – und dann reden wir über herabIhnen stürzende Decken von Hochschulen, dann reden wir über die fehlende Gelder für Kitas. Aber hier geben wir es aus in hat Saus und Braus. Das ist nicht nur ungerecht gegenüber den kommenden Generationen, das ist unverantwortlich. (Beifall Freie Demokraten) Das heißt, wenn wir so weitermachen – es ist munter angekündigt worden, jedes Jahr wird man wieder die 1,1 Milliarden Euro in Anspruch nehmen –, dann wird „ein immer größerer Anteil der finanziellen Mittel … zur Bedienung des Schuldendienstes – und damit von Vergangenheitslasten – eingesetzt … und nicht mehr zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben zur Verfügung“ stehen. Werte Kollegen von CDU und SPD, das sind nicht meine Worte, das ist der Text Ihres Finanzplans, des hessischen Finanzplans, der aktuell noch in Kraft ist. Was machen Sie? Sie verhalten sich genau konträr. Dabei kann man es gar nicht deutlicher ausdrücken. Sie entziehen mit Ihrer Haushaltspolitik Zukunftsausgaben dem Bereich der Bildung, dem Bereich der Gesundheitspolitik – dazu kommen wir gleich noch. Dort, wo Not ist, fehlt das Geld. Ihr Finanzplan unterstreicht es. Ich weiß gar nicht, wozu Sie ihn noch machen. Dort heißt es: „Diese Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit, … die Schuldenbremse [im] vorgegebenen Rahmen eng zu begrenzen. Angesichts der deutlich gestiegenen Zinsen führt eine Kreditaufnahme … nicht nur zu einem zusätzlichen Tilgungsbedarf, sondern auch zu weiter steigenden Zinsausgaben, die den … Gestaltungsspielraum im Landeshaushalt weiter einengen.“ Werte Kolleginnen und Kollegen, ein klareres Votum für die Schuldenbremse in der vorher geltenden Form gibt es kaum. Die Ausführungen sind kein Jahr alt, unter Ihrer Ägide, und werden jetzt ad absurdum geführt. Lassen Sie mich aus Sicht der FDP-Fraktion noch kurz etwas zu diesen inhaltlichen Highlights sagen. 300 Millionen Euro für die Kommunen ohne jegliche Zweckbindung, ohne Konzept, 200 Millionen Euro für die Uni Frankfurt, und der dickste Brocken sind 500 Millionen Euro für Rücklagen, also Schulden, die nicht ausgegeben, sondern geparkt werden. Werte Kollegen der CDU, das ist kein vorsorgender Staat, das ist Etikettenschwindel. (Beifall Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Rücklagen entstehen aus Überschüssen, aber nicht aus Krediten. Man ist etwas sprachlos und sucht nach Vergleichen. Das ist ein bisschen das Prinzip „Kreditkarte statt Konto“. Sie leben jetzt mit der Kreditkarte im Haushalt. Sie machen Rücklagen aus Schulden. Jeder Bürger, den Sie fragen, schüttelt den Kopf und fragt: Wie bitte? – Aber CDU und SPD machen es. Das ist nicht generationengerecht. Es ist auch verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Nach den aktuellen Änderungen auf Bundesebene gilt unverändert: Kredite sind nur für konkrete Ausgaben zulässig, nicht für das Ansparen von Risiken. Deshalb ist es verfassungsrechtlich fragwürdig. Daher muss man das näher beleuchten. Was machen Sie mit den Kommunen? Die werden mit einem Trostpflaster abgespeist. (Beifall Freie Demokraten) Wenn Sie sagen, die 300 Millionen Euro seien gewissermaßen das Herzstück, dann haben Sie ein kleines Herz. Herr Minister, so richtig weiß man es immer noch nicht – vielleicht Sie, aber das Parlament haben Sie nicht richtig daran teilhaben lassen. Es scheint aber inzwischen ohnehin nicht en vogue zu sein, das Parlament zu beteiligen. Es gibt kein Konzept, keine Kriterien. Auf Fragen haben Sie in der Pressekonferenz gesagt: Wissen wir noch nicht. – Und das nach Wochen und Monaten. Das zeigt echt Vision und Struktur. Die Wahrheit ist: Das ist kein Strukturprogramm, das ist eine politische Beruhigungspille vor der Kommunalwahl. (Beifall Freie Demokraten) Jeder weiß – Kollege Weiß hat das eben lautstark gesagt –, wir sind alle in den Haushaltsberatungen, im Vorrang eher die SPD. Was wird in den kommunalen Parlamenten gebraucht? Planungssicherheit, nicht Zufallshilfen nach dem Motto: „In der Pressekonferenz wird das aufgekündigt.“ Sie lenken von dem Punkt ab – da kommen wir in der Woche vom 11. bis 13. November tatsächlich hin –, dass es an der Finanzmasse fehlt. Sie müssen den Topf für die Kommunen endlich ausreichend ausstatten. Da nutzen auch derartige kleine Pflaster und Trostpflaster nichts. Ein einmaliger Geldregen ersetzt keine faire Finanzausstattung. Lassen Sie mich auch etwas zu den 200 Millionen Euro für das Uniklinikum sagen. Das mag zwar gut gemeint sein, aber ich frage: Was ist mit den Kliniken im ländlichen Raum? Jeder von Ihnen hat welche. Was ist mit denen, die um das Überleben kämpfen? Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD, Sie sind ja in der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat gerade angekündigt, dass das Milliardenprogramm für den Krankenhausneubau gestrichen wird. Was machen Sie dann, um den Landkreisen zu helfen, die Klinikneubaupläne haben? Wie sehen Ihre Pläne aus? Aber da kommt nichts, und – die Kollegin hat es in ihrem Ausblick auf 2026 gesagt – es wird noch besser. Cicero würde sagen: Diese Landesregierung hat Maß und Mitte verloren. – Es ist nicht nur die pure Lust auf Schulden, sondern man greift auch noch ins Portemonnaie. Die Landesregierung will 180 Millionen Euro aus der Versorgungsrücklage nehmen. Meine Damen und Herren, Sie wollen das Alterssparbuch des Landes, das eh schon ziemlich dünn war, nehmen, um Löcher zu stopfen. Das ist so, als würde man den Notgroschen der Kinder nehmen, um sich selbst etwas zu gönnen. Wenn die Landesregierung einmal in diesen etwas lästigen Finanzplan schauen würde – da ist das Alterssparbuch auch erwähnt –, sähe sie, dass wir in Hessen ein Problem haben, da wir nicht auf die Frage der verfassungsgemäßen Besoldung reagieren und auch nicht auf die Frage, wie den ganzen Pensionsverpflichtungen bei einem wachsenden Personalkörper nachgekommen werden soll. Ein Baustein war das Alterssparbuch. Dieses Alterssparbuch – dazu wird es dieses Jahr noch ein Gesetz geben, das wir auch noch diskutieren werden – wird mit Ansage geplündert werden. Von einer Mindestzuführung ist keine Rede mehr. Da frage ich mich, was aus Sicht der CDU eine verantwortungsbewusste Haushalts- und Finanzpolitik ist, wenn man das angesparte Alterssparbuch für die Beamtinnen und Beamten, gegenüber denen Pensionsverpflichtungen bestehen, plündern wird. Das kündigen Sie an, und das ist aus Sicht der Freien Demokraten absolut verantwortungslos. (Beifall Freie Demokraten) Wir kennen das aber. Im Haushalt 2026 planen Sie, gesagt, weitere neue Schulden. Es erscheint ein so – da komme ich auf den Anfang zurück –, dass es Weichenstellung hinsichtlich des Verhältnisses von den und des Umgangs mit der Schuldenbremse ist. sagen natürlich, Sie halten die Schuldenbremse ein. Sie haben sie geschleift. Davon ist nichts mehr übrig. Instrument halten Sie ein. Es wird so sein, dass in die Ausnahme zur Regel wird. Das ist der gefährlichste Trend in der Haushalts- und Finanzpolitik, wenn Schuldenmachen zur Regel wird. Wir Freie Demokraten sagen klar: Schulden nach dem fassungstext nur dann, wenn sie Zukunft schaffen, oder absoluten Ausnahmefällen. So haben wir es übrigens in der Pandemie gesagt: bei guten, notwendigen Ausgaben. Ein Zukunftscheck für jede Ausgabe, das wäre unser spruch. Investieren ja, aber in Bildung und nicht in ditkartenrücklagen, in Infrastruktur und Digitalisierung, Innovation und Wissenschaft, (Ingo Schon (CDU): Das hat ja super geklappt in Bundesregierung mit der FDP!) die in Gebäuden mit Dächern stattfindet, und nicht wie Marburg, wo die Hörsäle zusammenstürzen,