Michael Reul

Ich fasse zusammen: Die Schuldenbremse wird eingehalten. Das ist ein wichtiger Teil, den wir heute mit nach Hause nehmen sollten. Die Schuldenbremse wird in Hessen weiterhin ein hohes Gut sein. Wir werden aber die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, die uns im Moment eingeräumt werden. Ich möchte zu etwas anderem kommen. Das ist etwas abstrus. Das wurde heute nicht direkt, sondern indirekt wiederholt. Das ist die Forderung der GRÜNEN. Wenn ich dazu lese, 80 % der Mittel des Sondervermögens ten an die Kommunen gehen, dann muss man einfach gleichen. Ich sage: Diese Forderung ist populistisch. muss da vergleichen. Was machen denn die Länder, in nen die GRÜNEN Verantwortung tragen? Die Länder grüner Verantwortung nehmen 60 %. Es gibt ein Land, davon abweicht. Das ist Baden-Württemberg. Sie 66 %. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir sind verlässlich. Wir kümmern uns um unsere munen. Wir befinden uns zusammen mit der SPD in Regierung. Wir sind die beiden Kommunalparteien. kümmern uns darum, dass die Kommunen die finanziellen Mittel bekommen, die sie benötigen. Ich komme zum Schluss meiner Rede. Wir bringen Entwurf des Nachtragshaushalts nicht ein, weil der halt für das Jahr 2025 für die Zielsetzungen dieses nicht ausgereicht hätte. Nein, wir nutzen die Chancen, die sich aufgrund der Gesetzesänderungen auf Bundesebene ergeben haben. Wir nutzen das zur Bewältigung vielfältigen Herausforderungen unserer Kommunen. erkennen die Probleme dieses Landes und handeln wortungsvoll und entschlossen. Ich lade Sie dazu ein: chen Sie mit. Unterstützen Sie diesen Kurs. Es gibt Alternative. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)