Marius Weiß

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat fang dieses Jahres durch eine Änderung der Bestimmungen der Schuldenbremse endlich die Möglichkeit fen, dass sich die Bundesländer – in gleicher Weise der Bund – im Umfang von bis zu 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen. Der Bundesrat hat Umsetzung dieser Regelung gerade beschlossen. Diese gleichbehandlung des Bundes und der Länder wurde, gesagt, jetzt aufgehoben. Es ist gut, dass diese Möglichkeit geschaffen wurde. Wenn es nach uns gegangen wäre, das schon ein paar Jahre früher geschehen können. wir freuen uns, dass das jetzt so gekommen ist und dass SPD daran nicht ganz unbeteiligt war. (Beifall SPD) Die Nutzung der Schuldenbremse in der Form, wie wir jetzt im Nachtragshaushalt vorhaben, hält sich rechtlich Rahmen und ist wirtschaftlich und politisch geboten. Land Hessen ist so stark, dass wir das stemmen Selbst mit den zusätzlichen Schulden, die wir mit Nachtragshaushalt aufnehmen, hat Hessen eine Schuldenstandsquote von unter 20 %. Gerade vor zwei Wochen die Ratingagentur Standard & Poor’s das hervorragende Rating von Hessen erneut bestätigt. „AA+ mit Ausblick“, so lautete die Einschätzung zu unserer lage. Von der Agentur Scope Ratings haben wir sogar Bewertung AAA bekommen. Hessen ist so stark, dass diese zusätzlichen Schulden aufnehmen können. (Beifall SPD und CDU) Den Inhalt des Nachtragshaushaltsentwurfs hat Ihnen Finanzminister eben vorgestellt: 300 Millionen Euro die hessischen Kommunen, 200 Millionen Euro für Universitätsklinikum Frankfurt, unter anderem 20 nen Euro mehr für Lehrerinnen und Lehrer – angesichts steigender Schülerzahlen – und weitere Maßnahmen den Haushaltsvollzug 2025 sowie 500 Millionen Euro Vorsorgebetrag für kommende Haushaltsrisiken. aus Was bedeutet das im Einzelnen? – Die 300 Millionen Euro hälftig für die Kommunen werden ohne Zweckbindung ausgezahlt den und kommen insbesondere finanzschwachen Kommunen zugute. Unser Ziel ist es nämlich, dass die Verteilung nach steht. den Regeln der Schlüsselzuweisung stattfindet, die sich nach der Finanzkraft richten. Liebe Kolleginnen und Kolden legen, niemand im Parteienspektrum weiß besser über die der Situation unserer hessischen Kommunen Bescheid als die wurde, Fraktionen der SPD und der CDU. (Beifall SPD und CDU) Vertreterinnen und Vertreter unserer Parteien sitzen in Hesnunsen in Verantwortung in Gemeindevertretungen, in Stadtder verordnetenversammlungen, in Kreistagen, wo gerade die – Entwürfe für die Haushalte für das Jahr 2026 eingebracht werden. Wir sehen, dass die Sozialausgaben in Hessen – wie deutschlandweit – zweistellige Zuwachsraten haben. Hilfen zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung, Hilfen zur Pflege, Krankenhilfen und andere Leistungen verursachen gerade den Landkreisen immer höhere Kosten. Das hat Folgen. Marius Im Moment bringt der Landrat bei mir im Rheingau-Taunus-Kreis im Kreistag den Haushalt für das nächste Jahr ein. Dieser enthält einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 34 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung ist ebenfalls defizitär: Es fehlen 36 Millionen Euro. Herren, Dieses Defizit kann der Kreis aus eigener Kraft gar nicht Anabbauen. geschafSo wie in meinem Kreis geht es in fast allen Kreisen in wie Hessen zu. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hängen da mit dran, weil sie Angst haben, dass ihre Kondie solidierungsbemühungen durch die Erhöhung von KreisUnund Schulumlage gleich wieder aufgefressen werden. Das wie ist die Situation in Hessens Kommunen, und deshalb ist es gut, dass wir den Kommunen jetzt eine Soforthilfe im Umhätte fang von 300 Millionen Euro geben. Das ist der Grund daAber für, dass wir diesen Nachtragshaushaltsentwurf eingebracht die haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es Das reiht sich in die vielen Maßnahmen ein, die SPD im und Union für die Kommunen umsetzen. Der KFA steigt Das im nächsten Jahr auf den Rekordwert von 7,4 Milliarden können. Euro. Mit Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf dem werden die Koalitionsfraktionen die Situation der kinderreichen Kommunen und der Kommunen im ländlichen hat Raum nochmals verbessern. Die entsprechenden Änderungsanträge haben die Regierungsfraktionen heute in den stabilem Landtag eingebracht. Im aktuellen Herbsterlass sehen wir Finanz- nochmals Verbesserungen für die Genehmigungspraxis der die kommunalen Haushalte vor. Mit der HGO-Reform haben wir wir für die Kommunen zusätzliche Einnahmequellen aus wirtschaftlicher Betätigung geschaffen, und nicht zuletzt erwarten die Kommunen auch noch Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes und Kompensationsmittel für den Investitionsbooster, für den sich diese Regierung beim der Bund nachhaltig eingesetzt hat. für das All das unterstreicht die wiederholt von mir vorgetragene MillioFeststellung, dass diese Landesregierung aus CDU und SPD die kommunalfreundlichste aller Zeiten ist, meine für sehr geehrten Damen und Herren. als (Beifall SPD und CDU) Der zweite Baustein des Nachtragshaushaltsentwurfs sind die 200 Millionen Euro für unser Uniklinikum in Frankfurt. Wir leisten damit einen dringend notwendigen Beitrag zur Entschuldung. Hierbei stehen wir nicht allein; denn auch andere Bundesländer entschulden ihre Uniklinika, die vor ähnlichen Problemen stehen wie das Frankfurter Universitätsklinikum. Die Landesregierung von RheinlandPfalz hat in diesem Jahr das Uniklinikum in Mainz mit 400 Millionen Euro teilentschuldet – das Uniklinikum, das in unmittelbarer Konkurrenz zum Frankfurter Universitätsklinikum steht. Wir stärken mit dieser Maßnahme also den Gesundheitsstandort Frankfurt, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Drittens stellen wir Mittel für Mehrbedarfe im Haushaltsvollzug 2025 bereit. Unter anderem finanzieren wir mit 20 Millionen Euro zusätzliche Lehrerstellen, die wir aufgrund gestiegener Schülerzahlen brauchen. Das zeigt, dass für diese Landesregierung die Bildungspolitik immer Priorität hat und dass wir auf aktuelle Entwicklungen im Sinne unserer Schüler immer reagieren. (Beifall SPD und CDU) Ich habe schon die eine oder andere Pressemitteilung der Oppositionsfraktionen gelesen, womit diese auf die Einbringung des Entwurfs des Nachtragshaushalts und auf dessen Vorstellung durch den Finanzminister reagiert haben. Insbesondere an die GRÜNEN gerichtet, möchte ich dazu noch ein, zwei Sätze sagen, weil ich Ihre Reaktion sehr wohl vernommen habe. Sie sagen, die Vorlage eines Nachtragshaushaltes sei lange Zeit eine Forderung von Ihnen gewesen. Ja, im Sommer haben Sie einmal eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der Sie einen Nachtragshaushalt gefordert haben. Oho, eine Pressemitteilung, nach dem Untersuchungsausschuss das schärfste Schwert der Opposition. Sie haben hier nie irgendeinen Antrag zum Thema Nachtragshaushalt eingebracht, geschweige denn, dass Sie sich selbst die Mühe gemacht hätten, einmal zu überlegen, wie so ein Nachtragshaushalt aussehen könnte. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) Das will ich nur einmal feststellen. Sie haben in Ihrer Pressemitteilung zum Thema Nachtragshaushalt lediglich zusätzliche 100 Millionen Euro für die Zahlung der Gehälter von Hochschulbediensteten gefordert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo sind sie denn?) Wir kennen die Probleme der Hochschulen. Sie fußen vor allem auf den hohen Personalkosten, die auch durch hohe Tarifabschlüsse bedingt sind. Aber zu sagen: „Wir zahlen aus Schulden die Personalkosten der Hochschulen“, das ist nicht nachhaltig. Es ist nicht nachhaltig, Personalkosten durch die Aufnahme von Sonderschulden zu finanzieren. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das macht ihr doch auch!) Das ist eine Daueraufgabe, und diese muss auch dauerhaft finanziert werden. (Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem haben Sie im Sommer im Zuge Ihrer Forderung nach einem Nachtragshaushalt nichts zu den Kommunen gesagt, nicht ein Wort. Wir dagegen sehen 300 Millionen Euro für die Kommunen vor. Im Gegensatz zu den GRÜNEN reden wir auch nicht nur über 100 Millionen Euro, sondern wir reden über 1,15 Milliarden Euro. Wir schöpfen den Spielraum voll aus. Die Opposition kleckert, wir klotzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Mit Steuergeldern! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schulden machen ist auch eine hohe politische Kompetenz! – Weitere Zurufe AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Auch der Vorwurf der GRÜNEN, der sicherlich gleich wieder kommen wird, wir würden kein Geld für die Hochschulen vorsehen, geht ins Leere. Damit komme ich zu dem vierten Baustein des Nachtragshaushalts: die 500 Millionen Euro, die wir als Vorsorgerücklage für Haushaltsrisiken vorsehen. Diese Gelder kommen selbstverständlich allen Einzelplänen zugute und damit auch dem Wissenschaftsetat; denn sie mindern den Konsolidierungsdruck in den zukünftigen Haushalten der Jahre 2026 und 2027. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Unruhe – Glockenzeichen) Mit anderen Worten: Jeder Euro, der in dieser Vorsorgerücklage ist, muss in den nächsten Jahren von den Hochschulen nicht eingespart werden. So einfach ist das. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Außerdem steht noch die Verteilung des Sonderinvestitionsprogramms sowie der Mittel für die Kompensation des Investitionsboosters an. Seien Sie gewiss, dass wir unsere hessischen Hochschulen immer im Blick haben; und mit Timon Gremmels haben wir nicht nur einen Swiftie, sondern auch den größten Fürsprecher für die hessischen Hochschulen am Kabinettstisch. (Beifall SPD und CDU – Vereinzelte Heiterkeit – Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns mit diesem Nachtragshaushalt unter den Bundesländern nicht auf einem Sonderweg, sondern wir bewegen uns im Einklang mit ihnen: Rheinland-Pfalz hat einen Nachtragshaushalt aufgelegt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ebenfalls – diese Bundesländer haben dabei ebenso wie wir die zur Verfügung stehende Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts voll ausgenutzt –, und Berlin und Hamburg haben dies ebenfalls im Rahmen eines Nachtrags zu ihrem Doppelhaushalt getan. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das macht es nicht besser!) In allen Bundesländern gibt es die gleichen Überlegungen und teilweise die gleichen Entscheidungen wie bei uns. Wir bewegen uns im Gleichklang und im Konzert mit allen Bundesländern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir gehen an dieser Stelle keinen hessischen Sonderweg. (Beifall SPD und CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Das macht es nicht besser!) Wir haben heute ziemlich solitär über den Nachtragshaushaltsentwurf für das Jahr 2025 geredet. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Aber klar ist auch, dass dieser nur ein Baustein ist, um der momentan schwierigen Situation wieder herauszukommen. Über die vielen anderen Bausteine werden wir in nächsten Wochen noch sprechen. Völlig klar ist, dass alles an der wirtschaftlichen Entwicklung hängt. Oder, wie Bill Clinton sagen würde: „It’s economy, stupid.“ Heute konnten wir lesen, dass für erste Halbjahr des Jahres 2025 in Deutschland und in Hessen ein Nullwachstum zu verzeichnen ist. wenn die Helaba für Hessen für das gesamte Jahr noch Wachstum von 0,2 % und für das Jahr 2026 ein Wachstum von 1,8 % prognostiziert, hat die Krise neben der trie auch den Dienstleistungssektor erreicht. Das ist Grund, warum wir auch in Hessen im Moment Probleme mit unserem Wachstum haben, ähnlich wie alle Bundesländer. Aber das ist nicht der einzige Grund. Die Chefvolkswirtin der Helaba hat klargestellt, was die Gründe dafür Einer davon ist der folgende: Hessen ist überproportional von den Weltmärkten abhängig. – Das sagt die Chefvolkswirtin der Helaba. Das ist im Moment der Grund für spezielle wirtschaftliche Krise. (Volker Richter (AfD): Die Sie selbst verursacht ben!) Weil gerade die Herren von der AfD dazwischenrufen, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wenn wir von Weltmärkten abhängiger sind als jedes andere Bundesland, dann kann das nur drei Konsequenzen nach sich ziehen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Günstige Energie! ge Energie! Günstige Energie!) Die erste Konsequenz lautet: Parteien wie die AfD in diesem Land niemals politische Verantwortung men, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD) – Weitere AfD) weil ihr Wirtschaftsprogramm aus Nationalismus und tektionismus keinem anderen Bundesland so sehr würde wie Hessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Die zweite Konsequenz, die wir aus unserer Abhängigkeit von den Weltmärkten herleiten müssen, ist, dass unser zu den Weltmärkten, der Frankfurter Flughafen, gestärkt werden muss. Die Versprechungen, die die desregierung gemacht hat, die Wettbewerbsfähigkeit Frankfurter Flughafens durch eine steuerliche Besserstellung wiederherzustellen, müssen von der Bundesregierung umgesetzt werden. (Zuruf: Einfach machen!) Das ist für kein anderes Bundesland so wichtig wie für (Beifall SPD und CDU) Deshalb bin ich dem Wirtschaftsminister und dem terpräsidenten sehr dankbar, dass sie sich mehrfach nachhaltig für diese Wettbewerbsverbesserungen für ren Frankfurter Flughafen eingesetzt haben. Das ist zweite Punkt, den man als Konsequenz bezeichnen muss, wenn wir so sehr von den Weltmärkten abhängig sind. GRÜ- (Klaus Gagel (AfD): Wie lange reden wir über das Thema? Sie machen nichts!) aus Die dritte Konsequenz ist, dass wir jetzt alles tun müssen, was das Wirtschaftswachstum unterstützt. Der Bund hat den dafür gute Maßnahmen beschlossen. Es ist richtig, dass wir in dieser Situation unsere Unternehmen und Betriebe steuerlich entlasten. Es ist richtig, dass wir in dieser Situation für unsere Betriebe und unsere Unternehmen die Stromthe kosten senken. Das ist richtig. Es ist wichtig, dass diese das Maßnahmen der Bundesregierung jetzt schnell greifen. auch Auch Es ist auch wichtig, dass diese Landesregierung alles tut, ein was in ihrer Verantwortung liegt, um Maßnahmen einzuleiten, damit es wieder ein Wirtschaftswachstum gibt und Indus- dass die Wirtschaft mehr in Schwung kommt: ob es um der das Thema Entbürokratisierung, den Hessenfonds oder um Initiativen für eine Planungsbeschleunigung geht. Diese anderen Landesregierung hat viel getan, um selbst Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Wir werden damit im Haushaltsjahr 2026 weitermachen. Genau das ist der richtige Weg, um aus dieser Krise sind. herauszukommen: Wachstum der Wirtschaft. Dafür steht diese Landesregierung. unsere (Beifall SPD und CDU) Über das Thema Haushalt für das Jahr 2026 und über alles, ha- was wir da noch vorhaben, was Investitionsprogramme und Investitionsbooster angeht, werden wir uns in zwei Wochen an dieser Stelle unterhalten. Ich freue mich darauf. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. den (Beifall SPD und CDU) GünstiPräsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächste hat die parlamentarische Gedürfen schäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Miriam bekomDahlke, das Wort. Zurufe