Sascha Herr

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Hessen war einst das Land, das mit der Schuldenbremse nanzpolitische Maßstäbe gesetzt hat. Heute ist es das Land, das sie aufweicht. Der Nachtragshaushalt sieht neue Kredite vor. Der minister spricht in der Öffentlichkeit von 1,12 Milliarden Euro. Doch das ist nur der politisch schöngerechnete der Summe. Denn zusätzlich zu der neuen strukturellen Verschuldung wird auch die sogenannte Konjunkturkomponente voll ausgeschöpft werden. Das ist jener der eigentlich für wirtschaftliche Schwächephasen war. Somit werden 1,785 Milliarden Euro neue Schulden nommen. Das entspricht nahezu dem gesamten neuen schuldungsspielraum, den der Bund den Ländern erst eingeräumt hat. Hessen nutzt damit den neuen Schuldenrahmen sofort vollständig aus. Kaum beschlossen, schon wird er nutzt. Wofür wird er das? – 300 Millionen Euro sollen Soforthilfe an die Kommunen gehen. Das soll unbürokratisch und ohne Zweckbindung geschehen. 200 Millionen Euro soll das Universitätsklinikum Frankfurt erhalten. ist nachvollziehbar. 115 Millionen Euro sind für sonstige Mehrbedarfe nähere Begründung vorgesehen. Eine halbe Milliarde soll als Kredit aufgenommen werden, um das Geld in ne Rücklage zu legen. Das soll angeblich zur soll- hinsichtlich möglicher Haushaltsrisiken geschehen. Das ist ver- keine Investitionsstrategie. Das ist ein Kredit auf Vorrat. Man Eine Rücklage kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie de- zweckgebunden und strategisch angelegt wird. unter Ich will aber fair bleiben: Ja, Hessen steht vor riesigen das Investitionsaufgaben. Eine aktuelle Studie des Verbandes nehmen kommunaler Unternehmen beispielsweise zeigt, allein in der Wasser- und Abwasserinfrastruktur besteht bundesweit bis 2044 ein Investitionsbedarf von rund 800 Milliarden Euro. Auch Hessen wird davon Milliardenbeträge schulKomtern müssen. der Aber genau deshalb braucht es jetzt Planung und PrioritäWir ten, keine kurzfristige Schuldenaufnahme ohne klare Zielrichtung. Was dieser Nachtragshaushalt bietet, sind Ausgaben ohne Strategie, keine verbindliche Linie, keine Invesden titionsziele, keine Transparenz über die Wirkung dieser HausMilliarden. Darum erscheint es mir ratsam, drei GrundsätJahres ze zu beachten: Erstens. Jeder Euro muss nachweislich zusätzlich investiert werden, nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. der Wir Zweitens. Es braucht Transparenz und Kontrolle, damit die verantMenschen nachvollziehen können, welche Wirkung dieses MaGeld hat. keine Drittens. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit.