Astrid Wallmann

mögAls Nächster hat der Abgeordnete Müller von der CDUeinmal Fraktion das Wort. HinArbeit J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die AfD-Fraktion führt hier etwas ganz Spannendes die vor: viel Wind, viel Staub, um zu tarnen, dass sie nicht sich arbeiten will. allem (Zurufe AfD) – Ich erkläre Ihnen, woran man sieht, dass Sie nicht arbeiten wollen. – Sie haben hier einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingereicht, aus dem sich zu offenkundig im Hinblick auf Interpretation, Zulässigkeit irgendund insbesondere Bestimmtheit zumindest Probleme ergawirklich ben. Wir haben daraufhin den Antrag an den Hauptaussind schuss überwiesen, um mit Ihnen darüber zu diskutieren. Wir haben es mit Ihnen diskutiert. Wir haben Ihnen gesagt, anwas an dieser Stelle unbestimmt ist. Dann haben wir gesagt: Wir wollen sichergehen und beklarauftragen Gutachterinnen und Gutachter. – Das haben wir entauch getan, weil wir den Antrag nicht per se einfach abSchluss lehnen wollten. Wir haben also Gutachten eingeholt. Alle elf Gutachter – wirklich alle – kamen zu dem Ergebnis: So, einmal wie er eingereicht worden ist, ist dieser Antrag nicht zulässig. Fragen. sagen, (Widerspruch AfD) wor– Alle haben das gesagt. Alle kamen zu diesem Ergebnis. Sie von der AfD-Fraktion haben – ich sage es einmal freundlich – ein Gutachten eingereicht, das nicht wirklich verwertbar war. Aber sei es drum. Dann haben wir Ihnen noch einmal ein Angebot gemacht. Ich habe das persönlich getan und mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Ich habe beispielsweise gesagt: „Formulieren Sie es doch bestimmt. Es ist doch ganz einfach. Man kann diesen Antrag, ob er uns gefällt oder nicht, sehr leicht ausreichend bestimmt formulieren.“ – Das haben Sie nicht gemacht, weil das viel Arbeit bedeutet hätte. Man muss nämlich richtig in das Thema einsteigen und die Dinge auf den Punkt bringen. Dazu hatten Sie keine Lust. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie haben diesen parlamentarischen Prozess, der anständig gewesen wäre, schlicht und einfach verweigert. Sie wollten es nicht tun. Daraufhin haben wir gesagt: Dann geht es so nicht, wir müssen an der Stelle begrenzen. – Anschließend haben wir jemanden gefragt, wie wir es denn machen sollen, und dann haben wir es so gemacht. Es ging nicht darum, Dinge abzulehnen, weil wir keine Lust hatten, sie zu untersuchen, sondern wir wollten es so machen, dass unsere Verfassung – die uns alle bindet, ob wir es wollen oder nicht – beachtet wird. Das haben Sie von der AfDFraktion immer noch nicht eingesehen, obwohl wir das vielfach gesagt haben. Jetzt kommt etwas noch Schärferes: Sie haben es jetzt wieder nicht gemacht, sondern Sie haben sich ganz bequem zurückgelehnt und gesagt: Jetzt hat uns das Verfassungsgericht von Hessen gesagt, was geht, dann machen wir das so. – Wir haben, als wir die Entscheidung vorliegen hatten, sofort unseren Erweiterungsantrag vorbereitet und haben ihn eingereicht. Wir achten unser Verfassungsgericht. (Robert Lambrou (AfD): Es blieb Ihnen auch gar nichts anderes übrig!) Wenn es Ihnen von der AfD wichtig gewesen wäre, dann hätte Sie sich hingesetzt und hätte an Ihrem Antrag gearbeitet. Was aber machen Sie? (Zuruf AfD) – Nein, Sie machen nur das, was Ihnen andere vorschreiben. Zur Geschichte gehört auch: Sie haben unmittelbar nach der Wahl dieses Landtags erklärt: Wir machen einen Untersuchungsausschuss. – Daraufhin passierte monatelang nichts. Irgendwann hatten Sie keine eigene Mehrheit mehr, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dann haben Sie den Abgeordneten, den Sie nicht in die Fraktion aufgenommen haben, weil er nach Ihren Worten ein Verfassungsfeind ist, für Ihren Antrag dazugenommen. Heute stehen zwei Menschen als Mitunterzeichner auf Ihrem Antrag, die Sie nicht in Ihre Fraktion aufnehmen. Sie tun dies, um überhaupt noch Anträge stellen zu können. Das sei an dieser Stelle zu Ihrer Art der Realitätsverweigerung gesagt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Allerschärfste ist: Herr Richter stellt sich hierher und erklärt, die vier zusätzlichen Fragen seien die wichtigsten Fragen. Schauen Sie sich Ihre 43 Fragen einmal an. Bei allen haben Sie argumentiert, dass das wichtige Fragen seien. (Robert Lambrou (AfD): Er hat „wichtige“ gesagt!) Die anderen Fragen sind plötzlich gar nicht mehr wichtig. So „ernst“ nehmen Sie das, was Sie hier tun. (Robert Lambrou (AfD): Das hat er nicht gesagt!) Das, was Sie ursprünglich für extrem wichtig hielten, ist nicht mehr im Untersuchungsauftrag enthalten, weil das Verfassungsgericht gesagt hat, das geht nicht. – Jetzt sagen Sie, die „anderen Fragen“ seien die wichtigen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die „anderen Fragen“, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird die Landesregierung beantworten können. Sie wird es umfangreich tun, sie wird es ordentlich tun. (Robert Lambrou (AfD): Sie wird es tun müssen!) – Das hat doch gar nichts mit „tun müssen“ zu tun. Sie wird es tun, schlicht und einfach deshalb, weil sie die Verfassung achtet – so, wie die Kolleginnen und Kollegen, die den Antrag gestellt haben, über den wir gerade reden, die Verfassung achten. Über Selbstverständlichkeiten ist mit Ihnen doch gar nicht zu diskutieren. Es ist eine Frage gestellt worden, und sie wird beantwortet werden. Der Gegenstand der Frage wird untersucht werden, weil wir der Auffassung sind, dass unsere Verfassung tragend ist. (Robert Lambrou (AfD): Das wird spannend!) Jetzt kommt das Wichtigste – dazu haben Sie kein Wort gesagt –: Wie sehr haben Sie mit uns über die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses gestritten. Was haben Sie hier herumgetobt und behauptet, wir würden Ihnen schlichtweg parlamentarische Rechte entziehen.