Kathrin Anders

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Konsequenzen des Urteils des Staatsgerichtshofs vom 22. Oktober. Das Urteil macht deutlich, wie stark unser Rechtsstaat ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Das Urteil zeigt, in Hessen funktioniert die Gewaltenteilung, die Verfassung ist lebendig, und sie ist der Maßstab, an dem wir unser parlamentarisches Handeln messen müssen. Der Staatsgerichtshof hat entschieden, dass ein großer Teil des ursprünglichen Antrags der AfD zum Corona-Untersuchungsausschuss verfassungswidrig war. Das bestätigt auch unsere Rechtsauffassung, die wir hier schon seit vielen Monaten vertreten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wenn Sie sich jetzt hierhin stellen und sagen, weil von 43 Fragen, die Sie beklagt haben, vier am Ende nun doch zugelassen sind, und sagen, dass Sie vorher sozusagen beschnitten worden seien und der Rest des Hauses verfassungswidrig gehandelt habe, dann ist genau das die Missachtung des Staatsgerichtshofs. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses akzeptieren die Entscheidung; denn wir leben hier in einem Rechtsstaat. Ich finde es bemerkenswert, wenn wir hier Verfassungsnachhilfe von offensichtlichen Verfassungsfeinden bekommen, (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) die jetzt auch vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Die demokratischen Fraktionen CDU, SPD, FDP und wir GRÜNE haben deshalb gemeinsam einen Änderungsantrag zum Einsetzungsbeschluss vorgelegt. Damit setzen wir das Urteil um: konsequent, verantwortungsvoll und rechtskonform. Wir respektieren das Recht der Opposition auf Kontrolle, aber wir lassen sicher nicht zu, dass der Untersuchungsausschuss missbraucht wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Unser gemeinsamer Änderungsantrag erweitert den Untersuchungsgegenstand um jene Fragen, die laut Staatsgerichtshof zulässig sind. Das sind die Fragen, die sachlich, verfassungsgemäß und aufklärungsrelevant sind, aber nicht jene, die auf Wissenschaftsfeindlichkeit, Impfdesinformationen oder die Delegitimierung staatlicher Institutionen abzielen. Diesen wollen und werden wir keine parlamentarische Bühne bieten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Damit stellen wir klar, wir wollen Aufklärung, aber auf der Grundlage von Fakten, nicht von Fake News. Wir wollen Kontrolle, aber in den Grenzen unserer Verfassung. Wir wollen Transparenz, aber keine politische Instrumentalisierung der Pandemie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Der Umgang mit der Corona-Pandemie war eine der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Viele Entscheidungen mussten unter großem Zeitdruck getroffen werden, mit den damals verfügbaren Informationen. Dass wir diese Zeit kritisch beleuchten, ist richtig. Aber wer das tut, muss die Regeln unserer Demokratie beachten, und das tun wir. Wir erkennen Urteile an, wir setzen sie um, und wir handeln rechtsstaatlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei allen demokratischen Fraktionen, die diesen gemeinsamen Änderungsantrag mittragen. Das ist ein starkes Signal, ein Signal der Vernunft, der Verantwortung und des Respekts vor unserer Verfassung. Wir zeigen, Demokratie heißt Streit, aber im Rahmen der Regeln, die uns verbinden. Wir zeigen, der Rechtsstaat ist keine Meinung, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. Wir zeigen, Populismus mag oft laut sein, aber am Ende entscheidet eben das Recht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten)