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Astrid Wallmann

28.10.2025 Sitzungen 21/51

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Ich komme nun zur Abstimmung über die Anträge. Wir stimmen zunächst über den Dringlichen Antrag, Drucks. 21/2889, ab. Das ist der Tagesordnungspunkt 2. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion, und das sind die fraktionslosen Abgeordneten Herr und Müger. Damit ist dieser Antrag angenommen, und somit ist der Gegenstand der Untersuchung erweitert. Ich lasse nun über den Dringlichen Antrag, 21/2901, abstimmen. Das ist Tagesordnungspunkt 3. stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der und das sind die beiden fraktionslosen Abgeordneten und Müger. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? Das ist der Rest des Hauses: CDU, SPD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Damit ist ser Dringliche Antrag angenommen. Wir sind damit am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich darf noch darauf hinweisen, dass im Anschluss die Plenarsitzung der Haushaltsausschuss im Sitzungsraum 501 A zusammenkommt. Ich wünsche Ihnen noch schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 17:21 Uhr) Drucks. Wer AfD, Herr – 90/ diean einen

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