Dr. Frank Grobe

Den Niedergang – das muss man ganz deutlich sagen – Verläuteten die Achtundsechziger mit ihrer Massenuniversität, Aber ihrer Gleichmacherei und ihren ideologischen Zwängen, wie wir sie auch in der heutigen Regierungserklärung wiederfinden, ein. So gingen in den letzten 54 Jahren nur und noch 39 Nobelpreise nach Deutschland. Und wo stehen die deutschen Hochschulen im internationalen Vergleich? UniNur noch drei Universitäten sind im QS World University Cameta- Ranking unter den Top 100 zu finden. Über die hessischen Hochschulen sollten wir besser den Mantel des Schweidass gens breiten. Poly- (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) er- So viel gehört leider auch zur Wahrheit, auch wenn das für Sie nicht von Relevanz zu sein scheint; denn man findet zum Thema Exzellenz nur in einem Absatz etwas. Zudem sollen sich vier neue LOEWE-Transfer-Professuren mit „klimaneutraler Produktion“ und einer „Landwirtschaft im Klimawandel“ beschäftigen – etwas, was unseren Foreinte: schungsstandort sicher nicht auf die Erfolgsspur bringt. dardadurch (Beifall AfD) dass Da Sie anscheinend nicht wissen, wie man die hessische vor Wissenschaft exzellent machen kann, werden wir Ihnen gern dabei helfen. Ich werde gleich darauf eingehen; vielleicht legen Sie sich jetzt schon einmal Zettel und Bleistift parat. Aber zuerst eine Frage an Herrn Staatsminister Gremmels: Worum geht es Ihnen eigentlich mit Ihrer Regierungserkläder rung? Ich kann es Ihnen sagen: Sie sind mit Ihrem Latein ein- am Ende und suchen die Flucht nach vorn, mittels einer Ära Demokratieerziehung auf allen Ebenen; denn die Bürger folgen Ihnen nicht mehr. Das sehen wir ja an den letzten Wahlen. Nobel- (Beifall AfD – Zurufe) Dabei sind es doch die selbst ernannten demokratischen Parteien, die ein einst starkes und innovatives Land mit ihrer Politik vor die Wand gefahren haben. Erst ihre Politik der Energiewende, der illegalen Masseneinwanderung, (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Thema!) der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast und des Zulassens der unerträglich hohen Gewaltkriminalität hat doch dazu geführt, dass ausländische Unternehmen nicht mehr in Deutschland investieren und wirkliche Fachkräfte, wie beispielsweise Wissenschaftler, unser schönes Land meiden. (Beifall AfD) Noch schlimmer: Deutschland wird durch die Politik der selbst ernannten demokratischen Fraktionen deindustrialisiert. Nicht von ungefähr suchen deutsche Großunternehmen das Weite, beispielsweise BASF. Wohin flüchtet das Traditionsunternehmen BASF? In einen totalitären Staat wie China, also in ein Land, in dem keine Demokratie herrscht. Warum? Weil Unternehmen profitorientiert sind und diese genug von der moralinsauren Politik in Deutschland haben. (Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Dieses Moralisierende kommt in Ihrer Regierungserklärung an jeder Stelle durch. So haben Sie viel erzählt, was Sie als Pfeiler der Demokratie begreifen. Doch was bedeutet dieses von Ihnen gebetsmühlenartig vorgetragene Wort eigentlich? Wissen Sie eigentlich nicht, dass Demokratie ein Kompositum aus den griechischen Worten „demos“ für „Volk“ und „kratos“ für „Kraft“, „Macht“ oder „Herrschaft“ ist? Es heißt erst einmal schlicht und einfach „Volksherrschaft“. (Beifall AfD) Ähnlich, wie beispielsweise bei dem Begriff „Rassismus“, welcher an den Hochschulen auf der Grundlage der sogenannten kritischen Rassentheorie neu definiert wird, haben Sie sich seit einigen Jahren auch den Begriff der Demokratie für Ihre Zwecke angeeignet. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich! – Weitere Zurufe) Mit Ihrer Interpretation von Demokratie weichen Sie aber immer stark von der eigentlichen Bedeutung des aus dem Griechischen entlehnten Wortes ab; denn demokratisch ist für Sie immer nur das, was aus Ihrem eigenen politischen Lager kommt und explizit Ihren politischen Zielen dienlich ist. (Beifall AfD) Eine solche Anwendung des Demokratieprinzips widerspricht jedoch dem Grundgedanken dieser Staatsform; denn in einem demokratischen Staat ist das Volk, also die Gesamtheit aller Bürger, der Souverän. So kommen nicht wenige Politikwissenschaftler zu einem Ergebnis, nach dem die von Ihnen gerne verwendeten Adjektive „demokratisch“ und „nicht demokratisch“ heute nur noch als Synonyme für gut und böse zu verstehen sind. Was dabei jedoch demokratisch ist und was nicht, bestimmen Sie. Da wir als Alternative für Deutschland als Einzige seit Jahren gegen den Ausverkauf Deutschlands Sturm laufen, versuchen Sie, anstatt das Ruder endlich herumzureißen, uns mit repressiven Mitteln zu begegnen. (Beifall AfD) Denn unter dem Begriff der Demokratieförderung an Hochschulen sowie in der Kunst- und Kulturlandschaft fügt sich ein weiteres Mosaiksteinchen zum Bild eines Staates, der seinen Bürgern misstraut und ihnen noch einreden will, dass alles zu ihrem Besten geschehe. So klassifizieren Sie die von der AfD seit jeher geforderte direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild als populistisch ab, (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) während Sie selbst durch Vorhaben wie hier in Hessen mit dem sogenannten Demokratiepaket gezielt gegen eine vom Volk, also vom Souverän, gewählte Oppositionspartei vorgehen. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daran merkt man, dass Sie sich das Wort Demokratie – das gilt für alle sich hier im Hohen Hause als demokratisch bezeichnenden Fraktionen – nur angeeignet haben; denn, wann immer Sie können, passen Sie die Bedeutung des Begriffes an Ihre ideologischen Vorhaben und natürlich auch an Ihre ideologischen Projekte an. (Zuruf Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich kann dazu nur sagen, dass die ideologische Verblendung der aktuellen Regierung besorgniserregend ist. Davon bleiben leider auch unsere Hochschulen wie die Kunst- und Kulturszene nicht verschont. So versuchen Sie nun wieder, diese mit Ihren Demokratieprojekten zu behelligen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damit haben Sie es ja nicht so – mit der Demokratie! Das ist nicht so Ihr Ding!) Dazu finanzieren Sie in diesem Jahr ein sogenanntes Programm zur Demokratieforschung mit 2 Millionen Euro und danach jedes Jahr mit 3 Millionen Euro. Was Sie darunter verstehen, können wir bereits erahnen; denn Herr Minister Gremmels geht mit dem Sofortprogramm „11+1 für Hessen“ der Landesregierung überall hausieren. (Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) So möchten CDU und SPD „die anwendungsorientierte Demokratieforschung gezielt“ stärken. Damit die Tragweite und der tiefere Sinn deutlich werden, wiederhole ich zum Verständnis das Adjektiv „anwendungsorientiert“. Merken Sie etwas? (Beifall AfD) Es geht nicht mehr um Forschung, sondern – das geben Sie selbst zu – darum, „praxistaugliche Strategien“ gegen Ihre Kritiker zu entwickeln. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Anstatt, wie wir das machen würden, die Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, machen Sie weiter wie bisher und versuchen nun, andere Institutionen mit Steuergeldern für Ihre Ideologie in den politischen Kampf einzubeziehen. So etwas gab es bislang nur in zwei Diktaturen in Deutschland. Schämen Sie sich. (Beifall AfD – Widerspruch Minister Timon mels – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) NIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sagen Ihnen: Wir brauchen keine sogenannte kratieforschung an unseren hessischen Hochschulen, dern endlich wieder eine qualitative Forschung und (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Das – und nur das – ist die eigentliche Kernaufgabe Hochschule. Halten Sie sich aus der Autonomie der schulen, die Sie sonst immer angeblich hochhalten, Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man einen weiterdenkt, frage ich Sie: Was kommt als Nächstes der schwarz-roten Koalition? Muss bald jeder in wissenschaftlichen Arbeit wie in der DDR ein Loblied die bunte Regierung singen? Die Doktorarbeit Merkels hielt auch den Nachweis über ihre vertieften Kenntnisse des Marxismus-Leninismus mit dem Titel „Was ist listische Lebensweise?“ (Heiterkeit AfD – Zuruf CDU: Können Sie mal Thema sprechen?) Wissenschaft und Technik im Verständnis des aktuellen bundesrepublikanischen Sozialismus sind für die schwarzgrüne Koalition anscheinend Instrumente des Fortschritts. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um das umzusetzen, versuchen Ihre Parteiideologen de, die Sprache unter anderem durch den Genderirrsinn, aber auch das Denken mittels einer Demokratieerziehung zu beeinflussen. Die Hessen wollen aber keine vorgestanzte Demokratieerziehung, sondern eine echte Demokratie, wie sie sie von früher her kannten. (Beifall AfD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS GRÜNEN): Wann denn früher?) Diese sind nämlich mündige Bürger. Deshalb wachen mer mehr auf; denn die Bürger sind schlau und immer mehr Blau. (Beifall AfD) Das passt Ihnen nämlich nicht. Nicht von ungefähr die Bundesregierung von 2020 bis 2023 Propagandakampagnen in den Kinos und durch Werbeanzeigen in von fast 1 Milliarde Euro geschaltet, um die Bürger beeinflussen. Darüber hinaus wurden seit 2001 über Milliarden Euro für den sogenannten Kampf gegen ausgegeben. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) Es fällt inzwischen schwer, noch den Überblick zu ten. Profitiert haben neben den Kirchen die frühere Zuträgerin Anetta Kahane von der Amadeu Antonio tung, aber auch türkische Gemeinden, die der Muslimbruderschaft nahestehen, (Zuruf SPD: Was? – Widerspruch Rüdiger Holschuh (SPD) – Weitere Zurufe) also vielfach sehr fragwürdige Institutionen, die auch in Hessen wirken und von der Landesregierung seit Jahren kräftig unterstützt werden. GremSo wird in Fulda der gerichtsfest als linksextrem bestätig- (BÜNDund te, da es sich um eine Meinungsäußerung handelt, Verein „Fulda stellt sich quer“ e. V. (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜDemoNEN)) sonLehre. über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ mit hohen Summen unterhalten – ein Verein, dessen Vorstand in weiten Teilen mit der SPD Fulda identisch ist. einer (Heiterkeit und Beifall AfD) HochBundesinnenministerin Nancy Faeser geht bei solchen heraus. Linksextremisten ein und aus. Schritt (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) von seiner Wir sind daher gespannt, ob die Landesregierung ihren auf Koalitionsvertrag ernst nimmt und dafür sorgt, dass dieser ent- linksextreme Verein weder direkt noch indirekt Geld erhält. sozia- (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Voller Erwartung sind wir auch, ob der hessische Verfaszum sungsschutz seiner Aufgabe gerecht wird und die hiesige SPD im nächsten Jahr in seinem Bericht als Beobachtungsfall wegen der Nähe zu Linksextremisten erwähnen wird. (Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber das ist nicht alles; denn die Förderung des Denunziantentums durch staatliche und nicht staatliche Meldeporgeratale nimmt kontinuierlich zu. So gehen der Staat und auch Vereine seit einigen Jahren dazu über, im Internet Portale zu implementieren, die dazu dienen, Bürger zu denunzieren, (Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen Sie doch!) 90/DIE unter anderem zu den Themen „Antifeminismus“, „Gegen Hetze im Netz“ – hier etwa das Land Hessen –, im„Falschparker“ von der Deutschen Umwelthilfe, „Falschwählen WOHNER“ vom Berliner Senat und angebliche Verschwörungsmythen, hier: „Der Fabulant“, finanziert vom Land Hessen. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat So kämpft in Hessen ein Hase mit 640.000 Euro Steuergeld Höhe gegen Verschwörungstheorien, den kaum jemand kennt. zu (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ1,5 NEN)) rechts Prof. Michael Wolffsohn sagte dazu: „Schlimm, dass unsere Demokratie auf diese demokratiefeindlichen Methoden 90/DIE zurückgreift.“ (Beifall AfD) behalLaut dem Nachrichtenmagazin „Focus“ dienen MeldeporStasitale in Wirklichkeit der Denunziation politisch unliebsaStifmer Anschauungen. An diesen Beispielen zeigt sich, dass linke Gesinnungsgenossen mit Steuergeldern alimentiert werden, um dann bei gerichtlich festgestellten Fake-NewsKampagnen wie der von Correctiv für Massenproteste – nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition – in Stellung gebracht zu werden. Das ist etwas, was es in normalen Demokratien so noch nie gegeben hat. Aber vielleicht glaubt die Landesregierung ja auch, dass die Deutsche Demokratische Republik eine Demokratie gewesen sei. (Beifall AfD) Das könnte auch der Grund sein, warum die jetzige und vorherige Regierung zum 17. Juni – übrigens als einzige Landesregierung – zum wiederholten Mal keinen Kranz mehr für die Opfer des Volksaufstandes auf dem Friedhof Seestraße in Berlin niederlegen ließ. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Die hessische AfD-Fraktion ist aber gerne helfend eingesprungen, was den Opferverbänden wohlwollend aufgefallen ist. (Beifall AfD) Oder lag es daran, dass die CDU mit der Linkspartei nicht nur kuschelt, sondern nun in ein gemeinsames Fraktionsbett in Senftenberg gehüpft ist? Da bekommen die drei Buchstaben SED eine ganz neue Bedeutung. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! – Zuruf CDU: Unerträglich!) Daher sind wir auch nicht mehr verwundert, dass Ministerpräsident Rhein zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes bei einer Veranstaltung an der Goethe-Universität den bis dato bestehenden bundesrepublikanischen Grundkonsens gebrochen hat und alle Deutschen zum Tätervolk des Völkermordes an den Juden erklärt hat. (Minister Timon Gremmels: Was?) – Ja, das hat er gemacht. – Oder sind die Männer des 20. Juli wie Stauffenberg, Hermann Kaiser, Karl Sack oder Robert Bernardis für Sie nun doch Täter? (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ekelhaft, was Sie erzählen! Ekelhaft! – Weiterer Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht sollte weniger die Demokratieerziehung im Fokus stehen, sondern vielmehr der Regierung ein geschichtlicher Grundkurs angeboten werden; denn hier liegt scheinbar einiges im Argen. Kommen wir nun zu dem, was die Alternative für Deutschland in einer Regierung im Bereich Wissenschaft besser machen würde – etwas, was in Ihrer Regierungserklärung nur marginal angesprochen wurde. Hier unser Zehn-Punkte-Sofortprogramm. Haben Sie Ihren Stift in der Hand, Herr Minister? Erstens müssen wir den im letzten Hochschulpakt veranschlagten jährlichen 4-prozentigen Aufwuchs besser und flexibel an den tatsächlichen Bedarf der Hochschulen anpassen; denn die derzeitige Steigerungsrate reicht bei Weitem nicht aus. Gerade in Jahren mit besonders hohem Innovationsbedarf muss ein Vielfaches des bisher fixierten Volumens an die bedürftigen Hochschulen ausgeschüttet werden. Zweitens müssen wir wieder die Freiheit von Forschung und Lehre, wie sie durch Art. 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert wird, verteidigen und stärken. Dazu zählt eine freie Debattenkultur, in der es keine Denkverbote mehr gibt und keiner mehr vor einer gesellschaftlichen Ächtung Angst haben muss, solange man sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. (Beifall AfD) Denn es kann nicht sein, dass das frühere freiheitliche Wissenschaftsklima durch eine Cancel Culture und Identitätspolitik einem Konformitätsdruck unterliegt. So hat sich der Meinungskorridor an den Hochschulen immer mehr verengt. Forschung wird zensiert, wenn sie nicht ins woke Gesellschaftsbild passt oder wenn Arbeiten nicht gegendert sind. Das muss aufhören. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch nicht mal richtig sprechen können Sie! Es heißt „gendern“ [ˈd͡ ʒɛndɐn] und nicht „gendern“ [ˈɡɛndɐn]! – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Doktor! – Zurufe AfD: Oh!) Nicht von ungefähr haben Sie alle Anträge der AfD mit dem Vorwurf abgelehnt, wir würden in die Freiheit von Forschung und Lehre eingreifen. Aber sind Sie es nicht, die dort fortlaufend eingreifen, etwa durch die angedachte Schaffung eines Lehramtsstudiums auch an Fachhochschulen, die gar keine pädagogische Ausbildung garantieren können, oder durch die bereits erwähnte und von Ihnen nun an den Hochschulen forcierte Demokratieforschung? Den Hochschulen wird so ein ideologisch eingefärbtes Programm übergestülpt. Die finanziellen Mittel fehlen dann für wirkliche Forschung und Innovation – und das nachhaltig. Man erkennt: Immer wenn durch Sie selbst verursachte Missstände aufkommen, mischen Sie sich, ohne zu zögern, in die Belange unserer Hochschulen ein. Freiheit der Forschung und Lehre nur dann, wenn es mit einem Ihrer Demokratieprojekte vereinbar ist. Das gilt es abzustellen. Drittens. Wir brauchen eine Eliten- und Exzellenzförderung, die ihren Namen verdient. Nur so können wir allen fünf hessischen Universitäten endlich wieder international Geltung verschaffen. Viertens. Die Vergeschlechtlichung und Diversifikation der Forschungsgegenstände sowie Herangehensweisen an Hochschulen wie der Goethe-Universität sind sofort abzuschaffen. Um wieder ernsthafte Wissenschaft zu betreiben, bedarf es keiner politisierten Vorgaben für Fördermittelanträge, aber auch keiner Vorgaben wissenschaftsferner Genderlehrstühle. Fünftens. Die Genderstudienfächer sind endlich abzuschaffen. Die Gelder sind in Richtung MINT-Fächer, Medizin und Exzellenz weiterzuleiten. (Beifall AfD) Nur so können wir Hessen und Deutschland wieder zum Land der Dichter und Denker machen. Sechstens. Die Hochschulen müssen selbstständig entscheiden dürfen, ob sie günstigen und guten Wohnraum für Studenten schaffen möchten. Dafür werden wir Ihnen nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. (Zuruf: Den brauchen wir nicht!) Siebtens. Wir fordern die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, die dann den Hochschulen Verfügung gestellt werden. Achtens. Die Hochschulgebäude sind auf den Stand der Technik zu bringen und zu sanieren, sodass dieren und Lehren wieder Spaß machen und diese auch zeitgemäß sind. Dagegen sind Pläne, Hochschulgebäude energetisch zu sanieren, zu verwerfen, da sie tengräber und nicht umsetzbar sind. Neuntens. Wir müssen die Betreuungsrelation zwischen Professor und Studenten deutlich verbessern. Dies nur, indem wir die Studentenzahl radikal reduzieren. heißt, wir brauchen mehr und nicht wie in Hessen – bundesweit übrigens einzigartig ist – weniger zulassungsbeschränkte Studienfächer. Dies reduziert einerseits die Studienabbruchquote und lenkt andererseits viele dienabgänger in die Ausbildung. Damit ist auch den nehmen gedient, die Auszubildende händeringend suchen. Zehntens. Das Thema des Antisemitismus darf an schen Hochschulen nicht wie von Staatsminister Gremmels achselzuckend und nur in eine ihm genehme Richtung handelt werden. (Bijan Kaffenberger (SPD): Völliger Unfug!) Wir setzen uns als Alternative für Deutschland generell den Schutz der jüdischen Studenten ein und schauen weg, wenn der Antisemitismus aus dem linken, woken postkolonialen Spektrum kommt. (Beifall AfD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wir werden dafür sorgen, dass Übergriffe auf jüdische denten zur Exmatrikulation an Hochschulen führen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass wir erst einmal um die wirklichen Probleme in der hessischen Hochschullandschaft kümmern – (Beifall AfD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE NEN) etwas, was in der Regierungserklärung des Wissenschaftsministers deutlich zu kurz kommt. Die Demokratie dann schon von allein. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS GRÜNEN): Was für ein Irrsinn!)