Angela Dorn

Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, Fraktion der Freien Demokraten, zu Wort gemeldet. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marius Weiß, da sowohl die FDP als auch die GRÜNEN die anspruchsvolle Tradition achten, dass in der zweiten Runde die Fraktionsvorsitzenden reden, kann ich Ihnen nicht persönlich antworten und kann Ihnen auch nicht persönlich eine Frage stellen. Wie gesagt, für die FDP und für die GRÜNEN hat der Haushalt einen gewissen Stellenwert. Deshalb halten sich die Haushaltspolitiker in dieser Situation zurück. Bei Ihnen ist das anscheinend nicht der Fall. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine eigentliche Frage, die ich nur allgemein adressieren kann: Herr Kollege Weiß, Sie haben sehr lautstark – das war die große politische Linie bezüglich der Helaba – aus einer Ausschusssitzung zitiert, die wir am letzten Dienstag nicht öffentlich durchgeführt haben. (Zurufe: Oh!) In dieser Sitzung hat die FDP übrigens noch darum gebeten – wir sind ja für Transparenz, gerade bei wichtigen Fragen, wenn es zum Beispiel um Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro geht –, die Sitzung öffentlich zu machen. Darf ich dieses faktische Handeln von CDU und SPD als klare Zustimmung dafür nehmen, dass alles aus dieser Ausschusssitzung künftig öffentlich zitiert werden darf? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD)