René Rock

Danke, Frau Abgeordnete Eisenhardt. – Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten Dr. Büger das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaftsfreiheit und Kunst sind Grundpfeiler der Demokratie, das drückt die Überschrift der Regierungserklärung aus, und dem stimmen wir Freie Demokraten sogar zu. Aber leider waren Wissenschaftsfreiheit und Kunst selten so gefährdet wie aktuell. (Beifall Freie Demokraten) Diese Gefährdungen haben unterschiedliche Ursachen: weniger Geld für die Hochschulen – meine Vorrednerin ist bereits darauf eingegangen –, Einschränkungen von Forschungsthemen, Zivilklauseln. Als Beispiel nenne ich die HöMS – Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit –, zu der es gerade ein entsprechendes Urteil gab. Auch haben wir uns in dem Bereich Kunst und Kultur nicht immer mit Ruhm bekleckert; die documenta fifteen wurde genannt. Aber auch Vorgänge an den Staatstheatern in Wiesbaden und jetzt in Kassel – die ungeklärten Sachverhalte in Kassel harren noch der Aufklärung – seien hier erwähnt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja!) Noch bedenklicher finde ich aber das Klima innerhalb der Hochschulen. Herr Staatsminister, Sie haben mehrere Leibniz-Preisträger genannt. Wir freuen uns über jeden Leibniz-Preisträger, den wir in Hessen haben. Einer der Leibniz-Preisträger, Prof. Schreiner von der JLU Gießen, hat in einem, wie ich finde, sehr beachtlichen Presseinterview gesagt – ich zitiere daraus; später werde ich noch einmal daraus zitieren –: „Mir scheint, als sei die Zahl der Menschen, die ihren Standpunkt kritisch hinterfragen, rückläufig.“ Also: Ein „freies, kritisches, lebendiges Miteinander“ sehe ich leider eher in Gefahr. Meine Damen und Herren, Wissenschaft und Kunst, das sind Töchter der Freiheit. Deswegen liegen sie uns Freien Demokraten ganz stark am Herzen. (Beifall Freie Demokraten) Dazu gehört freies Denken, dazu gehört freies Gestalten, dazu gehört auch, gerade im künstlerischen Bereich, freies Kommentieren, und deswegen gehören sie zu einer freien Gesellschaft. Im Übrigen – das darf ich als Freier Demokrat erwähnen – schaffen sie auch Werte, und sie sind ein vielleicht weicher, aber wichtiger Wirtschaftsfaktor. (Beifall Freie Demokraten) Damit das aber gelingt, müssen mindestens drei Voraussetzungen erfüllt sein: ausreichende Ressourcen, hinreichende Planungssicherheit und innere Freiheit. Auf die drei Bereiche möchte ich einmal näher eingehen. Ich fange mit den ausreichenden Ressourcen an. Geld ist eine notwendige Voraussetzung. Was heißt das? Ohne Geld geht es nicht, aber Geld alleine reicht nicht. Aber, Herr Staatsminister, all die Programme, die Sie hier erwähnt haben und von denen viele gar nicht falsch sind, sind die Kür. Ich frage mich nur: Was machen Sie, wenn es um die Pflicht geht, die Hochschulen überhaupt ausreichend auszustatten? Sie sprechen in Ihrer Regierungserklärung von der – ich darf Sie zitieren, Herr Minister – „Daseinsvorsorge“, zu der Sie die Wissenschaft und die Kultur zählen. „Daseinsvorsorge“ ist ein großes Wort. Zur Daseinsvorsorge gehört das Bereitstellen von Wasser, Gas und Strom; das ist ganz notwendig. Nur frage ich mich dann: Herr Staatsminister, wenn Wissenschaft und Kunst zur Daseinsvorsorge zählen, warum kürzen Sie dann in diesem Nachtragshaushalt die Mittel in dem Bereich um 34 Millionen Euro? Warum machen Sie das, wenn das so wichtig ist? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum gleichen Sie nicht die Tarifsteigerungen und die Inflation aus und gehen stattdessen hinter das zurück, was eine Vorgängerregierung hier einmal verhandelt hat? Sie nehmen damit nämlich eines in Kauf: Sie nehmen damit Qualitätsverlust bei Forschung und Lehre in Kauf, und Sie nehmen Stellensperren und Stellenstreichungen in Kauf, über deren genaue Zahl man sich zwar streiten kann; aber jede Stelle, die wir weniger haben, schadet. Erst recht haben wir dadurch weniger Geld für Veranstaltungen. Sie nehmen die Schließung kleiner Fachbereiche in Ich habe in meinen Diskussionen über die Hochschulen auch gehört, dass man große Befürchtungen hat, was Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2030 am Ende auskommt. Herr Kollege Schmitz, wenn Sie an dieser Stelle – ich darf aus Ihrer Rede zitieren –, man habe einen läufigen „Höhepunkt“ erreicht: Jetzt darf ich einmal Mathematiker sprechen. Ein Höhepunkt, ein Hochpunkt, das ist ein Punkt, den man erreicht, wenn man oben und ab da geht es wieder runter. Das ist ein Hinweis einen Hochpunkt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan (SPD)) – Ansonsten wäre es kein Hochpunkt; dann wäre es leicht ein Sattelpunkt, lieber Kollege Grüger. – Ich Ihnen sagen: Wenn das ein Hochpunkt gewesen sein müssen die Hochschulen größte Bedenken haben ob Sache, die da kommt. (Stephan Grüger (SPD): Vorläufiger Höhepunkt!) – Herr Kollege, ich sehe, ich habe den richtigen getroffen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Stephan (SPD)) Wichtig ist, unsere Hochschulen konkurrenzfähig statten. Das ist übrigens mehr als nur ein Mindestmaß Ausstattung. Eine Priorität zu setzen heißt, dass man macht, als man tun muss, wenn es nur um das Mindestmaß geht. Wenn eine Kürzung in Höhe von 34 Millionen bei Ihnen zur Prioritätensetzung gehört, dann möchte nicht wissen, was los wäre, wenn es keine Priorität wäre. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen mein Fazit zum ersten Thema Finanzen: Finanzen sind mangelhaft. Bei dieser Landesregierung ben insbesondere die Hochschulen keine Priorität. Schmitz, da sage ich Ihnen auch: Nicht das Erzählte Am Ende zählt das Erreichte. Daran werden wir Sie dieser Stelle messen. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, wenn Sie das nicht tun, dann schwächen das freie, kritische und lebendige Miteinander, das Sie Ihrer Regierungserklärung stärken möchten. Ich komme zum zweiten Punkt, der Planungssicherheit. Denn klar ist: Wer wirtschaftlich abhängig ist, der ist mindest weniger frei. Wir kennen aus unserer politischen Tätigkeit keinen Bereich, wo wir so viele befristete ge, einen so hohen Projektanteil und auch ein so ideologisch geprägtes Umfeld haben wie in Wissenschaft, Kunst und Kultur – keinen anderen Bereich. (Beifall Freie Demokraten) Dabei ist klar: Wir können nicht jede Stelle entfristen, wir haben Ausbildungsstellen. Das ist uns bewusst. wir müssen zumindest die Problematik erkennen. darf ich einen wichtigen Wirtschaftsjournalisten Jan Fleischhauer – er ist Ihnen allen bekannt –, der in nem seiner letzten Blogs zum Thema Wissenschaftsfreiheit schreibt: Kauf. „Wissenschaftsfreiheit? … Der akademische Mittelbau kann damit schon mal nicht gemeint sein. Niebeim mand ist der Willkür so ausgeliefert wie Postdokher- toranden, die sich von Projekt zu Projekt hangeln. Arbeitsschutz, Kündigungsschutz? Da kann man in diesem Milieu, das immerhin annähernd 200.000 sagen Menschen umfasst, nur lachen.“ vorals Da sage ich Ihnen, Herr Staatsminister: Hier brauchen wir einmal eine echte Initiative und nicht einfach nur verlängerte Studi-Verträge. ist, auf (Beifall Freie Demokraten) Im Übrigen möchte ich nur am Rande zu den Studi-VerträGrüger gen, bei denen man jetzt sagt, die müssten wenigstens ein Jahr laufen und mindestens 40 Wochenstunden umfassen, festhalten: Das ist etwas, was weder die Studierenden noch vieldie Hochschulen wollen. Die wollen diesbezüglich mehr kann Flexibilität. Sprechen Sie einfach einmal mit denen, und soll, nehmen Sie diesen Teil zurück. der Nun zum Thema Kultur. Auch dort ist Verlässlichkeit sehr wichtig. Herr Schmitz hat es noch einmal gesagt, wie wichtig Tradition und unsere Museen sind – auch Punkt in ländlichen Räumen und in Ballungsgebieten, das will ich hier gar nicht gegeneinanderstellen. Hier ist mir nur eines wichtig, nämlich, dass wir gerade auch für Museen, Grüger Kultureinrichtungen und Festivals anstatt einmaliger Zuschüsse möglichst viele jährlich wiederkehrende Zuschüsse bekommen. auszuan Ich habe das in meinem eigenen Wahlkreis erlebt. Ich mehr will dies an zwei Beispielen erläutern, und ich bin mir sicher, dass es ähnliche auch in anderen Wahlkreisen gibt: Euro Bei uns gibt es mit der Grube Fortuna, einem ehemaligen ich Bergwerk, eine ganz tolle Einrichtung mit überregionaler Bedeutung. Die Grube Fortuna hat schon Landesmittel bekommen, aber diese waren immer nur investiv und einmalig. Genauso ist das bei den Theaterfestspielen in Wetzlar. Herr Minister, hier möchte ich mich einmal dafür bedanDie ken, dass das mit dem Zuschuss am Ende noch geklappt hahat. Aber auch da hangeln wir uns von Jahr zu Jahr. Aber Herr das ist Kultur in der Fläche, die auch ganz wichtig ist. reicht. Dort brauchen wir einmal etwas Dauerhaftes. Vielleicht an kommen wir gemeinsam einmal dazu, dass wir das hinbekommen. (Beifall Freie Demokraten) Sie Herr Schmitz, wenn Sie sagen, das hat alles einen „unlaut schätzbaren Wert“, müssen Sie wissen: Manchmal ist einfach ein verlässlicher Euro wichtiger, als vom „unschätzbaren Wert“ zu sprechen. Dazu müssen wir an dieser Stelle kommen. zuLassen Sie mich zu meinem dritten Punkt kommen, der Verträinneren Freiheit. stark (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der wichtigste!) Wenn ich ehrlich bin, ist das der Punkt, den ich am kritischsten sehe. Genau wie es Kollege Naas sagt, ist es der und wichtigste und der kritischste Punkt. Kein Bereich braucht Aber mehr Freiheit als Kunst, Kultur und Wissenschaft, und Dazu leider ist kein Bereich gefährdeter. Illiberale Strömungen zitieren, kommen von außen, aber sie kommen leider insbesondere ei- auch von innen. Der vorhin bereits von mir zitierte Leibniz-Preisträger, Prof. Schreiner, hat im selben Zeitungsinterview geschrieben: „Wir können Themen wie Kernenergie oder Gentechnik hier“ – also an der Hochschule – „nicht wertfrei diskutieren, weil alles moralisch aufgeladen ist. … Vieles wird nur schwarz-weiß gesehen. Dabei ist alles, was aus der Wissenschaft kommt, grau.“ Ich möchte hier einen weiteren prominenten Wissenschaftler zu Wort kommen lassen, Prof. Dr. Jürgen Falter, der ehemals an der Universität Mainz gelehrt hat. Er schreibt in seinem erst kürzlich erschienenen Buch zur aktuellen Situation der Hochschullandschaft: „Besonders problematisch finde ich als Wissenschaftler, dass nicht nur der gesellschaftliche Diskurs allgemein, sondern speziell Lehre und Forschung von dieser Bewegung der moralischen Unbedingtheit betroffen sind. Sie sind es, weil unter dem Deckmantel eines legitimen Anliegens, nämlich der Anprangerung gesellschaftlicher Missstände, Sprech- und Frageverbote aufgestellt werden, die dem wissenschaftlichen Erkenntnisdrang diametral entgegenstehen, ihn behindern und den wissenschaftlichen Diskurs Kriterien zu unterwerfen suchen, die ihm wesensfremd sind. Diese Art der moralischen Überhöhung weist in voraufklärerische Zeiten zurück.“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Herr Staatsminister, Sie haben gerade in Ihrer Regierungserklärung von der Wissenschaft als „Akt der Aufklärung“ gesprochen, deswegen muss uns das wirklich sehr besorgen. Falter schreibt weiter: „Political Correctness, Cancel Culture, Identitätspolitik und Wokeness gefährden das Ziel der Wissenschaft, uns möglichst unparteiisch über die Wirklichkeit zu informieren.“ Und er spricht von „Selbstzensur“ und von einem „Klima der Anpassung und der Angst“. Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich finde, das sollten, nein, das müssen wir ernst nehmen. Herr Staatsminister, all das fehlt leider in Ihrer Regierungserklärung. (Beifall Freie Demokraten und Andreas Lobenstein (AfD)) Die Spitze des Eisbergs ist das Thema Gendern, dem der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung so großen Raum eingeräumt hat. Neben dem Thema Medizin war es das Einzige, was er aus dem Hochschulbereich erwähnt hat. In keinem Bereich ist das Gendern so präsent wie in Wissenschaft und Kultur. Mein Gefühl sagt, dass es inzwischen als politisches Erkennungszeichen gilt, dafür, wo man politisch steht, und dass es eingesetzt wird, um politische Veränderungen zu erzwingen. Aber dieses „Erzwingenwollen“ ist im Kern illiberal, und deshalb lehnen wir es ab. (Beifall Freie Demokraten) Herr Staatsminister, deswegen habe ich zu diesem Thema zwei Kleine Anfragen gestellt, für deren Antwort ich mich auch bedanke. Wir wollen an dieser Stelle auch durchaus loben. Deshalb bedanke ich mich auch dafür, Herr Minister Gremmels, dass Sie sehr deutlich ausgeführt haben, dass der Verzicht auf Gendersprache keine Abwertung zur Folge haben darf. Das begrüße ich außerordentlich. Das Problem ist nur, dass wir insbesondere an Hochschulen Machtstrukturen haben, die zum Teil so stark sind, dass sich die Personen, denen genau das widerfahren ist, aus Angst vor Professoren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht trauen, dies öffentlich zu bekennen. Das ist ein Problem. Ich habe mit betroffenen Menschen gesprochen. Dass ein solches Klima der Angst und Selbstzensur herrscht, das bestürzt mich. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen kündige ich hier auch an, dass wir dem als Fraktion nachgehen werden. Darüber hinaus räumen wir dem gesamten Thema Wissenschaftsfreiheit einen großen Raum ein. Herr Schmitz, Sie sagen so schön: Wir wollen „den Raum der Freiheit … festigen“. Ja, das Ziel teile ich, aber bitte machen Sie das dann auch. (Beifall Freie Demokraten) Aber es geht um viel mehr als um die Spitze des Eisbergs. Beispielsweise schränken auch Zivilklauseln Forschungsfelder ein. Wir merken es gerade jetzt, nach dem verbrecherischen Überfall auf die Ukraine, wie wichtig es ist, dass sich die freie Welt verteidigen kann. Die Forschung zur Gentechnik hat zum Teil zur Zerstörung von Forschungsfeldern geführt. Und ja, Fördermittel leiten die Forschung thematisch in bestimmte Richtungen. Ich fand es schon interessant, Herr Staatsminister, dass Sie gerade bestimmte Bereiche – ich denke insbesondere an den Klimaschutz und die Energie, zu denen wir selbstverständlich forschen sollten – so prominent in Ihrer Regierungserklärung aufgegriffen haben. Nicht aufgetaucht sind als Themen die Mathematik, die Informatik und viele andere. Das ist ein Lenken mit einem goldenen Zügel, was ich nicht für klug halte. Insgesamt bemerke ich aber, dass der politische Aktionismus in Wissenschaft und Kunst, so gut er vielleicht gemeint sein mag, ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung ist. Wir haben Veranstaltungen, die, wenn sie nicht eine bestimmte politische Richtung bedienen, unterbunden werden. Zuletzt war dies im Übrigen beim geplanten Auftritt der israelischen Generalkonsulin in Frankfurt der Fall, und wir haben auch Auftritte liberaler und konservativer Politikerinnen und Politiker, die davon betroffen sind. Wir hatten das gerade erst im letzten Plenum. Da habe ich auf die Hochschule in Fulda hingewiesen, wo wir kleine, aber durchaus radikale Gruppen haben, die auch nicht an einer breiten demokratischen Beteiligung interessiert sind und die versuchen, den Diskurs in ihre Richtung zu lenken. Das halte ich für problematisch. (Beifall Freie Demokraten) Sorgen machen mir auch illiberale Strömungen im Kulturbetrieb. Da sind zum einen natürlich undurchsichtige Berufe und Chefpositionen, die ja, wie wir wissen, sehr große Macht haben, also – das hatte ich vorhin schon in der Hand –: Intendanten, Staatstheater Wiesbaden. Es war Ihre allererste Amtshandlung, hier entsprechend tätig zu werden. Der Konflikt mit dem Orchester, Staatstheater Kassel, über die Verlängerung irgendwann um den 17. Januar: Da ist auch noch Aufklärungsarbeit erforderlich. Aber das größte Thema ist sicherlich der Umgang mit dem Thema Antisemitismus. Da habe ich gemerkt und auch gehört, dass es nach dem 7. Oktober, nach dem auf Jüdinnen und Juden, nach den schlimmsten seit dem Holocaust, ein ganz großes Schweigen in Kulturszene gegeben hat, ein sehr lautes Schweigen, uns besorgen muss. (Beifall Freie Demokraten, Lucas Schmitz und Maximilian Müger (AfD)) Die These, dass es da einen globalen Süden gebe und der auf der anderen Seite sagt, Israel sei die Speerspitze des westlichen Kolonialismus, diese völlig falsche ist leider weit verbreitet. Durch sie wird neuer Antisemitismus verstärkt. Ausgebrochen ist er am Ende – die des Eisbergs – wieder bei der documenta fifteen. Ich be, das war kein Zufall. (Beifall Freie Demokraten, Lucas Schmitz Maximilian Müger und Jochen K. Roos (AfD)) Herr Schmitz, ich begrüße es außerordentlich, dass Sie gekündigt haben, dass es eine ehrliche Aufarbeitung soll. Das begrüße ich außerordentlich. Ich hoffe, dass auch passiert; und auch da werden wir Sie an Ihren messen. Genauso zur 16. documenta: Herr Staatsminister, Ihre kündigungen klingen gut. Das sage ich an dieser auch einmal positiv. Wie sollte eine documenta sein? sollte es weiter geben, sie soll kontrovers sein, das Kunst sein, aber sie darf nicht diskriminierend sein. glaube, da sind wir uns einig. Aber, Herr Staatsminister, ich sage Ihnen auch: Nicht ße Worte bestimmen das Leben, sondern kleine überhaupt Taten. Deswegen werden wir die Landesregierung an der Umsetzung messen. (Minister Timon Gremmels: Dürfen Sie!) Die Freiheit der Kunst wird nämlich leider auch das oder andere Mal missbraucht, um unter ihrem Deckmantel menschenfeindliches Gedankengut zu transportieren zu diskriminieren. Dem müssen wir gemeinsam entgegenwirken. (Beifall Freie Demokraten und Lucas (CDU)) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die schafts- und die Kunstfreiheit sind wichtige Themen, die sind uns sehr wichtig. Ich finde es gut, dass die regierung das aufgreift. Aber, wo ist denn, bitte schön, Ihr Konzept? Die Bedrohungen – ich habe hier ein paar aufgezeigt werden viel zu wenig gesehen. Die inneren Bedrohungen durch die illiberalen Strömungen müssen angegangen den; und die äußeren Bedrohungen kommen leider der Landesregierung selbst, nämlich durch die massiven finanziellen Einschnitte. Herr Staatsminister, ich eine Regierungserklärung hält man, wenn man etwas erklären hat. Ich frage mich: Was ist denn eigentlich diesen Themen erklärt worden? (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieser Landesregierung fehlt zu den wichtigen Themen denfalls die Strategie. Ich finde, das ist tragisch; denn mit möchte ich schließen – nach Antoine de Saint-Exupéry Überfall gilt: „Ein Ziel ohne Plan ist nur ein Wunsch“. – Vielen Morden Dank. der (Beifall Freie Demokraten, Maximilian Müger, Lowas thar Mulch und Jochen K. Roos (AfD)) (CDU)