Angela Dorn

Als nächster Redner hat sich der Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Abgeordneter Wagner, bitte. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir heute den ersten Haushalt von Schwarz-Rot. Dieser ist wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt; denn zum Mal seit vielen Jahren wird in den Bereichen Soziales, Umwelt und Klima gekürzt. Sie legen Pläne einen Einschnitt vor und versuchen, dies zu verbrämen schönzufärben, indem Sie von „globalen Minderausgaben der Ministerien“ reden. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja!) „Globale Minderausgaben der Ministerien“ sind nichts deres als Kürzungen: auf- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) 14 Millionen Euro Kürzungen im Umweltministerium, (Zuruf AfD: Sehr gut!) inves25 Millionen Euro Kürzungen im Sozialministerium, 26 ganz Millionen Euro Kürzungen und 200 Stellen weniger im fäKultusministerium, 34 Millionen Euro Kürzungen an den Hochschulen und keine Finanzierung des Tarifergebnisses auf für die Hochschulen. Das ist ein Einschnitt für Hessen; Sie setzen mit diesem Haushalt die völlig falschen Prioritäten. eiGanz wichtig ist: Keine dieser Kürzungen wäre notwendig mehre- gewesen. erwäh- (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja!) für nicht Hier wird viel über die Ampel, viel über die Konjunktur Geld und viel über sinkende Steuereinnahmen erzählt. Deshalb aus habe man und müsste man und könnte man … Das ist alles auch falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die sinkenden Steuereinnahmen ersetzen Sie 1 : 1 mit Modell- neuen Schulden. Dafür hätten Sie kein einziges Programm dem kürzen müssen. Dann sagen Sie: Mehrausgaben hier und schon Mehrausgaben da. – Das stimmt. Das finanzieren Sie komplett aus den Rücklagen. Auch dafür hätten Sie an Bildung, an Sozialem, an Umwelt und an Klima nicht kürzen müssen. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeMittel Etat mokraten) einDer Kollege Reul sagt, der eigentliche Haushalt, den noch sodass Schwarz-Grün aufgestellt hat, sei gut gewesen. Herr Kollege Reul, dabei stimmen wir Ihnen ausdrücklich zu. Aber hätten Sie ihn dann doch so gelassen, wie er war. Er war besser, Herr Kollege Reul. Ich des (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Michael Reul (CDU)) Nein, Sie müssen nicht bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima kürzen; Sie wollen in diesen Bereichen kürzen, (Marius Weiß (SPD): So ein Quatsch!) weil Sie das Geld für Ihre Projekte und Progrämmchen von brauchen, die Sie sich vorgenommen haben. Was haben wir da stehen? Was ist Ihnen wichtiger als Bildung, Soziales, Umwelt und Klima? 50 Millionen Euro für Ihr 11+1-Progrämmchen, allein 38 Millionen Euro für das GRÜ- Hessengeld. Über 13 Millionen Euro geben Sie für die aufgeblähte Landesregierung aus. 50 Millionen Euro wollen Sie für einen Innovations- und Transformationsfonds beraten ausgeben, von dem noch niemand weiß, was das eigentlich im sein soll. Das sind Ihre Prioritäten. Das ist Ihnen wichtiger. ersten Wir sagen: Das sind die falschen Prioritäten, dafür in den Bildung, anderen Bereichen zu kürzen. für und (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dieser Nachtragshaushalt reiht sich in unsere Wahrnehmung ein, wie wir die schwarz-rote Koalition in den ersten Monaten erlebt haben: Showeffekte und Scheindebatten an- sind wichtiger als die Lösung der realen Probleme in unserem Land. (Lachen Ingo Schon (CDU)) Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen. Mit großem Tamtam und mit großer Show wurde der bundesweit erste Minister für Bürokratieabbau gefeiert – so weit die Show. Was ist die Realität? Zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretäre, 130 neue Stellen in den Ministerien. Wer so mit Bürokratieaufbau anfängt, wer mit Bürokratieabbau beginnt, indem er die Bürokratie aufbläht, der ist nicht glaubwürdig. Das ist der Unterschied zwischen Show und realer Politik. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten) Nehmen wir, um es konkret zu machen, das neue Digitalministerium. Schon bislang arbeiteten dort über 100 Leute. Wirklich besser geworden ist die Mobilfunk- und die Gigabit-Versorgung bislang nicht. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Zehn Jahre GRÜNE!) 100 Leute – man fragt sich: Was machen die eigentlich den ganzen Tag? Jetzt kommen, damit dieses Ministerium ein eigenes Schildchen bekommt und damit es sich ein eigenständiges Ministerium nennen kann, über 40 Stellen dazu. Auch davon wird kein Mobilfunkmast gebaut werden. Davon wird kein Internetanschluss schneller werden, sondern Sie blähen einfach nur die Landesregierung auf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Digitalministerium ist ein Paradebeispiel dafür, dass sich Verwaltung selbst die Aufgaben schafft. Im Wesentlichen werden dort Probleme bearbeitet, die es ohne dieses Ministerium gar nicht gäbe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartmut