Bijan Kaffenberger

glauSehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! „Demokratie braucht Wissenschaft und Forschung, Kunst und (CDU), Kultur für ein freies, kritisches, lebendiges Miteinander“ – als ich gestern Abend den Titel dieser Regierungserklärung unseres Wissenschafts- und Kulturministers Timon anGremmels gelesen habe, musste ich an das Darmstädter geben Heinerfest denken. Viele denken jetzt, das liegt an den dies letzten zwei Wörtern, an dem „lebendigen Miteinander“; Taten (Zuruf Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) An- aber während ich entfernt das Abschlussfeuerwerk gehört Stelle habe und die letzten fünf Tage Revue passieren ließ, sind Sie mir ein paar Parallelen aufgefallen. muss Ich Als echter Darmstädter Heiner freut es mich, dass bei diesem selbst ernannten vielfältigsten Innenstadtfest Deutschlands rund um das Darmstädter Residenzschloss mit fast gro150 kostenlosen Kulturveranstaltungen, Karussells und Taten, Kulinarischem aus aller Welt gemeinsam friedlich gefeiert wird, mit einem durchaus inklusiven Motto: „Kommt alle!“ Ich hatte dieses Jahr wieder einmal Standdienst beim Förderverein im Schlossgraben, und direkt daneben war auch eine eine der vielen Kulturbühnen. Am Sonntagnachmittag war dort Charly Landzettel – viele werden ihn nicht kennen –, und das ist der Breeweldibbe. Der ist im „Darmstädter Echo“ bekannt und kommentiert auf Hessisch satirisch die Lokalpolitik. Schmitz (Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) WissenNach einer kurzen Umbaupause performte da auch das und kollektive Projekt Trio 75 modernen und zeitgenössischen LandesJazz. Mit dabei an den Drums war übrigens Philipp Guthier brod, der vielen wahrscheinlich als Direktor des Instituts Mathildenhöhe bekannt ist. – (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) werDas klingt zunächst – ja, Frau Förster-Heldmann, ich erkläaus re jetzt den Bogen auch für Sie, liebe Kollegin –, als lägen zwischen so einem satirischen Mundartprogramm und zeitdachte, genössischem Jazz Welten. Aber wir waren heute schon an zu dem Punkt. Wie politische Satire auf Kosten der Obrigkeit, zu war Jazz unter den Nazis eben als eine entartete Musik gebrandmarkt und verboten. Nachdem ich dann auch noch Aurora DeMeehl, Darmstadts bekannte Travestie-Stadtführerin, am Stand bedienen je- durfte, könnte man meinen, noch diverser wird das Pro– da- gramm nicht – aber weit gefehlt: Zum Abschluss des Sonntags gab es noch eine Schlager-Trash-Show mit Bauchtänzer und Entertainer Aram auf dem Friedensplatz. Ich kann Ihnen sagen: Egal, ob einem der Charly Landzettel, das Trio 75, die Aurora DeMeehl oder der Schlager-Trash gefällt: In unserer Demokratie sind Kunst und Kultur frei, und diese Freiheit verteidigen wir. (Beifall SPD und CDU) Um im Bild zu bleiben: Das Heinerfest wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum ersten Mal veranstaltet, um den Menschen Zuversicht zu geben; denn Deutschland, Hessen, ganz besonders Darmstadt, lagen in Trümmern – auch moralisch. Die wenigsten Menschen hatten den Mut und die Courage wie Wilhelm Leuschner, Ludwig Schwamb, Käthe Kern oder Theodor Haubach. Einiger Mutiger von ihnen haben wir heute Morgen in der Gedenkstunde anlässlich des 80. Jahrestages des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 gedacht. Schon beim ersten Heinerfest 1951 stand das Darmstädter Residenzschloss im Mittelpunkt. Es war völlig zerstört und wurde nach dem Krieg mühevoll in 20 Jahren Arbeit wiederaufgebaut. Seit vielen Jahren beheimatet es als Teil der Technischen Universität einige Fachbereiche, früher auch die Bibliothek, und das Deutsche Polen-Institut. Erst im vergangenen Herbst wurde nach 15-jähriger Sanierung die Wiedereröffnung im Darmstädter Schloss gefeiert. Die TUPräsidentin Tanja Brühl spricht vom Wissenschaftsschloss. Wenn ich sehe, dass die Eröffnung des Heinerfests endlich wieder in diesem Schlosshof stattfindet, dann schließt sich für mich der Kreis zwischen Kultur und Wissenschaft. Hochschulen haben zwei Hauptaufträge: Forschung und Lehre. Aber die sogenannte Third Mission der Hochschulen, nämlich die Verknüpfung mit ihrer Umwelt und das Wirken in die Gesellschaft, wird immer wichtiger. Deswegen steht Wissenschaft heute mehr denn je im Zentrum unseres gesellschaftlichen Lebens. Ich kann sagen: Genau da gehört sie auch hin. (Beifall SPD und CDU) Wenn sich jemand an dieser Rolle stört, kann ich nur – genau wie unser Minister vorhin – das Grundgesetz zitieren und sagen: „… Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Ich kann auch sagen: Auch diese Freiheit verteidigen wir. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Zusätzlich zu den genannten Vorgängerinnen und Vorgängern von Staatsminister Gremmels möchte ich auf Prof. Dr. Evelies Mayer eingehen, die erst kürzlich für ihre 60-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt wurde. 1938 in den Niederlanden geboren, musste sie noch persönlich erleben, was es bedeutet, wenn Wissenschaft und Kultur nicht frei sind. Erst im vergangenen Jahr, an ihrem 85. Geburtstag, hatte sie mir die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit mit auf den Weg ins neue Sprecheramt gegeben. Sie hat als Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst mit ihren Hochschulreformen den Grundstein für die Autonomie der Hochschulen gelegt; denn sie wusste aus eigener Erfahrung, dass Wissenschafts- und Kunstfreiheit Kernelemente unserer Demokratie sind. Deswegen hatte Staatsminister Gremmels eben recht, als er sagte: „Wir müssen die Demokratie, die gerade von einigen Seiten infrage gestellt wird, sichern und sie noch ausbauen.“ (Dr. Frank Grobe (AfD): Von der Regierung!) Wir haben auch schon angesprochen, dass wir an den Taten gemessen werden sollten. Denn etwas fordern kann man immer leicht, aber es tatsächlich zu tun ist umso schwieriger. Es ist eine berechtigte Frage, was die Koalition denn zur Stärkung der Resilienz dieser Demokratie tut. Wir fördern mit unserem 11+1-Programm natürlich den demokratischen Diskurs und haben ein Demokratiesofortprogramm an den Hochschulen auf den Weg gebracht. Ich finde das richtig, und ich halte das auch für eine gute Schwerpunktsetzung. Wir machen damit gerade die angewandte Demokratieforschung noch schlagkräftiger für die aktuellen und kommenden Herausforderungen. Die Förderung von Forschungsprojekten – einige wurden schon angesprochen, das Demokratiezentrum an der Uni Marburg –, den Ausbau der Wissensnetzwerke, den Forschungsverbund, auch das Einrichten einer Professur halte ich für klug, gerade in Bezug auf die Geschichte der Demokratisierung Deutschlands. Eine öffentliche Gesprächsreihe mit Förderpreisen für Promotionen im Bereich der Demokratieforschung, aber auch den Hessen-Monitor und die Bevölkerungsumfrage zum Thema Demokratie in Hessen begrüßen wir. All das sind Teile dieses 11+1-Programms, und all das sind gute Teile. (Beifall SPD und CDU) Ich bin Staatsminister Gremmels auch dankbar für seine klare Haltung gegen jegliche Form der Wissenschaftsfeindlichkeit. Denn damit wird versucht, unsere Demokratie anzugreifen. Die Verbreitung von Desinformationen während der Pandemie war das beste Beispiel dafür. Da komme ich auf Herrn Dr. Grobe von der AfD. Als er eben von diesem elitären Projekt Universität gesprochen hat, hat sich mir als Bildungsaufsteiger der Magen umgedreht. Ich bin der Erste aus meiner Familie, der Abitur gemacht und an der Hochschule studiert hat. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ich auch!) Sie wollten gerade ein elitäres Projekt daraus machen. Sie haben von „Massen“, die an die Hochschulen strömen, gesprochen. Das stellt den Bildungsaufstieg von Generationen infrage. Das ist der Grundstein unseres heutigen Wohlstands. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Spielen Sie jetzt nicht die duale Berufsausbildung gegen das Studium aus. Wir haben als Landesregierung etwas für die Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium getan. Was Sie tun, ist abwertend und nicht gleichstellend. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wenn Sie dann auch noch in der Art und Weise auf die Initiative „Fulda stellt sich quer“ eingehen, frage ich mich doch: Sind Sie in anderen Landesverbänden der Verdachtsfall, oder ist es „Fulda stellt sich quer“? (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Das sind Gerichtsurteile, Herr Kollege! – Dr.