Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Weiß. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Woche über einen Nachtragshaushaltsentwurf, und die einzige Erklärung der Landesregierung zu diesem Entwurf ist: Mehrkosten der Regierungsbildung. So kann man es natürlich nennen, wenn man aus Ministerium zwei Ministerien macht. Ich bin dem gen Wagner sehr dankbar, dass er das jetzt auch politisch einsortiert hat und wir aus dem Klein-Klein ausgekommen sind. Die Rede des Kollegen Weiß kann ich eigentlich nur dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ einordnen. Aber gut, das kann man so machen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Die neue Koalition aus CDU und SPD nennt sich „christlich-sozial“, eigentlich ein Begriff, den wir von bayerischen CSU kennen. In der Tat, der Einfluss der aldemokraten ist ähnlich groß wie der der Sozialdemokraten in Bayern: Man muss ihn mit der Lupe suchen. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marius Weiß Bei der FDP sollte man mit solchen Vergleichen vorsichtig sein!) – Ich bin halt nicht so großspurig wie Sie unterwegs. ist der Unterschied. Wir sind uns unserer Größe während andere denken, sie seien sonst was. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der ehemalige Kanzler Schröder hat einmal den vom Koch und vom Kellner geprägt. Er bestimmte, die GRÜNEN servieren mussten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Damals hat es wenigstens geschmeckt!) – Mag sein, dass es geschmeckt hat, aber da bin mir bei den GRÜNEN nicht immer sicher. – In der en Hessischen Landesregierung ist der Fachkräftemangel angekommen: Kellner gibt es gar nicht mehr. Die kocht nicht nur, sondern sie serviert auch gleich noch. gesunde Beziehung führen Schwarz und Rot aus Sicht nicht. Denn, wenn ein Partner alles dominiert – kennen das vielleicht von zu Hause – (Heiterkeit und Zurufe) und der andere froh ist, einfach nur dabei zu sein, geht das auf Dauer nicht gut. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Es ist jedenfalls dann nicht gut, wenn der Partner möchte. – Für Hessen ist das auch nicht gut, und Nachtragshaushaltsentwurf ist ein Beweis dafür. Wir Demokraten wollen eine andere Politik. Wir stehen all die Menschen, die mit ihren eigenen Händen oder ihren Gedanken etwas schaffen wollen, die anpacken, mutig neue Impulse setzen wollen – für sich, für ihre lien, für die Mitmenschen und am besten auch für Bundesland. Deswegen stehen wir Freie Demokraten für die beste dung, wir stehen für eine Wirtschaftswende, und wir für eine möglichst moderne Infrastruktur, auch und besonders im ländlichen Raum. Das treibt uns an. (Beifall Freie Demokraten) infolge Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die Menschen einen starken Partner an ihrer Seite brauchen. Sie brauchen eine Politik, die einem beste Voraussetzungen für Hessen schafft, eine Politik, die Kollesich um die Menschen kümmert. Was sie nicht brauchen, einmal ist ein Ministerpräsident, der vor allem die Bundesbühne hersucht und versucht, sich selbst in Berlin groß zu machen. Gebraucht wird ein Ministerpräsident, der Hessen groß machen will. unter (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Boris Rhein (CDU) – Zurufe) 90/DIE – Gebraucht wird ein Landesvater und kein Parteionkel. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten) selbst der Damit Hessen ein großer und starker Standort wird, müssen wir bei den Kleinsten beginnen. Keine Investition Sozibringt mehr Rendite, als die Zukunft unserer Kinder zu sichern – mit moderner Bildung, mit modernen Bildungseinrichtungen, mit guten Kitas und Pädagogen, mit innovaund tiven Lernkonzepten statt Frontalunterricht und Overhead- (SPD): projektor. Aber schon daran scheitert der Nachtragshaushaltsentwurf. Statt in die Bildung zu investieren, streichen Sie die Mittel Das zusammen. Sie bauen über 200 Stellen im Bereich der bewusst, Schulen ab. Eine A-13-Besoldung für die Grundschullehrkräfte – das wollten wir als FDP unbedingt, aber da war und noch jemand anderes, der die Umsetzung schon im Jahr 2026 gefordert hat. Ich glaube, das waren die hessischen Sozialdemokraten. Aber den Anspruch, eine BildungsparSpruch tei zu sein, scheinen Sie mit dem Eintritt in die Regierung dass aufgegeben zu haben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN) Das erste volle Bezugsjahr in der Besoldungsgruppe A 13 ich für hessische Grundschulpädagogen ist erst das Jahr 2028. neuWerte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, sind Sie wirklich damit einverstanden und zufrieden? Ich CDU glaube es eigentlich nicht. Auch die Arbeitslosigkeit der Eine Lehrerinnen und Lehrer in der Zeit der Sommerferien unserer wollten Sie einmal angehen, oder? Wir haben dieses TheSie ma jetzt in Form einer Aktuelle Stunde eingebracht. Ich bin gespannt, wie Sie Ihre alte Position zugunsten des Koalitionspartners relativieren wollen. Wir müssen aber festhalten: Statt Investitionen in die Bildung gibt es Gendann dern, Blockflöte und Bundesjugendspiele. Der hessische Kultusminister ist eigentlich ein Kulturkampfminister, und die SPD bereitet ihm kulant den Weg. 90/DIE (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU) mitreden dieser Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten ist Freie Bildung kein Bereich, in dem gespart werden darf. Das für beweisen wir auch mit unseren Anträgen. Für uns ist eines mit klar: Wir dürfen nicht an der Bildung sparen, sondern wir die müssen für die Bildung sparen. Das heißt, mehr Geld für Fami- Bildung wäre richtig, nicht weniger. unser (Beifall Freie Demokraten) Deswegen lassen wir Ihnen den Stellenabbau bei den BilSchulen auch nicht einfach durchgehen. Wir lassen Ihnen stehen auch die Einsparungen bei den Mitteln für Schulen und ganz Universitäten nicht einfach durchgehen. Im Gegenteil, mit unserer liberalen Ministerin aus Hessen in Berlin, Bettina Stark-Watzinger, geben wir dem Bildungsstandort Hessen mit dem Staatschancen-Programm neuen Aufwind. Die Mittel dafür wollen Sie im Bund auch streichen. (Boris Rhein, (CDU): Digitalpakt!) Weniger Mittel für die Bildung, das versteht die CDU unter konsequenter Bildungspolitik – wunderbar. (Boris Rhein (CDU): Digitalpakt!) Aber zur Bildung gehört übrigens mehr als Schulen und Universitäten. Die Kitas sind eine kommunale Aufgabe. Sie alle haben sicherlich die öffentliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände verfolgt. Das kommunale Hessen hat einen negativen Finanzierungssaldo von über 600 Millionen Euro, und die christlich-soziale Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Kommunen und die Kreise zu stärken. Das ist auch dringend notwendig. Aber schauen wir uns einmal den Entwurf für den Nachtragshaushalt genau an. Was findet sich dort? Es finden sich keine originären Landesmittel zur Verbesserung der kommunalen Finanzen. Herr Kollege Weiß kann noch so laut gegen die GRÜNEN poltern, Sie haben da einfach unrecht. Sie reichen Bundesmittel weiter, und Sie wandeln die Heimatumlage in Schlüsselzuweisungen um. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie machen also „linke Tasche, rechte Tasche“ und wollen sich dafür auch noch von den Kommunen feiern lassen. Auch aus der Erhöhung der Investitionskostenpauschale für die Krankenhäuser ist nichts geworden. Es ist verständlich, dass die Kommunen nicht einsehen wollen, was daran noch christlich und sozial ist. Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Zeiten sind rauer geworden. Wir müssen den Gürtel enger schnallen. Die Kommunen können das kaum noch, auch weil sie so viele Aufgaben vom Land übertragen bekommen haben. Am Ende leiden die Menschen in den finanzschwachen Regionen zuerst und besonders darunter. Anders als die Kommunen hat das Land aber Spielraum. Nachdem die Steuerprognose nach unten korrigiert wurde und auch die Landessteuern eingebrochen sind, war unsere Hoffnung, dass man im Nachtragshaushalt die Lösung dieser wirtschaftlichen Herausforderungen anpacken will: Konsum runter, Investitionen hoch, Gürtel enger schnallen. Stattdessen machen Sie diesen Haushalt noch fetter. Die Staatsausgaben wachsen im Nachtragshaushalt um mehr als 10 %, finanziert durch Schulden und das Schröpfen der Rücklagen, mit einer Minderausgabe im Doppelhaushalt von fast 1 Milliarde Euro. Außerdem sparen Sie bei der Ausstattung der Kommunen, bei den Investitionen in die Infrastruktur sowie bei den Schulen und den Universitäten, also da, wo Investitionen aus unserer Sicht am wichtigsten wären. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, das hat mit nachhaltiger und generationengerechter Haushaltspolitik überhaupt nichts zu tun. Stattdessen bauen Sie einen teuren und ideologisch aufgeladenen Transformationsfonds auf, sie pumpen Milliarden Euro in eine Bank und blähen die Landesregierung immer weiter auf. Sie zersplittern ohne Not das Sozialministerium und finanzieren eine Handvoll weiterer Staatssekretäre und Minister. Hinzu kommen sonderbare Entwicklungen wie das Ministerium, das den Namen „ländlicher Raum“ auf seinem Klingelschild stehen hat, aber über keine einzige Zuständigkeit auf dem Gebiet verfügt. Ich muss Ihnen sagen, der ländliche Raum ist nicht der Hinterhof oder die Abstellkammer des Landes, um die sich keiner kümmern soll oder will, sondern er ist ein attraktiver Platz. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Das finden wir auch!) – Gut, dass Sie das so finden. Aber man muss den ländlichen Raum auch entsprechend pflegen. Das heißt, es muss in die Infrastruktur investiert werden. (Zurufe CDU) Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes brauchen nicht mehr Staatssekretäre oder mehr Minister, sondern eine Politik, die ihnen bei der Lösung ihrer Probleme hilft, statt dass die Politiker sich um sich selbst kümmern. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lösungen der wirklichen Probleme: Fehlanzeige. Aber Ministerpräsident Rhein eröffnete direkt zu Beginn der Wahlperiode die Diskussion über die Schuldenbremse. Im Wahlkampf galt sie noch als Gesetz, und jetzt stehen Boris Rhein und die hessische CDU in der Union für die Reform der Schuldenbremse. Aber wir wissen: Wer die Schuldenbremse reformieren will, sucht nur nach neuen Wegen, um Schulden zu machen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Boris Rhein (CDU): Das stimmt doch gar nicht!) – Na ja. – In der „FAZ“ wurde auch, passend, die Aussage von Minister Gremmels wiedergegeben, er halte die hessische Schuldenbremse für einen Fehler. (Zurufe CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben Sie eigentlich schon vergessen, dass wir vor drei Jahren zusammen gegen das schwarz-grüne Sondervermögen geklagt haben? – Offenbar. Jetzt stehen Sie für das Schuldenmachen ein. Dazu haben Sie aber wenigstens den richtigen Finanzminister gefunden; denn mehr Schulden in seinem ersten Haushalt – wohlgemerkt: Nachtragshaushalt – hat vor ihm wohl kein hessischer Finanzminister gemacht. Während die Schulden und die globalen Minderausgaben wachsen, schrumpfen die Rücklagen. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wohin Sie finanzpolitisch wollen. Aber wenn Ihnen in den nächsten Jahren nichts Besseres einfällt, als auf Lücke Politik zu machen, wird Ihnen früher oder später das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgehen. Sie sehen, in Hessen muss finanzpolitisch einiges evaluiert werden, aber die Schuldenbremse sollte, bitte, nicht dazugehören. Wir Freie Demokraten stehen für einen anderen Stil. Wir stehen für solides Haushalten. Deswegen sorgen wir im Bund für Innovationen auf Rekordniveau und bringen gleichzeitig Entlastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für die Unternehmen in unserem Land auf den Weg. Wir zeigen Ihnen, wie ein solider Haushalt aufgebaut wird. (Boris Rhein (CDU): Was macht der Bundesfinanzminister eigentlich?) – Oh, er macht eine ganze Menge. – Wir zeigen auch, wie Sie wieder mehr Steuereinnahmen generieren können. Das zeigt Ihnen Christian Lindner zum auch. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Kalte sion wird abgeschafft! – Unruhe – Glockenzeichen) – Genau, die kalte Progression wird abgeschafft. bar. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU und SPD) Dafür braucht es statt ideologisch motivierter Transformationstöpfe endlich eine Wirtschaftswende in unserem Hessen war in den vergangenen zehn Jahren, was das schaftswachstum betrifft, im Bundesvergleich siebenmal unterdurchschnittlich aufgestellt. Es gibt also noch viel tun. Deswegen kann ich schon einmal auf unseren Setzpunkt am Donnerstag hinweisen: Wir werden in zwölf konkreten Punkten ein nachhaltiges Belastungsmoratorium eine zukunftsfähige Ansiedlungsstrategie und eine Lane“ für einwanderungswillige Fachkräfte; denn muss in diesem Land – der Herr Ministerpräsident daher hoffe ich auf seine Zustimmung – erst einmal schaftet werden, bevor Sie es ausgeben können. Die sche Wirtschaft hat auch unsere Unterstützung Sie ist Grundlage für unseren Wohlstand. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum auf eine Farce dieses Nachtragshaushalts kommen: „schwarze Null bei den Stellen“. Eine schwarze steht prinzipiell für einen ausgeglichenen Haushalt neue Schulden. Das haben Sie jetzt offensichtlich geschafft, trotzdem wollten Sie den Begriff irgendwie sich haben; denn eine schwarze Null zu schreiben solide und bodenständig. Deshalb betonen Sie das überall, wenn es um den Nachtragshaushalt geht. Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns vor: Sie rechnen sich das schön. Sie nehmen nicht te Stellen, wandeln diese in gut bezahlte Beamtenposten um und packen sie ins Ministerium. Das als schwarze darzustellen ist falsch; denn die Kosten, insbesondere Personalkosten, steigen natürlich dadurch an. Das ist keine schwarze Null, sondern das ist dann eine schwarz-rote Null und damit eine Nullnummer. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen: Was mehr Personal in der Verwaltung mehr Lehrkräfte oder mehr Förster mit Entbürokratisierung zu tun hat – das haben Sie sich auf die Fahne geschrieben, Herr Pentz; ich weiß gar nicht, ob er da ist –, kann mir keiner erklären. Das ist dann wohl die zweite schwarz-rote Null. Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn dass die Menschen eine Politik wollen, die so viel wie nötig, sie aber nicht in ihrer Freiheit einschränkt. Menschen erwarten von der Landesregierung, dass sie bleme löst, statt sich mit sich selbst zu beschäftigen. Entwurf für den Nachtragshaushalt wird dem nicht Im Juni hat Minister Lorz noch gesagt, die goldenen der Finanzpolitik, in denen sprudelnde Steuereinnahmen den finanziellen Spielraum für viele neue politische Vorhaben schufen, seien vorerst vorbei. Herr Lorz, da haben Sie recht. Trotzdem stellen Sie diesen Nachtragshaushalt auf, Ihnen als müssten Sie sich um Geld keine Sorgen machen. Das verstehen wir nicht. Sie machen massiv Schulden zulasten Beispiel künftiger Generationen, und Sie brauchen einen Großteil der Rücklagen auf – viel Geld, das in Zukunft fehlen wird. Progres- Sie bauen Mittel für die Bildung ab, und Sie blähen die Ministerien auf. Aber die drängendsten Probleme unserer Zeit packen Sie gar nicht erst an. Auch die Kommunen Wunderlassen Sie im Regen stehen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wenn das Ihr Haushaltsziel für die kommenden Jahre ist, hoffe ich inständig, dass der Finanzminister nicht auch noch das Wort „solide“ in den Mund nimmt, wenn er Land. gleich über den Nachtragshaushalt spricht. Wirt- (Minister Prof. Dr. R. Alexander Lorz: Doch! – Dr. zu Stefan Naas (Freie Demokraten): Er lacht schon!) – Okay, na gut. – Wir Freie Demokraten haben einen anderen Politikstil. Wir wollen eine zukunftsgewandte Politik für kommende Generationen machen. Deswegen werden fordern, wir diesem Nachtragshaushaltsentwurf auch in zweiter Le„Fast sung nicht zustimmen können. – Vielen Dank. Geld nickt, (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erwirthessiverdient.