Prof. Dr. R. Alexander Lorz

nicht für Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das klingt Haushaltsgesetz ist das in Zahlen gegossene Regierungsauch programm. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE nichts GRÜNEN): Ja, leider!) benötigDiese Aussage trifft – und das habe ich bereits im Rahmen meiner Einbringungsrede vor einem Monat deutlich Null die gemacht – auch auf den Nachtragshaushalt 2024 zu; denn er zeigt, in welchen Bereichen diese Regierung besondere also Schwerpunkte setzt und wie sich ihre Programmatik in ganz praktisch erfahrbare Politik umsetzt. Dazu zählen die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen, die Ausbildung unserer Kinder, die Familien und unsere heimische Wirtschaft, und natürlich vergessen wir statt auch nicht unsere hessischen Kommunen. Der Nachtragshaushalt zeigt ganz klar: Diese Landesregierung ist eine Regierung, die die Interessen der gesamten Bevölkerung in hier den Blick nimmt. Sie ist, wie sie es im Koalitionsvertrag versprochen hat, „Eine für alle“. (Beifall CDU und SPD) gesagt, gestaltet Meine Damen und Herren, diese Regierung hält Wort. Wir Die führen mit dem Nachtrag beispielsweise das Hessengeld Pro- ein. Das ist zweifelsohne eine finanzielle Kraftanstrengung Dieser für den Landeshaushalt. Aber wir wollen ganz bewusst gerecht. mehr Menschen den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Jahre Die Meisterausbildung wird kostenfrei; das hilft dem Handwerk. Wir stärken den Deutschunterricht an unseren Schulen, und wir entlasten mit der Erhöhung der sogenannten LAG-Pauschale um stolze 10 % unsere Kommunen. Der Nachtragshaushalt bietet aber auch einen ersten Vorgeschmack auf die finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen wir nicht nur in Hessen, sondern bundesweit in den kommenden Jahren stehen. Unsere Wirtschaft hinkt beim Wachstum noch immer hinterher. Das hat Folgen für unsere Steuereinnahmen. Sie entwickeln sich nicht mehr so dynamisch, wie wir das noch vor rund eineinhalb Jahren unterstellen konnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die Zahl noch einmal in Erinnerung rufen: Bis Ende 2027 fehlen uns 2,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Auch auf einen weiteren Punkt will ich hinweisen: Wir alle können uns glücklich schätzen, dass die unmittelbaren Auswirkungen der Krisen der vergangenen Jahre zunehmend in den Hintergrund treten; ihre langfristigen Folgen sind im Haushalt jedoch noch immer deutlich spürbar. Ich möchte einige plakative Beispiele herausgreifen. Wie Sie wissen, hat die Europäische Zentralbank als Reaktion auf die hohe Inflation die Zinsen im vergangenen Jahr in schneller Reihenfolge und kräftig angehoben. Das führt zum einen zu steigenden Zinsausgaben und damit zu einer unmittelbaren Belastung für den Landeshaushalt. Das ist übrigens der beste Beleg dafür, wie schnell einen Schulden in Probleme bringen können, liebe Kolleginnen Kollegen. Es hat aber auch zur Folge, dass sich etwa das Grunderwerbsteueraufkommen des Landes gegenüber dem Höchststand im Jahr 2021 nahezu halbiert hat. Im Jahr 2021 haben wir noch fast 2 Milliarden Euro einnehmen können, im Jahr 2024 rechnen wir nur noch mit etwas mehr als 1 Milliarde Euro, und das Geld fehlt natürlich. Wir werden, davon bin ich überzeugt, durch unser Gegensteuern mit dem Hessengeld den Immobilienmarkt und die Bauwirtschaft beleben und damit mittel- und langfristig sogar mehr Geld in die Kassen spülen. Aber zunächst einmal müssen wir das Geld dafür natürlich aufbringen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Glaubst du auch an Homöopathie? – Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das kann auch einmal sehr wirksam sein. Aber ich glaube, das ist nicht das, was wir in einer Haushaltsdiskussion einsetzen sollten, lieber Herr Kollege. Auch die Ergebnisse der jüngsten Tarif- und Besoldungsrunde sind letztlich eine Replik auf die hohe Inflation. Im Nachtragshaushalt 2024 gelingt es uns, die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen innerhalb der bestehenden Ansätze aufzufangen. Das wird sich in Zukunft nicht in derselben Weise wiederholen lassen. Schließlich schlagen auch die Krisenbewältigungsmaßnahmen auf Bundesebene durch, wie die Wohngelderhöhung und zahlreiche Steuersenkungen, etwa das Inflationsausgleichsgesetz. Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen sind für sich genommen nachvollziehbar oder sogar wünschenswert und richtig. Sie haben aber ihren Preis und belasten den Landeshaushalt mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Um es einmal mit einer amerikanischen Redensart zu sagen: There is no free lunch. – Das kommt zum Ausdruck beispielsweise auch in dem Änderungsantrag von CDU und SPD zu zusätzlichen Bedarfen für das Wohngeld; und mit der Afrikanischen Schweinepest hat sich leider ein weiteres Risiko realisiert, auf das wir mit einem Änderungsantrag reagieren müssen. Trotz dieser erschwerten Rahmenbedingungen gelingt es uns im Nachtragshaushalt, die Schuldenbremse einzuhalten. Es gelingt uns auch deswegen, weil uns die Schuldenbremse die Möglichkeit eröffnet, die negativen Konjunkturauswirkungen auf den Landeshaushalt durch eine Kreditaufnahme auszugleichen. Ich will es daher gern – auch gerade angesichts der Presseberichterstattung der vergangenen Tage, die hier schon mehrfach angeklungen ist – für das Protokoll betonen: Die Schuldenbremse funktioniert, sie hat sich bewährt, und wir stehen dazu, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir wichtig, zu betonen: Es geht hier nicht um die Verteidigung eines Dogmas. Es geht darum, die Zukunft unserer Kinder zu sichern, indem wir ihnen geordnete Staatsfinanzen und einen Schuldenstand hinterlassen, der ihnen nicht alle eigenen Gestaltungsspielräume raubt. Darum geht es hier. (Vereinzelter Beifall CDU) Meine Damen und Herren, wir haben aber den Blick auf die Realität. Die Einhaltung der Schuldenbremse im Nachtrag 2024 gelingt uns auch deshalb – und das müssen wir klar benennen –, weil wir auf Rücklagen zurückgreifen können, die wir in früheren Jahren gebildet haben. Und ja, das lässt sich natürlich nicht beliebig wiederholen. Wir werden beim Haushaltsvollzug alles daransetzen, dass wir nach Möglichkeit nicht alle Rücklagen einsetzen müssen, die wir jetzt eingeplant haben. Mit Blick auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre bin ich hier verhalten optimistisch; denn der Grundsatz „Vorsichtig planen, besser abschneiden“ ist seit vielen Jahren ein Markenzeichen der hessischen Haushaltspolitik. Allerdings kann und will ich keinen Hehl daraus machen, dass die zusätzlichen Risiken für den Haushalt sehr hoch sind. Das gilt etwa mit Blick auf die Überlegungen auf Bundesebene für ein umfassendes Wachstumspaket. Hier müssen wir das konkrete Gesetzgebungsverfahren abwarten, bevor wir konkret etwas dazu sagen können. Aber die Erfahrungen mit dem Wachstumschancengesetz zeigen uns natürlich: Das geht im Zweifel immer auch auf die Schultern und die Knochen der Länder, meine Damen und Herren. Das gilt aber auch ganz unmittelbar vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Zensus 2022. Hessen hat da im Ländervergleich an Einwohnern verloren, ebenso wie Berlin, Hamburg, Niedersachsen oder Bayern. Es steht noch nicht fest, wann und in welcher Höhe das kassenwirksam wird. Aber wir werden uns mit Sicherheit noch einmal zusätzlich strecken müssen, um diese Auswirkungen aufzufangen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir insgesamt Zeiten entgegen, die uns bis auf Weiteres vor lange nicht mehr gesehene finanzpolitische Herausforderungen stellen. Aber deswegen gilt auch, lieber Herr Kollege Wagner – ich komme gleich noch einmal auf den Hessenfonds, den auch die FDP angesprochen hat –: Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsstimulation, Infrastruktur, Wirtschaftswachstum, Entfesselung der unternehmerischen Kräfte, das sind die Gebote der Stunde. Wenn wir darauf die Prioritäten setzen, dann ist das genau die richtige Priorisierung; denn nur mit Wachstum und nur mit höheren Steuereinnahmen werden wir diese Herausforderungen letztlich bewältigen können. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, genau das ist es, was der Teil der Ampel in Berlin so lange verkannt hat und heute nicht akzeptieren will. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) Ich hatte bereits zu Beginn meiner Rede darauf hingewiesen: Der Haushalt ist immer in Zahlen gegossene Mit großem Interesse habe ich daher die parlamentarischen Beratungen des Regierungsentwurfs sowie die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen zur Kenntnis genommen – wobei es von den GRÜNEN noch keine gibt, aber das hier ja schon erwähnt worden. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) Wenn ich mir jetzt etwa die Änderungsanträge der Fraktion betrachte, dann kommt mir unweigerlich das von Pippi Langstrumpf in den Sinn. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Angst, ich habe unser aller teressen im Blick und verzichte auf einen musikalischen Vortrag. (Zuruf AfD: Schade! – Unruhe) Meine sehr geehrten Kollegen von der AfD-Fraktion, machen sich tatsächlich die Wirklichkeit, wie sie gefällt. Sie ersetzen leider, und so deutlich muss man sagen, Sach- und Realpolitik durch Ideologie. (Volker Richter (AfD): Das sagt der Richtige!) Ich will das gerne im Einzelnen begründen: Nehmen Ihren Antrag, die Landesmittel für die soziale Wohnraumförderung zu streichen. Selbstverständlich ist es auch Anliegen, die Eigentumsquote in Hessen zu steigern. führen wir schließlich das Hessengeld ein. Es wird auch in Zukunft, gerade in Ballungszentren, viele schen geben, die sich Eigentum nicht leisten können, auch für diese Menschen brauchen wir Antworten, sie bezahlbaren Wohnraum finden können. (Beifall CDU und SPD) Natürlich können Sie auch mit einem Federstrich die wendungen für Geflüchtete zusammenkürzen; das aber nichts daran, dass diese Menschen bereits in Deutschland sind und versorgt und betreut werden müssen. Und natürlich ist es Ihr gutes Recht, den menschengemachten Klimawandel infrage zu stellen, nur bringt uns auch einer Lösung nicht näher. (Dr. Frank Grobe (AfD): Doch!) So könnte ich noch viele weitere Beispiele anführen. ich will nur noch auf zwei weitere Punkte eingehen, in der Tat wichtig sind, auch deswegen, weil die FDP diesem Punkt ins gleiche Horn stößt: Das sind die nung der Eigenkapitalerhöhung bei der Helaba und Ablehnung des Hessenfonds. Ich will jetzt nicht über Beweggründe dafür spekulieren. Nehmen wir einmal positiven Sinne an, dass darin einfach nur eine marktliberale Grundhaltung zum Ausdruck kommt. Wenn das so erkenne ich das an. Meine Damen und Herren, ich Ihnen aber noch ganz klar sagen: Diese Landesregierung will eine starke Landesbank und einen starken Wirtschaftsstandort Hessen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Volker Richter (AfD)) grüne bis Wir stehen zum Finanzplatz Frankfurt; und wir stehen zu den Beschäftigten der Landesbank. Deswegen ist es richtig, dass wir das Eigenkapital der Helaba stärken, um die Landesbank fit für die Zukunft zu machen. Ich begrüße es im Übrigen sehr, dass auch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zumindest diese Einschätzung teilt. Politik. Mit dem Hessenfonds tragen wir dem Umstand Rechnung, dass sich der nationale und internationale Standortwettbewerb zunehmend verschärft. Das ist Teil unserer Prioritätensetzung auf Wirtschaftsentwicklung, meine Damen und ist Herren. Liebe Frau Kollegin Knell, natürlich können Sie die Hände in den Schoß legen und darauf vertrauen, dass der Markt alles regelt. Ich würde das auch gerne tun, das 90/DIE entspricht ja auch meiner Grundhaltung. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) AfDLied Aber wir wollen aktiv die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Hessen seine starke wirtschaftliche Stellung auch in In- Zukunft behaupten kann. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir müssen in diesem Zusammenhang der Tatsache ins Auge sehen, dass andere Staaten auch in erheblichem MaSie ße in den Markt eingreifen und die Entscheidungen der Marktakteure beeinflussen. Ihnen das Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist mit der Devise angetreten, eine Renaissance der Realpolitik herbeizuführen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Anwir dreas Lichert (AfD): Ja, wann kommt die?) unser Der Nachtragshaushalt 2024 ist Ausdruck dieser neuen Dafür Realpolitik. Mit ihm setzt die Landesregierung inhaltaber liche Schwerpunkte, die die Menschen verstehen. Sie Menträgt den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Rechnung und gibt auf die aktuellen Herausforderungen damit pragmatische und verständliche Antworten. Ich bitte Sie daher, aus voller Überzeugung, um Zustimmung zu unserem Haushaltsgesetzentwurf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Auf- (Anhaltender Beifall CDU und SPD) ändert ja,