Frank Lortz

das Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Debatte beendet, und wir kommen nun vereinbarungsgemäß zu den Abstimmungen. Ich frage die parAber lamentarischen Geschäftsführer, ob wir beginnen können. die – Wenn nicht, würde ich auch anfangen, aber ich frage an einmal sinnvoll. Ablehdie für die Annahme ist, den bitte ich um sein Handzeichen. – die Dafür sind CDU, SPD – – im (Zurufe) ist, will – Meine Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. Ich darf Sie bitten: Wenn Sie Ihre Abstimmungen intern absprechen müssen, machen Sie es bitte einen Tag vorher und nicht jetzt in der Abstimmung. (Vereinzelter Beifall CDU) fen. Ich frage jetzt noch einmal – das letzte Mal –: Wer ist dafür? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Wer ist dagegen? – Das ist die AfD. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist der Einzelplan mit Mehrheit angenommen. Dann kommen wir zum Einzelplan 02, Hessischer Ministerpräsident. Wer ist dafür? – Das sind CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Damit ist dieser Einzelplan mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen. Dann kommen wir zum Einzelplan 03, Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Klare Entscheidung. Dann ist der Einzelplan 03 mit dieser Mehrheit angenommen. Einzelplan 04, Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Wer enthält sich? – Keiner. Damit ist der Einzelplan mit dieser Mehrheit angenommen. Einzelplan 05, Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Der Einzelplan ist mit dieser Mehrheit angenommen. Einzelplan 06, Hessisches Ministerium der Finanzen. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Der Einzelplan ist mit dieser Mehrheit angenommen. Einzelplan 07, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Der Einzelplan ist mit dieser Mehrheit angenommen. Einzelplan 08, Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Dann ist dies so angenommen. Einzelplan 09, Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt usw. (Heiterkeit – Zurufe) Auf Wunsch des Ministers trage ich das jetzt noch einmal vor: Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Klimaschutz, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat. (Lachen und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutz!) Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat – usw. (Heiterkeit) Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen. – Meine Damen und Herren, konzentrieren Sie sich bitte ein bisschen. (Heiterkeit) Die Einzelpläne 10, 11 und 18 erfahren keine Veränderung – Staatsgerichtshof, Hessischer Rechnungshof und Staatliche Hochbaumaßnahmen –, sodass über diese nicht abgestimmt wird. Dann kommen wir zum Einzelplan 12, Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Wer für die Annahme des Einzelplans ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen. Dann kommen wir zum Einzelplan 14, Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zum Einzelplan 15, Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen. Einzelplan 17, Allgemeine Finanzverwaltung. Wer ist dafür? – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, nachdem über alle Einzelpläne abgestimmt wurde, kommen wir nun zu dem Gesetzentwurf. Nach § 17 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung wird ein Gesetzentwurf, der in drei Lesungen zu beraten ist, einem Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 21/846 zu Drucks. 21/599, zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen. – Das ist hiermit geschehen. Der Haushaltsausschuss kommt nach dieser Sitzung im Sitzungsraum 501 A zur Vorbereitung der dritten Lesung zusammen. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen gefallen hat, kommen Sie morgen früh wieder, (Heiterkeit und Beifall) wenn nicht, wäre ich Ihnen auch dankbar. Alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 17:37 Uhr) Anlage (Fragestunde – Drucks. 21/737) Frage 54 – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Wird der im Sofortprogramm der Landesregierung kündigte kostenlose Meister auch die variablen Kosten die Meisterstücke abdecken? Antwort Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Wie bereits in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage 21/327 dargelegt, berücksichtigt die Landesförderung kostenfreien Meisterausbildung keine tatsächlich wiesenen, individuell entstandenen Kosten. Stattdessen wird die Förderung als pauschale Prämie in Höhe 3.500 Euro gewährt. Dieses Modell ist nötig, weil Finanzierung der Meisterausbildung und weiterer wertiger Aufstiegsfortbildungen bereits eine bundeseinheitliche gesetzlich verankerte Regelförderung existiert, lich das Aufstiegs-BAföG. Würde das Land Hessen über ne landeseigene Förderung individuell entstandene erstatten, so wäre der Förderzweck identisch mit dem Aufstiegs-BAföG. Das Aufstiegs-BAföG würde dann um landeseigene Erstattungsleistung gekürzt. Dies kann im Interesse des Landeshaushalts noch im Interesse der gehenden Meisterinnen und Meister liegen. Im Fall nachgelagerten pauschalen Prämienzahlung passiert nicht, da hier eine anders gelagerte Förderlogik anerkannt wird. Wie ebenfalls in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage läutert, zielt die Prämienhöhe von 3.500 Euro in Linie darauf ab, dass den Absolventinnen und Absolventen am Ende keine ungedeckten Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bleiben. In welchem Maße dadurch auch die ten eines Meisterstücks abgedeckt werden können, ist im Einzelfall von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abhängig, wie dem gewählten Lehrgang, der gewählten zuständigen Stelle für die Prüfung und individuellen scheidungen zur genauen Ausgestaltung des Meisterstücks. Diese Kostenblöcke unterliegen, sogar bezogen auf ein denselben Abschluss, erheblichen Preisspannen. chend ist hierzu keine allgemeingültige Antwort möglich. Zu beachten ist noch: Das Meisterstück verbleibt Eigentum der Absolventin oder des Absolventen. sind die dadurch entstehenden Kosten anders zu ten als die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren. Im ist zu beachten, dass das Aufstiegs-BaföG einen Förderbeitrag in Höhe von 50 % der Kosten für das Meisterstück (Materialkosten) leistet, jedoch nur bis zu einem betrag von 2.000 Euro. Im Zuge der nächsten Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG), die ein Referentenentwurf vorgelegt worden ist, ist die hebung dieses Gesamtbetrags auf 4.000 Euro vorgesehen. Frage 72 – Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich frage die Landesregierung: Plant die Landesregierung eine Fortsetzung der AG 90/DIE Antwort Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: Ja. Die AG Wolf hat sich bewährt, sie bietet ein Forum zum gegenseitigen Kennenlernen, zum Dialog und fachliange- chen Austausch und zum Interessenausgleich. In der AG für Wolf sind unter anderem die Weidetierhalter-, Naturschutzund Jagdverbände sowie die Verwaltung vertreten, um Themen rund um das hessische Wolfsmanagement zu diskutieren und die Verwaltung zu beraten. Die Landesregierung plant daher, die Arbeit der AG Wolf fortzusetzen. Drucks. zur nachge- Frage 77 – Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): von Ich frage die Landesregierung: zur gleich- Wie soll die Umsetzung des neuen Schwerpunkts „Heimat“ im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, nämForsten, Jagd und Heimat personell und inhaltlich konkret ei- ausgestaltet werden? Kosten Antwort Ingmar Jung, Minister für Landwirtschaft des und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: die weder Die Landesregierung hat die Grundpfeiler für die inhaltlianche Ausgestaltung des Begriffes „Heimat“ durch Kabinetteiner beschluss dargelegt. Darin ist ausgeführt: das „Hessen verbindet Tradition und Zukunft. Es ist ein Land der Chancen, der Innovation und des Zusammenhalts, in dem sich die Menschen ihrer Heimat erverbunden fühlen. Die lokale Verankerung und der erster Zusammenhalt über Regionen, Generationen und Herkunft hinweg bilden ein Heimatgefühl, das dabei hilft, gemeinsam die Herausforderungen unserer KosZeit anzupacken, und sie sind ein Schlüssel für eine dabei starke und lebendige Gesellschaft. Heimat ist damit auch existenziell für die Stabilität unserer Demokratie. Unsere hessische Heimat ist vielfältig – ob Entgroßstädtischer Kiez, Kleinstadt oder Dorf – überall in Hessen unterstützen wir eine gute Lebensquaund lität. Heimat ist für alle da.“ EntspreDie Landesregierung wird eine Agenda zum Thema Hessen/Heimat/Hightech erstellen. Die konkreten Maßnahmen im zur Umsetzung werden sukzessive erarbeitet und ausgeInsofern rollt. betrachHierzu gehören unter anderem eine Imagekampagne zum Übrigen Thema „Heimat bist du“, die gezielt junge Menschen ansprechen soll und neben der Information zu hessischer Geschichte und Lebensweise der Stärkung der ZivilgesellGesamtschaft dienen soll. für Im Bereich Brauchtum wurde bereits ein Mundartpreis neu Angeschaffen, und der im Koalitionsvertrag erwähnte „Runde Tisch Dialekt“ ist in Vorbereitung – unter Einbindung von Akteurinnen und Akteuren aus den Regionen sowie des an der Universität Marburg angesiedelten Deutschen Sprachatlas. Ein Kompetenznetzwerk Heimat mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlichster Organisationen wird ab Herbst das Engagement der Landesregierung in den BereiWolf? chen Heimat und ländliche Entwicklungsförderung begleiten und weitere Maßnahmen erarbeiten. Operativ ist der Bereich Heimat im Landwirtschaftsministerium in direkter Nähe zur Dorf- und Regionalentwicklung sowie zum Landtourismus angesiedelt, um vorhandene Synergien zu nutzen. Die weitere personelle Ausgestaltung erfolgt im Rahmen der Haushalts- und Stellenplanung ab 2025. (zurück zum Text auf Seite 839)