Frömmrich

Rede doch mal über die 12.500 Lehrer!) Wir freuen uns jedenfalls, dass der Hessische Rechnungshof von seinem Recht der Sonderprüfung Gebrauch gemacht hat und eine Stellungnahme zu der geplanten Transaktion abgegeben hat. Als Parlamentarier will ich den Rechnungshof gerne dazu animieren, von diesem Recht häufiger Gebrauch zu machen. Als Ergebnis der Prüfung kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass weder rechtliche noch haushaltswirtschaftliche Gründe gegen diese Kapitalerhöhung sprechen, (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) wie wir sie vorhaben, sondern es schlicht und einfach eine politische Entscheidung ist, ob man das so macht, wie wir es vorhaben, oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen uns in unserem Handeln bestätigt und freuen uns, dass wir uns hiermit in rechtlich sicherem Fahrwasser bewegen, was die Helaba-Transaktion angeht.