Lucas Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Wir haben vor Kurzem 75 Jahre Grundgesetz gefeiert, wobei ich einschränkend dazusagen muss: der Rede eben bin ich mir nicht sicher, ob wir alle 75 Grundgesetz gefeiert haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Volker Richter (AfD): noch mehr als die CDU!) Ich darf an dieser Stelle noch kurz ergänzen: Ich habe zur mit Überraschung festgestellt, dass zu dem Bereich Wissenschaft und Kunst auch die Satire zählt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Fangen Sie jetzt damit an?) neuesten StuHerr Dr. Grobe, nicht anders kann man Ihre Rede an dieser letztlich Stelle interpretieren. KosMeine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gemeinsam gefeiert, dass uns das Grundgesetz Frieden, Freiheit und Einigkeit brachte. Wir haben uns vor Augen geführt, dass das Grundgesetz nicht nur ein juristisches geht Meisterwerk ist, sondern auch ein jung gebliebenes, stets Das den Zeitgeist atmendes Werk, das die unerschütterliche Bawas sis für unsere Freiheit, unseren Rechtsstaat und das gesellschaftliche Zusammenleben ist. auch Stu- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) UnterWenn wir uns die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes anschauen, dann verwundert es nicht, dass man bei hessi- Art. 5 des Grundgesetzes verhältnismäßig schnell zu einer Einigung kam. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates be- wussten, dass sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Freiheit der Wissenschaft und Kunst essenziell für das Bestehen Deutschlands sein werden. Wie wir nach 75 Jahren feststellen können, haben sie recht behalten. für Das diesjährige Wissenschaftsjahr steht daher zu Recht nicht unter dem Motto Freiheit. 75 Jahre Grundgesetz geben und uns Anlass, zu fragen: Wie resilient ist unsere Demokratie angesichts der Krisen der Gegenwart? Welche Freiheit brauchen wir an Universitäten, in Forschungslaboren oder GRÜin der Kunst bzw. in der Kultur? Wie bewahren wir die Freiheit zukünftiger Generationen? – Dass dieses Motto an Aktualität nicht übertroffen werden kann, hängt nicht nur Stumit dem Jubiläum des Grundgesetzes oder der Erinnerung an das Stauffenberg-Attentat zusammen, sondern auch dauns mit, dass die Freiheit des Lebens, des Denkens und des Wirkens in vielen Ländern zur Disposition steht. Der Begriff der Freiheit ist aber nicht nur ein theoretisches Konstrukt, das vor allem in der westlichen Philosophie GRÜbei Hobbes oder Kant eine zentrale Rolle spielt. Ich bin davon überzeugt, dass ein freiheitliches Leben das Bestreben eines jeden Menschen ist – egal, wo er lebt, egal, an kommt welchen Gott er glaubt oder wie er liebt. Deshalb ist es für uns Verpflichtung und Auftrag zugleich, den Raum der Freiheit, den uns das Grundgesetz ermöglicht, durch poli90/DIE tisches Handeln zu festigen und mit klugen Maßnahmen wohl bewusst und verhältnismäßig zu füllen. Es ist übrigens alles andere als ein Zufall, dass die für die heutige Regierungserklärung relevanten Themen der Wissenschafts- und Kunstfreiheit in einem Grundgesetzartikel der zusammengefasst sind. Die Verfasser des Grundgesetzes wussten, dass eine erfolgreiche Demokratie sehr viel mit Kunst und Kultur sowie der Wissenschaftsfreiheit zu tun hat. Auch das lässt sich nicht nur in der Theorie feststellen, sondern man konnte es in den Nachkriegsjahren bei uns in Hessen bestaunen, wie wir zur Kenntnis nehmen, wenn Damen wir an die Entstehungsgeschichte der documenta in Kassel denken, die vor knapp 70 Jahren, 1955, das erste Mal Nach organisiert wurde. Wir alle wissen, der Zweite Weltkrieg Jahre lag damals erst zehn Jahre zurück, die Folgen waren noch immer zu spüren. Die Stadt Kassel befand sich im Wiederaufbau. Es mangelte an Wohnraum, an Infrastruktur. Die Wir Menschen hatten viele alltägliche Sorgen und vor allem Zukunftssorgen. Inmitten dieser sowohl politisch als auch wirtschaftlich schwierigen Situation wurde moderne Kunst präsentiert – ein scheinbar großer Gegensatz zu den dringenden Bedürfnissen der Zeit. Bei genauem Hinsehen passte diese Kunst jedoch genau in jene Ära. Die Werte der Vergangenheit boten nach den Katastrophen des Krieges keine Perspektive mehr, während der Blick in eine neue, bessere Zukunft Hoffnung versprach. Moderne Kunst war der Blick in eine neue Freiheit. Das Streben nach Freiheit, weg von einem autoritären Regime und hin zu einem kritischen Hinterfragen gesellschaftlicher Entwicklungen, wurde in der documenta erstmals künstlerisch ausgedrückt. Es war der bekannte Maler, Zeichner und Kunstpädagoge Arnold Bode, der den Menschen eine neue Qualität der Kunst nahebrachte, die zehn Jahre zuvor von den Nazis verfemt worden war. Zum ersten Mal konnte die deutsche Kunstszene Werke des Fauvismus, Expressionismus, Kubismus, des Blauen Reiters und des Futurismus direkt nebeneinander sehen und vergleichen. Rückblickend wird klar, dass dieses Projekt damals ungeheuer mutig war. Es war der Mut neuer Freiheit. Deswegen steht für uns als regierungstragende Fraktionen fest, dass wir eine historische und freiheitliche Aufgabe haben, die documenta auch weiterhin als Ort künstlerischer Freiheit und des kritischen Hinterfragens zu erhalten. (Beifall CDU und SPD) Trotz der klar zu verurteilenden Vorgänge bei der documenta 15 bleibt sie eine leuchtende Säule des freiheitlichen Wirkens in unserem Land. Mit der Strukturreform und der nun eingesetzten Findungskommission sind erste wichtige Schritte zum Fortbestehen der weltweit bedeutenden Kunstausstellung getan. Lassen Sie uns aus Wiesbaden das klare Signal nach Kassel und in die nationale sowie in die internationale Kunstszene senden, dass wir unter den Voraussetzungen einer ehrlichen Aufarbeitung und zukünftiger Sensibilität klar hinter der documenta stehen. Die documenta ist aber nur ein leuchtendes Beispiel einer vielfältigen Kunst- und Kulturlandschaft in Hessen. Ich denke zum Beispiel auch an das derzeit stattfindende Rheingau Musik Festival. Ich denke an unsere weit über Landesgrenzen hinausstrahlenden Staatstheater in Kassel, Wiesbaden und Darmstadt, aber auch an die Bühnen zum Beispiel in Gießen, Offenbach oder die großartigen Bad Hersfelder Festspiele. Ich denke aber eben auch an die reichhaltige Brauchtumspflege, an Trachtenvereine, Chöre und Orchester sowie die kulturelle Begehung traditioneller Festlichkeiten in unserem schönen Bundesland. Sie alle tragen zum Gelingen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens bei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kunst und Kultur geben uns Halt, geben uns Orientierung in einer haltlosen Zeit. In einer schnelllebigen Welt sind es kulturelle Veranstaltungen, die den Alltag für viele Menschen entschleunigen und sie zusammenkommen lassen. Kunst und Kultur sind identitätsstiftend für unser Land und gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je. Unser Bundestrainer hat es in der Pressekonferenz zum Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft, wie ich finde, sehr richtig gesagt. Wir waren lange Zeit ein Land der Vereine, wo Menschen zusammengekommen sind, um verschiedene Sachen zusammen zu machen – in Sport-, Trachten- und Musikvereinen, hat er gesagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, er hat recht. Deswegen sagen wir als regierungstragende Fraktionen und als Landesregierung: Wir stehen zusammen, wir bleiben zusammen. Unsere Vereine, Museen und Kulturorte sind Orte der Zusammenkünfte. Das sind Orte, die für unsere Gesellschaft von enormem Wert sind. Kunst und Kultur sind von unschätzbarem Wert. Deshalb nehmen sie auch eine zentrale Rolle in unserer Politik ein. Natürlich kosten sie uns Geld. Der Kulturetat hat in Hessen einen Rekordwert erreicht. Die Gesamtausgaben für das historische Erbe, die Hessischen Staatstheater und die Förderung von Kunst und Kultur sind von rund 197 Millionen Euro im Jahr 2014 auf rund 300 Millionen im Jahr 2024 gestiegen. Ich will hinzufügen: Es ist gut angelegtes Geld; denn Kunst und Kultur laufen nicht einfach so nebenher. Sie sind zentraler Bestandteil der geistigen Infrastruktur unseres Landes. Insofern bin ich der festen Überzeugung, dass wir das Nichtvorhandensein von Kunst und Kultur teurer bezahlen werden, als uns Investitionen in Kunst und Kultur kosten. (Beifall CDU und SPD) Auf die Frage, wie wir aus Geschichte lernen und den Nährboden für Extremismus austrocknen können, ist eine der zentralen Antworten: Wir brauchen gute Bildung. Bildung ist die Grundlage, um das Gemeinwesen zu verstehen. Bildung ist die Grundlage, um das Gemeinwesen weiterzuentwickeln. Kulturelle Bildung ist die Grundlage zur Förderung eines Gemeinwesens, das von Toleranz und gegenseitigem Verstehen geprägt ist. Deswegen gehören Kultur und Bildung unmittelbar zusammen. Ich will unserem jetzigen Ministerpräsidenten ausdrücklich dafür danken, dass er als zuständiger Minister diese Themen zusammengebracht und damit bundesweit Maßstäbe gesetzt hat und dass genau diese Arbeit nun im Koalitionsvertrag fortgeführt wird. Zum Beispiel war er es, der den Kulturkoffer gemeinsam mit Kommunen und privaten Förderern gepackt hat, um möglichst viele junge Menschen vor allem im ländlichen Raum mit kulturellen Bildungsangeboten zu erreichen. Bisher konnten bereits 250 kulturelle Projekte mit insgesamt 3,5 Millionen Euro aus verschiedensten künstlerischen Sparten gefördert werden, davon knapp die Hälfte im ländlichen Raum. Das zeigt, dass der Kulturkoffer ein außerordentlich erfolgreiches Projekt ist. Genau deswegen werden wir das als christlich-soziale Koalition weiter ausbauen und weiter fördern. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Unter seiner Zeit wurde eine große Fehlentwicklung korrigiert, nämlich die Fokussierung der Kulturpolitik auf urbane Ballungsräume, teilweise ausschließlich auf urbane Ballungsräume. Deshalb wurde mit konkreten Projekten gegengesteuert und wurden kulturelle Projekte gerade auch auf dem Land gefördert. Ich denke zum Beispiel an unsere Musikschulen, die vor allem im ländlichen Raum angesiedelt sind. Im Vergleich zu 2014 hat sich die Unterstützung des Landes Hessen bei der finanziellen Ausstattung der Musikschulen von 1,8 Millionen Euro auf mittlerweile 3,5 Millionen Euro jährlich gesteigert. Wir wissen, welche Bedeutung das Musizieren und die Musik für die Menschen auf dem Land, aber auch insgesamt für unsere Bürgerinnen und Bürger haben. Diese Politik werden wir fortsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begann ne Ausführungen mit der Bedeutung der Freiheit. dend ist der Wert der Freiheit auch im Bereich der schaft nicht wegzudenken. Dieses Jahr – Sie werden sicherlich mitbekommen haben – jährt sich der Geburtstag von Immanuel Kant zum 300. Mal. Er definiert im des kategorischen Imperativs die Freiheit als Fähigkeit, eigene Entscheidungen und Handlungen so auszurichten, dass sie im Einklang mit sittlichen Normen stehen. heit ist nach Kant die Fähigkeit zur sogenannten sittlichen Selbstbestimmung oder Selbstgesetzgebung. Ich bin davon überzeugt – deswegen erwähne ich das dieser Stelle –, dass genau diese Definition einen den Einfluss auf unsere heutige Wissenschaft haben Wissenschaft sollte sich nicht nach dem moralischen geist richten und dadurch in ihrer Handlungsfreiheit schränkt sein. (Robert Lambrou (AfD): Das wäre schön!) Vielmehr sehe ich die freie Wissenschaft der Zukunft einen fortwährenden, endlosen Prozess der Selbstbestimmung einerseits und der Selbstfindung andererseits. Prozess geht aber auch Hand in Hand mit einer intensiven gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Wissenschaft Gesellschaft müssen mehr denn je den Dialog suchen, gemeinsam Grenzen und Chancen abzuwägen und zu stehen. Seit der Erfindung des Buchdrucks hat die Menschheit keinen so bedeutenden technologischen Fortschritt erlebt wie heute. Ein herausragendes Beispiel ist die liche Intelligenz, die auch immer mehr Einzug in Alltag hält. Sie ist für die Wissenschaft ein wertvolles Werkzeug, aber auch gleichzeitig die Grundlage zum spiel für Social Scoring in China. Deshalb muss Wissenschaft auch in Zukunft einem tekanon genügen. Sie muss der Menschheit und dem feld, in dem der Mensch lebt, dienen. Sie muss mit chem Auge und mit dem Blick auf die Chancen für gutes Leben kommender Generationen agieren. Deswegen sage ich an dieser Stelle sehr klar mit auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, dass politische Zeitenwende, von der wir alle gerade sprechen, auch mit einer wissenschaftlichen Erkenntniswende hergehen muss. Wir müssen offen sein und nicht mit schen Scheuklappen unseren eigenen Erkenntnisgewinn Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft einschränken. (Beifall CDU und SPD) Die Voraussetzung dafür ist natürlich eine auskömmliche Finanzierung. Mit Blick auf die Entwicklung der ellen Unterstützung des Landes Hessen für unsere schulen kann ich als neuer Abgeordneter dieses Hauses festhalten, dass in den vergangenen Jahren die tigen Prioritäten gesetzt wurden und – ich betone – werden. Die Hochschulfinanzierung ist in den vergangenen Jahren um ein Vielfaches gestiegen und hat mit dem ten Hochschulpakt ihren Höhepunkt gefunden. Das kordvolumen des Hessischen Hochschulpakts 2021-2025 von 11,5 Milliarden Euro sowie die Jahr für Jahr um wachsende Sockelfinanzierung hat den 14 Hochschulen Hessen echte Gestaltungsspielräume ermöglicht. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) mei- Hier wurden und werden die richtigen Prioritäten gesetzt. SelbstreWeil wir wissen, dass die Wissenschaft unseren wirtschaftWissen- lichen Fortschritt der Zukunft sichert, werden wir auch in es Zukunft diese Arbeit fortsetzen. Kontext Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Der englische Historiker Henry Thomas Buckle hat im 19. Jahrhundert einmal festgestellt: Frei„Der größte Feind des Fortschritts ist nicht der Irrtum, sondern die Trägheit.“ Diese Landesregierung hat sich mit ihren regierungstragenan den Fraktionen dagegen entschieden, träge zu sein, sondern prägendafür, mit Mut und der Idee des stetigen Fortschritts die kann. Dinge anzupacken, die wirklich zählen. Das machen wir Zeitimmer mit dem Wissen um die Bedeutung der Freiheit für eingeWissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) als Dieser Vizepräsident René Rock: Danke, Herr Abgeordneter Schmitz. – Ich erteile für die und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten um Eisenhardt das Wort. verNina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mehr Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen künstund Herren! Die „hessenschau“ hat im Januar gefragt: „Ist unseren die Kultur für die neue Landesregierung ein Restposten?“ Die Antwort kann man nach einem halben Jahr geben. Sie Beilautet: Ja, leider. Leider zeigen Sie mit Ihrer Rede erneut, dass Sie die SorWergen und Nöte der Hochschulen nicht gehört haben. Obwohl Umdie Überschrift Ihrer Regierungserklärung viel verspricht, waenthält sie außer warmer Worte nichts für Kunst und Kulein tur in Hessen. Das reiht sich ein in einen uninspirierten Koalitionsvertrag und eine 100-Tage-Bilanz des Kunst- und Blick Kulturministeriums, in der Kunst und Kultur nicht einmal die auftauchten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Mateinpoliti- thias Büger (Freie Demokraten)) für Herr Minister, Sie haben in Interviews mehrfach gesagt, Ihr Schwerpunkt sei die Kultur im ländlichen Raum. Was sind Ihre Initiativen der vergangenen sechs Monate hierzu? Die Förderung von Kultur im ländlichen Raum ist in der Tat ein wichtiges Thema. Damit alle Menschen an Kultur finanzi- teilhaben können, muss sie niedrigschwellig überall und Hochohne lange Wege erreichbar sein. Der Masterplan Kultur Hohen umfasst deshalb vier Handlungsfelder für den ländlichen rich- Raum sowie neun kurzfristige Aspekte. Doch nichts davon gesetzt ist von Ihnen bisher angegangen worden. jüngs- Beim Lesen des Koalitionsvertrags hat mich der Eindruck Re- beschlichen, dass die Vertragspartner den Masterplan gar nicht gelesen haben; denn Sie beschreiben ihn als „profes4 % sionelle Bestandsaufnahme“, was ihm nicht einmal ansatzin weise gerecht wird. Es ist ein Plan für die Zukunft der Kultur in Hessen. Deshalb lassen Sie mich ein paar konkrete Maßnahmen für den ländlichen Raum benennen, quasi als Ideen: Weiten Sie die erfolgreichen „LandKulturPerlen“ zur Förderung von Kulturprojekten und zur Verbesserung der Vernetzung von Kulturakteurinnen und -akteuren im ländlichen Raum weiter aus. Stellen Sie mit den Kommunen gemeinsam ein Konzept für niedrigschwellige und konsumfreie „Dritte Orte“, wie Bibliotheken, auf, und fördern Sie diese. Richten Sie mit den Kommunen und anderen Partnern eine Leerstandsbörse für Räumlichkeiten zur künstlerischen Nutzung ein. Stärken Sie die Gastspielförderung im ländlichen Raum. All das wären Themen und Maßnahmen, die ich heute in Ihrer Regierungserklärung zu hören erwartet hätte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Sie haben nicht nur nicht geliefert, sondern auf die Frage: „Warum nicht?“ – die Presse hat Sie das ja auch schon gefragt – behaupten Sie, die letzte Landesregierung habe für die Kultur im ländlichen Raum nichts getan. Ich kann Ihnen sagen: Die Kultur im ländlichen Raum war bei der CDU und bei uns oft ein Thema, und wir haben geliefert. Ich nenne Ihnen drei Beispiele: Ausweitung der „LandKulturPerlen“ mit zwei neuen Regionalbüros und zusätzlichen Regionalmanagerinnen und -managern, Schaffung des Hessischen Atelierprogramms, das Kreative in den ländlichen Räumen bei der Finanzierung ihrer Arbeitsorte unterstützt, und Schaffung eines Wanderkinoprogramms. Für uns hatten und haben kulturelle Angebote für alle Hessinnen und Hessen Priorität; denn die Förderung der Kultur ist ein Staatsziel, das in der Hessischen Verfassung steht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben ein zweites Feld genannt, das Ihnen wichtig ist: die Musikschulen. Schauen wir uns auch das einmal genauer an. In einem Interview mit der „hessenschau“ haben Sie gesagt, dass das Land seit Jahren die Musikschulförderung zurückgefahren habe und Sie da jetzt mal herangehen müssten. – Das ist falsch. Herr Schmitz hat es Ihnen eben vorgerechnet. Die Landesmittel für die Musikschulen sind in der letzten Legislaturperiode von 1,8 Millionen Euro auf 4,4 Millionen Euro angehoben worden – ein Teil davon übrigens im aktuellen Doppelhaushalt aufgrund eines überfraktionellen Antrags, gemeinsam mit der SPD. Dafür ist Ihr Staatssekretär mein Zeuge. Deshalb hat mich die Missgunst in Ihrem Interview etwas ratlos zurückgelassen. Ich kann sie nur als Zeichen von Uninformiertheit zur Kenntnis nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Noch ratloser aber lässt mich zurück, dass diese überfraktionelle Initiative, mit den Kommunen die Musikschulförderung auf inhaltlich und finanziell neue Beine zu stellen, keine Erwähnung im Koalitionsvertrag findet und auch keine Initiativen erkennbar sind, das anzugehen. Wir sind gespannt auf den nächsten Haushalt, ob Sie die vereinbarten finanziellen Steigerungen einhalten oder nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sehen, ich muss auf Presseinterviews ausweichen, weil Ihre heutige Rede, sagen wir mal, kulturell mau war. Sie haben keine konkreten Maßnahmen genannt, auf die man sich beziehen kann und an denen man Sie messen kann. Ich hatte ja die Befürchtung, Sie sagen zu den Themen Kunst und Kultur gar nichts mehr. Aber immerhin haben Sie etwas zur documenta 16 gesagt. Ohne Frage sind die Neuaufstellung und Ausrichtung der kommenden Ausgabe der documenta wichtig. Die umfassenden Strukturreformen, die größtenteils noch vor Ihrer Amtszeit angestoßen wurden, sind der richtige Weg, um die documenta weiterhin erfolgreich zu machen. Sie sind aber nicht nur documenta-Minister, sondern Sie sind für die Kunst und Kultur in ganz Hessen zuständig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Über Monate haben Kulturschaffende aus Hessen am Masterplan gearbeitet, viele im Ehrenamt, engagiert und kontrovers. Der Masterplan ist kein Wünsch-dir-was-für-dichselbst geworden, sondern die Kulturschaffenden haben sich darauf eingelassen, das ganze Bild zu sehen. Mir geht es ausdrücklich nicht darum, welche Ministerin oder welcher Minister im Vorwort zu Wort kommt, sondern darum, dass es eine Arbeit der Kulturschaffenden aus Hessen ist, die wirklich entscheidende Weichenstellungen für die Kultur in Hessen anspricht. Herr Gremmels, ich glaube, Sie haben Ihren Job falsch verstanden. In einem Interview mit SAT.1 haben Sie gesagt – ich zitiere –: „Kunst und Kultur, ins Theater zu gehen, zu Konzerten zu gehen, sind jetzt Teil meines Jobs, und ich lerne viel über Musik, über Kunst und Kultur.“ Das ist schön, Herr Gremmels, aber Ihr Job ist nicht, ins Theater zu gehen, sondern sich dafür einzusetzen, dass nicht nur Sie ins Theater gehen können, sondern auch Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Familien. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es lassen sich viele schöne Worte für die Kultur finden. Wir brauchen sie für unser Zusammenleben, wir brauchen sie für die Entwicklung des Einzelnen. Die Freiheit der Kultur ist ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie. Ihre Förderung ist in Hessen ein Verfassungsauftrag. Die Betonung liegt hier auf „Auftrag“. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist dünn, was die Förderung von Kunst und Kultur angeht, und auch heute haben Sie die Chance verpasst, zu sagen, was Sie für die Kultur in Hessen tun wollen. Wir werden diese Landesregierung deshalb nicht nur an ihrem Koalitionsvertrag, sondern auch an der Umsetzung des Masterplans Kultur messen; denn wegen ihrer Bedeutung für die Menschen in Hessen und für unsere Demokratie hat es die Kultur verdient, mehr als ein Restposten zu sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Immerhin wurde bei der Kultur im Nachtragshaushaltsentwurf nicht gekürzt. Sie ahnen es: Das bringt mich zu den Hochschulen. Der Rolle der Hochschulen und der Wissenschaft für die Demokratie kann man sich von verschiedenen Seiten nähern. Man kann darüber sprechen, welche Rolle die Hochschulen historisch als Orte des Austauschs und des Protestes für die Entwicklung unserer Demokratie gespielt haben und noch heute spielen. Oder man spricht über das Grundgesetz als eine der ältesten liberalen Verfassungen, die die Freiheit der Wissenschaft zusätzlich zur Meinungsfreiheit verankert hat. Man kann sich auch anschauen, wie wichtig die Fakten und das Wissen, unsere Hochschulen generieren, für den demokratischen Diskurs in unserem Land sind. Die Pandemie wird gerne als Beispiel angeführt. Ich möchte heute aber einen anderen Blick auf die dung von Bildung und Demokratie werfen. Liebe ginnen und Kollegen von der christlich-sozialen Union (Stephan Grüger (SPD): Die gibt es in Bayern!) – insbesondere für die verbliebenen Abgeordneten CDU –, Ludwig Erhard hat es in seinem Aufstiegsversprechen so formuliert – Zitat –: „Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich das Risiko des Lebens selbst tragen, ich will mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“ Der zweite Teil ist so wichtig wie der erste, sehr Kolleginnen und Kollegen. Es ist die Aufgabe von kratie, einen Rahmen für die freie Entfaltung des Einzelnen zu schaffen, und wir wissen: Demokratie stabilisiert durch Wohlstand, für den Bildung und Wissen zentral Folglich ist der Zugang zu Bildung ein zentraler Teil Aufstiegsversprechens. Für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Bildung so zentral, dass sie das Aufstiegsversprechen terführte und sagte – ich zitiere –: „Wohlstand für alle heißt heute und morgen: für alle.“ Damit unsere Hochschulen Teil dieses Aufstiegsversprechens für alle sein können, braucht es mehr als Gebäude. Lassen Sie mich von Ludwig Erhard konkret zur Frankfurt University of Applied Sciences – ich nenne sie als – kommen. Aus dem Profilbudget des Hochschulpaktes die Frankfurt UAS unter anderem die School of Development and Education, kurz: ScoPE, geschaffen. macht Angebote zur Stärkung der Persönlichkeit und gesellschaftlichen Engagements für Studierende und rende aller Fachbereiche. Sie hat sich für diesen Weg schieden, weil sie eine sehr vielfältige Studierendenschaft hat, viele Studierende aus Arbeiterfamilien oder mit familiären Migrationsgeschichte. ScoPE ermöglicht es nen allen, über das Fachliche hinaus für sich persönlich die Werkzeuge zu entwickeln, mit denen sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, mit denen sie im erfolgreich sein können, um die Kräfte, die in ihnen vielleicht erst dadurch zu entdecken. Die Hochschulen ten ihnen dafür den richtigen Rahmen und versetzen dazu in die Lage. Das ist ein Beispiel von vielen. Doch sind genau diese Programme und Projekte, die jetzt Sparkurs der Landesregierung bei der Bildung sind; denn das sind die Projekte, die als Erste dran müssen. Sie haben den Hochschulen eine Finanzierungslücke über 100 Millionen Euro für die zweite Jahreshälfte und für die Folgejahre beschert. Wenn Sie die Hochschulen damit alleine lassen, dann sind über 1.500 Stellen Dazu von Ihnen heute aber kein Wort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Eine Regierungserklärung und kein Wort zu den gendsten Problemen der Hochschulen – das muss man erst einmal leisten können. Anders als im Plenum das Sie, Herr Minister Gremmels, im Ausschuss durch unseren Dringlichen Berichtsantrag am 25. April ja gezwungen, hier etwas zu sagen. Ich zitiere aus dem öffentlichen Teil der Sitzung aus der Antwort der Landesregierung: Verbin- „Dabei werden wir auch darüber sprechen, wie die Kolle- bis 2025 beabsichtigten Ziele für Forschung und Lehre angesichts der krisenbedingten finanziellen Herausforderungen zu erreichen sind und ob gegebenenfalls Umplanungen in den Hochschulen erforderder lich werden.“ Sie nennen es „Umplanungen“ – die Hochschulen nennen es massiven Stellenabbau, Abbau von Wissenschaftsdisziwill plinen und Schließung von Studiengängen. Die Ziele des für Hochschulpaktes sind aber kein Sahnehäubchen; man kann du, sie nicht „umplanen“, ohne großen Schaden anzurichten. Denn die Ziele des Paktes sind eben jene, die ich am Beispiel der Frankfurt University of Applied Sciences eben geehrte beschrieben habe. Sie sind essenziell für die Bildung junDemoger Menschen. Sie bilden den Rahmen für das Versprechen ihres individuellen Aufstiegs durch Bildung. sich sind. Das trifft übrigens auch auf die Studierendenwerke zu. dieses Über die wurde noch zu wenig gesprochen. Auch für sie hatten Sie heute nur warme Worte übrig. Wie ihre Zukunft aussieht, darüber werden sie heute im Ungewissen gelaswar sen. Auch sie treffen nämlich die Tarifsteigerungen hart, weiund auch ihr Budget wird seitens des Landes nicht erhöht. Sie müssen jetzt also die gestiegenen Lohnkosten an die Bildung Studierenden weitergeben. Die ersten Studierendenwerke haben bereits ihre Beiträge erhöht. In Darmstadt plakatiert der RCDS, der Studierendenverband der CDU – ich zitiere –: „Keine weiteren Preiserhöhungen in der Mensa! Garantie der Preise für mindestens zwölf Monate“. Man könnte jetzt sagen, hier wird sozialistische Planwirtschaft Beispiel gefordert. hat Personal (Zuruf AfD: So ist das!) Sie Ich würde aber sagen, dem RCDS geht es hier um die Eindes haltung des erhardschen Aufstiegsversprechens. Erfüllen Lehkönnen die Studierendenwerke diesen frommen Wunsch entdes RCDS aber nur, wenn das Land ihnen dabei hilft. Auch die Studierendenwerke brauchen Unterstützung. einer ih- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Das würde sich lohnen: Die hessischen Hochschulen sowie Leben ihre Forschenden und Studierenden generieren regionale liegen, bie- Wertschöpfung. Mit ihren Absolventinnen und Absolventen machen sie die Region attraktiv für Unternehmen. Forsie schung und Innovation tragen darüber hinaus dazu bei, es vom unser aller Wohlstand zu sichern. bedroht Kultur und Wissenschaft, beide machen unsere Gesellglauben schaft reich, materiell und immateriell. Sie sind das Fundament für Wohlstand und Zusammenhalt und das Fundavon ment unserer Demokratie. Doch für diese Landesregierung ist die Kultur nur ein Restposten, und die Wissenschaft ist das Sparschwein, das zugunsten dieser aufgeblähten bedroht. Landesregierung ausgenommen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matverein- thias Büger (Freie Demokraten)) Darüber kann auch diese Regierungserklärung nicht hindrän- wegtäuschen, im Gegenteil. Sie beschreiben die historische sich Herausforderung, unsere Demokratie zu verteidigen, und waren Ihre Antwort sind 2 Millionen Euro in zwölf verschiedenen Förderlinien für die Vernetzung von Demokratieforscherinnen und Demokratieforschern sowie für eine Professur. Herr Minister, die Problemanalyse und die Antwort passen da überhaupt nicht zusammen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ideen des „11+1 für Hessen“-Programms zur Demokratieforschung sind an sich nicht falsch. Man kann aber an der einen oder anderen Stelle die Frage stellen, ob sie wirklich notwendig sind: Gibt es wirklich eine Leerstelle bei den Fachtagungen in diesem Bereich? Gibt es nicht genug Professuren in Deutschland, die sich mit den unterschiedlichen Disziplinen, mit der Geschichte der Demokratie und mit ihrem heutigen Zustand befassen? Eine Professur mehr schadet vielleicht nicht, aber bei der Schaffung von Stiftungsprofessuren vertrete ich immer die Haltung: Eine solche politische Setzung muss man sich immer sehr gut überlegen; denn es ist die originäre Aufgabe der Wissenschaft, ihr Forschungsprofil festzulegen. Unterm Strich wirkt das für mich wie ein sehr kleinteiliger Aktionismus, statt das anzugehen, was die Hochschulen wirklich brauchen. Ich jedenfalls habe noch nicht gehört, dass das das Programm ist, auf das jetzt alle gewartet haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deshalb fordere ich die Landesregierung auf: Sparen Sie nicht an der Bildung, nehmen Sie die Kürzungen bei den Hochschulen zurück, und schaffen Sie einen verlässlichen Hochschulpakt für die Zukunft. Nehmen Sie die hessischen Kulturschaffenden ernst, setzen Sie den Masterplan Kultur um, und stärken Sie die Kultur in Hessen. Daran werden wir Sie messen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten)