Honka

Da bin ich anderer Ansicht!) Große Show beim Hessengeld. Wir erinnern uns. Im Wahlkampf hieß es: „Grunderwerbsteuer? Geht aufs Haus.“ Was ist davon geblieben? Eine Familie mit zwei Kindern bekommt im Jahr des Erwerbs ihrer Immobilie 3.000 Euro. Glaubt irgendjemand in diesem Saal, dass deshalb auch nur eine einzige zusätzliche Wohnung gebaut wird, dass das auch nur einen einzigen Beitrag dazu leistet, die angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt zu beruhigen? Nein, das ist einfach rausgeworfenes Geld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns die Kinderbetreuung an. Man hätte angesichts der Herausforderungen in diesem Bereich sagen können: Von der Sozialministerin kommen Initiativen für mehr Plätze, für bessere Öffnungszeiten, für die allgemeine Schulgeldfreiheit für die Berufe der Erzieherinnen und Erzieher. In diesem Programm finden wir nichts, außer dass die 1.000 Stellen für die praxisintegrierte Erzieherausbildung auf noch mehr Stellen verteilt werden. Es wird kein größerer Kuchen gebacken, sondern der Kuchen wird nur anders verteilt. Wenn wir fragen: „Wann werden die eigentlichen Probleme in der Kinderbetreuung gelöst?“, sagt die Sozialministerin: „Alsbald“. Das ist Show versus reale Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Schauen wir uns die Verkehrspolitik von Schwarz-Rot an: Was haben Ihnen, liebe Koalitionäre, eigentlich die Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Bahnen in Hessen getan? Die CDU beschließt auf ihrem Parteitag, dass das bundesweit erfolgreiche Deutschlandticket, das jeder zehnte Hesse bzw. jede zehnte Hessin hat, wieder abgeschafft werden soll. Die Koalition insgesamt fabuliert darüber, dass sie das Ausflugsticket für die Schülerinnen und Schüler, das gerade für ärmere Familien ein echtes Pfund ist, wieder abschaffen will. Was haben Sie eigentlich gegen Busse und Bahnen, liebe Koalitionäre? Was haben Sie eigentlich dagegen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hätten wirklich viel damit zu tun, dass Pendlerinnen und Pendler morgens nicht mehr im Stau stehen. Sie hätten viel damit zu tun, dass die Fahrpläne von Bussen und Bahnen wieder zuverlässig sind. Sie hätten viel damit zu tun, den Ausbau im ÖPNV so, wie wir es begonnen haben, weiter umzusetzen. Womit beschäftigt sich der hessische Verkehrsminister in den ersten Monaten seiner Amtszeit? Mit dem Antrieb seines Dienstwagens. Das ist Show versus die realen Probleme in unserem Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): Das seid allein ihr, die sich damit beschäftigen!) Die Umweltpolitik ist ein einziges Trauerspiel. Sie wollten noch erzählen, dass die Streichung von Klimaschutz aus dem Ministerium eigentlich gar nichts zu bedeuten hat. Mit diesem Haushalt wissen wir, dass es anders ist. Sie streichen Gelder im Umweltministerium. Sie streichen die Standards für den hessischen Wald. Bei Ihnen haben Umwelt und Klima einfach keinen Stellenwert mehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Wissenschaftsminister hält heute eine Regierungserklärung, die schon ein starkes Stück war, meine Damen und Herren. 34 Millionen Euro werden bei den hessischen Hochschulen von dieser Landesregierung gekürzt. 100 Millionen Euro fehlen den hessischen Hochschulen jedes Jahr, um Tariferhöhungen zu finanzieren. Der Wissenschaftsminister hält hier eine Regierungserklärung über alles und jeden, nur nicht über die Fragen, die die Hochschulen in unserem Land gerade am meisten beschäftigen. Das ist der Unterschied zwischen Show und Beschäftigung mit den realen Problemen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Schauen wir uns den Bereich Schule, das Kultusministerium an. Da gäbe es wirklich viele Aufgaben, derer wir uns annehmen sollten. Wir sind als GRÜNE auch sehr dafür, sich dieser Themen anzunehmen. In nur zwei Jahren gilt der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung. Wo ist der Plan der Landesregierung, das umzusetzen? In den PISA-Studien werden wir wieder schlechter – nicht nur Hessen, auch andere Bundesländer, aber wir werden schlechter. Wir wissen, dass junge Menschen nach wie vor extrem unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Hier hätten wir uns Initiativen und Antworten auf diese realen Probleme von dieser Landesregierung gewünscht. Womit beschäftigt sich der Kultusminister? Mit dem Genderverbot in Abschlussprüfungen von Schülerinnen und Schülern. Das Genderverbot ist wichtiger als die Lösung der realen Probleme – ein Beispiel mehr für Show realer Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Dann hat er jetzt ein weiteres Thema entdeckt, der minister: die Bundesjugendspiele. Alle Eltern, alle lerinnen und Schüler, alle Lehrerinnen und Lehrer unserem Land, sie hat wirklich nur ein Thema umgetrieben: Wie gestaltet der Kultusminister künftig die jugendspiele? – Er will sich für mehr Leistung einsetzen bei den Bundesjugendspielen. Lieber Herr Kultusminister, vielleicht fangen Sie bei der Leistung bei sich selbst Das wäre doch eine wahnsinnig gute Idee. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wenn wir bei Show statt realer Politik sind, dann ich Ihnen einmal den Unterschied zwischen Show vor Wahl und realer Politik nach der Wahl bei dieser Koalition mitgebracht. (Marius Weiß (SPD): Show erleben wir gerade!) Das war das Wahlplakat der hessischen CDU zur tagswahl: (Der Redner hält ein Wahlplakat der CDU hoch.) „Die wichtigste Bank Hessens: die Schulbank.“ Ausdrücklich richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen CDU. Die SPD wollte es noch etwas doller (Der Redner hält nun ein Wahlplakat der SPD und hat im Landtagswahlkampf plakatiert: „12.500 Lehrer“. Das war die Show vor der Landtagswahl. haben wir den Nachtragshaushalt, und das Ergebnis ist: (Der Redner hält nun ein Plakat mit der Aufschrift „CDU & SPD nach der Wahl: 200 Stellen weniger“ hoch. – Heiterkeit) 200 Stellen weniger im Kultusministerium, 200 weniger im Kultusministerium. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Jetzt ruft der Kollege Weiß dazwischen, das sei Es steht im Haushalt. 200 Stellen aus dem Kultusministerium gehen in andere Bereiche der Landesverwaltung. werden Sie wortreich erklären: Ja, die 200 Stellen gar nicht besetzt. – Jetzt besetzen Sie sie, aber für aufgeblähte Landesregierung und nicht für unsere Deshalb ist es eine falsche Politik, meine Damen und ren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ich fasse zusammen: Erstmals seit Jahren wird Schwarz-Rot wieder bei Bildung, Soziales, Umwelt Klima gekürzt. Mit diesem Nachtragshaushalt setzt nahtlos fort, was wir in den letzten sechs Monaten konnten. Die CDU macht, was sie will. (Heiko Scholz (AfD): Erfolgreiche Politik!) Die SPD macht alles mit. Es ist aber die falsche Politik unser Land. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. statt (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten) DeVizepräsidentin Angela Dorn: KultusHerr Abgeordneter Wagner, Sie haben Bilder hochgehalSchüten. An der Angemessenheit haben wir keine Zweifel, in trotzdem wäre es gut gewesen, Sie hätten sie vorher einmal gezeigt. Bundes- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entschuldigung, Frau Präsidentin! Ich an. kann sie Ihnen noch einmal zeigen! – Er hält die Plakate noch einmal hoch. – Heiterkeit – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das Dritte auch! Das war Dedas schönste! – Unruhe) Das war eine ernsthafte Bemerkung. habe der (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entschuldigung, Frau Präsidentin!) Das war eine ernsthafte Bemerkung, weil es einfach wichtig ist, dass wir die Schilder vorher sehen. Wir konnten sie zuvor auch ein wenig erkennen, insofern ist das jetzt in LandOrdnung. Als nächster Redner hat der Abgeordnete Weiß das Wort. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat auch ein Schild dabei! Wir nehmen das auf!) der