Michael Reul

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Wir beraten heute in zweiter Lesung den Nachtragshaushalt für das Jahr 2024. Dieser ist, wie Sie wissen, stark von wirtschaftlichen Rahmendaten in Deutschland beeinflusst. Nach der Rede meines Vorredners möchte den Blick wieder auf die Fakten richten. (Lachen AfD – Volker Richter (AfD): Das war klar!) Welche Rahmenbedingungen zum Nachtragshaushalt gen uns eigentlich vor? Lassen Sie uns diese noch in Erinnerung rufen. Da ist einmal die schlechte wirtschaftliche Situation in Deutschland, und diese sich auch auf Hessen aus. Wurde die Corona-Pandemie noch einigermaßen gut überstanden, befindet sich Deutschland seit rund zwei Jahren im Krisenmodus. Ich nenne Auswirkung des Ukraine-Krieges, die steigende Inflation, die Energiekrise, ungesteuerte Migration, (Volker Richter (AfD): Alles Ihre Politik!) und beim Wirtschaftswachstum ist die ehemalige tumslokomotive Deutschland EU-weit auf den Plätzen und unter dem allgemeinen Durchschnitt der päischen Union. Zur Erinnerung: Im Jahre 2023 haben wir ein Wachstum von minus 0,3 %, europaweit waren es 0,5 %, im 2024 0,2 bis 0,3 % Wachstum gegenüber einem weiten Schnitt von 0,9 %. Dies ist alles nicht viel, wir liegen noch weit darunter. De facto bedeutet dies Nullwachstum, und diese Auswirkung spüren wir massiv. Spätestens seit der Mai-Steuerschätzung wir eigentlich alle wissen und muss es uns bewusst dass die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen auf re Zeit vorbei sind. Zur Erinnerung: Die Steuerschätzung hat für das 2024 insgesamt Steuerausfälle von weiteren 800 Millionen Euro vorgelegt. In den nächsten Jahren – ich betrachte die Periode bis 2027 – werden uns weitere 1,7 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen fehlen. Das macht Summe 2,5 Milliarden Euro aus. Zu den Steuerausfällen kommen auch noch weitere Ausgaben, die wir nicht verantworten haben, für die wir aber einstehen. Das 440 Millionen im Asylbereich. (Zuruf Pascal Schleich (AfD)) Es stellt sich nun die Herausforderung, wie wir mit vorhandenen finanziellen Mitteln umgehen und es dem schaffen, unser Land erfolgreich zu gestalten. Das uns nach der Meinung der Koalition erfolgreich für Nachtragshaushalt 2024 gelungen. (Beifall CDU und SPD) Trotz der schwierigen finanziellen Lage zeigt der vorgelegte Nachtrag, dass Hessen weiterhin gestaltungsfähig ist. nenne die Punkte aus dem 11:1-Programm – – (Robert Lambrou (AfD): Freudscher Versprecher!) – Ja, mit dem Fußball ist es seit letztem Freitag leider eigentlich vorbei. – Ich nenne die Punkte aus dem 11+1- von Programm der Landesregierung. Dafür sind übrigens 51 Millionen Euro vorgesehen. Dabei sind die Punkte „Befreiung von den GEMA-Gebühren“ mit 700.000 Euro, die Innenstadtoffensive mit 1 Million Euro, die zusätzliche Deutschstunde mit 3 Millionen Euro und, was natürlich Herren! wichtig ist, die Bundesratsinitiative zur IP-Adressdatenspeicherung, bei der wir hoffen, dass wir eine Mehrheit finden, weil dies für uns ein sehr wichtiger und zentraler sehr Punkt ist. ich Ich nenne das Hessengeld, das wir in diesem Jahr mit 38 Millionen Euro veranschlagt haben. Hier bieten wir Unterstützung bei Zins- und Tilgungsleistungen. Ich nenne den so kostenfreien Meister, eine Summe von 5 Millionen Euro, wo wir eine Aufstiegsprämie von bis zu 3.500 Euro bei lie- erfolgreichem Abschluss geben. Ich nenne die Erhöhung einmal der Zahl der PivA-Stellen, insgesamt eine Verpflichtungsgesamtermächtigung in Höhe von 18,8 Millionen Euro. Ich nenne wirkt das SWIM-Programm, SWIMplus, plus 1 Million Euro. Wir führen dieses Programm fort, es ist ein sehr erfolgreiches Programm. Ich nenne die Fast Lane zum Breitband die mit einer halben Million Euro, und ich nenne auch die anwendungsorientierte Demokratieforschung mit insgesamt 2 Millionen Euro. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wachs- Zusätzlich geben wir weitere 108 Millionen Euro in den hinteren Kommunalen Finanzausgleich zur Unterstützung unserer EuroKommunen. Wir erhöhen – auch das ist eine weitere Unterstützung – die LAG-Pauschale für die Kommunen und geben dort Jahre weitere 40 Millionen Euro hinein. In Summe unterstützen europawir die Kommunen mit 507 Millionen Euro mit pauschalen aber Zahlungen des Landes. ein sehr (Beifall CDU und vereinzelt SPD) müssen Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes machen wir für sein, Innovations- und Transformationsleistungen zusätzlich 50 absehbaMillionen Euro locker, um dies zu unterstützen. Ich habe manchmal den Eindruck, wenn wir die DiskussiJahr on verfolgen – wir hatten auch eine Ausschusssitzung –, dass es der Opposition einfach nicht gefällt, dass wir unsere Wahlversprechen und den zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag erfolgreich umsetzen; denn in für uns gilt: versprochen und gehalten. zu (Beifall CDU und SPD – Zuruf) sind Unabhängig von den genannten neuen Schwerpunkten der Landesregierung gibt es viele weitere Mehrbedarfe, die sich nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 ergeben haben und die im Nachtragshaushalt den Berücksichtigung finden. Ich will es an dieser Stelle sagen: trotzIch finde es sehr gut und bin auch dankbar dafür, dass ist die Fraktion der GRÜNEN bisher keine Änderungsanträge den eingereicht hat, weil sie ja zusammen mit uns den Doppelhaushalt beschlossen hat und damit auch ein Bekenntnis dazu abgibt, dass dies auch weiterhin ein guter Haushalt ist, Ich (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ändert ihr ihn dann?) den wir jetzt auch erfolgreich weiterführen und ergänzen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es kann nur schlechter werden!) Wir setzen nämlich weitere Punkte in diesem Nachtragshaushalt um. Insgesamt nehmen wir 130 Millionen Euro für Grunderwerbe für Erstaufnahmeeinrichtungen in die Hand. Wir unterstützen im Bereich der Personalkosten die Kanzleikräfte der Justiz. Das A-13-Gehalt für Grundschullehrer haben wir schrittweise eingeführt, das sind weitere 140 Millionen Euro, eine großartige Leistung in dieser Zeit. Wir helfen auch dem Uniklinikum Frankfurt, wo es Ende letzten Jahres im Bereich der IT-Ausrüstung einen schweren Vorfall gab, mit insgesamt 85 Millionen Euro. Für die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes sind 32 Millionen Euro veranschlagt und für das Startchancen-Programm 22,8 Millionen Euro. Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch Bundesvorhaben verlangen von uns natürlich finanzielle Unterstützung. So ist es auch mit der Vorfinanzierung von Bundesmitteln für die kommunale Wärmeplanung in Höhe von 7,5 Millionen Euro. – Es gibt ja eine Fraktion in diesem Hause, die dies gern streichen würde. Ich möchte noch einmal gesondert auf das Thema Helaba und WIBank eingehen. Wir haben es schon in der letzten Ausschusssitzung sehr ausführlich diskutiert und aus meiner Sicht auch erschöpfend behandelt. Ich habe aber den Eindruck, dass es noch die eine oder andere Unklarheit gibt. Deshalb lassen Sie mich dazu noch ein paar Ausführungen machen. Hessen ist als Anteilseigner und über zwei Kapitaleinlagen am Eigenkapital der Helaba beteiligt. Bei diesen Kapitaleinlagen handelt es sich um die Sondervermögen der kommunalen Investitionsförderung und, in der zweiten Säule, für den sozialen Wohnungsbau. Jetzt haben wir die Situation, dass die Europäische Bankenaufsicht überprüft und sich auch regelmäßig die Kapitalinstrumente von Banken anschaut und dort kommentiert. Die EBA hat uns nach einer erneuten Prüfung zur Auflage gegeben, dass die Kapitaleinlagen des Landes Hessen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an das Eigenkapital zukünftig nicht erfüllen werden. Wir stehen vor der Situation, entscheiden zu müssen, wie wir dann handeln. Für uns als Koalition ist es relativ klar und eindeutig: Die Helaba und ihre Träger haben Eckpunkte miteinander besprochen und auch finalisiert, und die Kritikpunkte der Aufsichtsbehörden sind abgearbeitet worden. Wir haben dem Rechnung getragen und aus meiner Sicht eine zukunftssichere Lösung erreicht. Zentrale Ziele des Landes sind nämlich der Fortbestand der Sondervermögen im Eigentum des Landes sowie eine stabile und zukunftsfähige Helaba. Der Nachtragshaushalt, das wissen Sie, sieht eine Stärkung des Eigenkapitals durch 1,5 Milliarden Euro und eine AT1-Anleihe in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro vor. Dies ergibt in Summe 2 Milliarden Euro, die wir am Kreditmarkt finanzieren können, die auch nicht relevant für die Anrechnung der Schuldenbremse sind. Dies möchte ich an dieser Stelle noch einmal eindeutig betonen. Diese 2 Milliarden Euro plus die 800 Millionen Euro Steuerausfälle ergeben die 2,8 Milliarden Euro, mit denen wir uns verschulden müssen. Man konnte in einer Zeitung nachlesen, dass auch dort nicht verstanden wurde, was wir machen; denn wir machen es ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern wir müssen die 800 Millionen Euro finanzieren, weil es Steuermindereinnahmen sind, und zu den 2 Milliarden Euro habe ich gerade ausgeführt. Dafür bekommen wir aber einen Gegenwert: Wir bekommen nämlich die beiden Sondervermögen übertragen, und dies ist der Gegenwert, den wir dafür erhalten. Deshalb ist es auch nicht schuldenbremsenrelevant. Wir haben es letzte Woche im Ausschuss sehr intensiv gemeinsam diskutiert. Die Fragen wurden im Ausschuss aus meiner Sicht ausführlich behandelt und auch beantwortet. (Zuruf Freie Demokraten) Ich glaube, dass an dieser Stelle auch kein Streit mehr nötig ist, sondern dass wir uns gemeinsam hinter unsere Landesbank stellen und diese Transaktion gemeinsam unterstützen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Die Koalition hat sich nämlich pro Helaba entschieden. Wir stärken unsere Landesbank im Wettbewerb der Banken untereinander, und es ist ein wichtiges Signal an den Finanzplatz Frankfurt und auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort, die wir an dieser Stelle natürlich mittragen. Nach dem großen Erfolg der Ansiedlung der AMLA ist dies der zweite Schritt, den Finanzplatz Frankfurt nach außen hin zu stärken, da wir ihn auch weiterhin ausbauen wollen. (Vereinzelter Beifall CDU) Deshalb lassen Sie es mich an dieser Stelle noch einmal sagen: Es ist mir unerklärlich, wie zwei Fraktionen in diesem Haus diese Transaktion nicht mitgehen wollen. Die Argumente sind eigentlich relativ einfach, und sie liegen auf der Hand. Aber wer die Kreditaufnahme von 2 Milliarden Euro streichen will, der will entweder dem Finanzplatz Frankfurt schaden, oder er hat die Transaktion nicht verstanden. Ich kann mich nicht entscheiden, ob ich das Erste oder das Zweite schlimmer finden sollte. Ich glaube, beide Aspekte sind schlimm. Wir aber wollen weiterhin eine erfolgreiche Bank an diesem Standort haben und dort mit den beiden Sondervermögen auch weiterhin aktiv die Dinge unterstützen können, die ich erwähnt habe. Das erreichen wir nicht, wenn wir diese Mittel unserer Hessischen Landesbank nehmen, sondern das erreichen wir nur, wenn wir dies unterstützen. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt noch ein Sonderaspekt hinzu, den man in die Diskussion einführen kann: Diese Transaktion gelingt auch deswegen, weil wir stille Reserven, die wir bisher hatten, an dieser Stelle auch heben. Daher ist es für alle eine Win-win-Situation. Die Koalition steht fest zur Hessischen Landesbank und zur WIBank, und das ist eine wichtige Sache im Rahmen des Nachtragshaushaltes; und das ist auch gut so. Lassen Sie mich als letzten Punkt noch einmal auf das Thema Schuldenbremse eingehen. Die Neuverschuldung beträgt über 2,8 Milliarden Euro – das ist richtig. Trotzdem wird die Schuldenbremse eingehalten. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse wie im Koalitionsvertrag abgeben. Die Schuldenbremse ist wichtig. Sie ist wichtig für die zukünftigen Generationen; denn nur solide Finanzen sind generationengerecht, und wir stehen für Generationengerechtigkeit. Wir wollen den zukünftigen Generationen nicht weitere Schulden bürden. Da ist die Schuldenbremse für uns ein Korrektiv. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schuldenbremse zeigt eindeutig auf, dass sie uns nicht bei tiven Maßnahmen behindert, sondern es gibt ein entscheidendes Kalkül: Wir müssen in der Lage und hig sein, Prioritäten zu setzen. Dies ist der entscheidende Punkt, und das ist die Herausforderung unserer Zeit – Landesebene und auch auf der Bundesebene. Ganz kurz, vorletzter Punkt. Wir haben heute Abend ne Haushaltsausschusssitzung. Die Koalition wird re Anträge einbringen – ich will es nur ganz kurz nen –: Wir werden 15 Millionen Euro Mehrbedarfe Wohngeldzahlungen beantragen. Diese können wir beeinflussen, aber wir haben festgestellt, dass das sonst nicht bis zum Jahresende ausreicht. Es wird aber der allgemeinen Rücklage gedeckt. Daher haben wir einen Deckungsvorschlag unterbreitet. Es wird eine Verpflichtungsermächtigung für die Überprüfung der Empfänger bei den Corona-Soforthilfeprogrammen geben. Es wird auch eine Verpflichtungsermächtigung für die Unterstützung der VGU geben. Dies ist ein projekt, das wir gemeinsam mit Vietnam und mit Bund tragen. Es gibt trilaterale Verträge. Jeder, der die Möglichkeit hatte, sich intensiv damit zu beschäftigen, weiß, was das für eine hervorragende Einrichtung ist. Letzter Punkt. Wir brauchen auch finanzielle Mittel für Bekämpfung der Schweinepest. Die vorhandenen haben wir bisher nicht im Etat. Wir nehmen sie in den auf, damit im Landwirtschaftsministerium die bisher geleiteten Maßnahmen finanziert werden können, Hilfe und Unterstützung gegeben werden können. Deshalb freue ich mich auf die Haushaltsausschusssitzung heute Abend und auf die Beratungen am Donnerstag. freue mich über eine große und breite Zustimmung ganzen Hauses. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)