René Rock

Danke, Herr Dr. Grobe. Damit ist die Regierungserklärung des Ministers für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur abgehalten. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 – Drucks. 21/846 zu Drucks. 21/599 – Ich erteile zunächst dem Berichterstatter, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Abgeordneten Vohl, das Wort. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Vielen Dank, Herr Präsident. – Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024, Drucks. 21/599. Beschlussempfehlung: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen – CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. Diese entnehmen Sie bitte der Drucks. 21/846.