WilIngo Schon

der Ta- Frau Präsidentin, ich muss Herrn Stefan Schneider krankvom heitsbedingt entschuldigen. Tages- Präsidentin Astrid Wallmann: fünf Vielen Dank. Das haben wir notiert. – Es gibt keine weiteren Entschuldigungen. Dann wünschen wir auf diesem AusWeg allen gute Besserung. einer Jetzt kommen wir noch zu schönen Nachrichten. Ich Uhr darf nachträglich ganz herzlich dem Abgeordneten Lucas Schmitz der CDU-Fraktion zu einem runden Geburtstag – man sieht es Ihnen an, es sind noch junge Jahre –, zu FrageIhrem 30. Geburtstag, gratulieren. Wir wünschen Ihnen alles Gute. heutigen in (Allgemeiner Beifall) SepDie Glückwünsche des gesamten Hauses habe ich, wie gewohnt, schon längst überbracht. Insofern noch einmal Lan- alles Gute für Sie. Fragen Ich darf Sie jetzt noch darauf hinweisen, dass heute im solAnschluss an die Plenarsitzung der Haushaltsausschuss in Sitzungsraum 510 W zusammenkommt. Ab 20 Uhr findet werden.) das Treffen Handwerk und Politik, der sogenannte „Rheingauer Dialog“, in der Kelterhalle des Schlosses ReinhartsAn- hausen in Eltville-Erbach statt. öfDamit sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen angein kommen. die dieser Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf: wenn Regierungserklärung Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, GRÜKunst und Kultur Demokratie braucht Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur für ein freies, kritisches, lebendiges Miteinander EinwänDie vereinbarte Redezeit beträgt 20 Minuten. Nun hat Herr so Staatsminister Gremmels das Wort. vorTimon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: der Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und dass Herren Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Wir leben in global herausfordernden Zeiten voller Unsicherheiten, voller multipler Krisen. Das bereitet vielen von uns Sorge. Aber Sorge und erst recht Angst lösen die realen Probleme nicht. Unsere Demokratie wird aktuell von den verschiedensten Kräften infrage gestellt. Das dürfen wir aber nicht zulassen. Im 75. Jahr des Bestehens unseres Grundgesetzes ist es unsere ureigenste Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, diese Werte zu verteidigen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Oberstes Ziel bleibt eine freiheitliche, friedliche und gerechte Gesellschaftsordnung. Dafür stehe ich als Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, dafür steht diese Hessische Landesregierung. Der Blick zurück auf unsere Geschichte und der Blick in andere Länder zeigen klar, wie Demokratien immer wieder und immer weiter ausgehöhlt und entkräftet werden. Ganz besonders haben wir diese Erfahrung im nationalsozialistischen Deutschland gesammelt. Propaganda, brutale Hetze und Ausgrenzung von vermeintlich Andersartigen führten zur Gleichschaltung, zur Totalkontrolle, zum Massenmord an Juden, zu dem, was der Historiker Dan Diner den „Zivilisationsbruch“ nannte. Ich möchte Ihnen danken, Frau Präsidentin, für die sehr bewegende Gedenkstunde, die wir soeben erleben durften. Die heutige Gedenkstunde anlässlich des 80. Jahrestages vom 20. Juli 1944, als mutige Männer und Frauen den befreienden Umsturz des Nationalsozialismus versuchten, erinnert uns daran, dass nichts entschieden ist, dass es kein Schicksal gibt, dem wir uns ergeben müssen, dass in jedem Moment der Geschichte die Dinge auch anders laufen können – wenn wir es nur wollen und wenn wir dazu bereit sind, unsere Demokratie zu verteidigen und das mitunter mit dem eigenen Leben bezahlen zu müssen. Dies muss uns mahnen, dies muss im Gedächtnis bleiben angesichts des erheblichen Zulaufs der Menschen zu rechtsextremistischen Parteien. Wir wissen, wo diese Parteien hinwollen. Wir treten diesen Hetzern klar und konsequent entgegen, ganz gleich, ob in den Parlamenten oder auf der Straße. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Genauso entschlossen und genauso konsequent treten wir dem Antisemitismus entgegen, der nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 unverhohlener denn je auch bei uns grassiert. Ihm treten wir entgegen, ganz gleich, ob auf den Hochschul- oder auf anderen Demonstrationen. Auch hier heißt es: Haltung zeigen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen; und ich war sehr froh, als Anfang dieses Jahres Hunderttausende von Menschen auf den Straßen waren, um für unsere Demokratie zu streiten. Diese Menschen haben die Unterstützung dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Die Stärkung der Demokratie und ihrer Resilienz ist eine Aufgabe, die auf vielen Säulen steht. Klar ist aber, dass die Ausbreitung von Populismus und Extremismus eben nicht allein durch einzelne Maßnahmen wie Gesetzesverschärfungen, verbesserte Bildungsangebote oder einzelne Demokratieprojekte bekämpft werden kann. Es ist vielmehr das gesellschaftliche Klima insgesamt, das wir resilienter, das wir widerstandsfähiger gegen Extremismus und Populismus machen müssen. Es ist die Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit, die auch funktionieren muss. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, daher habe ich mich entschlossen, die Bekämpfung des Extremismus mit den Mitteln der Wissenschaft in den Fokus meiner Arbeit zu stellen. Die Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellt eine große Herausforderung dar. Es braucht neben gut vernetzten Sicherheitsbehörden und funktionierenden Medien auch Grundlagenwissen, auch anwendungsorientierte Expertise. Wir müssen verstehen, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt, welche Strukturen sich aktuell ausbilden. Nur wenn wir das verstehen, können wir gezielt gegensteuern. Nur dann können wir gezielt fördern. Kultur und Wissenschaft sind dafür von entscheidender Bedeutung. Kultur und Wissenschaft sind Kernelemente der Demokratie. Kultur und Wissenschaft sind keine Extras. Kultur und Wissenschaft sind kein Luxus. Kultur und Wissenschaft sind kein Nice-to-have. Sie sind vielmehr existenzielle Grundlage, auf der freiheitliches, gerechtes, solidarisches und zukunftsoffenes Denken und Handeln erst entstehen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist es, was Kultur und Wissenschaft sind. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ – so haben es die Mütter und Väter des Grundgesetzes unter dem Eindruck des NS-Unrechtsregimes in Art. 5 Absatz 3 unseres Grundgesetzes verankert. Im Juli vor 40 Jahren wurde das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst eigenständig, und seither haben sich seine Ministerinnen und Minister, ganz egal, welcher Partei sie angehörten, als Hüter der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit verstanden. Ich weiß mich hier in gemeinsamer Verantwortung mit all meinen Vorgängerinnen und Vorgängern wie Christine Hohmann-Dennhardt von der SPD, wie Ruth Wagner von der FDP, wie Angela Dorn von den GRÜNEN und, nicht zuletzt, wie Boris Rhein von der CDU. Sie alle haben die gleiche Aufgabe gehabt, Wissenschafts- und Kulturfreiheit zu schützen. (Beifall CDU und SPD) Wissenschaft findet statt auf der Grundlage von Erkenntnisinteressen, nicht auf der Grundlage politischer Einstellungen. Wir müssen uns vor der romantischen Überlegung hüten, dass Wissenschaft an sich gut sei. In der Demokratie ist Wissenschaft ein Akt der Aufklärung und erlaubt dem Einzelnen wie der Gesellschaft, neue Wege einzuschlagen. Dies führt zu einer Dynamisierung der Gesellschaft und kann dazu beitragen, schwierige Situationen zu meistern. Neue Erkenntnisse im Bereich der Naturwissenschaften und der Medizin spielen hier eine besondere Rolle – denken Sie nur an die Zeit der Corona-Pandemie. Damit Wissenschaft und Hochschulen neue Wege gehen können, müssen sie hinreichend ausgestattet sein, auch finanziell. Sie müssen vor einer reinen Zweckrationalität und vor einer reinen Vermarktbarkeit geschützt werden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und vor Kürzungen!) Das macht übrigens eine der Stärken des deutschen schungsstandorts aus. Einsichten der Sozial- und wissenschaften erlauben es uns, überhaupt erst zu hen, wohin wir uns geschichtlich entwickeln, worin schaftliche Dynamiken, Konflikte und Lösungen bestehen, auf die wir nur kommen, weil wir dazu intensiv geforscht haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Und warum kürzen Sie da?) Die hessische Wissenschaftslandschaft beweist ein mes Innovationspotenzial. Sie konnte 2024 drei von Leibniz-Preisen nach Hessen holen. Die Lehrstühle ausgezeichneten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten dadurch zusätzliche Forschungsmittel in Höhe 2,5 Millionen Euro. In der ersten Runde der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder aus dem 2024 wurden von bundesweit 143 Skizzen nur 41 Antragstellung aufgefordert. Unter diesen 41 waren fünf hessische Vorhaben. Zusammen mit zwei bestehenden Exzellenzclustern wird Hessen damit an insgesamt ben Vollanträgen beteiligt sein. Das ist ein großer auch meiner Vorgängerin. Das zeigt, wie wichtig der schungsstandort Hessen ist. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Hessen wird entscheidend daran mitwirken, dass schaftlich innovative Arbeit die Grundlage dafür legt, sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt, und zwar weiterentwickelt. Alle bis zur Vollantragstellung geförderten Exzellenzvorhaben erhalten vom Land Hessen eine LOEWE-Spitzenprofessur, um sie nochmals stärker aufzustellen. Auch ist ein wichtiges Signal an unsere Wissenschaftslandschaft. Vier neue LOEWE-Transfer-Professuren an den Universitäten Darmstadt und Gießen, der Hochschule Geisenheim und der Hochschule Mittelhessen widmen sich klimaneutraler Produktion, Landwirtschaft im Klimawandel dem Einsatz erneuerbarer Energien in der Mobilität der Kälte- und Wärmeversorgung. Sie leisten damit volle Beiträge auf zukunftsrelevanten Forschungsfeldern. Innovativ und leistungsstark – so ist Hessen, meine verehrten Damen und Herren. Daneben ist es mir und meinem Haus in der gegenwärtigen Situation besonders wichtig, die Expertise unserer schulen und Forschungseinrichtungen zur Stärkung Demokratie zu bündeln. Die Demokratieforschung ist Teil unseres Sofortprogramms der Landesregierung. Trotz angespannter haltslage werden wir in diesem Jahr 2 Millionen Euro ab 2025 – vorausgesetzt, der Haushaltsgesetzgeber stützt das – 3 Millionen Euro pro Jahr investieren. Geld ist gut angelegt. Es ermöglicht, bestehende Projekte der Demokratieforschung zu fördern. Zu ihnen gehört zum Beispiel das mokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg dem „Beratungsnetzwerk Hessen für Demokratie und gen Rechtsextremismus“, mit der „Recherche- und mationsstelle Antisemitismus Hessen“ sowie dem „Rechtsextremismus, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit: Forschung und Weiterbildung“ – ein umfängliches bot, das sehr viel Aufmerksamkeit erfährt. For- Außerdem wollen wir neue Projekte – Wissensnetzwerke, Geistes- fächerübergreifende Kooperation, universitäre und außerverste- universitäre Zusammenarbeit – besser fördern, und wir gesell- schreiben einen neuen Forschungsverbund aus. Wir wollen, dass die vielen auf der lokalen Ebene existierenden Projekte der Demokratieförderung wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden, damit wir herausfinden, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, um gegen Extremis90/DIE mus vorzugehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden enorherausragenden Nachwuchs im Bereich der Demokratiezehn forschung fördern, aber wir richten auch die bundesweit der einmalige Professur zur Geschichte der Demokratisierung Deutschlands ein. Ich sagte es bereits: Nichts ist entschievon den. Die Demokratie wurde in unserem Land immer wieder erstritten, sie war verhasst, und sie war geliebt. Davon Februar zeugen allein zwei Jubiläen der jüngsten Vergangenheit: zur 175 Jahre Deutsche Revolution und Paulskirchenverfasallein sung, sowie 75 Jahre Grundgesetz. sie- Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie stark umErfolg kämpft ist und unter Feuer steht, kann die Erforschung For- ihrer wechselvollen Geschichte eine wichtige Orientierung für die Zukunft bieten. Deswegen ist diese bundesweit einmalige Professur zur Demokratiegeschichte ein wichtiges GRÜund viel beachtetes Signal. (Beifall CDU und SPD) wissenwie Zur Demokratie gehört untrennbar der Zugang zu Bildung. positiv Unsere hessische Wissenschaftslandschaft muss für Menschen aus allen sozialen Schichten frei zugänglich und kostenlos bleiben. Dies wird derzeit, insbesondere in den Ballungsräumen, durch einen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum erschwert. Deswegen werde ich zusamdas men mit Bauminister Kaweh Mansoori die Schaffung von Wohnraum für Studierende beschleunigen und zusätzliche Bauvorhaben auf den Weg bringen. (Beifall CDU und SPD) und Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig wersowie den wir die soziale Infrastruktur der Studierendenwerke wertund die Studienberatung und -unterstützung stärken. Zusammen mit den Hochschulen werden wir die Internationasehr lisierung ausbauen, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie kürzen aber eher!) Hochunserer um mehr junge Menschen zum Studienabschluss nach Hessen zu führen und diese jungen Menschen, nach erfolgreichem Studienabschluss, auch als Fachkräfte in unserem schönen Bundesland zu halten. HausMeine sehr verehrten Damen und Herren, Hochschulen und unter- sind aber auch Orte der gelebten Demokratie, des vielfälDas tigen kulturellen studentischen Lebens und der studentischen Selbstverwaltung. Deswegen sage ich aus aktuellem Anlass: Studierendenhäuser leisten dafür einen entscheidenden Beitrag und haben auch die Unterstützung dieser DeLandesregierung. mit ge- Auch im Bereich von Kunst und Kultur stehen wir vor Infor- großen Aufgaben: Joseph Maria Olbrich, der federführenBereich de Architekt der Darmstädter Mathildenhöhe, sagte einst: „Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit“. Jede historiAnge- sche Situation und jede Phase bringen ihre eigene Kunst hervor und finden eigene künstlerische Ausdrucksformen. Die bildende Kunst, die darstellenden Künste, Musik und Literatur sind gesellschaftliche Orte der Kreativität. Sie sind identitätsbildend für Kinder und Jugendliche genauso wie für ältere Menschen. Kunst ist zentral für eine Gesellschaft selbstbewusster Individuen. Kunst kann dem Einzelnen als Ort erscheinen, an dem es möglich ist, „ohne Angst verschieden [zu] sein“, wie es Adorno einst formulierte. Auch die Kunst ist frei. Diese Freiheit gilt es zu schützen. Kunst darf nicht zum Instrument bestimmter Interessen oder Systeme gemacht werden. Doch auch die Freiheit der Kunst steht im Spannungsverhältnis zu anderen verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten. Die Gewährung rechtlicher Autonomie und die Förderung von Kultur durch den Staat sind für eine freie Kunst unverzichtbar. Sie gehen aber zwingend einher mit der Verpflichtung, die möglichen Auswirkungen von Kunstwerken mit zu bedenken. Bei aller Vergleichbarkeit besteht aber ein gravierender Unterschied zwischen Wissenschaft und Kunst: Die Wissenschaft zielt vornehmlich auf das Finden objektiver Erkenntnis, die Kunst dagegen ist zuvorderst Ausdruck subjektiver Wahrheit. Sie ist auf das Gefühl des Betrachters ausgerichtet. Sie bringt Geschmacksurteile hervor. Ihre Wahrheit ist eine andere als die Wahrheit der Wissenschaft. Kunstfreiheit bedeutet aber nicht, dass wir den Verstoß eines Kunstwerkes gegen ethische oder moralische Grundsätze nicht kritisieren können. Oberhalb der strafrechtlich relevanten Grenze gilt es, konsequent einzuschreiten. Unterhalb der strafrechtlich relevanten Grenze gilt es, dies zu benennen, zu diskutieren, zu analysieren und, wenn nötig, laut zu widersprechen – nicht nur durch die Politik, sondern eben auch durch eine funktionierende Öffentlichkeit, die wir stärken müssen. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Das sage ich im Blick auf die documenta 15. Das hohe Ansehen dieser renommierten Kunstschau hat Schaden genommen. Als Kunst- und Kulturminister, der aus Kassel stammt, sehe ich es als eine meiner zentralen und wichtigsten Aufgaben an, an diesem Ansehen wieder anzuknüpfen und das Ansehen der documenta wiederherzustellen. Die Herausforderung besteht in der Abwägung: Wo endet die Freiheit der Kunst? Wie kann sie so gewährleistet werden, dass die Ausübung anderer Grundrechte und Pflichten nicht beschädigt wird? Kunstfreiheit und der Schutz der Menschenwürde dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich sage Ihnen, beide Seiten würden verlieren. Aus diesem Grund haben wir unmittelbar nach Regierungsantritt gehandelt. Wir haben eine überfällige Strukturreform umgesetzt, die die Handlungsfelder der documenta gGmbH klarer benennt und ihre Organisation modernisiert, damit sie den finanziellen, praktischen und inhaltlichen Herausforderungen gewachsen ist. Ich sage Ihnen, das wäre eigentlich schon nach der documenta 14 nötig gewesen. Die Gesellschafter der documenta gGmbH, zu denen das Land und die Stadt Kassel gehören, sind übereingekommen, (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) einen wissenschaftlichen Beirat einzusetzen. Er steht der Gesellschaft und ihrem Aufsichtsrat permanent beratend zur Verfügung. Und wir haben den Bund wieder zurückgeholt in die Verantwortung des Aufsichtsgremiums. Stadt, Land und Bund ziehen an einem Strang und in die gleiche Richtung. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, dieses gute Miteinander zu etablieren. Wir brauchen das auch für den Erfolg der nächsten documenta. (Beifall CDU und SPD) Seit einer Woche haben wir eine hochkarätige internationale Findungskommission, an deren Zusammensetzung mein Haus intensiv mitgearbeitet hat. Die Kommission wird Persönlichkeiten für die künstlerische Leitung der nächsten documenta finden. Ich vertraue dieser Expertise und freue mich sehr auf die weitere Entwicklung. Wir wollen, dass aus dem Krisenfall documenta 15 der Beispielfall documenta 16 wird. Wir wollen, dass die Freiheit der Kunst, die in jedem Fall verteidigt werden muss, in keinem Fall die Grundsätze unserer Gesellschaft untergräbt. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, ist oberste Voraussetzung. Geschlecht, Religion, sexuelle Orientierung oder auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht dürfen nicht zur Ausgrenzung führen. Es gab sicherlich schon einfachere Aufgaben angesichts der aufgeheizten Stimmung in unserem Land, die derzeit im Kulturbetrieb herrscht. Aber wir wollen den wichtigen Kunststandort Deutschland stärken, und wir wollen Kassel als wichtigen Austragungsort einer modernen Kunstausstellung mit Weltanspruch eine Zukunft geben, die auch kontrovers sein muss, die auch Mut zur Utopie hat. Ich freue mich auf die documenta 16 – egal, ob sie 2027 oder, wenn nötig, 2028 stattfindet. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann denn? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) Ich freue mich, Sie alle in Kassel begrüßen zu dürfen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die Kunst zu schützen und ihr Raum zu geben, ist aber Thema für die gesamte Kulturpolitik. Diese Landesregierung möchte Teilhabe garantieren, Kunst und Kultur für alle Menschen erfahrbar machen, unabhängig vom Geldbeutel und unabhängig davon, ob man in einem Ballungsgebiet Hessens lebt oder auf dem flachen Land – im Ballungsgebiet, wo viele renommierte und große Theater, Opernhäuser, Museen angesiedelt sind, oder im ländlichen Raum, wo es stärker von der Initiative Einzelner abhängt, ob sich dort kulturelles Leben abspielt. All das hat die Landesregierung im Blick, auch in Zeiten angespannter Haushalte. Lassen Sie es mich abschließend noch einmal bekräftigen: Kultur und Wissenschaft sind kein Luxus. Kultur und Wissenschaft sind für alle da. Kultur und Wissenschaft sind Daseinsvorsorge. Kultur und Wissenschaft sind Kernelemente unserer Demokratie. – Glück auf. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)